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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht

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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • Abdingbar
    Unter den Begriff "Abdingbares Recht" (lateinisch: "Dispositives Recht") fallen im zivilrechtlichen Bereich alle gesetzlichen Regelungen, von denen die Parteien aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung abweichen dürfen. Dies bedeutet, sie dürfen von den Vertragspartnern ausgeschlossen beziehungsweise verändert werden. Begründet wird die Abdingbarkeit (Dispositivität) des Rechts dadurch, dass gemeinhin die Vertragspartner als
  • Abdingbares Recht
    Abdingbares Recht - auch dispositives Recht genannt (Gegenteil: zwingendes Recht) - bedeutet, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen abweichen (z.B. durch Abänderung oder Ausschluss der Regelung) können.
  • Abdingbarkeit
    Unter Abdingbarkeit wird die Möglichkeit verstanden, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen und stattdessen andere Regelungen zu präferieren. Hiervon wird vor allem im Zivilrecht im Rahmen von Verträgen Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu abdingbaren Normen, die gemeinhin auch als dispositives Recht (nachgiebiges Recht) tituliert werden, stehen die zwingenden
  • Abstraktionsprinzip
    Bei dem Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen zivilrechtlichen Grundsatz, der stets mit dem Trennungsprinzip einhergeht. Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich; z.B. Übereignung der Kaufsache) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind. Das
  • Abteilung - Grundbuch
    Die Abteilung en bezeichnen in Deutschland die diversen Abschnitte des Grundbuches und dienen seiner Untergliederung. Diese bestehen aus:
  • Accodentialia negotii
    Darunter sind, anders als bei den Essentialia negotii, nur nebensächliche Vereinbarungen des Vertrages gemeint, die auf die Wirksamkeit keinen Einfluss besitzen.
  • Administrativjustiz
    Diverse Entscheidungen in Rechtsfragen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts werden direkt von den betreffenden Verwaltungsbehörden getroffen. Ein derartiges Vorgehen in der Verwaltungsrechtspflege wird als "Administrativjustiz", also als Verwaltungsgerichtsbarkeit, bezeichnet. Insbesondere kommt die Administrativjustiz in Gewerbesachen zum Tragen, aber auch in Wasserrechtssachen und alle jenen
  • Adäquanztheorie
    Bei der Adäquanztheorie handelt es sich im Grunde um einen zivilrechtlichen Begriff, der im Schadensrecht im Rahmen der Kausalität verwendet wird. Er findet allerdings auch im Versicherungsrecht und im Strafrecht entsprechend Anwendung.   I.  Abgrenzung: Adäquanztheorie und Äquivalenztheorie
  • Affektionsinteresse
    Unter dem Affektionsinteresse ist der Liebhaberwert einer Sache zu verstehen. Das Affektionsintersse ist nicht in Geld messbar und findet Berücksichtigung bei der Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB
  • Allgemeiner Teil
    Bei dem Allgemeinen Teil des BGB handelt es sich um den ersten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, der den hauptsächlichen Regelungsbereichen vorangestellt ist. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Bürgerliche Gesetzbuch nach Möglichkeit Doppeldeutungen vermeiden möchte. Der Allgemeine Teil soll dies ermöglichen und hat deswegen für alle vier Bücher
  • Anfängliche Unmöglichkeit
    Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg bereits bei Vertragsschluss nicht erbracht werden kann.
  • Anspruch
    Der Begriff Anspruch ist in § 194 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach versteht man das Recht des Einzelnen, von anderen ein Tun oder Unterlassen einzufordern. Dieses Recht muss allerdings auf einer Anspruchsgrundlage basieren. Dieses subjektive Recht kann unter Umständen aber
  • Anwartschaft
    Als „ Anwartschaft “ wird die Erwerbsaussicht auf ein Recht bezeichnet, dessen Voraussetzungen noch nicht komplett erfüllt sind. Diese Erwerbsaussicht ist sowohl rechtlich gesichert als auch regelmäßig unentziehbar. In der Praxis ist eine Anwartschaft beispielsweise dann gegeben, wenn eine auf einem Gesetz beruhende Aussicht auf Versicherungsleistungen besteht. Zivilrechtlich
  • Anwartschaftsrecht
    Durch das Anwartschaftsrecht wird einem Erwerber eine gefestigte Rechtsposition gewährt. Solange der Erwerber seine Raten zahlt, kann der Veräußerer nicht einseitig die Rechtsposition des Erwerbers zerstören. Juristisch wird daher das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum bezeichnet. Im Leasingrecht z.B. zahlt der Leasingnehmer seine Raten und
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Aufgabe des Eigentums
    Eine Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) ist gegeben, wenn ein Eigentümer sein Eigentum an einer Sache aufgibt. Ihre gesetzliche Definition erhält sie für bewegliche Sachen aus dem § 959 BGB: "Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache
  • Auflassung Grundstücke
    Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht . Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und
  • Aufwendungen
    Aufwendungen ist ein Begriff insbesondere aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem Rechnungswesen im Rahmen des Handelsrechts und dem Steuerrecht. Entsprechend hat dieser Begriff auch unterschiedliche Bedeutungen. I.  Im Zivilrecht Im allgemeinen Zivilrecht versteht man unter Aufwendungen solche freiwilligen Vermögensopfer , die
  • Aufwendungen - Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
    Gemäß § 683 BGB steht einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) der Ersatz ihrer Aufwendungen zu, sofern die Übernahme der Geschäftsführung durch sie im Interesse des Geschäftsherren geschieht und auch dessen mutmaßlichem Willen entspricht. In Fällen, welche gemäß § 679 BGB definiert werden, steht der GoA auch der Ersatz ihrer
  • Ausgleichende Gerechtigkeit
    Die ausgleichende Gerechtigkeit (auch kommutative Gerechtigkeit , justitia commutativa ) ist ein Unterbegriff der Gerechtigkeit. Hier die häufigsten „Anwendungsgebiete“: Tausch von Gütern (Gleichwertige Güter, auch Kauf usw.) Wiedergutmachung von Schäden (Schadenersatz usw.) Verhängung von Strafen (Strafrecht)
  • Bagatellschaden
    Nach dem Worlaut des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese sog. Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kann durch Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden,
  • Barrierefreiheit
    Eine gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit findet sich in § 554a BGB, wonach vom Sinn und Zweck her gesehen behinderten Menschen ein barrierefreies Wohnen ermöglicht werden soll. Hiernach kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Besitz
    Nach § 854 Absatz 1 BGB ist der Besitz die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer Person (dem unmittelbaren Besitzer ). Ein solcher unmittelbarer Besitz liegt aber auch dann vor, wenn ein Besitzdiener i.S.v. § 855 BGB die tatsächliche Gewalt
  • Besitzbeendigung (§ 856 Abs. 1 BGB)
    Der Besitz endet dadurch, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt oder in anderer Wiese verliert (vgl. § 856 Abs. 1 BGB). Freiwillige Besitzbeendigung (Besitzaufgabe) erfolgt dabei durch äußerlich erkennbare Besitzaufgabe (z.B. Wegwerfen der Sache). Die h.M. verlangt daneben noch einen Besitzaufgabewillen. Bei der
  • Betreuer
    1. Allgemeines Die Aufwendungen einer kranken/behinderten Person für die Bestellung eines Betreuers können als außergewöhnliche Belastungen neben einem Behinderten-Pauschbetrag anerkannt werden. Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Betreuer / Vormund stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (BFH, 14.09.1999 - III R
  • Billigkeitsunterhalt
    Der Billigkeitsunterhalt zählt zu den "sonstigen Gründen", aus denen eine Unterhaltspflicht entstehen kann. Er kann sich aus dem § 1576 BGB ergeben, wobei hierfür allerdings besondere Ausnahme- beziehungsweise Härtefälle gegeben sein müssen, in denen es unzumutbar zu sein scheint, dass ein Exgatte ohne jegliche Versorgung dasteht. Solche Ausnahmefälle sind gegeben, 
  • Condictio in debiti
    Die Condictio in debiti ist ein Fall des § 812 BGB und liegt vor, wenn eine Leistung erbracht wurde, die aufgrund fehlenden Rechtsgrunds gar nicht geschuldet war.
  • Delkredere
    Bei Handelsvertretern und Kommissionären besondere Art des Garantievertrags.
  • Dereliktion
    Eigentumsaufgabe
  • Drohung
    Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
  • Ehefähigkeit
    Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der Ehegeschäftsfähigkeit soll allerdings nach Entscheidungen vieler Gerichte einschl. des Bundesverfassungsgerichtes wegen des grundgesetzlich verbürgten Eherechtes (
  • Ehemündigkeit
    Um in Deutschland heiraten zu können, ist es erforderlich, dass die zukünftigen Eheleute ehemündig sind. Die Ehemündigkeit ist die Fähigkeit in Deutschland rechtswirksam eine Ehe eingehen zu dürfen. In der Regel ist dies mit Eintritt des 18. Lebensjahres der Fall. Ziel soll durch die Regelung
  • Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid
    Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Eine derartige Versicherung kommt in verschiedenen Fällen beziehungsweise Verfahren vor Gerichten oder Behörden vor: Bürgerliches Recht Freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Eigentumsvermutung
    Personen, die Rechte aus dem Eigentum einer Sache ableiten möchten, müssen den Beweis den Eigentums notfalls gerichtlich anstreben. Da es praktisch unmöglich ist, die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse von der Entstehung einer Sache bis zur Gegenwart lückenlos darzulegen, erleichtert im deutschen Recht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Beweis des
  • Einrede
    Das deutsche Recht unterscheidet zwischen materiell-rechtlichen und prozessualen Einreden. Eine materiell-rechtliche Einrede ist eine rechtshemmende Einwendung, d.h. obwohl ein Anspruch besteht, ist dieser nicht durchsetzbar. Entsprechend verhält es sich auch bei prozessualen Einreden. Eine prozessuale Einrede ist jede Tatsachenbehauptung
  • Einwendung
    Die Einwendung wurde juristisch geschaffen, damit ein Schuldner im Zivilrecht materiell-rechtliche Verteidigungsmittel außerhalb einer Anspruchsvoraussetzung hat. Damit soll erreicht werden, dass selbst dann, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, durch Einwendungen ein Anspruch gar nicht erst entsteht, erlischt oder eine Durchsetzung nicht möglich ist. Der schuldrechtliche Anspruch und die Einwendung
  • Elternunterhalt
    Als „Elternunterhalt“ wird die rechtliche Verpflichtung von Kindern bezeichnet, durch Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Ansprüche der Eltern nur gegen erwachsene Kinder richten können. Elternunterhalt – Rechtsgrundlagen Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ergibt sich aus den §§
  • Empfangsbote
    Empfangsbote ist derjenige, der ohne eigene Willensbildung eine Erklärung entgegennimmt und dazu auch berechtigt ist (z.B. nach h.M. der Ehegatte oder andere Familienangehörige, aber auch kaufmännische Angestellte). Der Empfangsbote ist insoweit also als personalisierter bzw. menschlicher Briefkasten anzusehen. Eine falsche, verspätete
  • Erbschaft - Besitzer
    Als "Erbschaftsbesitzer" wird eine Person bezeichnet, in deren Besitz sich Erbschaftsgegenstände befinden, die sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erworben hat. Seine Legaldefinition erhält der Erbschaftsbesitzer aus dem § 2018 BGB. Bei der Definition des Erbschaftbesitzers ist es unerheblich, ob die betreffende Person tatsächlich geglaubt hat,
  • Erbschein beantragen
    Wo und bei wem kann man einen Erbschein beantragen? Eigentlich sieht die deutsche Gesetzgebung nicht zwingend vor, dass man nach dem Tod eines Verwandten einen Erbschein beantragen muss, jedoch sieht die Praxis häufig ganz anders aus. Irgendwann werden alle einmal mit der Tatsache
  • Erbunwürdigkeit
    Die Erbunwürdigkeit dient der Feststellung, dass eine Person gemäß §§ 2339 ff. BGB kein Recht zu erben geltend machen kann. Den Antrag stellen kann jeder, dem der Wegfall dieser Person als Erben zugute käme. Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit erfolgt durch Anfechtungsklage beim Amts- bzw. Landgericht (je
  • Erfüllungsgarantie
    Die Erfüllungsgarantie oder Performance-Bond ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Ansprüche, etwa aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag. Dabei wird die Garantie für den Eintritt eines bestimmten Erfolges oder den Nichteintritt eines bestimmten Schadens übernommen. Die Erfüllungsgarantie ist
  • Ergänzungspflegschaft
    Die Übertragung des Sorgerechts der Eltern , eines Elternteils oder eines Vormunds für ein unmündiges Kind auf eine dritte Person durch das zuständige Familiengericht (§ 1909 BGB) wird als Ergänzungspflegschaft bezeichnet. Die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts ergibt sich aus § 23 a I GVG und §
  • Fertigstellungsbescheinigung BGB
    Seit der § 641a BGB eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit, die Abnahme eines Werkes durch eine Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen zu ersetzen. Dieser Sachverständige muss im Einvernehmen beider Parteien, also des Auftraggebers und des Auftragnehmers, gewählt werden. Danach wird ein Werkvertrag mit ihm geschlossen, durch den er sich dazu verpflichtet,
  • Forderungsübergang
    Wird eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger vorgenommen, so wird dies als Forderungsübergang bezeichnet. Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang. Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist z.B. der gem. § 67 VVG, wenn ein Versicherer eine versicherte Forderung
  • Formmangel
    Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125 BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft, welches die gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt, ist
  • Fristlose Kündigung durch den Mieter
    Auch dem Mieter steht das Recht zu, das Mietverhältnis durch eine fristlose Kündigung sofort zu beenden. Demnach ist er nicht an die Kündigungsfrist gebunden. Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein
  • Gefährdungshaftung
    In der Regel gilt jemand nur dann als Schädiger und kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er für den Schaden vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verantwortlich ist. Die Gefährdungshaftung stellt zu diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme dar. Kein Verschulden erforderlich bei der Gefährdungshaftung Bei einer Gefährdungshaftung kommt es
  • Gefälligkeitsverhältnis
    Bei einem Gefälligkeitsverhältnis handelt es sich aus Sicht des BGHs um eine reine gesellschaftliche Verpflichtung, bei der ein Rechtsbindungswillen bei den Beteiligten Personen fehlt.  Er ist damit streng von einem gewöhnlichen Vertragsschluss zu trennen, sodass die einzelnen Vorschriften keine Anwendung finden. Gefälligkeitsverhältnisse sind vom deutschen Gesetzgeber gesetzlich nicht geregelt
  • Gegenseitiger Vertrag
    Bei einem gegenseitigen Vertrag (syllagmatischer Vertrag) handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Pflichten beider Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma) zueinander stehen. Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll. Gegenseitige Verträge sind gemäß dem BGB beispielsweise Kaufverträge, Miet-
  • Gesamtschuld
    Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Man spricht insoweit
  • Geschäftsgrundlage
    Im Zivilrecht werden die wesentlichen Umstände, welche die Grundlage eines Vertrages bilden, als Geschäftsgrundlage bezeichnet. Der Anwendungsbereich des Begriffs ist allerdings umstritten. Inhaltsübersicht 1 Grundlagen 2 Die Geschäftsgrundlage 2.1 Der Auslegungsgrundsatz
  • Gesetzliches Verbot
    Das gesetzliche Verbot ist in § 134 BGB kodifiziert. Danach ist ein Rechtsgeschäft nicht, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, es sei denn es ergibt sich aus dem Gesetz etwas anderes. Damit handelt es sich bei § 134 BGB um eine Schranke der Privatautonomie.
  • Gestörte Gesamtschuld
    Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere für einen Schaden dergestalt verantwortlich sind, dass sie eigentlich als Gesamtschuldner haften würden, einer von ihnen jedoch aufgrund eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber von der Haftung freigestellt wäre. Hier stellt sich die Frage, wer die Folgen der
  • Gewinnzusagen
    Gemäß § 661a BGB handelt es sich bei einer Gewinnzusage um eine Mitteilung eines Unternehmers an einen Verbraucher, die so wirkt, als ob dieser etwas gewonnen hätte. Der Adressat einer Gewinnzusage kann - im Gegensatz zu einem Gewinnversprechen - den Unternehmer auf Erfüllung der Gewinnzusage in Anspruch nehmen, denn
  • Gewährleistung - Gebrauchtwagenkauf vom Unternehmer
    Kauft eine Privatperson von einem Unternehmer ein Personenkraftwagen stellt sich die Frage, wie lange ist die Gewährleistung. Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 beträgt die Gewährleistung grundsätzlich 24 Monate ab Kauf. Dies hat zur Folge, dass bei einem Vorliegen eines Sachmangels dem Käufer die in § 437
  • Gläubiger
    Bei dem Gläubiger handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts . Er handelt sich dabei um eine sog. Lehnübersetzung aus dem Italienischen (Creditore, von credere = glauben; im Rechnungswesen: Kreditor). Der Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner , dass dieser dessen Schuld erbringen wird (ital.:
  • Grundbuchauszug
    Jede Person, die ein berechtigtes Interesse daran hat, darf gemäß §§ 12 und 12a GBO Einblick in das Grundbuch nehmen. „Berechtigtes Interesse“ bedeutet in diesem Fall, dass die betreffende Person dem Grundbuchamt sachliche Gründe für eine Einsichtnahme vorweisen kann; eine Einsicht ausschließlich aus Neugier wäre somit nicht gestattet [OLG
  • Grunddienstbarkeit
    Die Belastung eines Grundstücks zugunsten eines Eigentümers eines anderen Grundstücks, meistens eines Nachbargrundstücks, wird gemäß §§ 1018 ff. BGB als „Grunddienstbarkeit“ definiert. Bezeichnet werden die Grundstücke als „dienendes Grundstück“ (das belastete) sowie als „herrschendes Grundstück“ . Eine bestehende Grunddienstbarkeit bedeutet für
  • Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
    Bei einem "gutgläubigen lastenfreien Erwerb" handelt es sich um den Erwerb von Eigentum durch ein Rechtsgeschäft, obwohl dieses Eigentum mit dem Recht eines Dritten belastet ist und der Verkäufer dadurch keine Berechtigung hat, ein lastenfreies Eigentum zu übertragen. Da es dem Erwerber einer Sache grundsätzlich nicht gestattet ist,
  • Hadrianische Teilung
    Bei der Hadrianische Teilung handelt es sich um einen Begriff aus dem Sachenrecht für die Eigentumsfrage an Schatzfunden (Fundrecht), die in § 984 BGB kodifiziert ist. § 984 BGB: Schatzfund Wird eine Sache, die so
  • Handyvertrag kündigen
    Viele Handynutzer stellen sich die Frage: "Wie kann ich meinen Handyvertrag kündigen ?" Im Gegensatz zum Abschluss des Mobilvertrages muss bei einer wirksamen Kündigung einiges beachtet werden. Besonders zu beachten ist zum einen die Kündigungsfris t, wenn Sie ihren Handyvertrag kündigen wollen. Üblicherweise liegt die Kündigungsfrist,
  • Haustürgeschäft
    Ein Haustürgeschäft ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des
  • Herrenlose Sachen
    Als "herrenlose Sachen" werden Sachen bezeichnet, die sich nicht im Eigentum einer Person befinden. Dabei bestehen zwei verschiedene Möglichkeiten der Herrenlosigkeit: die Sache war von Anfang an herrenlos oder der Eigentümer hat das Eigentum an der Sache aufgegeben. Im zweiten Fall muss der Wille
  • Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie
    Besteht ein Kaufvertrag zwischen einem Kunden und einem Verkäufer, so bedeutet dies, dass der Verkäufer sich dazu verpflichtet, einwandfreie Ware zu verkaufen, während der Kunde in der Zahlungspflicht steht. Doch häufig ist es in der Praxis der Fall, dass besagte Ware nicht einwandfrei funktioniert oder anderweitige Mängel aufweist, welche
  • Konkludente Handlung
    Als "konkludente Handlungen" werden stillschweigende Handlungen angesehen, welche den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein bestimmtes Rechtsgeschäft abschließen möchte. Der Handelnde verhält sich so, dass durch sein Verhalten auf die Abgebe einer bestimmten Willenserklärung geschlossen werden kann. Die bedeutet, dass eine konkludente Abgabe einer Willenserklärung nicht dadurch erfolgt, dass
  • Leistung i.S.d. § 812 BGB
    Der zivilrechtliche Begriff Leistung findet sowohl im allgemeinen Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als auch im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) Anwendung. Im Bereicherungsrecht ist zudem zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie
  • Miteigentum
    Das Miteigentum ist in den §§ 1008 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] kodifiziert. Danach liegt Miteigentum dann vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen nach Bruchteilen zusteht (sog. Bruchteilseigentum ). Das Bruchteilseigentum ist dabei eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der
  • Ort der Lieferung
    Inhaltsübersicht 1. Grundfall 2. Sonderfall "unbewegte Lieferung" 3. Sonderfall Einfuhr
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Prüfschema - Ort der sonstigen Leistung
    Der Ausdruck Ort der sonstigen Leistung wird im Umsatzsteuerrecht verwendet. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in § 3a UStG. Danach wird eine sonstige Leistung vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG an dem Ort ausgeführt von dem aus
  • Rechtsvernichtende Einwendung
    Eine rechtsvernichtende Einwendung ist eine Einwendung, die einen zuvor entstandenen Anspruch wieder zu Fall bringt.
  • Rücktrittsrecht
    Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag ). Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§
  • Schulden
    Unter Schulden werden allgemein die sämtliche Verbindlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die sie gegenüber Dritten zu zahlen hat, verstanden. Die monatlichen Einnahmen reichen in der Regel nicht aus, um die laufenden Kosten für Lebenshaltung und sonstige Zahlungsverpflichtungen aufzubringen, sodass eine pünktliche Schuldenregulierung
  • Schuldner
    Bei dem Schuldner (auch als Debitor bekannt) handelt es sich um eine Person , die aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist, einer anderen Person, dem Gläubiger , eine Leistung zu erbringen (vgl. § 241 Absatz 1 BGB).
  • Streitgegenstand
    Mit Streitgegenstand wird im Zivilprozess der geltend gemachte Anspruch bezeichnet.
  • Teilanfechtung
    Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Weise, dass nicht die gesamte Entscheidung sondern nur ein Teil angefochten wird.
  • Teilschuld
    Eine Teilschuld ist gegeben, wenn die geschuldete Leistung teilbar ist und mehrere Schuldner diese Leistung schulden. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Teilschuld aus dem § 420 BGB. Bei Vorliegen einer Teilschuld muss die Schuld von mehreren Schuldnern erbracht werden. Dabei müssen sie aber nur ihren Anteil an der
  • Testierfähigkeit
    Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam ein Testament errichten zu können.
  • Täuschung
    Täuschung ist die falsche Auffassung eines Sachverhalts. Sie kann sich in zwei Formen zeigen: Im ersten Fall dient sie der Beeinflussung einer Zielperson oder eines Zielpersonenkreises (Propaganda, Unlauterer Wettbewerb) und führt bei diesen zu der falschen Auffassung eines Sachverhaltes, aus dem die täuschende Person ihren Nutzen
  • Umdeutung (Recht)
    Durch die Umdeutung gemäß § 140 BGB wird im Zivilrecht ein nichtiges Rechtsgeschäft, das den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäft entspricht, in dieses gültige Rechtsgeschäft umgedeutet, wenn anzunehmen ist, dass bei Kenntnis der Nichtigkeit dieses andere Geschäft gewollt wäre. Als Beispiel kann angeführt werden: Eine
  • Unmöglichkeit, § 275 BGB
    Unmöglichkeit einer Leistung i.S.d. § 275 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] spricht man, wenn die Leistung entweder von niemanden mehr erbracht werden kann, sog. objektive Unmöglichkeit zum Beispiel:   die geschuldete Sache ist verbrannt   oder nur
  • Verfügungsgeschäft
    Unter einem Verfügungsgeschäft versteht man die rechtsgeschäftliche Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Änderung eines Rechts.
  • Verrichtungsgehilfe
    Eine Person, die für einen  Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist, wird gemäß § 831 BGB als „Verrichtungsgehilfe“ bezeichnet. Eine Verrichtung gilt immer dann als erfolgt, wenn „ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt“ [Anschluss an BGH, 13.07. 1977  VIII ZR
  • Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag; kurz: EGV) ist neben dem EAG-Vertrag einer der Römischen Verträge. Ursprünglich hieß er Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); durch den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union wurde er umbenannt und durch den Vertrag
  • Vertragsverletzung
    Verletzung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Pflicht.
  • Vertretungsmacht
    Unter dem Begriff Vertretungsmacht ist die Berechtigung eines Vertreters zu verstehen, für den Vertretenen nach außen zu handeln. Die Vertretungsmacht ist demnach eher dem Schuldrecht zuzuordnen. Daher ist sie von der im Sachenrecht gebräuchlichen Verfügungsbefugnis abzugrenzen, bei der es sich um eine Berechtigung handelt, über
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Die Geschäftsgrundlage ist ein Bestandteil des Vertragsrechts. Als "Geschäftsgrundlage" werden im Zivilrecht die gemeinsamen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet, welche zwar kein Bestandteil des Vertrages sind, die aber als Grundlage für den Vertragsschluss anzusehen sind. Haben sich die Umstände, welche als Geschäftsgrundlage anzusehen waren, geändert, wurde dies als ein "Wegfall
  • Widerruf - Verbrauchervertrag
    In Deutschland herrscht grundsätzlich das Prinzip „pacta sunt servanda“, dass übersetzt so viel bedeutet, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Dieses Prinzip der Vertragstreue kennt allerdings einige Ausnahmen. So gibt es unter strengen Voraussetzungen, die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen.  Insbesondere das Anfechtungsrecht , das Rücktrittsrecht
  • Wissensvertreter und Anwendung von § 166 BGB
    Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluss von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie
  • Zivilrecht - Notwehr
    Die zivilrechtliche Notwehr ist einer der Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung unter bestimmten Umständen aufheben. Die Notwehr erhält ihre gesetzliche Regelung aus dem § 227 BGB. Demzufolge wird eine Handlung als nicht widerrechtlich angesehen, wenn sie durch Notwehr geboten word. Als "Notwehr" i. S. d. Gesetzes wird
  • Zivilrecht - Obliegenheit
    Als "Obliegenheiten" werden Verhaltensanforderungen bezeichnet, welche im Interesse des Handelnden liegen. Eine allgemeine gesetzliche Regelung der zivilrechtlichen Obliegenheiten besteht nicht; die Regelung erfolgt nur im Zusammenhang mit der jeweiligen Pflicht, so beispielsweise gemäß § 254 bei der Schadensminderungspflicht des Geschädigten oder gemäß § 377 HGB bei der Rügepflicht des
  • Zivilrecht - Rücktritt
    Im Zivilrecht wird durch einen Rücktritt ein Vertragsverhältnis rückwirkend aufgelöst. Da aber grundsätzlich beide Parteien an den Vertrag gebunden sind, bedarf es spezieller Rechtsgrundlagen, welche einen Rücktritt gestatten. Diese sind beispielsweise gegeben, wenn eine gesonderte Rücktrittsvereinbarung geschlossen worden ist oder wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Der Rücktritt wird
  • aliud
    Der Rechtsbegriff aliud stammt von dem lateinischen Ausdruck „alius“ und meint dementsprechend etwas anderes. Kurzfassung Der Begriff aliud findet insbesondere im (Kauf-)Vertragsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. § 434 Absatz 3 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] eine Falschlieferung. Es
  • beschränkt dingliche Rechte
    Bei dem Begriff beschränkt dingliche Rechte handelt es sich um einen terminus technicus aus dem deutschen Sachenrecht .   I.  Unterscheidung zu dinglichen Rechten Ein dingliches Recht ist ein solches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Rechtsinhaber und
  • condictio ob rem / condictio ob causam finitam
    Der Rechtsgrund fällt später weg, § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB
  • culpa in contrahendo (c.i.c.)
    Bei der im Jahre 1861 vom deutschen Juristen Rudolf von Jhering entwickelte culpa in contrahendo (abgekürzt: „c. i. c“) handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der bereits bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht. Übersetzt bedeutet dieser Grundsatz nämlich
  • ex nunc
    Ex nunc (Latein: „ab jetzt“, „von nun an“) kennzeichnet ein Ergebnis mit Rechtswirkung in die Zukunft. Dieser terminus technicus findet – ebenso wie sein Gegenstück ex tunc (Latein: „von Anfang an, rückwirkend“) – insbesondere im Zivilrecht seine Anwendung. Beispiele
  • Überweisung
    Überweisung steht für: Überweisung im Zivilrecht, siehe Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Überweisung (Zahlungsverkehr), ein Geldbetrag wird einem Konto belastet und einem begünstigten anderen Konto gutgeschrieben Überweisung im Gesundheitswesen, siehe Ärztliche Behandlung#Überweisungen



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