AG-WINSEN-LUHE – Aktenzeichen: 22 C 1812/11

Urteil vom 28.06.2012


Leitsatz:Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 247 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 312 BGB, § 355 BGB, § 438 BGB, § 91 ZPO, § 170 ZPO, § 171 ZPO, § 178 ZPO, § 180 ZPO, § 288 ZPO, § 355 ZPO, § 495 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom AG-WINSEN-LUHE – Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 22 C 1812/11 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom AG-WINSEN-LUHE

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) vom 01.06.2010

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1377/03 vom 20.08.2003

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Veranstaltung i.S.d. § 70 GewO an einem bestimmten Standort, auch nicht an dem Standort, an dem er in den vergangenen 19 Jahren stehen durfte. Vielmehr hat der Veranstalter bei der Auswahl des Standortes und der Zuweisung eines konkreten Platzes einen sehr weiten Ermessensspielraum, in den die Rechtsprechung nur bei einer absolut sachwidrigen ruinösen Standplatzzuweisung, die offensichtlich alleine zum Schaden des Antragstellers getroffen wurde, eingreifen darf.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1779/02 vom 01.08.2003

Ein Orthopäde ist zur Kernspintomografie (NMR, MRT) nicht berechtigt, auch nicht an Extremitäten bis zum Knie und bis zum Ellenbogen.Nimmt ein Orthopäde kernspintomografische Untersuchungen vor, so steht ihm dafür ein Vergütungsanspruch nicht zu.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.