http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Recht & Gesetz"de-deJuraForum.de, 2012Fri, 10 Feb 2012 07:20:01 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deMünchen (jur). Für zwei verschwundene, eingetrocknete Pommes muss eine Münchener Galerie 2.000 Euro an einen Künstler zahlen. Dem Künstler Stefan Bohnenberger steht ein entsprechender Schadenersatz für die verlustig gegangenen Fritten zu, urteilte am Donnerstag, 9. Februar 2012, das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 23 U 2198/11). Die als Kreuz übereinandergelegten alten Pommes-Stäbchen hätten den vom Künstler geforderten Marktwert, so die Münchener Richter. Die verloren gegangenen ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/2-000-euro-fuer-verlorene-eingetrocknete-pommes-387952Thu, 09 Feb 2012 15:35:32 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/2-000-euro-fuer-verlorene-eingetrocknete-pommes-38795211. Kammer des Verwaltungsgerichts weist Eilantrag eines Tierhalters aus Bad Salzdetfurth mit Beschluss vom 08.02.2012 ab Der Antragsteller hielt an diversen Standorten im Gebiet des Landkreises Hildesheim Mufflons, Kamerunschafe, Gänse, Enten und Hühner. Seine Tierhaltung war seit 2008 Gegenstand von Überprüfungen, Beanstandungen, Bußgeldbescheiden und Zwangsgeldern des Landkreises. Anlässlich einer Kontrolle am 08.09.2011, bei der in einem Fahrzeug des Antragstellers versteckt 5 weitere ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/haltungsverbot-und-wegnahme-von-tieren-durch-den-landkreis-hildesheim-sind-rechtmaessig-387966Thu, 09 Feb 2012 16:15:30 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/haltungsverbot-und-wegnahme-von-tieren-durch-den-landkreis-hildesheim-sind-rechtmaessig-387966Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. November 2011 (AZ: I-21 U 167/10) gegen eine mit dem Umbau eines Gebäudes zum Hotel beauftragte Generalunternehmerin wegen fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/generalunternehmen-haftet-fuer-fehlerhaft-programmierten-aufzug-387953Thu, 09 Feb 2012 15:39:44 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/generalunternehmen-haftet-fuer-fehlerhaft-programmierten-aufzug-387953München/Berlin (DAV). Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Der Käufer einer Einbauküche stellte nach dem Kauf fest, dass eine Tür klemmte. Aus diesem Grund behielt er vom Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.999 Euro 671 ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/verkaeufer-muss-die-moeglichkeit-bekommen-mangel-an-ware-zu-beheben-387951Thu, 09 Feb 2012 15:26:14 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/verkaeufer-muss-die-moeglichkeit-bekommen-mangel-an-ware-zu-beheben-387951Karlsruhe (jur). Setzen sich Autofahrer volltrunken ans Steuer, müssen sie bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass sie für entstandene Schäden voll haften. Denn die Kfz-Versicherung kann bei einem grob fahrlässigen Verhalten ihre Haftpflichtleistungen auf null reduzieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. Februar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 251/10). Dies musste nun ein Autofahrer aus dem Raum Ingolstadt erfahren. Der Mann hatte ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kfz-versicherung-muss-nach-volltrunkenheitsfahrt-nicht-haften-387811Wed, 08 Feb 2012 16:21:08 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kfz-versicherung-muss-nach-volltrunkenheitsfahrt-nicht-haften-387811Den Haag (jur). Italienische NS-Opfer und deren Nachkommen können im Ausland vor Gericht keine individuellen Entschädigungszahlungen von Deutschland einfordern. Denn Deutschland kann sich nach dem Völkerrecht auf seine Immunität berufen, entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem am Freitag, 3. Februar 2012, veröffentlichten Urteil. Danach können generell Opfer von Kriegsverbrechen die verantwortlichen Staaten nicht vor ausländische Gerichte ziehen und eine Entschädigung ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-individuellen-entschaedigungszahlungen-fuer-ns-opfer-im-ausland-387809Wed, 08 Feb 2012 16:10:55 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-individuellen-entschaedigungszahlungen-fuer-ns-opfer-im-ausland-387809Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt - als Trägerin der Feuerwehr - wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die Feuerwehr hatte am späten Abend des 16.01.2006 zunächst einen ersten Brand auf dem Hof in Westfalen gelöscht, der Einsatzleiter hatte ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/aufstellen-einer-brandwache-liegt-im-ermessen-des-einsatzleiters-387800Wed, 08 Feb 2012 16:06:11 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/aufstellen-einer-brandwache-liegt-im-ermessen-des-einsatzleiters-387800Leipzig (jur). Wenn ein landwirtschaftliches Stallgebäude abbrennt, darf es nicht automatisch in gleicher Form und für gleich viele Tiere neu gebaut werden. Der Betreiber ist an baurechtliche Genehmigungen und Auflagen gebunden, heißt es in einem am Freitag, 3. Februar 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: 4 C 12.10). Es bestätigte damit die Auflage gegenüber einem Putenmäster, künftig 3.400 Tiere weniger zu halten. Der Kläger besitzt vier 1999 ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-auflagen-fuer-wiederaufbau-387799Wed, 08 Feb 2012 16:01:01 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-auflagen-fuer-wiederaufbau-387799Straßburg (jur). Der Axel-Springer-Verlag ist in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden und kann von Deutschland eine Entschädigung verlangen. Ein Artikel in der „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines bekannten Krimi-Schauspielers wegen Kokainbesitzes ist von deutschen Gerichten fehlerhaft beanstandet worden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Dienstag, 7. Februar 2012, verkündeten Urteil (Az.: 39954/08). Die ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/axel-springer-verlag-kann-entschaedigung-von-deutschland-verlangen-387681Tue, 07 Feb 2012 17:04:01 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/axel-springer-verlag-kann-entschaedigung-von-deutschland-verlangen-387681Kassel (jur). 22.000 noch lebende Juden, die während der NS-Zeit in einem Ghetto gearbeitet haben, sollen keine umfassend rückwirkende Rentennachzahlung erhalten. Waren Rentenanträge zwar rechtswidrig aber trotzdem rechtskräftig abgelehnt worden, greift für die nach späterer Rechtsprechung doch noch fälligen Nachzahlungen die gesetzliche Rückwirkungsgrenze von vier Jahren, wie am Dienstag, 7. Februar 2012, der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 13 R 40/11 ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-rentennachzahlung-fuer-ghetto-renten-387677Tue, 07 Feb 2012 16:29:47 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-rentennachzahlung-fuer-ghetto-renten-387677Berlin (jur). Unterbrechen Angehörige bei einem Wachkomapatienten lebenserhaltende Maßnahmen, können sie nach dessen Tod von der gesetzlichen Unfallversicherung trotzdem eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld erhalten. Der Patient muss allerdings wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein Wachkoma gefallen sein und in einem solchen Fall zuvor eine passive Sterbehilfe befürwortet haben, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 6. Februar 2012 veröffentlichten ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/passive-sterbehilfe-versicherung-muss-hinterbliebenenrente-zahlen-387578Tue, 07 Feb 2012 12:01:33 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/passive-sterbehilfe-versicherung-muss-hinterbliebenenrente-zahlen-387578Koblenz (jur). Werden Kunden an einer Ladenkasse fälschlicherweise als Dieb verdächtigt, haben sie deshalb noch keinen Schmerzensgeldanspruch wegen übler Nachrede. Denn hat der Ladenbesitzer konkrete Hinweise auf einen Diebstahl, darf er diese auch aussprechen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 3. Februar 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 U 1348/11). Damit scheiterte ein Kunde eines Warenhauses in Idar-Oberstein mit seiner Schmerzensgeldforderung in ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/olg-koblenz-lehnt-schmerzensgeld-wegen-diebstahlsvorwurfs-ab-387485Mon, 06 Feb 2012 16:28:01 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/olg-koblenz-lehnt-schmerzensgeld-wegen-diebstahlsvorwurfs-ab-387485Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch sein Urteil vom 27.01.2010 den Bescheid des Landkreises Osnabrück aufgehoben, durch den die Klägerin, eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder und eines Kindes im Kindergartenalter, zu Kostenbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter herangezogen wurde. Begründet worden ist die Entscheidung damit, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge fehle. Das Land Niedersachsen habe von ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/erhebung-eines-kostenbeitrages-fuer-die-betreuung-durch-eine-tagesmutter-wegen-unzureichender-rechtsgrundlage-aufgehoben-387483Mon, 06 Feb 2012 16:21:00 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/erhebung-eines-kostenbeitrages-fuer-die-betreuung-durch-eine-tagesmutter-wegen-unzureichender-rechtsgrundlage-aufgehoben-387483Auch ein Rapper darf in der Öffentlichkeit nicht ausfallend werden und einen Moderator als ********* bezeichnen. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populären Fernsehmoderator mehrfach unter anderem als *********, Idiot und Bastard. Außerdem bezeichnete er ihn so auf seiner Webseite. Im Folgenden wurde der Rapper dafür verklagt. Der Moderator verlangte ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/verunglimpfung-kostet-rapper-10-000-euro-387227Fri, 03 Feb 2012 13:48:25 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/verunglimpfung-kostet-rapper-10-000-euro-387227Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.02.2012 entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für ...http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-krematorium-im-gewerbegebiet-387247Fri, 03 Feb 2012 15:24:38 +0100http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-krematorium-im-gewerbegebiet-387247