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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Arzt erhält keine Ausnahmegenehmigung für Fahrten in der Umweltzone (03.02.2012, 13:43)
    Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2011 (AZ: 13 K 3296/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Internist, der ...
  • Bild Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße (19.01.2011, 14:07)
    Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück ...
  • Bild Anwälte gegen weitere Auflagen bei Führerscheinerteilung (29.01.2009, 14:46)
    Arbeitskreis VI: Befristung und Beschränkung der Fahrerlaubnis Goslar/Berlin (DAV). Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Führerscheine auf 15 Jahre vor. Diskutiert werden im Zusammenhang mit der bis 2013 zu erfolgenden Umsetzung jetzt Vorschläge, die Führerscheinerteilung mit weiteren Auflagen zu verbinden, zum Beispiel eine Gesundheitsuntersuchung einzuführen. Die Verkehrsrechtsanwälte ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Verkehrsrecht (10.02.2012, 22:12)
    Hallo allerseits, mal angenommen jemand baut einen Unfall. Man fährt zu einer an der Versicherung gebundenen Werkstatt. Dort bittet man als Kunde, dass dieser einen Kostenvoranschlag erstellt. Es werden im Beisein des Kunden eine Fotokopie des Fahrzeugscheins, Fotos des geschädigten Autos gemacht und im groben die Schadensteile aufgenommen. Nach knapp zwei ...
  • Bild Probezeit bei Rot geblitzt (02.12.2005, 19:54)
    Mal angenommen, ein PKW-Fahrer, der noch in Probezeit den Führerschein hat, bei Rot geblitzt wurde. Der fuhr in einem Wagen der gehörte einem anderen. Es sind jetzt in 5 Tagen 3 Monate verganen. Der PKW-führer hat jetzt ein Brief bekommen (Anhörung zur Ordnungswidrigkeit) mit Beweisfotos, das der Fahrer das Rotlicht missachtet hat ...
  • Bild Verlegung einer Bushaltestelle (26.11.2013, 20:28)
    Mal angenommen der Inhaber A eines kleinen Betriebes hat seinen Wohn- und Betriebssitz an einer ruhigen Durchgangstrasse einer Stadtrandsiedlung. Von diesem Grundstück aus, welches nur eine kleine Zufahrt hat, auf dem (sehr beengt und sich gegenseitig behindernd) die wenigen Fahrzeuge stehen, kann man bis auf das Fahrzeug, welches direkt in ...
  • Bild Seid Ihr glücklich als Rechtsanwalt? (05.02.2011, 16:44)
    Ich habe Betriebswirtschaft studiert und studiere derzeit "just for fun" Rechtswissenschaften an einer Fernuniversität. Ich habe damals lange überlegt, ob Jura oder "BWL" das Richtige für mich ist.Ich denke, jeder hat ein Bild im Kopf gehabt und sich ausgemalt, wie der spätere Berufsalltag dann einmal aussehen soll. Unter der Arbeit ...
  • Bild Richterliche Entscheidung ohne Akteneinsicht. (14.07.2008, 09:10)
    Hallo, darf bei Dringlichkeit, z.B. im Falle einer sofortigen Beschwerde zwecks Abwendung akuter Gefährdung des Kindeswohles, der Beschwerderichter Verfügungen oder Beschlüsse auch ohne vorherige Einsicht der erstinstanzlichen Gerichtsakten erlassen ? Denkbar etwa im Falle einer an eine andere Stelle „verliehenen“ und deshalb dem Beschwerdegericht zeitnah nicht zugänglichen Gerichtsakte. Gruß, dickkopf

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 200/93 (18.02.1993)
    1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind....
  • Bild AG-KEHL, 4 C 205/10 (28.02.2011)
    1. Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4. Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahi...
  • Bild VG-AUGSBURG, Au 7 S 12.1648 (17.01.2013)
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung steht; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Welchem Autofahrer ist es nicht schon einmal passiert, dass ihm während der fahrt ein Reifen geplatzt ist? Neben der Arbeit, die man mit Reifenwechseln hat, kommen auch noch Kosten für einen neuen Reifen auf einen zu. Damit wenigstens diese nicht zu zusätzlicher Missstimmung führen, kommt man ein Autofahrer ...
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