http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Recht & Gesetz"de-deJuraForum.de, 2013Sat, 25 May 2013 08:50:01 +0200 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deAm 23. Mai 2013 verhandelt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines 44jährigen Vereinsmitarbeiters aus Bielefeld gegen einen namhaften Süßwarenhersteller aus Bonn. Der Kläger verlangt von dem beklagten Unternehmen als Hersteller eines Fruchtgummis Schadensersatz, u.a. 10.000 € Schmerzensgeld, für eine am 26.09.2009 erlittene Zahnverletzung. Er behauptet, auf einem von der Beklagten in Form einer sog. großen Colaflasche hergestellten Fruchtgummi gekaut und dabei auf ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/suesswarenhersteller-soll-fuer-biss-auf-ein-fruchtgummi-bezahlen-439915Wed, 22 May 2013 10:23:02 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/suesswarenhersteller-soll-fuer-biss-auf-ein-fruchtgummi-bezahlen-439915Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Für die zum Absetzen von Fallschirmspringern eingesetzte Cessna unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Luftfahrthaftpflichtversicherung. ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/versicherung-muss-fuer-unfreiwilligen-fallschirmsprung-haften-440053Thu, 23 May 2013 08:35:41 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/versicherung-muss-fuer-unfreiwilligen-fallschirmsprung-haften-440053Münster (jur). Ein ausgedienter Wasserwerfer der Polizei darf nicht auf einen privaten Verein zugelassen werden. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung lässt dies seit März 2007 nicht mehr zu, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster vom 7. Mai 2013 (Az.: 8 B 56/13). Zugereiste Hamburger hatten in Aachen einen Verein gegründet und einen 1992 ausrangierten Wasserwerfer gekauft. Das Straßenverkehrsamt ließ das ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-privater-wasserwerfer-439917Wed, 22 May 2013 10:33:47 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-privater-wasserwerfer-439917Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes sei rechtmäßig erfolgt, weil die Hunde erheblich vernachlässigt gewesen ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/tierschutzbehoerde-darf-veraeusserung-sichergestellter-foxterrier-anordnen-439773Tue, 21 May 2013 11:00:13 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/tierschutzbehoerde-darf-veraeusserung-sichergestellter-foxterrier-anordnen-439773Leipzig (jur). Wird nach einer anonymen Samenspende ein Kind geboren, muss nicht automatisch der Steuerzahler für den Unterhalt aufkommen. Die Mutter kann dann keinen Unterhaltsvorschuss beanspruchen, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.12). Das Urteil erging zu Spendersamen aus dem Ausland. Der Begründung nach ist es aber auch auf deutsche Samenbanken übertragbar, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen die Offenlegung des Samenspenders ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-unterhaltsvorschuss-nach-anonymer-samenspende-439770Tue, 21 May 2013 10:39:27 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-unterhaltsvorschuss-nach-anonymer-samenspende-439770München/Berlin (DAV). Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2012 (AZ: 423 C 14869/12). Ein Ehepaar suchte eine Wohnung und wurde fündig. Im Rahmen der ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-mietvertrag-fuer-gewerkschaftsmitglied-a-kein-schadensersatz-439768Tue, 21 May 2013 10:35:36 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-mietvertrag-fuer-gewerkschaftsmitglied-a-kein-schadensersatz-439768LSG Essen: Behörde notfalls zur Darlehensgewährung verpflichtet Essen (jur). Stehen Hartz-IV-Bezieher bei ihrem Gas- und Stromversorger tief in der Kreide, darf das Jobcenter die Arbeitslosen nicht im Regen stehenlassen. Die Behörde ist grundsätzlich zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, wenn es sonst keine andere Möglichkeit gibt, die Wohnung des Arbeitslosen wieder mit Energie zu versorgen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-muss-bei-energieschulden-einspringen-439548Fri, 17 May 2013 11:17:33 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-muss-bei-energieschulden-einspringen-439548Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Klägerin ist eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund eines Sozialplans das von Entlassung bedrohte Personal. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/schwerbehindertenrechtliche-ausgleichsabgabe-auch-in-beschaeftigungsgesellschaften-439547Fri, 17 May 2013 11:10:43 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/schwerbehindertenrechtliche-ausgleichsabgabe-auch-in-beschaeftigungsgesellschaften-439547Klarer Verzicht auf rechtliche Vaterschaft ist aber bindend Karlsruhe (jur). Erhält ein lesbisches Paar mit Kinderwunsch von einem Mann eine Samenspende in einer Dose, sollte vor einer Empfängnis der Verzicht auf eine rechtliche Vaterschaft klar geregelt sein. Andernfalls kann der Samenspender die Vaterschaft für sich reklamieren, urteilte am Mittwoch, 15. Mai 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZR 49/11). Hat ein anderer Mann die rechtliche Vaterschaft übernommen, könne ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bgh-erleichtert-vaterschaftsanfechtung-fuer-samenspender-439375Thu, 16 May 2013 11:25:21 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bgh-erleichtert-vaterschaftsanfechtung-fuer-samenspender-439375Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesgerichtshof-legt-dem-gerichtshof-der-europaeischen-union-frage-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-des-framing-v-439359Thu, 16 May 2013 11:07:53 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesgerichtshof-legt-dem-gerichtshof-der-europaeischen-union-frage-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-des-framing-v-439359München (jur). Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wer allerdings wider eigenes Wissen die Finanzgerichte mit aussichtslosen Verfahren bemüht, kann keine Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer verlangen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 15. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. April 2013 entschied (Az.: X K 3/12). Ein Berliner Steuerzahler hatte 2000 von seinem verstorbenen Vater Anteile an einem geschlossenen Fonds ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/nicht-immer-entschaedigung-fuer-ueberlanges-gerichtsverfahren-439268Wed, 15 May 2013 15:00:14 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/nicht-immer-entschaedigung-fuer-ueberlanges-gerichtsverfahren-439268Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann weiter auch mit Staatsgeldern Wahlkampf machen. Wie am Dienstag, 14. Mai 2013, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, darf die Bundestagsverwaltung die am 15. Mai und am 15. August ausstehenden Abschlagszahlungen nicht gegen Rückforderungen wegen Fehlern im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007 aufrechnen (Az.: 2 BvR 547/13). In ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 hatte die NPD staatliche Zuschüsse nicht in voller Höhe ausgewiesen und ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesverfassungsgericht-sichert-wahlkampfmittel-fuer-die-npd-439233Wed, 15 May 2013 11:29:32 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesverfassungsgericht-sichert-wahlkampfmittel-fuer-die-npd-439233Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die 1993 geborene Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/aufenthaltsgewaehrung-fuer-gut-integrierte-jugendliche-und-heranwachsende-bei-ungeklaerter-identitaet-439232Wed, 15 May 2013 11:27:22 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/aufenthaltsgewaehrung-fuer-gut-integrierte-jugendliche-und-heranwachsende-bei-ungeklaerter-identitaet-439232Straßburg (jur). Die Schweiz muss gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel für Selbstmord freigegeben werden. Das hat am Dienstag, 14. Mai 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gefordert (Az.: 67810/10). Mit knapper Mehrheit gab er der Beschwerde einer 82-jährigen Schweizerin statt, die ihr Leben beenden will. Die Frau aus Greifensee bei Zürich ist nicht krank. Sie meint aber, sie sei nun über 80 Jahre alt und wolle nicht weiter ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/schweiz-soll-medizinische-hilfe-zum-selbstmord-gesetzlich-regeln-439202Wed, 15 May 2013 09:44:00 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/schweiz-soll-medizinische-hilfe-zum-selbstmord-gesetzlich-regeln-439202Einschränkungen für den Betrieb eines Spielplatzes können Nachbarn nur verlangen, wenn von diesem schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Kinderlärm gilt seit 2011 im Normalfall nicht mehr als schädlich. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, verlockte der betreffende Spielplatz von der Ausstattung her nicht zu einer überdurchschnittlich missbräuchlichen Nutzung. VG Berlin, Az. 10 K 317.11 Hintergrundinformation: Zur Lärmbelästigung von Anwohnern ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/spielplatz-darf-bleiben-439143Tue, 14 May 2013 16:47:34 +0200http://www.juraforum.de/recht-gesetz/spielplatz-darf-bleiben-439143