http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Arbeitsrecht"de-deJuraForum.de, 2012Sat, 04 Feb 2012 04:20:03 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deKassel (jur). Ein Gedächtnisverlust und ein Schädel-Hirn-Traum nach einem Unfall reichen nicht automatisch für die Anerkennung als Arbeitsunfall aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachweisen, dass der Unfall sich während der Arbeitszeit oder des versicherten Arbeitswegs ereignet hat, urteilte am Dienstag, 31. Januar 2012 das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 2 U 2/11 R). Nur dann könne der Unfallversicherungsträger zur Zahlung von ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/keine-anerkennung-als-arbeitsunfall-nach-gedaechtnisverlust-387079Thu, 02 Feb 2012 15:53:16 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/keine-anerkennung-als-arbeitsunfall-nach-gedaechtnisverlust-387079Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer ist dann eine fristlose Kündigung möglich, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 29. August 2011 (AZ: 7 Sa 248/11). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit. Der spätere ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/mitnahme-von-firmendaten-rechtfertigt-fristlose-kuendigung-386764Tue, 31 Jan 2012 15:05:30 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/mitnahme-von-firmendaten-rechtfertigt-fristlose-kuendigung-386764Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sogenannte Kettenbefristungen erleichtert. Nach einem am Donnerstag, 26. Januar 2012, verkündeten Urteil sind befristete Arbeitsverträge in Serie auch dann zulässig, wenn sich ein Vertretungsbedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“ (Az.: C-586/10). Nach deutschem und europäischem Recht sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regel sein. Dennoch erlaubt deutsches Recht generell Befristungen von bis ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/befristete-arbeitsvertraege-in-serie-sind-zulaessig-386355Fri, 27 Jan 2012 09:43:09 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/befristete-arbeitsvertraege-in-serie-sind-zulaessig-386355Berlin (jur). Wenn der Vorgesetzte von Überstunden weiß und sie duldet, dann muss der Arbeitgeber die Mehrarbeit auch bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 23. Dezember 2011 entschieden (Az.: 6 Sa 1941/11). Es sprach damit einer Angestellten ein Gehaltsnachschlag von 4.370 Euro für 372 Überstunden zu. Die Frau war für 15 Monate im Bereich der Wohnungswirtschaft tätig. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/ueberstunden-muessen-vom-arbeitgeber-bezahlt-werden-386281Thu, 26 Jan 2012 14:42:23 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/ueberstunden-muessen-vom-arbeitgeber-bezahlt-werden-386281Köln (jur). Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen während einer Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, sollen für diese Zeit weiter ihr volles übliches Einkommen erhalten. Das gilt auch, wenn das Einkommen wegen Schicht- oder Teilzeitvereinbarungen monatlich schwankt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil betont (Az.: 8 Sa 1328/10). Für die Berechnung muss dann gegebenenfalls ein anderer Zeitraum herangezogen werden als die üblichen ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/troz-beschaeftigungsverbot-erhalten-schwangere-weiterhin-ihr-einkommen-386279Thu, 26 Jan 2012 14:37:13 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/troz-beschaeftigungsverbot-erhalten-schwangere-weiterhin-ihr-einkommen-386279Luxemburg (jur). Arbeitnehmer erwerben auch dann Urlaubsansprüche, wenn sie in einem Kalenderjahr gar nicht gearbeitet haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kippte am Dienstag eine gegenteilige Regelung in Frankreich und bestätigte damit indirekt das deutsche Recht (Az.: C 282/10). Nach französischem Recht entstehen Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitnehmer im betreffenden Kalenderjahr mindestens zehn Tage gearbeitet hat. In Deutschland besteht eine vergleichbare ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/trotz-einem-jahr-krankeit-recht-auf-urlaubsanspruch-386152Wed, 25 Jan 2012 16:34:36 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/trotz-einem-jahr-krankeit-recht-auf-urlaubsanspruch-386152Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Einkaufsverbund mehrerer Einzelhändler, seit dem 01.06.2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie ist seit August 2008 freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 02.11.2010 und am 12.11.2010 fristlos. Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht. Dies folgert sie u.a. daraus, dass die Klägerin in dieser Zeit an einer Segeltour ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-arbeitsunfaehigkeit-386134Wed, 25 Jan 2012 15:18:40 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-arbeitsunfaehigkeit-386134Mainz (jur). Will ein Bankangestellter nach „beeindruckendem Blickkontakt“ mit einer Kundin anbandeln, darf er sich nicht über die gespeicherten Bankdaten ihre Handynummer besorgen. Dies rechtfertigt sonst eine Abmahnung, allerdings nicht gleich die Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 10 Sa 329/11). Geklagt hatte ein 50-jähriger Bankangestellter, den offenbar die Ausstrahlung einer Kundin wie ein Blitz aus heiterem Himmel ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/verliebter-banker-spioniert-handy-daten-von-kundin-aus-386009Tue, 24 Jan 2012 16:15:58 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/verliebter-banker-spioniert-handy-daten-von-kundin-aus-386009Essen, 24. Januar 2012. Soziale Netzwerke erfreuen sich in Deutschland reger Beliebtheit. Hierzulande gibt es bereits 23 Millionen Facebook-Accounts. Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. warnt davor, dass bei steigender Nutzung sozialer Netzwerke auch die arbeitsrechtlichen Probleme z.B. bei beleidigenden, diffamierenden oder den Arbeitgeber anderweitig schädigenden Facebook-Postings zunehmen. Nach Auffassung von Dr. Nils Helmke, Rechtsanwalt und externer ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/facebook-postings-koennen-ausserordentliche-kuendigung-rechtfertigen-386000Tue, 24 Jan 2012 16:03:55 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/facebook-postings-koennen-ausserordentliche-kuendigung-rechtfertigen-386000Hamm (jur). Konflikte am Arbeitsplatz sind noch kein Mobbing. Mobbing liegt erst vor, wenn ein feindliches Klima am Arbeitsplatz die Würde des Arbeitnehmers verletzt, urteilte am Donnerstag, 19. Januar 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 11 Sa 722/10). Es wies damit die Klage eines Oberarztes gegen seinen früheren vorgesetzten Chefarzt ab. Der heute 61-jährige Arzt arbeitet seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen. 2001 bewarb er sich auf die Stelle des Chefarztes der neurochirurgischen ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/arbeitsplatzkonflikte-sind-nicht-als-mobbing-zu-sehen-385552Fri, 20 Jan 2012 10:35:33 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/arbeitsplatzkonflikte-sind-nicht-als-mobbing-zu-sehen-385552Erfurt (jur). Wehren sich Arbeitnehmer mit einer Klage gegen ihre Entlassung, müssen sie spätestens bis Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht alle Argumente für die Unwirksamkeit der Kündigung vorbringen. Das Arbeitsgericht muss darauf hinweisen, es reicht dabei aber aus, wenn es dies mit einem Gesetzeszitat in seiner Ladung zur Verhandlung tut, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 18. Januar 2012 (Az.: 6 AZR 407/10). Werden erst in der zweiten Instanz ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/kuendigungsgrund-muss-nach-muendlicher-verhandlung-genannt-werden-385461Thu, 19 Jan 2012 15:21:24 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/kuendigungsgrund-muss-nach-muendlicher-verhandlung-genannt-werden-385461Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. Beruft sich der Arbeitnehmer trotz eines solchen Hinweises erst später ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/hinweispflichtanforderungen-des-arbeitsgerichtes-385374Wed, 18 Jan 2012 14:12:19 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/hinweispflichtanforderungen-des-arbeitsgerichtes-385374Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen.Rechtsgrundlage der Altersversorgung ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/keine-betrieblichen-altersversorgungsanspruech-fuer-ehemalige-reichsbahnarbeiter-385324Wed, 18 Jan 2012 10:08:35 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/keine-betrieblichen-altersversorgungsanspruech-fuer-ehemalige-reichsbahnarbeiter-385324Berlin (jur). Pharmahersteller müssen HIV-Infizierte Arbeitnehmer in der Arzneimittelherstellung nicht weiter beschäftigen. Eine generelle Entscheidung des Unternehmens, in den sicherheitsrelevanten Fertigungsbereichen keine erkrankten Arbeitnehmer einzusetzen, ist nicht zu beanstanden, urteilte am Freitag, 13. Januar 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin (Az.: 6 Sa 2159/11). Konkret bestätigte das LAG damit eine Kündigung während der Probezeit. Der klagende Arbeitnehmer ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/pharmaunternehmen-muessen-hiv-infizierte-arbeitnehmer-nicht-weiter-beschaeftigen-385124Mon, 16 Jan 2012 16:20:03 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/pharmaunternehmen-muessen-hiv-infizierte-arbeitnehmer-nicht-weiter-beschaeftigen-385124Freiburg (jur). Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb, entschied das Arbeitsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 11. Januar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Ca 218/11). Es reiche nicht aus, dass im Arbeitsvertrag nur auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags verwiesen wird.Im konkreten Fall ...http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/nennung-des-tarifvertrages-im-arbeitsvertrag-erforderlich-384787Fri, 13 Jan 2012 10:02:46 +0100http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/nennung-des-tarifvertrages-im-arbeitsvertrag-erforderlich-384787