http://www.JuraForum.deAktuelle juristische Diskussionen und Themen zu Recht, Politik und Gesellschaft.de-deJuraForum.de, 2012Fri, 10 Feb 2012 08:50:16 +0100 http://www.juraforum.de/grafiken/logos/juraforum-130x50.png http://www.JuraForum.deHallo zusammen.Hab da eine Frage.Was meinen die mitglieder hier dazu oder vielleicht hat ja jemand das selbe erlebt. Der Ex von Person A hat PersonA angezeigt,weil sie übers Internet diverse Pakete auf PersonE bestellt hat,PersonE in einer Börse angemeldet hat und noch so paar Dinge.Es ist kein finanzieller Schaden dadurch entstanden.Der Ex war sehr ungerecht zu A, A wurde ausgenutzt etc.und auf grund dessen wollte A sich rächen.Die kripo ist der Sache nachgegangen und es wurde festgestellt das ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/wird-das-verfahren-eingestellt-387710Fri, 10 Feb 2012 08:38:01 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/wird-das-verfahren-eingestellt-387710In diesem Fallbeispiel geht es darum das Herr A durch ein Moderatoren-Team in einem (kostenpflichtigen)Forum in seiner Meinungsfreiheit begrenzt wird. Herr A kaufte sich die Spielesoftware X um zu spielen. Nebenbei bittet das Spiel ein Forum an in dem Herr A zum Spiel seine Meinung äußerte. Diese wurde vom Moderatoren-Team des Spiele-Herstellers zensiert. Daraufhin machte Herr A ein neues Thema auf und beschwerte sich über die Zensur seiner Meinung. Das Moderatoren Team teilte ihm daraufhin ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/meinungsfreiheit-auf-internetservern-387926Fri, 10 Feb 2012 00:10:18 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/meinungsfreiheit-auf-internetservern-387926In einem Gartenverein möchte die Ehefrau eines Mitgliedes als Kassenprüferin kandidieren. In der Satzung gibt es keine genauen Anhaltspunkte.Lediglich die folgenden Aussagen: § 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder 5. Aktive und passive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder sind uneingeschränkt wählbar. § 13 Vorstand 5. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder; das Gleiche gilt auch für Berufungen. § 15 Kassenprüfung 4. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Bei der Wahl ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/muss-der-kassenpruefer-vereinsmitglied-sein-388015Thu, 09 Feb 2012 23:00:59 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/muss-der-kassenpruefer-vereinsmitglied-sein-388015Hallo, mal angenommen, in der ordentliche Mitgliederhauptversammlung eines Gartenverein verlässt der Vorstand, der auch die Versammlung leitet nach der nicht Entlastung unter protest die Versammlung. Kann dann durch die Mitglieder ein neuer Versammlungsleiter gewählt werden und kann dann in der Tagesordnung samt Wahlen fortgefahren werden oder muss dann eine ausserordentliche einberufen werden.Auf der Einladung (Tagesordnung) sind die Wahlen aufgeführt. Leider gibt die Satzung dazu nicht her? ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/mitgliederhauptversammlung-388014Thu, 09 Feb 2012 22:42:31 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/mitgliederhauptversammlung-388014hallo eine frage habe ich a ist mutter und b sohn a und b zanken sich b fängt an mit den möbeln zu werfen türen zu knallen und zu schreien wie ein weltmeister a gibt b eine ohrfeige die nachbarn rufen die polizei und die erscheinen natürlich im gespräch mit dem polizisten sagt a das sie b eine ohrfeige gegeben hat dieser sagt dann das dies eine körperverletzung ist und zur anzeige gebracht wird b wird auch befragt und sagt das er das nicht anzeigen möchte ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/vorsaetzliche-koerperverltzung-wegen-ohrfeige-387989Thu, 09 Feb 2012 22:33:28 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/vorsaetzliche-koerperverltzung-wegen-ohrfeige-387989Hallo, nehmen wir mal an Herr X ist bei einem Gerichtsverfahren zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Herr X wartet die Ganze Zeit auf einen Zahlungsbescheid, der kommt aber nicht.Eines schönen Tages steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür und erzählt seiner Frau, Herr X soll die 6ooo Euro bezahlen oder sie kommen wieder und nehmen ihn mit. Herr X telefoniert am nächsten Tag sofort mit der Staatsanwaltschaft und bittet den Betrag auf Raten abzahlen zu können(nicht ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/haftbefehl-trotzdem-noch-ratenzahlung-387997Thu, 09 Feb 2012 22:23:06 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/haftbefehl-trotzdem-noch-ratenzahlung-387997Sehr geehrte Juraenthusiastinnen und Juraenthusiasten, vor ein paar Tagen begegneten mir drei Zollpersonen im Zug, sie waren dabei, Kontrollen durchzuführen. Ich wurde schließlich auch kontrolliert und zeigte meinen Ausweis. Als mir die Frage gestellt wurde, wo ich denn hingehe bzw. was ich denn mache, antwortete ich irgend etwas in der Art wie: "irgend etwas, dass... keine behördliche Nachfrage rechtfertigt", da ich der Meinung war/bin, dass ich auch nicht mehr Informationen zu geben hatte. ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/zollkontrolle-ohne-anfangsverdacht-387135Thu, 09 Feb 2012 22:17:39 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/zollkontrolle-ohne-anfangsverdacht-387135Beispiel: Vermieter fordert eine Vertragsstrafe aus einem privaten Mietverhältnis. Dieses ist nach 555 BGB nicht zulässig. Dafür müßte der Beklagte keinen Anwalt fragen. Sollte der Vermieter nun aus der Mietbürgschaft etwas geltend machen, um seine unberechtigte Forderung zu decken, wir kommt man dann ohne Anwalt vor Gericht um ein Urteil zu erwirken? ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/kann-man-gerichtlich-vorgehen-ohne-einen-anwalt-einzuschalten-388009Thu, 09 Feb 2012 21:42:26 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/kann-man-gerichtlich-vorgehen-ohne-einen-anwalt-einzuschalten-388009Die Personen A(Student) (ohne Mietvertrag aber vom Vermieter geduldet) und B(Azubi) lösen ihre WG auf. Laut mündlicher Vereinbarung sollen wie auch zuvor in der WG die anfallenden Kosten 50/50 geteilt werden. Person B bewohnt die WG schon erheblich länger und hat die Kaution alleine gestellt. Nach dem Auszug erhält B die Endabrechnung vom Vermieter, abzüglich der Nebenkostennachzahlung der letzten 2 Jahre und einer nicht durchgeführten aber im Mietvertrag vereinbarten Heizungsreinigung. Dazu ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/wg-streit-wegen-rechnungen-nach-wg-aufloesung-388003Thu, 09 Feb 2012 21:17:55 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/wg-streit-wegen-rechnungen-nach-wg-aufloesung-388003Hallo, angenommen Person A postet auf seine Facebook-Seite (die nur für Freunde zugänglich ist) folgendes: "Wie dumm kann man sein mit sein Audi TT zu driften und einen Unfall zu bauen?" Dies würde an Person B dem Fahrer ausgerichtet sein der sich nicht in der Freundesliste von Person A befinden und dies auch somit nicht lesen könnte. Person B erfährt aber einen Tag später, dass Person A das gepostet hat von einem Freund der mit Person A befreundet ist und bringt dies zu einer Anzeige wegen ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/beleidigung-auf-facebook-387970Thu, 09 Feb 2012 19:44:50 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/beleidigung-auf-facebook-387970Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum folgenden fiktiven Fall. Eine Person A bestellt im Internet-Shop einer Firma B eine Ware und bezahlt diese per PayPal. Die Lieferung der Ware wird durch den Shop Anbieter B via E-Mail zu einem Zeitpunkt X in Aussicht gestellt. Nach Verstreichen des Zeitpunktes fragt die Person A erneut nach der Lieferung, woraufhin der Shopanbieter erneut die Lieferung zu Zeitpunkt Y via E-Mail ankündigt. Nach Ablauf von Zeitpunkt Y setzt Person A via Fax und E-Mail eine ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/moegliche-vorgehensweise-bei-nicht-lieferung-einer-bezahlten-ware-387793Thu, 09 Feb 2012 19:28:28 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/moegliche-vorgehensweise-bei-nicht-lieferung-einer-bezahlten-ware-387793mal angenommen Verkäufer A hat bei einem onlineauktionhaus einen artikel verkauft der aber leider defekt war und somit erst gar nicht versendet wurde.der käufer B hat per paypal überwiesen und A hat ihm mitgeteilt dass der artikel nicht geliefert werden kann.umgehend hat A den betrag zurücküberwiesen.der käufer B bestand jedoch auf den artikel. Verkäufer A wurde seitens des käufers B keine frist gesetzt den artikel zu liefern.dieses hatte er zwar per mail angedrohrt und mit anwalt gedroht, ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/online-auktionshaus-387983Thu, 09 Feb 2012 19:22:00 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/online-auktionshaus-387983Kann mir bitte jemand erklären was gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche sind? Und was das mit der Vermögensaufteilung beim Scheitern von nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu tun hat? Kann mir jemand dazu eine Norm aus dem BGB nennen? ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/was-sind-gesellschaftsrechtliche-ausgleichsansprueche-387992Thu, 09 Feb 2012 19:18:02 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/was-sind-gesellschaftsrechtliche-ausgleichsansprueche-387992Darf man als polnischer Staatsbürger und selbständiger in D zugelassener Rechtsanwalt ein Kraftfahrzeug innerhalb der Bundesrepublik mit polnischem Kennzeichen führen? Die Zulassung gilt ja für die ganze EU, also dürfte es theoretisch möglich sein.. ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/auslaendisches-kfz-kennzeichen-in-d-387853Thu, 09 Feb 2012 19:06:19 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/auslaendisches-kfz-kennzeichen-in-d-387853mal angenommen ich habe bei einem onlineauktionhaus einen artikel verkauft der aber leider defekt war und ich diesen somit erst gar nicht versent habe.der käufer hat per paypal überwiesen und ich habe ihm mitgeteilt dass der artikel nicht geliefert werden kann.umgehend habe ich den betrag zurücküberwiesen.der käufer bestand jedoch auf den artikel. mir wurde seitens des käufers keine frist gesetzt den artikel zu liefern.dieses hatte er zwar per mail angedrohrt und mit anwalt gedroht, jedoch ...http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/ebay-verkauf-387981Thu, 09 Feb 2012 17:48:51 +0100http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/ebay-verkauf-387981