http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"de-deJuraForum.de, 2013Sat, 25 May 2013 23:20:06 +0200 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deHamm/Berlin (DAV). Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Ihm droht nicht nur der Verlust des Versicherungsschutzes während des Rennens, sondern auch eine Strafe. Eine solche Teilnahme „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 5. März 2013 (AZ: 1 RBs 24/13), wie die Arbeitsgemeinschaft ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/400-euro-geldbusse-und-ein-monat-fahrverbot-fuer-die-teilnahme-an-illegalen-autorennen-440054Thu, 23 May 2013 08:39:58 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/400-euro-geldbusse-und-ein-monat-fahrverbot-fuer-die-teilnahme-an-illegalen-autorennen-440054Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Voraussetzung sei jedoch, dass der Radschutzstreifen nicht zur gleichen Zeit von Radfahrern genutzt ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/pkw-darf-radschutzstreifen-unter-bestimmten-voraussetzungen-nutzen-438484Wed, 08 May 2013 11:09:02 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/pkw-darf-radschutzstreifen-unter-bestimmten-voraussetzungen-nutzen-438484Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/klage-des-bund-gegen-teilabschnitt-438174Mon, 06 May 2013 11:02:57 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/klage-des-bund-gegen-teilabschnitt-438174München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November 2012 (AZ: 10 U 834/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/wer-von-der-standspur-kommt-muss-vorsichtig-sein-435524Fri, 12 Apr 2013 08:47:09 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/wer-von-der-standspur-kommt-muss-vorsichtig-sein-435524Hamm/Berlin (DAV). Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und sicherstellen, dass dieser ihn gesehen hat. Kollidieren die Fahrzeuge beim Anfahren, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen. Den anderen Fahrer trifft aber eine Mitschuld, da jeder den Verkehr vor sich beachten muss, bevor er losfährt. Die Arbeitsgemeinschaft ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vorsicht-bei-spurwechsel-an-roter-ampel-436735Tue, 23 Apr 2013 09:45:40 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vorsicht-bei-spurwechsel-an-roter-ampel-436735Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ausgeurteilte Sanktion hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.03.2013 bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Der Betroffene, der eine Ausbildung zum Mechatroniker absolviert, hatte sich am Abend des 29.04.2012 an einem auf ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/400-a-geldbusse-und-1-monat-fahrverbot-fuer-die-teilnahme-an-einem-illegalen-autorennen-435964Tue, 16 Apr 2013 14:07:38 +0200http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/400-a-geldbusse-und-1-monat-fahrverbot-fuer-die-teilnahme-an-einem-illegalen-autorennen-435964Bundesverwaltungsgericht verneint Rehabilitierungsinteresse Leipzig (jur). Auch wen sie im Volksmund auch „Idiotentest“ heißt: die Aufforderung eines Autofahrers zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wegen einer Trunkenheitsfahrt ist nicht „ehrabschneidend“ oder diskriminierend. Wenn der Fahrer den Test schließlich bestanden und seinen Führerschein zurückerhalten hat, kann er nicht auf ein „Rehabilitierungsinteresse“ pochen, urteilte am Donnerstag, 21. März 2013, ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/aufforderung-zur-mpu-nicht-diskriminierend-433345Fri, 22 Mar 2013 10:46:40 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/aufforderung-zur-mpu-nicht-diskriminierend-433345BGH: Sturz muss im Zusammenhang mit dem Unfall stehen Karlsruhe (jur). Wer nach einem unverschuldeten Auffahrunfall aussteigt und dabei auf eisglatter Fahrbahn stürzt, kann Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Versicherung verlangen. Denn solch ein Sturz gehört nicht zum „allgemeinen Lebensrisiko“, sondern steht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unfall, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 21. März 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/sturz-nach-autounfall-kann-schmerzensgeld-begruenden-433340Fri, 22 Mar 2013 10:17:46 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/sturz-nach-autounfall-kann-schmerzensgeld-begruenden-433340Kollidiert eine Autofahrerin beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke mit einem Baumstumpf, weil sie wegen einer dichten Schneedecke nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und eine Grünanlage beginnt, haften die Gemeinde oder das Bundesland auf Schadenersatz. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Oberlandesgericht Hamm mitteilt, trägt die Fahrerin ggf. jedoch eine Mitschuld. OLG Hamm, Az. I-9 U 143/11 Hintergrundinformation: Im Winter hat bei Wegen und Plätzen der Eigentümer ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/unsichtbare-hindernisse-im-schnee-432929Tue, 19 Mar 2013 14:35:44 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/unsichtbare-hindernisse-im-schnee-432929Neustadt/Berlin (DAV). Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes „psychologisches Fahreignungsgutachten“ zu erbringen, darf nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Januar 2013 (AZ: 1 L 29/13.NW) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Mann war in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahrenen ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vorerst-kein-entzug-der-fahrerlaubnis-fuer-betrunkenen-fussgaenger-432233Wed, 13 Mar 2013 15:27:03 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vorerst-kein-entzug-der-fahrerlaubnis-fuer-betrunkenen-fussgaenger-432233Karlsruhe/Berlin (DAV). Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann bei einem Unfall zu einer Kürzung der Haftung wegen Mitverursachung führen. Kommt es jedoch an einem Unfallort, der ohne Körperschäden überstanden wurde, zu einem zweiten Unfall mit Körperschäden, entfällt eine Haftungskürzung wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28. Februar 2012 entschieden (AZ: VI ZR 10/11), ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/anschnallpflicht-gilt-grundsaetzlich-nur-waehrend-der-fahrt-432220Wed, 13 Mar 2013 14:54:22 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/anschnallpflicht-gilt-grundsaetzlich-nur-waehrend-der-fahrt-432220Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/autofahrer-aufgepasst-verbotswidrige-nutzung-des-mobiltelefons-als-navigationshilfe-431890Mon, 11 Mar 2013 12:25:12 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/autofahrer-aufgepasst-verbotswidrige-nutzung-des-mobiltelefons-als-navigationshilfe-431890Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWi 143/12). Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/kein-beweis-mit-unscharfem-frontfoto-429550Wed, 20 Feb 2013 12:31:06 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/kein-beweis-mit-unscharfem-frontfoto-429550Jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug unterhält, ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungspflicht soll sicherstellen, dass Unfallopfer angemessen entschädigt werden. Zudem schützt eine Kfz-Haftpflichtversicherung Unfallverursacher vor hohen finanziellen Belastungen, die durch Unfallkosten entstehen können. Was die Haftpflicht nicht bietet, auch wenn dies oftmals fälschlicherweise angenommen wird, ist juristischer Beistand bei einem Verkehrsunfall. ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vielseitiger-schutz-durch-eine-verkehrsrechtsschutzversicherung-428706Tue, 12 Feb 2013 11:14:00 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/vielseitiger-schutz-durch-eine-verkehrsrechtsschutzversicherung-428706Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Zwei Autofahrer ...http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/fahrer-eines-stehenden-fahrzeugs-haftet-bei-unfall-nicht-428000Tue, 05 Feb 2013 15:12:20 +0100http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/fahrer-eines-stehenden-fahrzeugs-haftet-bei-unfall-nicht-428000