http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"de-deJuraForum.de, 2012Sat, 04 Feb 2012 04:50:04 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deMünchen (jur). Relative Fahruntüchtigkeit mit einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille steht Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zwingend entgegen. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn auch andere Gründe als „wesentliche Unfallursache“ in Betracht kommen, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 2. Februar 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2 U 566/10). Im Streitfall war der Arbeitnehmer nach 13,5 Stunden ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/relative-fahruntuechtigkeit-unfallversicherung-muss-entschaedigung-zahlen-387237Fri, 03 Feb 2012 15:03:49 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/relative-fahruntuechtigkeit-unfallversicherung-muss-entschaedigung-zahlen-387237Saarbrücken. Die saarländische Polizei hatte unter Federführung der landesweit zuständigen Verkehrspolizeiinspektion (VPI) für das Jahr 2011 unter anderem das Thema "Gurt und Handy im öffentlichen Straßenverkehr" zu einem besonderen Kontrollschwerpunkt gemacht. Vorgesehen waren insgesamt vier Kontrollaktionen, die in europaweit konzeptionierte Kontrollwochen mit der Bezeichnung "TISPOL-Operation Seat Belt" integriert waren. Die VPI berichtete im Verlaufe des Einsatzes mehrfach darüber. ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/bilanz-des-jahres-2011-in-bezug-auf-gurt-und-handykontrolle-383960Wed, 04 Jan 2012 15:00:52 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/bilanz-des-jahres-2011-in-bezug-auf-gurt-und-handykontrolle-383960Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/durchfahrverbot-fuer-schwere-lkw-auf-der-b8-bei-regensburg-382639Fri, 16 Dec 2011 10:58:56 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/durchfahrverbot-fuer-schwere-lkw-auf-der-b8-bei-regensburg-382639Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei am 23.11.2011 verkündeten Urteilen rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt. Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf. Durch Ordnungsverfügung hatte ihnen die Stadt Düsseldorf (Beklagte) die Nutzung ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/bierbikes-benoetigen-sondernutzungserlaubnis-auf-oeffentlichen-strassen-380188Fri, 25 Nov 2011 11:04:37 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/bierbikes-benoetigen-sondernutzungserlaubnis-auf-oeffentlichen-strassen-380188Schleswig (jur). Unterhält eine Gemeinde einen Spiel- und Bolzplatz, muss das Fußballtor auch wirklich fest stehen. Kippt es wegen einer mangelnden Verankerung um, kann die Gemeinde für entstehende Schäden haftbar gemacht werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag, 15. November 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 71/10). Werde ein Fußballtor nicht ausreichend gesicherte, verletze die Gemeinde schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflichten, so ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/olg-schleswig-gemeinde-haftet-fuer-umgekipptes-tor-378978Tue, 15 Nov 2011 14:48:44 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/olg-schleswig-gemeinde-haftet-fuer-umgekipptes-tor-378978Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. An dem Mietwagen entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/haftungsbefreiung-vom-kfz-mietvertrag-374951Wed, 12 Oct 2011 09:29:41 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/haftungsbefreiung-vom-kfz-mietvertrag-374951Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/wichtige-hinweise-zur-winterreifenpflicht-374948Wed, 12 Oct 2011 09:12:52 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/wichtige-hinweise-zur-winterreifenpflicht-374948Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnenhat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt das Schienennetz der ehemaligen Deutschen Bundesbahn sowie der vormaligen Reichsbahn. Sie ist nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz verpflichtet, Eisenbahnverkehrsunternehmen die Schienenwege ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/benutzungsbedingungen-der-db-netz-ag-teilweise-rechtswidrig-373599Thu, 29 Sep 2011 16:19:03 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/benutzungsbedingungen-der-db-netz-ag-teilweise-rechtswidrig-373599Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße im Oktober 2005 die Vorlage ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/freiwillige-abgabe-des-fuehrerscheins-tilgt-keine-punkte-in-flensburg-373531Thu, 29 Sep 2011 12:07:28 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/freiwillige-abgabe-des-fuehrerscheins-tilgt-keine-punkte-in-flensburg-373531Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere Unachtsamkeiten wie vergessene Fahrzeugpapiere können Geld kosten. Mit welchen Konsequenzen Autofahrer bei Verkehrssünden rechnen müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Peter Scheffer der Bünder Kanzlei Scheffer & Redeker. Im Urlaub geblitzt oder ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/verkehrssuenden-im-in-und-ausland-koennen-teuer-werden-373333Wed, 28 Sep 2011 09:58:43 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/verkehrssuenden-im-in-und-ausland-koennen-teuer-werden-373333Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. Auf ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2011 (AZ: 7 U 6/11) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. An einem sonnigen Sommertag fuhr ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/gemeinde-haftet-nicht-zwangslaeufig-bei-schlaglochunfall-372612Tue, 20 Sep 2011 15:20:56 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/gemeinde-haftet-nicht-zwangslaeufig-bei-schlaglochunfall-372612Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, unter anderem die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben zur Kostenoptimierung. Zugleich sollen die Werkstätten eine kurzfristige Freigabe ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/dav-erhebt-klage-gegen-allianz-versicherung-372161Fri, 16 Sep 2011 10:28:04 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/dav-erhebt-klage-gegen-allianz-versicherung-372161Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.08.2011 entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis dort während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/auslaendischer-eu-fuehrerschein-im-inland-unter-umstaenden-ungueltig-369909Fri, 26 Aug 2011 10:04:59 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/auslaendischer-eu-fuehrerschein-im-inland-unter-umstaenden-ungueltig-369909Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Wichtig war die Beantwortung der Frage, um festzustellen, ob falsch geparkt wurde. Das Gericht entschied, dass ein Seitenstreifen die Fläche ist, die über einen längeren Abschnitt an der Seite einer Fahrbahn ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/ist-ein-gruenstreifen-ein-seitenstreifen-369271Fri, 19 Aug 2011 10:55:12 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/ist-ein-gruenstreifen-ein-seitenstreifen-369271Die 9. Kammer gab mit Urteil vom 28.07.2011 der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zu denen auch Fahrräder zählen) zu führen, aus formalen Gründen statt. Dem Kläger war im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Im September 2009 befuhr er mit einem Blutalkoholgehalt ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/fahrradfahrer-darf-trotz-trunkenheit-im-verkehr-vorerst-weiter-fahrrad-fahren-367548Mon, 01 Aug 2011 15:54:39 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/fahrradfahrer-darf-trotz-trunkenheit-im-verkehr-vorerst-weiter-fahrrad-fahren-367548