http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Wirtschaft & Steuern"de-deJuraForum.de, 2013Sat, 25 May 2013 04:20:13 +0200 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.de"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 10.4.2013 (10 V 216/13). Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Daher dürften entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so der 10. Senat. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bci-geschaedigte-erhalten-vorlaeufigen-steuerrechtsschutz-437987Fri, 03 May 2013 10:41:00 +0200http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bci-geschaedigte-erhalten-vorlaeufigen-steuerrechtsschutz-437987Luxemburg (jur). Deutschland steht erneut unter Druck, die sogenannte Wegzugsbesteuerung für Unternehmen neu zu regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf am Donnerstag, 25. April 2013, die den deutschen vergleichbaren spanischen Regelungen als unzulässig (Az.: C-46/11). Danach müssen die Unternehmen bei der Verlagerung ihres Sitzes in ein anderes EU-Land noch nicht realisierte Wertzuwächse zwar noch im Ursprungsland versteuern, müssen diese Steuer aber nicht sofort bezahlen. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/besteuerung-bei-verlagerung-des-unternehmenssitzes-rechtswidrig-437210Fri, 26 Apr 2013 08:50:01 +0200http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/besteuerung-bei-verlagerung-des-unternehmenssitzes-rechtswidrig-437210Luxemburg (jur). EU-Staaten dürfen auch von ausländischen Banken Auskünfte über hohe Geldtransfers verlangen. Das ist zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dient, urteilte am Donnerstag, 25. April 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-212/11). Er gab damit grünes Licht für eine entsprechende Regelung in Spanien. Nach einer EU-Richtlinie aus 2005 sollen alle EU-Staaten eine Meldestelle einrichten, die Informationen über Geldbewegungen sammelt, ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/eu-staaten-duerfen-detailauskuenfte-von-banken-verlangen-437131Thu, 25 Apr 2013 14:12:22 +0200http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/eu-staaten-duerfen-detailauskuenfte-von-banken-verlangen-437131Minden (jur). Lassen Grundstückseigentümer ein nur elf Quadratmeter großes, neu erworbenes Grundstück von der Kommune vermessen, kann dies trotzdem teuer werden. Denn die Vermessung auch eines kleinen Grundstücks führt zu einem Verwaltungsaufwand, der relativ hohe Gebühren rechtfertigt, urteilte das Verwaltungsgericht Minden am Mittwoch, 6. März 2013 (Az.: 3 K 3053/12). Die Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenverordnung seien nicht zu beanstanden. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/11-qm-grundstueck-vg-minden-bestaetigt-vermessungsgebuehr-von-ueber-2-500-euro-431543Thu, 07 Mar 2013 16:02:31 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/11-qm-grundstueck-vg-minden-bestaetigt-vermessungsgebuehr-von-ueber-2-500-euro-431543Die Entlastung ausländischer Künstler und Sportler von deutschen Abzugsteuern, die Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer, die Vergütung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen und der gesamte internationale Auskunftsverkehr in Steuersachen liegen in Deutschland in der ausschließlichen Zuständigkeit einer Bundesbehörde, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Mit über 2.000 Beschäf-tigten nimmt das BZSt im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung bundesländer-übergreifend ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/rechtsschutz-im-internationalen-auskunftsverkehr-und-mehr-431440Thu, 07 Mar 2013 09:54:38 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/rechtsschutz-im-internationalen-auskunftsverkehr-und-mehr-431440Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 11 K 2439/10 E) entschieden. Ein Steuerpflichtiger hatte an eine in Spanien ansässige Stiftung gespendet und wollte die Spende ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/vorsicht-bei-spenden-ins-ausland-431336Wed, 06 Mar 2013 14:00:21 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/vorsicht-bei-spenden-ins-ausland-431336Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Vor dem Finanzgericht Köln klagte ein Ehepaar, das am 8.1.1998 Fondsanteile erworben und am 7.1.1999 mit einem Gewinn von 10.000 Euro veräußert hatte. Die Klage richtete sich gegen dessen Besteuerung durch das Finanzamt als Spekulationsgewinn. Der 4. Senat gab den Eheleuten ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/verlaengerung-der-spekulationsfrist-fuer-wertpapiere-in-1999-verfassungswidrig-430717Fri, 01 Mar 2013 11:53:32 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/verlaengerung-der-spekulationsfrist-fuer-wertpapiere-in-1999-verfassungswidrig-430717Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall bezog ein Arbeitnehmer ein Gehalt von mehr als 1,5 Millionen Euro. Das Finanzamt unterwarf daher diese Einkünfte dem für Einkommen über 250.000 € bei Ledigen und ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig-430712Fri, 01 Mar 2013 11:42:10 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig-430712BFH. Finanzbehörden sollen bestehende Freigrenze neu anpassen München (jur). Geben Arbeitgeber für eine Betriebsfeier zu viel aus, können die angefallenen Aufwendungen als Arbeitslohn gewertet werden und damit lohnsteuerpflichtig sein. Zumindest für das Jahr 2007 besteht aber dann keine Lohnsteuerpflicht, wenn die Kosten für die Betriebsfeier pro Teilnehmer nicht die Freigrenze von 110 Euro überschreiten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/ausgaben-fuer-betriebsfeiern-koennen-lohnsteuerpflichtig-sein-429742Thu, 21 Feb 2013 14:40:12 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/ausgaben-fuer-betriebsfeiern-koennen-lohnsteuerpflichtig-sein-429742München (jur). Ist bei einem Steuerpflichtigen ein Strafermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung einmal eingestellt worden, darf die Steuerfahndung nicht weitere Auskünfte in dessen Umfeld einholen. Denn andernfalls kann das Ansehen des Steuerpflichtigen „erheblich gefährdet“ sein und Zweifel an der persönlichen Integrität begründen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VIII R 5/10). Geklagt hatte ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerfahndung-muss-bei-eingestelltem-verfahren-zurueckstecken-428063Wed, 06 Feb 2013 09:58:39 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerfahndung-muss-bei-eingestelltem-verfahren-zurueckstecken-428063Um die Gefahr zu umgehen, eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen, sollten die Erben den Nachlass gründlich auf seine Meldepflicht hin überprüfen lassen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Steht eine Erbschaft an, so sehen sich die Erben sowohl neuen Rechten als auch Pflichten gegenübergestellt. Die Pflicht, eine umfassende, ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/nachlasskapital-und-steuerpflicht-427144Tue, 29 Jan 2013 11:23:58 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/nachlasskapital-und-steuerpflicht-427144Zahlungen ins Ausland waren oft aufwendig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (Single Euro Payments Area) genannt, soll spätestens ab Februar 2016 für alle Finanztransaktionen gelten. Bereits ab Februar 2014 ersetzt die SEPA-Lastschrift die Einzugsermächtigung. Bis dahin müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsvorgänge umstellen. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/einzugsermaechtigung-geht-sepa-kommt-425046Thu, 10 Jan 2013 16:34:11 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/einzugsermaechtigung-geht-sepa-kommt-425046Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, begrüßte heute eine Delegation des Federal Board of Revenue, der Obersten Steuerbehörde Pakistans (FBR). Unter der Leitung von Herrn Mustafa Ashraf, Mitglied des Exekutivorgans des FBR, informierten sich die Teilnehmer beim Finanzgericht Köln über den gerichtlichen Steuerrechtsschutz in Deutschland. Im Mittelpunkt stand dabei der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Betriebsprüfung. Der Besuch fand anlässlich einer ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/delegation-der-obersten-steuerbehoerde-pakistans-zu-besuch-beim-finanzgericht-koeln-420938Tue, 27 Nov 2012 09:39:58 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/delegation-der-obersten-steuerbehoerde-pakistans-zu-besuch-beim-finanzgericht-koeln-420938München (jur). Kommunen können bis auf weiteres die Gewerbesteuer nach gewohnter Berechnung erheben. Die umstrittene Berechnung nach sogenannten Hinzurechnungsvorschriften ist nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München nicht verfassungswidrig, so der BFH in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Beschluss vom 16. Oktober 2012 (Az.: I B 128/12). Damit trat der BFH dem Finanzgericht Hamburg entgegen, das die Hinzurechnungsvorschriften für verfassungswidrig hält. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bfh-gewerbesteuer-nicht-verfassungswidrig-420400Thu, 22 Nov 2012 08:47:11 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bfh-gewerbesteuer-nicht-verfassungswidrig-420400Am Donnerstag, dem 15.11.2012, diskutierten im Weiterbildungszentrum der Volkshochschule am Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf hochrangige Experten über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Eingeladen hatten das Finanzgericht Düsseldorf sowie die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft (DStJG). Unter der Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht und jetzigen Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Herrn Prof. Dr. Mellinghoff, trugen Vertreter aus der Richterschaft, der Finanzverwaltung ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerexperten-diskutieren-die-zukunft-der-erbschaftsteuer-419954Mon, 19 Nov 2012 11:16:27 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerexperten-diskutieren-die-zukunft-der-erbschaftsteuer-419954