http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"de-deJuraForum.de, 2012Fri, 10 Feb 2012 02:50:06 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter ...http://www.juraforum.de/mietrecht/bundesgerichtshof-verneint-zulaessigkeit-der-abrechnung-nach-dem-abflussprinzip-im-anwendungsbereich-der-heizkostenverord-387080Thu, 02 Feb 2012 15:59:58 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/bundesgerichtshof-verneint-zulaessigkeit-der-abrechnung-nach-dem-abflussprinzip-im-anwendungsbereich-der-heizkostenverord-387080Karlsruhe (jur). Vereinbaren Mieter in einem Formularmietvertrag, dass die Kündigung der Wohnung erst nach drei Jahren zulässig ist, ist diese Klausel gültig und nicht zu beanstanden. Das Recht auf eine fristlose Kündigung wird damit nicht eingeschränkt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 11. Januar 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 120/11). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vermietung einer Wohnung in Köln ab dem 1. November 2007. ...http://www.juraforum.de/mietrecht/wohnungskuendigung-kann-bis-zu-vier-jahre-ausgeschlossen-werden-384804Fri, 13 Jan 2012 10:44:46 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/wohnungskuendigung-kann-bis-zu-vier-jahre-ausgeschlossen-werden-384804Mieter, die eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 erst 2012 erhalten, können eine Nachforderung des Vermieters in aller Regel zurückweisen. Betriebs- und Heizkostenabrechnungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes beim Mieter eingehen. Dabei kommt es nicht auf das Datum der Absendung an, sondern auf den Tag des Zugangs beim Mieter. Der Vermieter muss beweisen, dass die Abrechnung rechtzeitig beim Mieter eingegangen ist. Hat der Mieter ein Guthaben, ...http://www.juraforum.de/mietrecht/nachzahlungen-fuer-nebenkosten-vom-jahr-2010-muessen-nicht-gezahlt-werden-384059Thu, 05 Jan 2012 15:02:10 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/nachzahlungen-fuer-nebenkosten-vom-jahr-2010-muessen-nicht-gezahlt-werden-384059Magdeburg (jur). Rauchwarnmelder gehören zu den umlagefähigen Miet-Nebenkosten, wenn sich der Vermieter darum kümmert. Das hat das Landgericht (LG) Magdeburg mit einem am Montag, 12. Dezember 2011, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 S 171/11). Im Streitfall hatte der Vermieter Rauchmelder angemietet und ließ diese regelmäßig warten. Die Kosten wälzte er über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter ab. Und die müssen auch zahlen, urteilte das LG. Die Rauchwarnmelder seien ...http://www.juraforum.de/mietrecht/kostenpflichtige-rauchwarnmelder-fuer-mieter-382393Wed, 14 Dec 2011 15:06:15 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/kostenpflichtige-rauchwarnmelder-fuer-mieter-382393Berlin (DAV). Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 (AZ: 65 S 390/09). Im Zuge einer Mietstreitigkeit kündigten die Vermieter den Mietern fristlos. Unter anderem begründeten sie diese Kündigung damit, dass die Mieter im Außenbereich eine Lichterkette angebracht hatten. ...http://www.juraforum.de/mietrecht/keine-kuendigung-wegen-adventsbeleuchtung-am-haus-382252Tue, 13 Dec 2011 17:00:11 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/keine-kuendigung-wegen-adventsbeleuchtung-am-haus-382252Karlsruhe (jur). Wer eine Wohnung leer stehen lässt, muss sich trotzdem an den Grundkosten für Heizung und Warmwasser beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 6. Dezember 2011, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: V ZR 57/11). Im Streitfall bestand für die Wohnung ein kostenloses Wohnungsrecht. Von den Kosten für Heizung und Warmwasser rechnete die Hauseigentümerin 30 Prozent als Grundkosten nach der Wohnfläche ab und 70 Prozent abhängig ...http://www.juraforum.de/mietrecht/heizkosten-troz-leer-stehender-wohnung-faellig-381604Wed, 07 Dec 2011 16:38:44 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/heizkosten-troz-leer-stehender-wohnung-faellig-381604Celle/Berlin (DAV). Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des Verkaufs der Wohnung im Auftrag des Eigentümers vorgenommen werden soll. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. März 2011 (AZ: Not 26/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ...http://www.juraforum.de/mietrecht/makler-ohne-vollmacht-keine-grundbucheinsicht-377299Tue, 01 Nov 2011 15:18:21 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/makler-ohne-vollmacht-keine-grundbucheinsicht-377299Düsseldorf/Berlin (DAV). Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck erfordert. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: I-24 U 65/10, 24 U 65/10). Die Räume einer Gaststätte ließen sich in der Übergangszeit nicht beheizen. ...http://www.juraforum.de/mietrecht/paechter-muss-lokal-ueber-20-grad-beheizen-koennen-377288Tue, 01 Nov 2011 14:57:37 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/paechter-muss-lokal-ueber-20-grad-beheizen-koennen-377288Hagen/Berlin (DAV). Verzichtet ein Vermieter in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Mieter über Jahre auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen. Voraussetzung ist, dass er Betriebskostenabrechnungen erstellt hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 23. November 2010 (AZ: 15 C 286/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Der Kläger vermietete seinem Sohn und dessen ...http://www.juraforum.de/mietrecht/vermieter-kann-betriebskostenabrechnung-auch-verspaetet-einfordern-377238Tue, 01 Nov 2011 09:57:14 +0100http://www.juraforum.de/mietrecht/vermieter-kann-betriebskostenabrechnung-auch-verspaetet-einfordern-377238Braunschweig/Göttingen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemission. Oftmals kommt es auch zu Verkehrsbehinderung. Dies stört vor allem Gewerbetreibende, die sich um ihren Umsatz sorgen. Im konkreten, jüngst vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall ging es um Folgendes: Seit August 2009 finden an der Jacobikirche in Göttingen ...http://www.juraforum.de/mietrecht/mietkuerzungen-bei-bauarbeiten-in-der-nachbarschaft-rechtens-376312Mon, 24 Oct 2011 11:19:48 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/mietkuerzungen-bei-bauarbeiten-in-der-nachbarschaft-rechtens-376312Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist von einer Garage nicht die Rede. ...http://www.juraforum.de/mietrecht/vorraussetzungen-zur-kuendigung-einer-separat-angemieteten-garage-375121Thu, 13 Oct 2011 10:21:42 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/vorraussetzungen-zur-kuendigung-einer-separat-angemieteten-garage-375121Der Bundesgerichtshof hat 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Die Beklagte verlangte zugleich eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren ...http://www.juraforum.de/mietrecht/bgh-zur-zulaessigen-hoehe-der-anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen-373489Thu, 29 Sep 2011 09:21:35 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/bgh-zur-zulaessigen-hoehe-der-anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen-373489Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern mit, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die ...http://www.juraforum.de/mietrecht/anspruch-des-vermieters-auf-einbau-von-funkablesegeraeten-373488Thu, 29 Sep 2011 09:10:19 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/anspruch-des-vermieters-auf-einbau-von-funkablesegeraeten-373488München/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zweckbestimmung für die betreffenden Räume der Betrieb eines öffentlichen „Restaurants“ oder eines „Imbissraumes“ gestattet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts München vom 4. April 2011 (AZ: 1 S 16861/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen ...http://www.juraforum.de/mietrecht/vermieter-darf-spielhalle-in-gewerberaeumen-untersagen-373428Wed, 28 Sep 2011 16:01:07 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/vermieter-darf-spielhalle-in-gewerberaeumen-untersagen-373428Berlin (DAV). Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch die Feuerwehr entstehen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 (AZ: 49 S 106/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Eine Mieterin hatte erfolglos versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß ...http://www.juraforum.de/mietrecht/mieterin-haftet-nicht-fuer-folgen-eines-fehlalarms-bei-vermutetem-notfall-365068Fri, 08 Jul 2011 11:34:30 +0200http://www.juraforum.de/mietrecht/mieterin-haftet-nicht-fuer-folgen-eines-fehlalarms-bei-vermutetem-notfall-365068