AG-WOLFSBURG – Aktenzeichen: 11a M 7942/05

Beschluss vom 06.12.2005


Leitsatz:Tritt ein Unternehmen alle seine zukünftigen Forderungen gegenüber Kunden zur Hälfte an ein mit ihm wirtschaftlich auf das Engste verbundenes Unternehmen (hier: eigene Komplementärin) ab, handelt es sich in der von beiden Gläubigerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung bei der Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 1 ZPO, § 91 ZPO, § 788 ZPO

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