http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Wirtschaft & Steuern"de-deJuraForum.de, 2012Fri, 10 Feb 2012 17:50:10 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deDas Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerhinterziehung-in-millionenhoehe-und-strafzumessung-387679Tue, 07 Feb 2012 16:43:09 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuerhinterziehung-in-millionenhoehe-und-strafzumessung-387679Neustadt/Weinstraße (jur). Bei Krankheitskosten gibt es kein Wahlrecht, ob man sie bei der Krankenkasse oder bei der Steuererklärung einreichen will. Handelt es sich um Kosten, für die eigentlich die Krankenversicherung aufkommt, scheidet eine steuerliche Berücksichtigung aus, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 6. Februar 2012, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 V 1883/11). Das gilt insbesondere auch, wenn Rechnungen bei ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/kassenleistungen-keine-aussergewoehnliche-belastung-387650Tue, 07 Feb 2012 14:48:43 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/kassenleistungen-keine-aussergewoehnliche-belastung-387650Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09). Die Kläger hatten im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bauherren-klagen-erfolgreich-gegen-grunderwerbssteuer-387641Tue, 07 Feb 2012 14:30:02 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/bauherren-klagen-erfolgreich-gegen-grunderwerbssteuer-387641München (jur). Gerade am Valentinstag geht die Liebe gerne auch durch den Magen. Mit einem am Montag, 6. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht Bäckern und Konditoren den freien Verkauf von Valentins-Torten, -Herzen, -Pralinen oder –Konfekt gesichert (Az.: 25 W (pat) 44/11). Den Antrag, „Valentin“ als geschützte Marke einzutragen, lehnten die Münchener Richter ab. Der Valentinstag am 14. Februar gilt als „Tag der Liebenden“ – und dem Handel als willkommener ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/valentin-nicht-als-geschuetzte-marke-eintragbar-387573Tue, 07 Feb 2012 11:17:45 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/valentin-nicht-als-geschuetzte-marke-eintragbar-387573München (jur). Der finanziell angeschlagene Bundesligaverein Hansa Rostock kann seine Spielerkäufe nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 1. Februar 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I R 108/10). Die Ablöse- und Provisionszahlungen an vorhergehende Vereine und Spielervermittler können nur verteilt über die gesamte Vertragslaufzeit abgeschrieben werden, so die Münchener Richter. Der Bundesligist ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/hansa-rostock-kann-spielerkaeufe-nicht-sofort-absetzen-387228Fri, 03 Feb 2012 13:54:32 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/hansa-rostock-kann-spielerkaeufe-nicht-sofort-absetzen-387228München (jur). Die Erteilung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer an alle Bürger und die damit verbundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist verfassungsgemäß. Die beabsichtigten Ziele der Identifikationsnummer, Bürokratie abzubauen und die bessere Durchsetzung der Steuergesetze, rechtfertigt den „relativ geringen Eingriff“ in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/einheitliche-steueridentifikationsnummer-verfassungskonform-387198Fri, 03 Feb 2012 11:50:04 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/einheitliche-steueridentifikationsnummer-verfassungskonform-387198Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12.12.2012 (7 K 3147/08). Die Klägerin absolvierte im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin eine Pilotenausbildung. Die hierfür entstandenen ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/flugbegleiterin-kann-spaetere-berufsausbildungskosten-steuerlich-absetzen-385320Wed, 18 Jan 2012 09:50:58 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/flugbegleiterin-kann-spaetere-berufsausbildungskosten-steuerlich-absetzen-385320München (jur). Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstwagen nur von der Wohnung zum Arbeitsplatz fahren, müssen keine Steuern für eine fiktive private Nutzung des Autos bezahlen. Denn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht der Privat, sondern der Erwerbssphäre zuzuordnen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2011, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 56/10). Einen Dienstwagen bewerten die Finanzämter in der Regel als eine Art ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/keine-steuern-fuer-eine-fiktive-private-nutzung-des-autos-383751Mon, 02 Jan 2012 11:14:05 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/keine-steuern-fuer-eine-fiktive-private-nutzung-des-autos-383751Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 6. September 2011 (13 K 170/06). Geklagt hatte eine Holdinggesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/auslaendische-koerperschaftsteuer-bei-steuerfreistellung-nicht-anrechenbar-383743Mon, 02 Jan 2012 11:01:17 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/auslaendische-koerperschaftsteuer-bei-steuerfreistellung-nicht-anrechenbar-383743Kassel (jur). Wird ein einem Freiberufler überlassenes Auto ausschließlich privat genutzt, so muss er die entsprechenden Leasingraten voll versteuern. Eine Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung kommt dann nicht in Betracht, wie das Hessische Finanzgericht (FG) in Kassel mit einem am Donnerstag, 29. Dezember 2011, bekanntgegebenen Urteil vom 1. Dezember 2011 entschied (Az.: 10 K 939/08). Der klagende Rechtsanwalt hatte einer Firmengruppe verschiedene Grundstücksobjekte vermittelt. ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/ueberlassenes-auto-ist-bei-privatnutzung-zu-versteuen-383742Mon, 02 Jan 2012 10:53:44 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/ueberlassenes-auto-ist-bei-privatnutzung-zu-versteuen-383742Kiel. Pünktlich zum Jahresende stehen wieder einmal die alljährlichen Steuerrechtsänderungen an. Dieses Jahr gibt es für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands aber vorrangig Grund zur Freude: Vor allem Familien, aber auch Arbeitnehmer profitieren von den neuen Regelungen. „Zunächst einmal können die Betreuungskosten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr viel einfacher steuerlich geltend gemacht werden als bisher“, so Lars-Michael Lanbin, Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuererleichterungen-fuer-familien-ab-2012-383233Thu, 22 Dec 2011 10:47:56 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/steuererleichterungen-fuer-familien-ab-2012-383233München (jur). Freiberufler und andere Kleinbetriebe müssen ihre Einnahmen und Ausgaben dem Finanzamt weiterhin nach einem vorgeschriebenen Vordruck aufschlüsseln. Mit einem am Mittwoch, 21. Dezember 2011, veröffentlichten Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Pflicht, die entsprechende „Anlage EÜR“ auszufüllen (Az.: X R 18/09). Die Rechtsgrundlage hierfür reiche aus. Kleinbetriebe sind von der Bilanzpflicht und so auch von der damit verbundenen aufwendigeren ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/kleinunternehmer-zur-abgabe-der-anlage-euer-verpflichtet-383161Wed, 21 Dec 2011 14:20:32 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/kleinunternehmer-zur-abgabe-der-anlage-euer-verpflichtet-383161Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Wenn aufgrund einer Anlageberatung einzelne Wertpapiere im Vermögensmix des Anlegers besonders stark gewichtet sind (Klumpenrisiko), kann dies einen Beratungsmangel darstellen, der zur Haftung des Anlageberaters führt. Dies stellte das Landgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil fest (Urteil vom 12. September 2011, AZ: 2/21 O 44/11), wie die Bank- und Kapitalmarktrechtler des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Ein Anleger hatte 100.000 Euro ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/schlechte-anlageberatung-am-klumpenrisiko-erkennbar-383119Wed, 21 Dec 2011 11:44:35 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/schlechte-anlageberatung-am-klumpenrisiko-erkennbar-383119Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Die Beklagte lässt über ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/postzeitschrift-einkauf-aktuell-nicht-wettbewerbswidrig-382686Fri, 16 Dec 2011 15:03:26 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/postzeitschrift-einkauf-aktuell-nicht-wettbewerbswidrig-382686(Hamburg/Bremen, 16. Dezember 2011) Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Hannover muss die Sparkasse Hannover Auskunft geben über Rückvergütungen bei der Vermittlung einer Beteiligung am Geschlossenen Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ (Beschluss vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 13 O 64/11). Bei der Anlageberatung war der Kläger seinerzeit nicht ausdrücklich über den von der Sparkasse Hannover vereinnahmten Anteil am Ausgabeaufschlag (Agio) und über ...http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/sparkasse-hannover-muss-provisionen-offenlegen-382684Fri, 16 Dec 2011 14:48:26 +0100http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/sparkasse-hannover-muss-provisionen-offenlegen-382684