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    News zu Zivilrecht

    Ringvorlesung an der RFH: Wertemodelle als Grundlage guter Compliance (12.05.2013, 15:10)
    Professor Dr. Barbara Dauner-Leib Mike, Richterin und Professorin an der Universität zu Köln, setzt am Dienstag, 28. Mai 2013 die Ringvorlesungen „Welche Werte teilen wir?“ mit ihrem Vortrag über „Wertemodelle als Grundlage ...

    DAV sieht Änderungsbedarf beim Unterhaltsrecht (20.09.2010, 14:17)
    - Gesetzliche Wertvorstellung in den Köpfen noch nicht angekommen - Berlin (DAV). Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der ...

    Konstruktive Konfliktlösung: Via Fernstudium zum Mediator (14.07.2010, 14:00)
    Ausführliche Informationsveranstaltung an der FH KoblenzKoblenz, 14. Juli 2010 – Am Samstag, den 24. Juli findet an der Fachhochschule Koblenz eine ausführliche Informationsveranstaltung zum berufsbegleitenden Fernstudium ...

    Forenbeiträge zu Zivilrecht

    Verfassungbeschwerde Art. 4 (20.02.2012, 13:11)
    hallöchen ich sitze gerade an meiner hausarbeit in staatsrecht II und hab ein kleines problem. kurzfassung des falls: bundespräsident wünscht frohe weihnachten; atheistin reicht verfassungsbeschwerde ein, mit verweis auf ...

    Mietwohnung, Strom, Polizeieinsatz (11.03.2012, 19:43)
    Folgender Sachverhalt wir nehmen einmal an, folgende Geschichte hat sich so zugetragen: Familie A kommt am Abend nach Hause und es ist stockduster (Wochenende) . Der komplette Strom in der Wohnung geht nicht. Familie A wohnt ...

    Verweigerung der Unterschrift auf Einkommensteuererklärung (15.10.2010, 09:13)
    Eine junge, seit April 2008 verheiratete Fam., mit einer derzeit 1 jährigen Tochter (gebr. 31.09.2010) trennt sich. Der Ehemann zieht am 31.08.2010 aus. Die Ehefrau bezog seit Sep. 2009 bis Sep. 2010 1.200,00 Familiengeld, ...

    Abnahmepflicht des Käufers (20.10.2012, 11:18)
    Hallo, angenommen Käufer K und Verkäufer V schließen einen Kaufvertrag über einen Rasenmäher, jedoch wird die Produktion wegen Sicherheitsmängeln noch vor dem Auslieferungstermin eingestellt. Sämtliche Modelle auf Lager ...

    [ebay]: Kauf aber Verkäufer stellt sich tot (25.04.2009, 11:15)
    Hallo, wie wäre hier zu reagieren: Käufer A ersteigert zwei Artikel bei Verkäufer B. Käufer A schreibt B an und bittet um seine Kontodaten. B war der Verkaufserlös scheinbar zu gering und meldet sich nicht mehr. Wie könnte A ...

    Urteile zu Zivilrecht

    8 U 68/09 (18.08.2009)
    Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden is...

    19 U 252/94 (07.07.1995)
    Keine Mithaft des Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit eingehalten hat 1. Der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei einem Zusammenstoß mit einem Bevorrechtigten im Kreuzungsbereich kann durch den Nachweis eines atypischen Verlaufs erschüttert werden. Die bloße Möglichkeit eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus. 2. Zu de...

    8 S 52/94 (15.04.1994)
    1. Ist ein Vollstreckungsschuldner zivilrechtlich zur Ausführung der geschuldeten Handlung (hier: Erfüllung von Brandschutzauflagen in einem Bürogebäude) nicht mehr berechtigt, weil er nicht mehr Eigentümer des Gegenstands der Vollstreckung ist, so ist die Vollstreckung ohne eine Duldungsanordnung gegen den Eigentümer unzulässig....