http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Internet & IT"de-deJuraForum.de, 2012Fri, 10 Feb 2012 05:20:08 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deHANNOVER. „Zum Jahresbeginn 2012 haben in Niedersachsen drei Staatsanwaltschaften einen Schwerpunktauftrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität bekommen. Es handelt sich um die Staatsanwaltschaften Göttingen, Osnabrück und Verden." Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (8. Februar 2012) in Hannover mitgeteilt. Zudem sei die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft ...http://www.juraforum.de/internetrecht/17-staatsanwaelte-gegen-internetkriminalitaet-387791Wed, 08 Feb 2012 15:40:55 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/17-staatsanwaelte-gegen-internetkriminalitaet-387791Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf der ...http://www.juraforum.de/internetrecht/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkauf-387486Mon, 06 Feb 2012 16:34:02 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkauf-387486Bundesverfassungsgericht gibt Heise-Verlag endgültig recht Karlsruhe (jur). Die Musikindustrie muss in Internetveröffentlichungen die redaktionelle Verlinkung zu Herstellern von illegaler Kopierschutzknack-Software nun endgültig hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Montag, 30. Januar 2012, veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde von sechs Unternehmen der Musikindustrie gegen den Heise-Verlag nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1248/11). Es sei von ...http://www.juraforum.de/internetrecht/musikindustrie-muss-verlinkung-zu-kopierschutzknacker-hinnehmen-386724Tue, 31 Jan 2012 11:52:37 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/musikindustrie-muss-verlinkung-zu-kopierschutzknacker-hinnehmen-386724Saarbrücken (jur). Enthält eine E-Mail einen Hinweis, dass sie vertraulich zu behandeln ist und nicht veröffentlicht werden darf, muss man sich grundsätzlich auch daran halten. Die Veröffentlichung der elektronischen Post kann dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, entschied das Landgericht Saarbrücken in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16. Dezember 2011 (Az.: 4 O 287/11). Denn der E-Mail-Sender könne sich dann auf sein Recht am geschriebenen Wort berufen. Im ...http://www.juraforum.de/internetrecht/veroeffentlichung-von-e-mails-mit-vertraulichkeitshinweisen-verstossen-gegen-das-persoenlichkeitsrecht-384580Wed, 11 Jan 2012 16:26:07 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/veroeffentlichung-von-e-mails-mit-vertraulichkeitshinweisen-verstossen-gegen-das-persoenlichkeitsrecht-384580Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 (Az. 6 U 146/11 und 6 U 150/11) die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht ...http://www.juraforum.de/internetrecht/werbeslogan-doppelt-schneller-internetzugang-unzulaessig-382891Mon, 19 Dec 2011 15:38:43 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/werbeslogan-doppelt-schneller-internetzugang-unzulaessig-382891Zur ersten Lesung des Gesetzes zum Vorgehen gegen Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt wird es eng für Internetabzocker. Der Deutsche Bundestag berät über den von mir vorgelegten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage schon in die Falle getappt. Die Angebote sehen kostenlos aus und sollen dann doch etwas kosten. Der neue Internetbutton schützt wirksam ...http://www.juraforum.de/internetrecht/neues-gesetz-gegen-internetabzocke-geplant-382624Fri, 16 Dec 2011 09:20:49 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/neues-gesetz-gegen-internetabzocke-geplant-382624JuraForum.de stellt die eigene Facebook-Fanpage unter www.facebook.com/juraforum.de für mehr Datenschutz der Fans auf "nicht öffentlich" Wir haben festgestellt, dass im Grunde jede Firmenfanpage über Google indexiert wird, da die Unternehmen diese auf "öffentlich" stellen. Wenn man dann dort etwas als Fan "liked" (gefällt mir) wird der eigene Name bei dem gelikten Thema durch Google mit indexiert, so dass jeder ganz leicht über die Suche nach dem eigenen Namen bei Google herausfinden kann, ...http://www.juraforum.de/internetrecht/vorsicht-auf-facebook-mit-den-eigenen-daten-380764Wed, 30 Nov 2011 14:49:44 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/vorsicht-auf-facebook-mit-den-eigenen-daten-380764Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für ...http://www.juraforum.de/internetrecht/die-haftung-eines-admin-c-378504Fri, 11 Nov 2011 09:54:27 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/die-haftung-eines-admin-c-378504Unternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. So hat dies kürzlich das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) entschieden. Mit der kostenlosen Impressum-Anwendung für Facebook von Juraform.de und yourfans.de schützen Sie sich vor Abmahnungen. In dem vom Landgericht Aschaffenburg entschiedenen Fall hatte zuvor ein Mitbewerber ein anderes Unternehmen wegen fehlenden Impressums auf der Facebook-Fanseite abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung ...http://www.juraforum.de/internetrecht/facebook-fanseiten-kostenlose-impressum-anwendung-377939Mon, 07 Nov 2011 12:24:49 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/facebook-fanseiten-kostenlose-impressum-anwendung-377939Nach der Impressumsproblematik auf Facebook stellten sich viele die Frage, was denn nun mit dem Impressum auf Twitter ist. Impressumspflicht auf Twitter? Es ist davon auszugehen, dass bald ein Gericht auch auf Twitter ein Impressum von Unternehmen für erforderlich erachten wird. Genau wie bei den Facebook Fanpages dient Twitter Unternehmen vorwiegend zu Marketingzwecken und könnte damit unter § 5 TMG fallen. Ein Impressum wäre dann auf Twitter erforderlich. Aus diesem Grund sollte man schon ...http://www.juraforum.de/internetrecht/twitter-impressum-zum-schutz-vor-abmahnungen-einbauen-378421Thu, 10 Nov 2011 14:44:15 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/twitter-impressum-zum-schutz-vor-abmahnungen-einbauen-378421Wer als Anbieter bei der Erläuterung seiner Angebote eine zu kleine Schrift verwendet, muss mit einer Abmahnung durch die Konkurrenz rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln. Die Deutschen Telekom warb in einer Anzeige für eine Doppel-Flatrate. Dabei waren die Erläuterung mit einer Schriftgröße von nur 5,5 Pt. verfasst worden. Das erzürnte Verbraucherschützer, welche die Deutsche Telekom wegen der kleinen Schrift abmahnten. Dies begründeten sie damit, dass die gewählte ...http://www.juraforum.de/internetrecht/onlinehaendler-muessen-lesbare-schriftgroesse-verwenden-378366Thu, 10 Nov 2011 10:14:26 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/onlinehaendler-muessen-lesbare-schriftgroesse-verwenden-378366Unternehmen können sich nunmehr auf Google+ präsentieren. Hier gibt es den Menüpunkt "Über mich". Reicht es hier das Impressum zu hinterlegen? Diese Frage könnte man mit "Ja" beantworten. Denn mit Urteil (Az. 29 U 4564/03) vom 12.02.2004 hatte das OLG München schon vor einigen Jahren dazu entschieden, dass die nebeneinander auf einer Webseite verwendeten Bezeichnungen "Über XXX.de" und "Impressum" zu Verwechselungen führen würden. Es sei deshalb nicht leicht erkennbar gewesen, unter ...http://www.juraforum.de/internetrecht/google-wohin-mit-dem-impressum-als-unternehmen-378132Tue, 08 Nov 2011 15:59:08 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/google-wohin-mit-dem-impressum-als-unternehmen-378132Aktuell verbreitet es sich wie ein Lauffeuer im Web: Unternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) jetzt entschieden. Ein Unternehmen wurde in diesem Fall wegen seinem Impressum auf seiner Facebook-Fanpage abgemahnt. Da das Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, endete die Sache vor Gericht. Da der Facebook-Auftritt zu Marketingzwecken erfolgte, bestehe nach dem Urteil des ...http://www.juraforum.de/internetrecht/abmahnpraevention-der-facebook-fanpage-disclaimer-377734Fri, 04 Nov 2011 14:55:49 +0100http://www.juraforum.de/internetrecht/abmahnpraevention-der-facebook-fanpage-disclaimer-377734Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der ...http://www.juraforum.de/internetrecht/domainnamen-muessen-im-falle-eines-missbrauchs-geloescht-werden-376965Fri, 28 Oct 2011 10:39:40 +0200http://www.juraforum.de/internetrecht/domainnamen-muessen-im-falle-eines-missbrauchs-geloescht-werden-376965Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter ...http://www.juraforum.de/internetrecht/webhoster-fuer-unwahre-tatsachenbehauptung-auf-blog-haftbar-376454Tue, 25 Oct 2011 11:07:34 +0200http://www.juraforum.de/internetrecht/webhoster-fuer-unwahre-tatsachenbehauptung-auf-blog-haftbar-376454