AG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 10 C 238/15

Beschluss vom 04.03.2016


Leitsatz:Gegen eine gebührenbefreite Partei können Gerichtskosten auch dann nicht festgesetzt werden, wenn bei einer im Wege des Vergleichs geschlossenen Parteivereinbarung die kostenbefreite Partei (teilweise) Kosten des Verfahrens übernimmt, weil die Parteivereinbarung im Vergleich die gesetzliche Kostenfreiheit nicht beseitigt oder modifiziert (im Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2007, Az. 14 W 605/07; Beck RS 2008, 03960).
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften: § 5 GKG

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Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig" ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1,307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 308/14 vom 22.05.2015

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. 2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.

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1. Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt eine Gebühr und Auslagenpauschale für die persönliche Zustellung zu erheben, da die Zustellung nicht auf Betreiben der Partei erfolgt.

2. Die Zustellung der Eintragungsbekanntmachung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Parteibetrieb weder zulässig noch vorgeschrieben, sie hat deshalb von Amts wegen zu erfolgen (§ 166 Abs. 2 ZPO)

3. Das Wegegeld ist allerdings zu erheben, weil dies nach dem Gesetz notwendigerweise entsteht.


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