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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Peinliche Rechtspanne: Brummifahrer sparen Millionen Bußgelder (13.04.2007, 18:34)
    Peinliche Rechtspanne: Brummifahrer sparen Millionen Bußgelder / Neue Lenk- und Ruhezeitenverordnung löst Massenfreisprüche bei laufenden Verfahren aus - erster Fall bereits in Norddeutschland Berlin/Hamburg (ots) - Das Aufstöhnen der Unternehmen über die neue Lenk- und Ruhezeitenverordnung für Lkw- und Busfahrer war groß. Viele sehen eine Kostenlawine auf sich zukommen. Jubeln ...
  • Bild Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die ...
  • Bild Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein (12.04.2013, 08:47)
    München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Straf- od. Verkehrsrecht (02.12.2013, 13:23)
    Welche Folgen hat ein Strafbefehl über 30 Tagessätze wg. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad - ohne dass Dritte geschädigt wurden - für den Betroffenen im Hinblick auf Führerschein, Flensburg-Punkte, Fahrverbot o.ä. ???
  • Bild Allwetterreifen (06.01.2009, 11:32)
    Sehr geehrtes Redaktionsteam, ... ich fahre schon seit einem Jahr mit Allwetterreifen. In diesem Zusammenhang interessiert mich ob diese im Schadensfällen bei Unfällen auch versicherungstechnisch von den Trägern nicht sanktioniert werden. Die Frage der Mitschuld bei aufgezogenen Sommerreifen kennt sicherlich mittlerweile jeder. Aber wie sieht es bei diesem Sachverhalt aus ?!
  • Bild typische Gefahren im Verkehrsrecht (25.11.2008, 19:15)
    Person A schiebt seinen Wagen nach einem technischen Defekt in eine Parklücke und streift dabei den Wagen von Person B. Es entsteht durch das Streifen ein nicht belangloser Schaden in Form eines Kratzer. Ist dies ein Unfall nach der Definition: Ein Verkehrsunfall (VKU, VU) ist ein zumindest für einen Unfallbeteiligten unvorhergesehenes ...
  • Bild ebay verkauf. (23.02.2011, 21:55)
    Privatverkäufer hat ein paar Schuhe für 99 Euro bei ebay verkauft. Die Auktion war eine Privatauktion (ohne Rückmahme u.Garanie) und die Schuhe war als gebraucht ,aber gepflegt mit normale Gebrauchsspuren ,1 j.alt deklariert. Nach dem die Käufer die Schuhe erhalten hatte, bekam ich eine Beschwerde von ihr Sie schrieb mir das das die Schuhe eine Mängel aufweisen ...
  • Bild Bei Rot über die Ampel (20.07.2007, 17:52)
    Autofahrer ist bei gelb über die ampel ist dabei geblitzt worden 3 mal hintereinander. Nun hat er einen Bescheid gekommen, dass es länger als 1 sec schon rot war , was aber nicht stimmte . Die Strasse war nass und als er bei gelb bremsen wollte, war es schon zu ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-HAMM, 2 Ss OWi 543/01 (02.07.2001)
    Bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen, der als Taxifahrer tätig und noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann, wenn zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, das Absehen von einem Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommen. Bei der Abwägung hat der Tatrichter zu...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 16 U 75/06 (21.09.2006)
    1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation. 2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden....
  • Bild OLG-HAMM, 2 Ss 345/04 (07.10.2004)
    1. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen kann, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt. 2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellunge...


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen     Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).   Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ...
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