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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein (12.04.2013, 08:47)
    München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das ...
  • Bild Radweg muss benutzt werden (30.05.2011, 12:10)
    ...auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am ...
  • Bild Autofahrer als Melkkuh des Staates (26.05.2008, 14:43)
    Berlin (DAV). Höhere Bußgelder für Raser und Drängler, das hört sich zuerst für jedermann gut an. Es täuscht aber nur darüber, dass dem Bürger wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden soll, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) anlässlich der 3. Berliner Fachtagung der DAV-Arbeitsgemeinschaften „Verkehrsrecht“ und „Versicherungsrecht“ ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Versicherung schickt Gutachter bei "Bagatellschaden" (24.04.2009, 22:46)
    Person A fährt mit ihrem Auto Person B's Auto an. Der Kostenvoranschlag welchen Person B machen lässt beläuft sich auf 740 Euro. Person B hat gelesen, dass bei Bagatellschäden (unter 750 Euro) kein Gutachter von der gegnerischen Versicherung bezahlt werden muss. Jetzt schickt jedoch Versicherung H von A einen Gutachter. 1) Darf ...
  • Bild Politiker & Wahl"Versprechen" (02.09.2009, 10:01)
    Hallo, als noch recht junger Wähler wollte ich mal Fragen inwiefern die Politiker rechtlich an das gebunden sind was Sie vor der Wahl sagen und wenn ja, ob Sie dafür dann später in irgendeiner Form belangt werden könnten. Beispiel zur - natürlich fiktivien - Landtagswahl im Bundesland T. nur als Beispiel: Vor der ...
  • Bild Darf ich Auto fahren? - Medikament-Nebenwirkungen (28.07.2009, 10:11)
    Hallo, ein Medikament hat so starke Nebenwirkungen, das falls diese tatsächlich eintreten (1 von 100) ein Auto fahren oder die Bedienung einer Maschine nicht mehr erlaubt ist. Meine Fragen: 1. Darf man da überhaupt noch am Lenkrad sitzen, denn die Nebenwirkungen können ja das erste mal während der Fahrt auftreten - da ist ...
  • Bild Kostenloses Onlineseminar zum Unfallschadenrecht (31.05.2007, 17:33)
    Die Advobildung GbR hat seit gestern 3 komplette Seminare zum Verkehrsrecht (OWI pp),, Strafrecht und Unfallschadenrecht kostenlos als Online-Video-Seminare zum Abruf bereit gestellt. Wir wünschen allen Teilnehmern viel Spaß und einen angenehmen Wissensvorsprung. Alles weitere unter http://www.advobildung.de
  • Bild kofferraumdurchsuchung (06.09.2012, 22:53)
    Hallo erstmal, bin neu im Forum, bin kein Jurist, aber möchte gerne über meine Rechte bescheit wissen (Rechtschreibfehler /falsche Fachausdrücke bitte entschuldigen) Fiktiver Fall: Person a wird bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten (hat nichts zu befürchten /keine alk / keine drogen nix) Da er aber der Polizei nicht positiv gesonnen ist versucht er ihnen ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11637/06.OVG (14.03.2007)
    Die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer Straße, also zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung, ist grundsätzlich nach dem Ausmaß der Arbeiten an der Verkehrsanlage vorzunehmen. Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind auch qualitative sowie funktionale Gesichtspunkte zu berücksicht...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1571/98 (06.04.2000)
    1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg". 2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 17...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 9 K 1913/07 (26.07.2007)
    Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers nach wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (hier: acht zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsverstöße) muss im Hinblick auf die notwendige...


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
  • BildUnfall mit Sommerreifen im Winter: wer muss zahlen?
    Wintereinbruch in Deutschland. Schönes Winterwetter, verschneite Landschaften.... Aber... Pflicht ist Pflicht: im Winter muss man sein Auto mit Winterreifen ausrüsten. Tut man dies nicht, können böse Folgen folgen! Was passiert jedoch, wenn man mit Sommerreifen erwischt wird, oder man einen Unfall mit Sommerreifen verursacht? In Deutschland ...
  • BildWas bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
    Als Straßenverkehrsteilnehmer stößt man immer wieder auf den Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ oder in verkehrsberuhigten Zonen, an Haltestellen von Schulbussen oder des Linienverkehrs auf die Aufforderung „Schrittgeschwindigkeit fahren“. Eine gängige Bezeichnung für ein langsames Tempo – doch was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit konkret? Was versteht man unter Schrittgeschwindigkeit? ...
  • BildIst ein Reifenplatzer ein Betriebsschaden?
    Welchem Autofahrer ist es nicht schon einmal passiert, dass ihm während der fahrt ein Reifen geplatzt ist? Neben der Arbeit, die man mit Reifenwechseln hat, kommen auch noch Kosten für einen neuen Reifen auf einen zu. Damit wenigstens diese nicht zu zusätzlicher Missstimmung führen, kommt man ein Autofahrer ...
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    Viele Menschen können sich heutzutage nur schwer von ihrem Mobilfunktelefon trennen. Wer aber beim Autofahren ein Handy aufnimmt, um es zu benutzen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das ergibt sich aus § 23 Ia der Straßenverkehrsordnung (StVO). Selbstredend stellen telefonieren oder Nachrichten schreiben eine ...
  • BildFahrradfahrer haftet in voller Höhe für Verkehrsunfall
    Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden,  dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem Fahrradstreifen gefahren als plötzlich die Fahrertüre eines PKWs aufschlug, gegen welche sie raste. ...
  • BildWas bedeutet das Schild „Durchgangsverkehr“?
    Als Fahrzeugführer kommt es immer wieder vor, dass man mit dem Begriff „Durchgangsverkehr“ konfrontiert wird, welcher auf Vorschriftzeichen zu lesen ist. Dieser wird in der Regel auf einem Schild unterhalb und oberhalb von Verkehrsschildern gezeigt, überwiegend mit dem Durchfahrtsverbotsschild sowie einem Schild bezüglich der zulässigen Gesamtmasse eines Kraftfahrzeugs. ...

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