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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Ist ein Grünstreifen ein Seitenstreifen? (19.08.2011, 10:55)
    Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Wichtig war die Beantwortung der Frage, um festzustellen, ob falsch geparkt wurde. Das ...
  • Bild Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz (15.11.2007, 12:25)
    Erkelenz/Berlin (DAV). Wenn ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein falsch parkendes Fahrzeug berechtigterweise abschleppen lässt, kommen möglicherweise Kosten auf ihn zu. Die Standgebühr beim Abschleppunternehmen muss ihm nur dann ersetzt werden, wenn das Auto nicht auf einen freien Stellplatz versetzt werden konnte. Die „reinen“ Abschleppkosten müssen jedoch in jedem Fall ...
  • Bild Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten (15.08.2012, 11:17)
    Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen. ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Zeitschrift für Juristen? (06.08.2010, 00:00)
    Hallo, gibt es sowas wie eine Zeitschrift für Juristen? Also eine die ihren Schwerpunkt auf Gesetzte legt? Im Focus oder Stern stehen manchmal kleinere Passagen, mehr aber auch nicht.
  • Bild Verkehrsrecht, Unfall, Schadensklärung (06.04.2007, 16:11)
    Hallo, ich habe mal eine Frage zu folgenden Fall. Es ist ein Autounfall passiert. Autofahrer A ist aus einer Nebenstraße (Kreisstraße) auf eine Hauptstr. (bundesstr.) aufgefahren und hat ein überholenden Motorradfahrer "B" übersehen. Der Motorradfahrer hat zwar ein Reisebus im Überholverbot überholt, der Reisebus war im Abbiegevorgang, in dem Moment wo"A" auf ...
  • Bild Erwerbsmindertenrecht-Rentenversicherungsträger-Regress (05.03.2008, 06:09)
    Sehr geehrte Damen und Herren Möchte hiermit alle welche hier in diesem Forum nun meine reine Hypothetische Schilderung lesen um mithilfe bei deren Beantwortung meiner Frage bitten .. Eine Person hatte einen Verkehrsunfall bei welcher sie dadurch sehr hohen Körperlichen Dauerschaden erlitten hat. Eine andere Person welche den Verkehrsunfall verursacht hat ...
  • Bild 80-Jähriger Mann stirbt 4 Monate nach Unfall-fahrlässige Tötung? (03.03.2009, 19:26)
    Eine 18-jährige will nach rechts abbiegen und übersieht einen von hinten kommenden Mofafahrer. Dieser ist 80 Jahre alt und in schlechtem Zustand, er bemerkt die Gefahr ebenfalls nicht und es kommt zum Zusammenstoß bei dem dieser einen Oberschenkelhalsbruch erleidet. Die Unfallfahrerin muss 20 stunden soziale Arbeit ableisten und das Verfahren ...
  • Bild Drogenkontrolle/ Unfall/ Folgen (16.10.2011, 16:09)
    Hallo, ich würde gerne eure fachkundige Meinung zu folgendem Fall wissen: Nehmen wir mal an, dass Person A in eine Drogenkontrolle der Polizei gerät und dabei ein Bluttest angeordnet wird, der, sehr wahrscheinlich, THC positiv ist. Ab diesem Zeitpunkt bleibt Person A abstinent. Knapp 7 Wochen nach dem besagten Vorfall verursacht Person A einen ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild KG, 12 U 129/09 (31.08.2009)
    1. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der den linken Fahrstreifen befährt und zum Zwecke des Wendens durch einen Mittelstreifendurchbruch anhält, ergibt sich kein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. 2. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der zum Zwecke de...
  • Bild BGH, VI ZR 110/08 (09.06.2009)
    Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1428/90 (27.07.1990)
    1. Fällt ein älterer (hier 78-jähriger) Kraftfahrer durch eine unsichere Fahrweise auf, so stellt die Anordnung, eine Fahrprobe abzulegen, ein geeignetes Mittel dar, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen....
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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  • BildGefährlicher Irrtum - Der Zettel an der Windschutzscheibe nach dem Parkrempler
    Wer kennt diese Situation nicht? In unseren überfüllten Innenstädten und Parkhäusern oder am Samstag vor dem Supermarkt sind Parkplätze knapp. Wer endlich einen Parkplatz gefunden hat, muss in die häufig enge Parklücke mühsam hineinrangieren und übersieht dabei vielleicht, dass das eigene Fahrzeug doch etwas größer ist als gedacht und ...
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    In immer mehr Städten und Kommunen gibt es sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Diese sind auch unter der Bezeichnung „Spielstraße“ bekannt und dienen dazu, den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften zu beruhigen. Vielen Autofahrern ist jedoch unklar, welche Vorfahrtsregeln innerhalb dieses Bereiches gelten. Wer hat denn in einem verkehrsberuhigten Bereich Vorfahrt? ...

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