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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht

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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • Ablaufhemmung
    Die Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln anzuwenden sind. Die Ablaufhemmung kommt bei Nachlassansprüchen in Betracht. Nach § 211 BGB ist
  • Abwehrklage
    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer einer Sache sich in seiner Eigentumsfreiheit gestört fühlt. Zunächst wird er versuchen, den Verursacher der Beeinträchtigung dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern. Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so kann er kraft Gesetzes gegen den betreffenden Verursacher vorgehen: gemäß
  • Affektionsinteresse
    Unter dem Affektionsinteresse ist der Liebhaberwert einer Sache zu verstehen. Das Affektionsintersse ist nicht in Geld messbar und findet Berücksichtigung bei der Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB
  • Aktive Stellvertretung
    Stellvertretung bei der Abgabe einer Willenserklärung.
  • Altrechtlicher Verein
    Ein Verein, der schon vor Inkrafttreten des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) am 01.01.1900 aktiv war, wird als altrechtlicher Verein bezeichnet. Im Gegensatz zu jüngeren Vereinen sind altrechtliche Vereine nicht im Vereinsregister des jeweiligen Amtsgerichtes eingetragen (verwenden also nicht den Zusatz "e.V.") und werden auch nicht von dort beaufsichtigt.
  • Arbeitsplatz - Haustürwiderrufsgeschäft
    Verträge, welche von Verbrauchern aufgrund mündlicher Verhandlung an ihrem Arbeitsplatz abgeschlossen werden, stehen gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Demzufolge steht den betreffenden Verbrauchern auch ein besonderes Widerrufsrecht zu. Rechtliche Grundlage hierfür ist der § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dieser besagt, dass der Verbraucher den Vertrag innerhalb von
  • Aufsichtspflicht Eltern
    Aufsichtspflicht Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen Keinen Schaden erleiden Anderen keinen Schaden zufügen Andere nicht gefährden. Zudem sollten die Aufsichtspflichtigen wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Personen gerade befinden
  • Aufsichtspflicht Kindergarten
    Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen keinen Schaden erleiden (Beispiel: ein Kind stürzt vom Klettergerüst) anderen keinen Schaden zufügen (Beispiel: ein Kind schlägt ein anderes Kind mit einer Spielzeugschaufel, wodurch das andere Kind verletzt
  • Aufsichtspflicht – Erzieher
    Die Aufsichtspflicht , welche Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben, kann auf andere Personen übertragen werden; beispielsweise auf Erzieher im Kindergarten. In diesen Fällen haben die Erzieher die Pflicht, darauf zu achten, dass die ihnen anvertrauten Minderjährigen keinen Schaden erleiden, anderen
  • Bauträgervertrag
    Ein Bauträgervertrag ist rechtlich betrachtet ein Mischvertrag , bestehend aus einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag. Abzugrenzen ist der Bauträgervertrag in der Praxis häufig vom einen reinen Kaufvertrag. Beim Bauträgervertrag kauft der Käufer sowohl das Grundstück und beauftragt gleichzeitig den Bauträger zur Erbringung einer genannten Bauleistung.
  • Besitzdiener (§ 855 BGB)
    Der Besitzdiener wird in § 855 BGB folgendermaßen definiert: "Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat,
  • Betreuungsbehörde
    Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Errichtung von Betreuungsbehörden 3 Aufgaben der Betreuungsbehörden 4 Bestellung zum Behördenbetreuer
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Betriebsübergang (§ 613a BGB)
    Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Inhaber wechselt. Betriebsteil ist z.B. eine Abteilung, eine Filiale oder eine Geschäftsstelle. Der neue Inhaber muss den Betrieb mit den vorhandenen Mitteln unverändert fortführen können. Rechtsgeschäfte, die zu einer Betriebsübernahme führen sind insbesondere der Verkauf
  • Beweislastumkehr / Beweisumkehr
    Der Begriff Beweislastumkehr kennzeichnet eine Ausnahme vom regulären juristischen Grundsatz, dass jede Partei selbst die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt.  Eine Umkehr dieses Grundsatzes zur Beweislast ergibt sich zum Teil ausdrücklich aus dem Gesetz. So besagt § 476 BGB, dass bei
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Culpa in contrahendo
    Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes
  • Darlehen
    Darlehen: Einführung und rechtliche Regelungen Was ist ein Darlehen, worauf muss man achten und welche gesetzlichen Regelungen gibt es? Eine Einführung mit Grundlagen, die jeder wissen sollte, der plant ein Darlehen in Anspruch zu nehmen! Ein Darlehen aufzunehmen, ist heute nichts mehr,
  • Delikt
    Als Delikt werden in der juristischen Fachsprache folgende Dinge bezeichnet im Zivilrecht eine unerlaubte Handlung und im Strafrecht eine Straftat (Verbrechen oder Vergehen). Die Kriminologie verwendet den Ausdruck Delikt als Oberbegriff für alle im weitesten Sinne strafrechtlich relevanten Verfehlungen eines Rechtssubjektes.
  • Deliktsrecht – Deliktshaftung
    Das Deliktsrecht findet sich in den §§ 823 - 853 BGB. Es regelt das Recht der unerlaubten Handlung. Ergibt sich aus einer solch unerlaubten Handlung ein Schadensersatzanspruch, wird dies als Deliktshaftung bezeichnet. I. Wodurch zeichnet sich Deliktsrecht / Deliktshaftung aus ? Um das Recht der unerlaubten Handlung geht es
  • Delkredere
    Bei Handelsvertretern und Kommissionären besondere Art des Garantievertrags.
  • Drohung
    Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
  • Ehegatteninnengesellschaft
    Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem Ehegattenarbeitsverhältnis oder unbenannten Zuwendungen, die lediglich zum Zwecke der Ehe erfolgen, zu unterscheiden. Die Gründung der Ehegatteninnengesellschaft kann
  • Eigenbesitz
    Eigenbesitz hat, wer eine Sache als ihm gehördend besitzt (vgl. § 872 BGB)
  • Eigentumserwerb
    Als "Eigentumserwerb" wird die rechtliche Aneignung von Eigentum bezeichnet, wobei zwischen zwei verschiedenen Gegebenheiten differenziert werden muss: Eigentumserwerb an beweglichen und Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen. Bewegliche Sachen sind all jene Sachen, welche übergeben werden können. Ein Eigentumserwerb an ihnen ist nur gegeben, wenn äußerlich der freie Wille des
  • Eigentumsvermutung
    Personen, die Rechte aus dem Eigentum einer Sache ableiten möchten, müssen den Beweis den Eigentums notfalls gerichtlich anstreben. Da es praktisch unmöglich ist, die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse von der Entstehung einer Sache bis zur Gegenwart lückenlos darzulegen, erleichtert im deutschen Recht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Beweis des
  • Eigentumsvorbehalt
    Der Eigentumsvorbehalt ist ein wichtiges Instrument des deutschen Zivilrechts, insbesondere des Sachenrechts.  Er stellt die Übergabe einer beweglichen Sache bzw. erforderlichen Einigung gemäß § 158 BGB unter  aufschiebender Wirkung. Erst mit Eintritt dieser Wirkung kommt es rechtlich zu einem Eigentumsübergang nach den §§ 929 ff. BGB. Der Käufer erhält
  • Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
    Mit Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (im Jargon: EBV ) wird das im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Haftungssystem zwischen dem Eigentümer einer Sache und deren unrechtmäßigem Besitzer bezeichnet. Grundgedanke der Regelungen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ist ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz des Eigentümers zum einen und dem
  • Einwendung
    Die Einwendung wurde juristisch geschaffen, damit ein Schuldner im Zivilrecht materiell-rechtliche Verteidigungsmittel außerhalb einer Anspruchsvoraussetzung hat. Damit soll erreicht werden, dass selbst dann, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, durch Einwendungen ein Anspruch gar nicht erst entsteht, erlischt oder eine Durchsetzung nicht möglich ist. Der schuldrechtliche Anspruch und die Einwendung
  • Erbschaft - Besitzer
    Als "Erbschaftsbesitzer" wird eine Person bezeichnet, in deren Besitz sich Erbschaftsgegenstände befinden, die sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erworben hat. Seine Legaldefinition erhält der Erbschaftsbesitzer aus dem § 2018 BGB. Bei der Definition des Erbschaftbesitzers ist es unerheblich, ob die betreffende Person tatsächlich geglaubt hat,
  • Erhöhung der Miete
    Die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Miete ist ein häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Erhöhung der Miete liefert § 557 BGB. Danach können die Parteien während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren. Des
  • Erhöhung der Mietkosten
    Aufgrund der Tatsache, dass der Vermieter an die Kostenmiete gebunden ist, kann er die Miete nicht nach Belieben erhöhen; dies gilt auch dann, falls der Vermieter argumentiert, dass die Lebenserhaltungskosten im Allgemeinen gestiegen seien. Sofern man als Mieter in einer Sozialwohnung oder in preisgebundenem Wohnraum wohnt, muss mit
  • Erklärungsbote
    Erklärungsbote ist derjenige, der eine fremde Willenserklärung weiterleitet (z.B. Vater V beauftragt Sohn S ihm einen Apfelkuchen in der Bäckerei zu bestellen). Eine solche Erklärung geht dem Empfänger erst mit der Übermittlung zu. Eine falsche, verspätete oder unterbliebene Übermittlung
  • Erklärungsirrtum
    Ein Erklärungsirrtum ist in § 119 I 2. Alt BGB geregelt und stellt einen Anfechtungsgrund dar. Ein derartiger Irrtum ist gegeben, wenn der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen setzt, als er beabsichtigt hat. Dies sind grundsätzlich die Fälle des Verschreibens, Versprechens oder
  • Fernabsatzvertrag
    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,
  • Fernkommunikationsmittel
    Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).
  • Freizeitveranstaltung - Haustürwiderrufsgesetz
    Die gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich des Haustürwiderrufsgeschäftes sind auch bei Haustürgeschäften auf Freizeitveranstaltungen anwendbar. Als Freizeitveranstaltungen im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem: Ausflugsfahrten, welche sowohl ein- als auch mehrtägig sein können Gewinnabholveranstaltungen Werbefahrten ("Kaffeefahrten") Derartige Veranstaltungen sind so gestaltet, dass die
  • Gastschulaufenthalt
    Als "Gastschulaufenthalt" wird der mindestens dreimonatige Aufenthalt eines Schülers in einem anderen Land bezeichnet, in dem er bei einer Gastfamilie wohnt und am dortigen Schulunterricht teilnimmt. Gesetzlich geregelt wird der Gastschulaufentalt gemäß § 651l BGB. Gegenüber einem gewöhnlichen Reisevertrag bestehen einige Besonderheiten: der Resieveranstalter ist zum einen dazu
  • Gefährdungsdelikt
    Ein Gefährdungsdelikt ist ein Delikt , bei dem bereits die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das geschützte Rechtsgut genügt. Eine Verletzung des Rechtsgutes ist demnach nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Verletzungsdelikt. Bei der Unterscheidung zwischen Gefährdungs- und Verletzungsdelikten handelt es
  • Gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB)
    Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Dieser sog. „synallagmatische Vertrag“ verbindet damit untrennbar die Hauptleistungspflichten des Vertrages, ganz im Sinne des Lateinischen Ausdrucks „do ut des“ (also „Ich gebe, damit Du gibst.“).
  • Gemeinde - Nachbarrecht
    Grundsätzlich werden Regelungen bezüglich des Nachbarrechtes gemäß der §§ 903 bis 924 BGB getroffen. Länder können zudem eigene Nachbarrechtsgesetze erlassen, die denen des Bundes aber nicht entgegenstehen dürfen. Auch müssen Gesetze der Länder zurücktreten, wenn kommunale Satzungen anderslautende Vorschriften bezüglich des Nachbarrechts beinhalten. Die Nachbarrechte der betreffenden Kommune
  • Geschäftsübernahme
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Arten der Geschäftsübernahme 3. Haftung für Altschulden des Unternehmens
  • Gestörte Gesamtschuld
    Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere für einen Schaden dergestalt verantwortlich sind, dass sie eigentlich als Gesamtschuldner haften würden, einer von ihnen jedoch aufgrund eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber von der Haftung freigestellt wäre. Hier stellt sich die Frage, wer die Folgen der
  • Gewährleistung - Gebrauchtwagenkauf vom Unternehmer
    Kauft eine Privatperson von einem Unternehmer ein Personenkraftwagen stellt sich die Frage, wie lange ist die Gewährleistung. Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 beträgt die Gewährleistung grundsätzlich 24 Monate ab Kauf. Dies hat zur Folge, dass bei einem Vorliegen eines Sachmangels dem Käufer die in § 437
  • Gläubigerverzug
    Nicht nur Schuldner können in Verzug geraten, sondern auch Gläubiger. Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wonach der Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung des Schuldners verpflichtet ist. Er kann
  • Grenzabmarkung
    Als "Grenzabmarkung" wird die rechtswirksame Kennzeichnung einer Grundstücksgrenze bezeichnet, welche mithilfe von dauerhaften Grenzzeichen zu erfolgen hat. Die Grenzabmarkung wird gemäß § 919 BGB gesetzlich geregelt. Demzufolge kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser bei der Errichtung beziehungsweise Reparatur fester Grenzzeichen mitwirkt, wobei die Kosten von
  • Grenzverwirrung
    Eine Grenzverwirrung ist gegeben, wenn der korrekte Verlauf einer Grenze zwischen zwei Grundstücken nicht ermittelbar ist. Die Grenzverwirrung wird gemäß § 920 BGB gesetzlich geregelt. Demzufolge ist für die Abgrenzung der Grundstücke der Besitzstand maßgeblich, wenn sich die korrekte Grenze aufgrund der Grenzverwirrung nicht fststellen lässt. In Fällen,
  • Grundbuch
    Unter einem Grundbuch versteht man ein Register, in welches Gründstücksrechte eingetragen werden. Das Grundbuch wird geführt vom Grundbuchamt. Das Grundbuchamt ist meist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die Aufgabe wird von der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt. Funktional zuständig ist meist der Rechtspfleger. Örtlich
  • Grundbucheintragung
    Eine rechtsgeschäftliche Rechtsänderung am Recht eines Grundstücks bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Grundbucheintragung . Das Grundbuch ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige mit dem Grundstück verbundene Rechte und auf ihm liegende Lasten erfasst werden. Das Grundbuch hat die Funktion, im
  • Gutgläubiger Erwerb
    Der Begriff "Gutgläubiger Erwerb" kennzeichnet den Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten aufgrund eines Rechtsscheins. Man unterscheidet zwischen dem gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen und dem gutgläubigen Erwerb von Gründstücken. Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen vollzieht sich nach § 929, 932 BGB. Es bedarf zunächst der Voraussetzungen
  • Haftung - Sachverständiger
    Ein Sachverständiger haftet seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbar für Schäden, welche ihm aufgrund eines Gutachtens enstanden sind. Die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen wird gemäß § 839a BGB geregelt. Demzufolge ist ein Sachverständiger zum Ersatz eines Schaden verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten aufgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Erstattung eines
  • Handlungsvollmacht
    Eine Handlungsvollmacht kann Mitarbeitern durch einen Kaufmann oder Prokuristen erteilt werden. Die Handlungsvollmacht stellt eine begrenzte geschäftliche Vertretungsmacht dar. Sie ist dabei stets auf das Handelsgeschäft begrenzt. I. Bestimmung über die Handlungsvollmacht Die Handlungsvollmacht wird in § 54 HGB (Handelsgesetzbuch) behandelt.  § 54 Abs. 1
  • Handyvertrag kündigen
    Viele Handynutzer stellen sich die Frage: "Wie kann ich meinen Handyvertrag kündigen ?" Im Gegensatz zum Abschluss des Mobilvertrages muss bei einer wirksamen Kündigung einiges beachtet werden. Besonders zu beachten ist zum einen die Kündigungsfris t, wenn Sie ihren Handyvertrag kündigen wollen. Üblicherweise liegt die Kündigungsfrist,
  • Hemmung (Recht)
    Die Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist aufgrund von sog. Hemmungsgründen. Zum einen erfassen die Hemmungstatbestände Situationen, in denen es dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar ist, seine Rechte geltend zu machen, zum anderen sollen Verhandlungen und die Rechtsverfolgung nicht unter
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also dazu, nach Ablauf der Frist,
  • Hundehaftpflicht
    Das Abschließenen einer Hundehaftpflicht - Versicherung ist unbedingt empfehlenswert, da Hundebesitzer ohne Versicherung unbegrenzt für Schäden haften, welche von den Vierbeinern verursacht wurden. Entsprechende Regelungen finden sich in § 833 BGB. Kein Hundebesitzer kann voraussagen, wie sein Tier in bestimmten Situationen reagiert und ehe man sich
  • Hundehaftpflicht Versicherung
    Für Hundebesitzer ist es unbedingt empfehlenswert, eine Hundehaftpflicht-Versicherung abzuschließen. Selbst wenn Sie Ihren Hund gut kennen sehr leicht einschätzen können, kann es immer wieder passieren, dass eine unerwartete Situation eintritt, auf die den Hund nicht vorbereiten konnten. In den meisten Fällen kann ein Hundehalter nicht einschätzen
  • Höhere Gewalt
    Im Zivilrecht liegt höhere Gewalt unter folgenden Vorraussetzungen vor: eine höhere Gewalt liegt vor, wenn das schädigende Ereignis unvermeidbar , unvorhersehbar und von außen war.
  • Internationales Zivilverfahrensrecht
    Das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) ist der Teil des Zivilverfahrensrechts, der sich mit der internationalen Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit, den Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und der internationalen Rechtshilfe befasst. Terminologievariante A Dabei
  • Kalkulationsirrtum
    Bei einem "Kalkulationsirrtum" oder "Berechnungsirrtum" handelt es sich um einen Irrtum eines Erklärenden, welcher aufgrund einer Berechnung erfolgt. Kalkulationsirrtümer werden in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: offener Kalkulationsirrtum interner Kalkulationsirrtum Kalkulationsirrtümer der ersten Kategorie können seitens des Erklärenden angefochten und als Irrtum i. S.
  • Lehre von der Doppelnichtigkeit
    Die Lehre von der Doppelnichtigkeit ermöglicht, dass ein Rechtsgeschäft unter mehreren Wirksamkeitsmängeln leiden kann. Dass hat Beispielsweise die Folge, dass auch ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft nach der Lehre der Doppelnichtigkeit nochmals angefochten werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die aus §
  • Leistung i.S.d. § 812 BGB
    Der zivilrechtliche Begriff Leistung findet sowohl im allgemeinen Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als auch im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) Anwendung. Im Bereicherungsrecht ist zudem zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie
  • Mitbürge
    Mehrere Bürgen, die sich gleichrangig für dieselbe Verbindlichkeit verbürgt haben, sind Mitbürgen.
  • Miteigentum
    Das Miteigentum ist in den §§ 1008 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] kodifiziert. Danach liegt Miteigentum dann vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen nach Bruchteilen zusteht (sog. Bruchteilseigentum ). Das Bruchteilseigentum ist dabei eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der
  • Mobiliarvollstreckung
    Mobiliarvollstreckung Die Zwangsvollstreckung (Mobiliarvollstreckung) in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
  • Nachbürge
    Ein Nachbürge ist ein Bürge, der sich für den Bürgen und dessen Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung verbürgt.
  • Pfandbrief
    Eine von einer Pfandbriefbank begebene Anleihe wird als Pfandbrief bezeichnet. Ein Pfandbrief hat das Merkmal, dass er dem Investor neben der Bonität der emittierenden Bank im Fall einer Insolvenz dieser Bank zusätzlich eine sog. Deckungsmasse zur Verfügung steht. Diese Deckungsmasse besteht bei
  • Prüfschema - Ort der sonstigen Leistung
    Der Ausdruck Ort der sonstigen Leistung wird im Umsatzsteuerrecht verwendet. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in § 3a UStG. Danach wird eine sonstige Leistung vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG an dem Ort ausgeführt von dem aus
  • Qualitative Unmöglichkeit
    Seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) beschreibt man mit dem Begriff der qualitativen Unmöglichkeit die rechtliche Situation, bei der eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert werden kann, dass die Sache die geschuldeten Eigenschaften hat. Beispiel: Die
  • Rechtshindernde Einwendung
    Eine rechtshindernde Einwendung ist eine Einwendung, die schon der Entstehung eines Anspruchs entgegensteht.
  • Rückgaberecht
    Recht des Verbrauchers im Rahmen von Verbraucherverträgen, das nach dem Willen des Unternehmers an die Stelle des Widerrufsrechts treten kann.
  • Streitgegenstand
    Mit Streitgegenstand wird im Zivilprozess der geltend gemachte Anspruch bezeichnet.
  • Stundung
    Der Rechtsbegriff Stundung umschreibt das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung (oder von einzelnen Tilgungszeitpunkten) bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. dazu auch BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Dieser Begriff wird daher insbesondere im Rahmen des Schuldrechts verwendet, ist aber auch im Steuerrecht gebräuchlich.
  • Störer – Zivilrecht
    Zum Störer – Zivilrecht wird derjenige, der das Eigentum einer anderen Person beeinträchtigt. Dies darf jedoch nicht durch Entziehung des Besitzes geschehen. Der Eigentümer kann sich gegen den Störer – Zivilrecht mittels Beseitigungs- oder auch Unterlassungsanspruch wehren. Dieser ist in § 1004 BGB geregelt. Der Anspruch ist demnach jedoch
  • Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Die Geschäftsgrundlage bezeichnet die Summe der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Vorstellungen, die die Grundlage des Vertrages bilden. Dabei basiert die Störung der Geschäftsgrundlage auf dem früheren Recht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (Billigkeitsrecht) und wird in den Fällen angewandt, wo eine gerechte Konfliktlösung nicht möglich ist. Im Gegensatz zum
  • Sukzessivlieferungsvertrag
    Bei dem Sukzessivlieferungsvertrag - auch "Teillieferungsvertrag" oder "Ratenlieferungsvertrag" genannt -  handelt es sich um einen Liefervertrag, welcher regelt, dass der eine Vertragspartner zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Waremenge in Raten verpflichtet ist, der andere Teil diese zu vergüten hat. Diese Zahlung erfolgt in der Regel ebenfalls ratenweise.
  • Teilanfechtung
    Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Weise, dass nicht die gesamte Entscheidung sondern nur ein Teil angefochten wird.
  • Teilleistung
    Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird. Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der
  • Treuhandeigentum
    Treuhandeigentum ist vollwertiges Eigentum, das der Treuhänder vom Treugeber erworben hat. Nach außen hat der Treuhänder die volle und unbeschränkte Rechtsstellung eines Eigentümers. Im Innenverhältnis zum Treugeber ist er jedoch bestimmten Beschränkungen unterworfen.
  • Treuhänder
    Treuhänder ist eine natürliche oder auch juristische Person, die im Sinne einer Treuhand tätig wird, also ein Recht für den Treugeber verwaltet und in bestimmten Fällen als Mittelsmann zwischen zwei Vertragsparteien geschaltet wird. Im deutschen Recht werden Verträge grundsätzlich Zug-um-Zug abgewickelt (ergibt sich aus § 320
  • Ultra posse nemo obligatur
    Der Grundsatz ultra posse nemo obligatur (lateinisch: Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet) besagt, dass eine Verpflichtung zu einer Leistung, die unmöglich ist, nicht bestehen kann. Dies gilt sowohl, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, als auch, wenn die Leistung subjektiv, also nur
  • Unmittelbarer Besitz
    Unmittelbarer Besitz liegt vor, wenn der Besitzer die unmittelbare tatsächliche Herrschaft über die Sache innehat.
  • Unternehmenskaufvertrag
    Bei dem Unternehmenskaufvertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag, gemäß dem sich der Väufer verpflichtet, ein Unternehmen an einen Käufer zu verkaufen. Dabei kann es sich um einen "asset deal", also um den kauf eines Unternehmens als Ganzes, oder um einen "share deal" (Kauf von Anteilen eines Unternehmens) handeln.
  • Verfügung
    I.  Verfügung im Zivilrecht 1.   Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft , das unmittelbar auf ein Recht einwirkt , indem es das Recht aufhebt   (bspw. bei Vereinbarung eines Erlasses nach § 397 BGB) überträgt   (bspw. bei einer Übereignung
  • Verfügungsermächtigung
    Die Verfügungsermächtigung ist ein in § 185 BGB geregeltes Rechtsinstitut. Sie ermöglicht einem Berechtigten (Eigentümer, Inhaber einer Forderung usw.), einen nichtberechtigten Dritten im eigenen Namen wirksame Verfügungen über den Gegenstand treffen zu lassen. Wirkung Anders
  • Verfügungsmacht
    Die Verfügungsmacht ist die Befugnis, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können. Deshalb spricht man auch von Verfügungsbefugnis. Sie steht in der Regel dem Inhaber des entsprechenden Vollrechts (vgl. Eigentum ) zu. Die Verfügungsmacht ist zunächst von
  • Verjährung Fristen
    Nehmen Berechtigte im die ihnen zustehende Möglichkeit nicht wahr, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen, so erlischt dieser nach Ablauf einer festgelegten Frist. In diesem Fall wird von einer „Verjährung“ gesprochen. Aus diversen Verträgen können Ansprüche entstehen, deren Geltendmachung an bestimmte Fristen gebunden ist, beispielsweise Kaufverträge oder Werkverträge. Mit Abschluss
  • Verrichtungsgehilfe
    Eine Person, die für einen  Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist, wird gemäß § 831 BGB als „Verrichtungsgehilfe“ bezeichnet. Eine Verrichtung gilt immer dann als erfolgt, wenn „ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt“ [Anschluss an BGH, 13.07. 1977  VIII ZR 243/75, WM
  • Vertrag zugunsten Dritter
    Ein Vertrag zugunsten Dritter ist ein Vertrag, bei dem zwischen den Parteien vereinbart wird, dass ein Dritter unmittelbar aus dem Vertrag das Recht erwerben soll, die Leistung von dem Schuldner zu fordern (vgl. § 328 Abs. 1 BGB). Ein schuldrechtlicher Vertrag, der einem nicht am Vertrag
  • Vertragsstrafe
    Die Vertragsstrafe ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird auch als Pönale bezeichnet. Nach den Vorschriften des BGB soll eine Vertragsstrafe dazu dienen, den Schuldner zur gehörigen Erfüllung seiner versprochenen
  • Verwahrung
    Durch einen Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, die ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren (vgl. § 688 BGB).
  • Zivilrecht - Notwehr
    Die zivilrechtliche Notwehr ist einer der Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung unter bestimmten Umständen aufheben. Die Notwehr erhält ihre gesetzliche Regelung aus dem § 227 BGB. Demzufolge wird eine Handlung als nicht widerrechtlich angesehen, wenn sie durch Notwehr geboten word. Als "Notwehr" i. S. d. Gesetzes wird
  • Zivilrecht - Rechtfertigungsgründe
    Als "Rechtfertigungsgründe" werden Erlaubnistatbestände bezeichnet, welche ein an sich rechtwidriges Handeln ausnahmsweise gestatten, wenn der betreffende Fall dies begründet. Anerkannte zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe sind: gemäß § 227 BGB die zivilrechtliche Notwehr,§ 228 BGB der zivilrechtliche Notstand, gemäß § 228 BGB der zivilrechtliche Notstand, sowie §
  • Zurückbehaltungsrecht
    Das Zurückbehaltungsrecht (kurz: ZBR) ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB . Es handelt sich dabei um das Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis
  • beschränkt dingliche Rechte
    Bei dem Begriff beschränkt dingliche Rechte handelt es sich um einen terminus technicus aus dem deutschen Sachenrecht .   I.  Unterscheidung zu dinglichen Rechten Ein dingliches Recht ist ein solches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Rechtsinhaber und
  • cessio legis
    Forderungsübergang kraft Gesetzes (z.B. § 426 Abs. 2 BGB).
  • culpa in contrahendo (c.i.c.)
    Bei der im Jahre 1861 vom deutschen Juristen Rudolf von Jhering entwickelte culpa in contrahendo (abgekürzt: „c. i. c“) handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der bereits bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht. Übersetzt bedeutet dieser Grundsatz nämlich
  • do ut des
    "Ich gebe, damit du gibst" ist das Charakteristikum des synallamatischen Vertrags (vgl. § 320ff. BGB).
  • elektronische Signaturpflicht
    Das am 01.07.2011 in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz bringt einige Veränderungen mit sich. Unter anderem enthält es Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen . Die Anforderungen an elektronische Rechnungen werden insgesamt vereinfacht. In Zukunft ist es für einen Unternehmer möglich, seine Rechnungen unter anderem per E-Mail, als Textanhang oder
  • invitatio ad offerendum
    Bei einer invitatio ad offerendum (Latein: Einladung zur Abgabe eines Angebots) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Er bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145
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    Am 27. November feiert das Symposium zum Bilanz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) seinen zehnten Geburtstag. Es dient insbesondere dem...
  • BildGesetzes-Apps für iPhone und iPad von C.H.Beck (09.09.2010, 11:00)
    München – Eine Applikation (App) zum Arbeitsrecht bietet der Verlag C.H.Beck seit gestern für das iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm enthält rund 80 vollständige Gesetze und Verordnungen wie das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • BildBRAUCHE DRINGEND HILFE - Zivilrecht (09.02.2012, 18:16)
    Hallo, ich brauch dringend Hilfe und zwar habe ich folgenden Fall (Hausarbeit): A erteilt dem I eine schriftliche Vollmacht um für ihn ein Grundstück zu kaufen an dem man Angeln darf. Kurze Zeit später entscheidet sich A dem I den Auftrag zu entziehen und fordert die Vollmacht zurück. Die I ihm auch ...
  • BildMachtbereich des Empfängers (13.04.2011, 09:59)
    Hallo Ein Gartenverein möchte die jährliche Rechnung an die einzelnen Mitglieder schriftlich nicht mehr an die Meldeadresse zusenden, sondern eben direkt in den Briefkasten eines jeden Mitgliedes, welcher an jedem Zaun einer Parzelle befestigt ist. Diese Rechnung unterliegt ja dem Schuldverhältnis nach 241 ff BGB. Weiterhin ist m.E. diese Rechnung eine empfangsbedürftige ...
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    Ich stelle mal hier einen fiktiven Fall vor, obwohl Nötigung ja eher Strafrecht wäre, sollte das Strafrecht besser passen bitte ich um einen Hinweis dann stell ich das dort ein. Also nun zu folgenden fiktiven Fall. Nehmen wir mal folgenden erdachten Vorfall an: A geht auf einem Acker/Wiesengelände ausserhalb der ...

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