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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • AGB - Abgrenzung Individualvertrag
    AGB – Abgrenzung zum Individualvertrag: beides sind Vertragsarten, die jedoch völlig unterschiedlich zustande kommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind als Begrifflichkeit im § 305 Abs. 1 BGB ganz klar definiert. AGBs stellen für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr sehr wichtige Vertragstypen dar. So werden sie in Versicherungsverträgen, im Bankwesen
  • Abbruch von Vertragsverhandlungen
    Ein Abbruch von Vertragsverhandlungen liegt vor, wenn eine der verhandelnden Parteien die Verhandlungen abbricht, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Während einer Vertragsverhandlung haben alle Parteien bis zum Vertragsschluss grundsätzlich das Recht, Abstand von diesem zu nehmen. Bricht einer der Parteien die Vertragsverhandlung ab, so kann
  • Abnahme - Werkvertrag
    Unter „Abnahme“ im juristischen Sinn wird eine Erklärung verstanden, gemäß derer eine Sache oder ein Gegenstand bestimmten Kriterien entspricht und somit allen vertraglichen Leistungen entspricht. Diese Abnahme findet Gebrauch in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise im Werkvertragsrecht, im Mietrecht sowie im Kaufrecht. Die Abnahme wird durch die Vollendung des
  • Abstammung
    Der Begriff Abstrammung kommt aus der Biologie und Bezeichnet die Weitergabe von Genen über verschiedene Generationen. Er wird im übertragenen Sinn auch für die Weitergabe und Fortentwicklung von Ideen und anderer Abstrakta verwendet. Bei Menschen wird der Begriff Abstammung verwendet, um einerseits die evolutionäre Entwicklung
  • Affektionsinteresse
    Unter dem Affektionsinteresse ist der Liebhaberwert einer Sache zu verstehen. Das Affektionsintersse ist nicht in Geld messbar und findet Berücksichtigung bei der Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB
  • Akzessorietät
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Akzessorietät (von „accedere“, also „hinzutreten“) wird insbesondere im Rahmen der Kreditsicherungsrechte (wie Hypothek, Pfandrecht oder Bürgschaft), aber auch im Strafrecht verwendet. Im Allgemeinen beschreibt die Akzessorietät nämlich die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen. I.  Die
  • Angemessene Erwerbstätigkeit - Unterhalt
    Nach einer Scheidung sind beide Expartner gemäß § 1569 BGB dazu verpflichtet, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Wenn einer der beiden allerdings nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, so steht ihm gemäß den Regelungen der §§ 1570 - 1580 BGB unter Umständen ein Unterhalt
  • Anwartschaft
    Als „ Anwartschaft “ wird die Erwerbsaussicht auf ein Recht bezeichnet, dessen Voraussetzungen noch nicht komplett erfüllt sind. Diese Erwerbsaussicht ist sowohl rechtlich gesichert als auch regelmäßig unentziehbar. In der Praxis ist eine Anwartschaft beispielsweise dann gegeben, wenn eine auf einem Gesetz beruhende Aussicht auf Versicherungsleistungen besteht. Zivilrechtlich
  • Aufgabe des Eigentums
    Eine Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) ist gegeben, wenn ein Eigentümer sein Eigentum an einer Sache aufgibt. Ihre gesetzliche Definition erhält sie für bewegliche Sachen aus dem § 959 BGB: "Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache
  • Aufsichtspflicht Eltern
    Aufsichtspflicht Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen Keinen Schaden erleiden Anderen keinen Schaden zufügen Andere nicht gefährden. Zudem sollten die Aufsichtspflichtigen wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Personen gerade befinden
  • Basiszinssatz
    Gemäß § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Basiszinssatz ein geregelter Zinssatz. Inhaltsübersicht 1 Rechtsvorschriften 2 Historsche Entwicklung 3 Österreich 4 Höhe des Zinssatzes 4.1 Deutschland
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Behindertentestament - Vorerbe
    Ein Testament, welches zugunsten behinderter Angehöriger erstellt wurde, wird als Behindertentestament bezeichnet. Beim Ableben von Eltern behinderter Kinder tauchen sowohl rechtliche als auch faktische Probleme auf. I. Erbrechtliche Grundlagen Menschen mit Behinderung sind oftmals Bezieher von Sozialleistungen, die einkommens- und vermögensabhängig erbracht werden. Erbt der
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Besitzmittlungsverhältnis
    Unter einem Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) versteht man das im Sachenrecht in § 868 BGB geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es handelt sich damit um eine wesentliche
  • Besitzstörungsklage
    Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im österreichischen Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und Untersagung weiterer Störungen (§ 339 ABGB, § 454 ZPO). Ziel ist nur die Wiederherstellung des Zustandes vor
  • Bierlieferungsvertrag
    Wie der Name schon sagt, hat der Bierlieferungsvertrag etwas mit der Lieferung von Bier zu tun. Ein solcher Bierlieferungsvertrag wird zwischen einem Gastwirt und einer Brauerei geschlossen.  Dabei ist aber zu beachten, dass sich die Lieferung nicht nur auf Bier beschränkt. Auch andere Getränke können mit Hilfe des Bierlieferungsvertrages
  • Condictio causa finita
    Die Condictio causa finita ist der Fall der Zweckkondiktion gem. § 812 I S.2, 1. Alt. Damit ist gemeint, wenn der mit der Leistung bezweckte Erfolg später wegfällt.
  • Condictio in debiti
    Die Condictio in debiti ist ein Fall des § 812 BGB und liegt vor, wenn eine Leistung erbracht wurde, die aufgrund fehlenden Rechtsgrunds gar nicht geschuldet war.
  • Culpa in contrahendo
    Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes
  • Dereliktion
    Eigentumsaufgabe
  • Ehegatteninnengesellschaft
    Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem Ehegattenarbeitsverhältnis oder unbenannten Zuwendungen, die lediglich zum Zwecke der Ehe erfolgen, zu unterscheiden. Die Gründung der Ehegatteninnengesellschaft kann
  • Elektronische Form
    Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 brachte die gesetzliche schriftliche Form ein, welche in § 126a BGB definiert ist. Die elektronische Form ist gewahrt durch eine elektronisch gespeicherte Erklärung mit dem
  • Elektronische Unterschrift
    Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine elektronische Signatur erfüllt somit denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift. Ihre gesetzliche Regelung erhält die elektronische Unterschrift aus dem deutschen Signaturgesetz,
  • Empfangsbote
    Empfangsbote ist derjenige, der ohne eigene Willensbildung eine Erklärung entgegennimmt und dazu auch berechtigt ist (z.B. nach h.M. der Ehegatte oder andere Familienangehörige, aber auch kaufmännische Angestellte). Der Empfangsbote ist insoweit also als personalisierter bzw. menschlicher Briefkasten anzusehen. Eine falsche, verspätete
  • Erbvertrag
    Der Begriff Erbvertrag kommt aus dem deutschen Erbrecht und ist in § 1941 BGB geregelt. Er ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit um die gesetzliche Erbfolge zu verhindern. Es handelt sich somit um einer Verfügung von Todes wegen. Ein Erbvertrag hat gegenüber einem
  • Erfüllungsgehilfe
    Gemeinhin verbirgt sich hinter dem Begriff „Gehilfe“ eine Person, die Hilfsarbeiten und/oder Assistenzarbeiten verrichtet beziehungsweise einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht. Dieser Begriff ist allerdings recht veraltet und aus diesem Grund im heutigen Sprachgebrauch nur noch selten zu finden. Im juristischen
  • Erhöhung der Miete
    Die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Miete ist ein häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Erhöhung der Miete liefert § 557 BGB. Danach können die Parteien während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren. Des
  • Erklärungsbote
    Erklärungsbote ist derjenige, der eine fremde Willenserklärung weiterleitet (z.B. Vater V beauftragt Sohn S ihm einen Apfelkuchen in der Bäckerei zu bestellen). Eine solche Erklärung geht dem Empfänger erst mit der Übermittlung zu. Eine falsche, verspätete oder unterbliebene Übermittlung
  • Ermächtigung
    Eine Ermächtigung ist im Allgemeinen eine Erlaubnis, durch die ein Dritter ein ihm sonst nicht zustehendes Recht oder Rechtsposition selbst im eigenen Namen ausüben darf. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht vor.
  • Fahrlässigkeit
    Der Begriff „Fahrlässigkeit“ ist gleichzusetzen mit fahrlässigem Handeln. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt. „Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verwendet, wobei sie dort jeweils unterschiedlich definiert wird: im Strafrecht zielt dieser
  • Fernabsatzvertrag
    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,
  • Fernunterrichtsvertrag
    Der Fernunterrichtsvertrag ist ein Vertrag über die Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten, bei der die Vertragsparteien voneinander räumlich getrennt sind. Er ist als eine besondere Form des Dienstvertrages anzusehen. Um die Verbraucher zu schützen, besteht ein "Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht" (FernUSG) Der Fernunterrichtsvertrag bedarf der
  • Fertigstellungsbescheinigung BGB
    Seit der § 641a BGB eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit, die Abnahme eines Werkes durch eine Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen zu ersetzen. Dieser Sachverständige muss im Einvernehmen beider Parteien, also des Auftraggebers und des Auftragnehmers, gewählt werden. Danach wird ein Werkvertrag mit ihm geschlossen, durch den er sich dazu verpflichtet,
  • Formmangel
    Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125 BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft, welches die gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt, ist
  • Frist
    Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Eine Frist wird immer richterlich, per
  • Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
    Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt, tätig zu werden. Hintergrund der Eilbedürftigkeit ist, dass mit dem Zugang der Kündigung die Frist zur
  • Geheimer Vorbehalt
    § 116 BGB: Geheimer Vorbehalt Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. Der terminus technicus
  • Geschäftsfähigkeit
    Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit einer Person Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit ist im BGB in den §§ 104 ff geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit, partieller Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich
  • Gesetzlicher Güterstand
    Die Zugewinngemeinschaft ist eine der Möglichkeiten eines Güterstands gemäß dem Güterrecht, und zugleich der gesetzliche Güterstand. Dies bedeutet, dass dieser Güterstand bei einer Heirat automatisch in Kraft tritt, wenn die Ehepartner keine anderen Regelungen getroffen haben. Beim gesetzlichen Güterstand bleiben die Güter der Ehepartner während der Ehe getrennt;
  • Gestörte Gesamtschuld
    Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere für einen Schaden dergestalt verantwortlich sind, dass sie eigentlich als Gesamtschuldner haften würden, einer von ihnen jedoch aufgrund eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber von der Haftung freigestellt wäre. Hier stellt sich die Frage, wer die Folgen der
  • Gewährleistung Autokauf
    Seit der Schuldrechtsreform 2002 wurde die Position des Verbrauchers bzw. Käufers gestärkt. Gerade dies wirkt sich unter anderem auch im Bereich des Autokaufs aus. Das neue Gewährleistungssystem schützt damit auch wenig fachkundige Autokäufer. Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre . Das bedeutet, dass wenn innerhalb der zwei Jahre
  • Grober Undank
    Eine „Schenkung“ wird gemäß § 516 BGB definiert. Demzufolge wird sie als eine Zuwendung betrachtet, durch die jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert und sich beide Beteiligten darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Sollte diese Zuwendung allerdings ohne den Willen des Beschenkten erfolgt, so kann ihn
  • Grundschuld
    Die Grundschuld als dingliches Recht findet sich im 3. Teil des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) wieder. Dementsprechend wird eine Grundschuld oft als Sicherungsmittel verwendet. Die Regelungen zur Hypothek finden bei einer Grundschuld entsprechend Anwendung. Einer der wichtigsten Unterschiede einer Grundschuld gegenüber einer Hypothek ist der,
  • Grundstücksteilung
    Eine Grundstücksteilung ist die Aufteilung eines bestehenden Grundstückes (nicht zu verwechseln mit Flurstück) in zwei oder mehrere Teile. Aufgrund bestimmter Rechtsfolgen, die hieraus resultieren (z. B. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Eigentumsrechte) ist die Teilung in einem Veränderungsnachweis zu dokumentieren, zudem ist das Liegenschaftskataster nachzuführen.
  • Güterrechtsregister
    Unter dem Begriff Güterrechtsregister versteht man in Deutschland ein öffentlich geführtes Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird. Es dient dem Zweck, abweichende Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Güterstands einer Zugewinngemeinschaft auf Antrag einzutragen. Das Register wird nach der Güterrechtsregisterverordnung geführt und kann von jedem eingesehen werden.
  • Haakjöringsköd-Fall
    Der Haakjöringsköd-Fall ist ein berühmter deutscher Rechtsstreit, den das Reichsgericht am 8. Juni 1920 entschieden hatte. ( Aktenzeichen II 549/19. Fundstelle: RGZ 99, 147. ) Inhaltsverzeichnis 1 Sachverhalt
  • Haftung - Eltern für Kinder
    Gemäß § 832 BGB haften Eltern grundsätzlich für Schäden, die von ihren Kindern verursacht worden sind, da sie der elterlichen Aufsichtspflicht unterliegen. Diese dient nicht nur dem Schutz der Minderjähigen selbst, sondern auch dem Schutz Dritter vor Schäden, welche von den Minderjährigen verursacht werden. In welcher Form und Intensität
  • Haftung von Kindern
    Kinder toben, spielen, verhalten sich ungeschickt – und verursachen durch ihr Verhalten Schäden. Unabsichtlich zwar, doch die Schäden sind da. Wer kommt im Schadensfalle dafür auf? Zunächst muss unterschieden werden zwischen deliktfähigen und nicht deliktfähigen Kindern . Eine Deliktfähigkeit bei Kindern wird angenommen, wenn sie
  • Handtücher auf den Liegen = Besitzanspruch?
    Besonders im Urlaub ist diese Situation hinlänglich bekannt. Man möchte am Pool liegen, allerdings sind schon alle Sonnenliegen mit Handtüchern blockiert . Dürfen Sie diese einfach bei Seite legen und die Liege benutzen? Es stellt sich die juristische Frage, ob das Hinlegen des Handtuches ein Besitzanspruch
  • Hausrecht
    Das Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung , in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die Befugnis, das Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu
  • Heilung (Rechtshandlung)
    Unter Heilung versteht man in der Rechtswissenschaft die Überwindung eines Formmangels. Die Nichtbeachtung der für eine Rechtshandlung vorgeschriebenen Form führt in der Regel zur Nichtigkeit (§ 125 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber eine Heilung stattfinden, das heißt, die Rechtshandlung wird doch noch wirksam.
  • Hemmung (Recht)
    Die Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist aufgrund von sog. Hemmungsgründen. Zum einen erfassen die Hemmungstatbestände Situationen, in denen es dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar ist, seine Rechte geltend zu machen, zum anderen sollen Verhandlungen und die Rechtsverfolgung nicht unter
  • Herrenlose Sache
    Als "herrenlose Sache" wird eine Sache bezeichnet, welche niemandem gehört. Dies kann aus dreierlei Gründen der Fall sein: es hat noch nie ein Eigentum bestanden, wie beispielsweise bei wilden Tieren, das Eigentum an der Sache ist erloschen oder das Eigentum an der Sache wurde aufgegeben.
  • Kostenvoranschlag
    Ein Kostenvoranschlag ist eine Vorkalkulierung des zu erwartenden Endpreises. Er ist in § 632 BGB geregelt und wird dort als Kostenanschlag bezeichnet. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kostenvoranschlag unentgeltlich. In der Praxis taucht oftmals das Problem der Bindungswirkung
  • Mitbürge
    Mehrere Bürgen, die sich gleichrangig für dieselbe Verbindlichkeit verbürgt haben, sind Mitbürgen.
  • Miteigentum
    Das Miteigentum ist in den §§ 1008 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] kodifiziert. Danach liegt Miteigentum dann vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen nach Bruchteilen zusteht (sog. Bruchteilseigentum ). Das Bruchteilseigentum ist dabei eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der
  • Mobiliarpfandrecht
    Das an einer beweglichen Sache bestehende Pfandrecht.
  • Nießbrauch
    Beim Nießbrauch handelt es sich um eine Unterart der Dienstbarkeit und ist damit ein beschränktes dingliches Recht. Er ist in den §§ 1030 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Danach ist der Rechtsinhaber aufgrund des Nießbrauchs dazu berechtigt, die Nutzungen (i.S.d. § 100 BGB)
  • Originärer Rechtserwerb
    Erwerb eines Rechts unabhängig von einem Rechtsvorgänger aufgrund eines besonderen Erwerbsgrundes (ursprünglicher Rechtserwerb).
  • Ort der Lieferung
    Inhaltsübersicht 1. Grundfall 2. Sonderfall "unbewegte Lieferung" 3. Sonderfall Einfuhr
  • Pfandbrief
    Eine von einer Pfandbriefbank begebene Anleihe wird als Pfandbrief bezeichnet. Ein Pfandbrief hat das Merkmal, dass er dem Investor neben der Bonität der emittierenden Bank im Fall einer Insolvenz dieser Bank zusätzlich eine sog. Deckungsmasse zur Verfügung steht. Diese Deckungsmasse besteht bei
  • Pfändung
    Kurzdefinition: Beschlagnahme eines Gegenstandes mit dem Zweck der Befriedigung des Gläubigers durch einen hoheitlichen Akt. Von einer „Pfändung“ wird gesprochen, wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, um Gläubigerforderungen zu befriedigen. Dies ist in jenen Fällen angebracht, in denen ein Schuldner offene Forderungen nicht begleichen kann. Eine Pfändung
  • Possessorischer Anspruch
    Der Possessorische Anspruch (v. lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt oder aus dem Besitz folgt. Bei einer eintretenden Störung ist er auf die Wiederherstellung des früheren Besitzes gerichtet, vgl. §§ 859 ff.
  • Präambel
    Unter Präambel versteht man in der Regel die Einleitung bzw. das Vorwort einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Sie dient dabei häufig als Auslegungshilfe der nachfolgenden normierten Vereinbarungen. Dieser Terminus geht auf den lateinischen Begriff „praeambulare“ bzw. auf dem im 15.
  • Rechtsweg
    Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen. Der Rechtsweg steht nicht nur  jedem Menschen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sondern auch jedem, der sein
  • Rücktrittsrecht
    Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag ). Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§
  • Rückzahlung von Weihnachtsgeld
    Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Gerade das Weihnachtsgeld ist in der Praxis oft als 13. Gehalt deklariert und wird für
  • Sittenwidrig (§ 138 BGB)
    Mit Sittenwidrigkeit wird ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bezeichnet.
  • Sukzessivlieferungsvertrag
    Bei dem Sukzessivlieferungsvertrag - auch "Teillieferungsvertrag" oder "Ratenlieferungsvertrag" genannt -  handelt es sich um einen Liefervertrag, welcher regelt, dass der eine Vertragspartner zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Waremenge in Raten verpflichtet ist, der andere Teil diese zu vergüten hat. Diese Zahlung erfolgt in der Regel ebenfalls ratenweise.
  • Teilleistung
    Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird. Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der
  • Teilschuld
    Eine Teilschuld ist gegeben, wenn die geschuldete Leistung teilbar ist und mehrere Schuldner diese Leistung schulden. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Teilschuld aus dem § 420 BGB. Bei Vorliegen einer Teilschuld muss die Schuld von mehreren Schuldnern erbracht werden. Dabei müssen sie aber nur ihren Anteil an der
  • Testierfähigkeit
    Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam ein Testament errichten zu können.
  • Textform
    Die Textform ist in § 126b BGB legal definiert, das heißt die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach muss „eine lesbare Erklärung , in der die Person des Erklärenden genannt ist,
  • Umdeutung (Recht)
    Durch die Umdeutung gemäß § 140 BGB wird im Zivilrecht ein nichtiges Rechtsgeschäft, das den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäft entspricht, in dieses gültige Rechtsgeschäft umgedeutet, wenn anzunehmen ist, dass bei Kenntnis der Nichtigkeit dieses andere Geschäft gewollt wäre. Als Beispiel kann angeführt werden: Eine
  • Ungerechtfertigte Bereicherung
    Als "ungerechtfertigte Bereicherung" wird das Erlangen eines Vermögensvorteils angesehen, für den es keinerlei gesetzliche ggibt. Zu beachten ist, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht nur der Besitz an einer Sache oder einem Recht ist, sondern dass es sich auch um eine derartige Bereicherung handelt, wenn ungerechtfertigter Weise Schulden minimiert werden.
  • Unmöglichkeit
    Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus ( § 275 BGB). Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht, d.
  • Untervollmacht
    Bei der Untervollmacht handelt es sich um eine besondere Art der Vollmacht im Rahmen der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Es handelt sich dabei um die Übertragung der (Haupt-)Vollmacht durch den Bevollmächtigen – oder seines gesetzlichen Vertreters – auf eine weitere Person.
  • Verbindung, §§ 946, 947 BGB
    Verbindung von beweglichen Sachen Verbindung bedeutet, dass bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden. Die bisherigen Eigentümer werden dadurch Miteigentümer (§ 1008 ff. BGB) dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit
  • Verfügungsermächtigung
    Die Verfügungsermächtigung ist ein in § 185 BGB geregeltes Rechtsinstitut. Sie ermöglicht einem Berechtigten (Eigentümer, Inhaber einer Forderung usw.), einen nichtberechtigten Dritten im eigenen Namen wirksame Verfügungen über den Gegenstand treffen zu lassen. Wirkung Anders
  • Verfügungsmacht
    Die Verfügungsmacht ist die Befugnis, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können. Deshalb spricht man auch von Verfügungsbefugnis. Sie steht in der Regel dem Inhaber des entsprechenden Vollrechts (vgl. Eigentum ) zu. Die Verfügungsmacht ist zunächst von
  • Verschweigen – arglistiges
    `Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dann hat dies sowohl gewährleistungsrechtliche- als auch vertragsrechtliche Folgen. Ein arglistiges Handeln setzt immer ein vorsätzliche Handeln voraus, sowie eine Aufklärungspflicht seitens des Verkäufers. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht  sind jedoch individuell verschieden und bemessen sich in
  • Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag; kurz: EGV) ist neben dem EAG-Vertrag einer der Römischen Verträge. Ursprünglich hieß er Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); durch den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union wurde er umbenannt und durch den Vertrag
  • Vertretenmüssen
    Bei dem – insbesondere in den §§ 276 Absatz 1 Satz 1 und § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB zu findende – Begriff des Vertretenmüssen handelt es sich um einen terminus technicus im Rahmen des allgemeinen Schuldrechts. Er beschreibt das Einstehenmüssen für eine Rechtsverletzung. Derjenige der
  • Vertretungsmacht
    Unter dem Begriff Vertretungsmacht ist die Berechtigung eines Vertreters zu verstehen, für den Vertretenen nach außen zu handeln. Die Vertretungsmacht ist demnach eher dem Schuldrecht zuzuordnen. Daher ist sie von der im Sachenrecht gebräuchlichen Verfügungsbefugnis abzugrenzen, bei der es sich um eine Berechtigung handelt, über
  • Vorvertrag
    Bei einem Vorvertrag handelt es sich um ein Verpflichtungsgeschäft, also um ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen zweier Parteien . Sein Zweck besteht in der Verpflichtung der Vertragsparteien, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag (sog. Hauptvertrag) abzuschließen. Er kommt also insbesondere dann in
  • Wissensvertreter und Anwendung von § 166 BGB
    Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluss von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie
  • Zivilrecht - Allgemeine Gleichbehandlung
    Die allgemeine Gleichbehandlung im Zivilrechtsverkehr wird gemäß § 19 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesetzlich geregelt. Ziel dessen ist es, den Schutz vor  Benachteiligungen im Rechtsverkehr zu regeln. Dieser Schutz bezieht sich im Zivilrecht auf Schuldverhältnisse, welche typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl
  • Zivilrecht - Notwehr
    Die zivilrechtliche Notwehr ist einer der Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung unter bestimmten Umständen aufheben. Die Notwehr erhält ihre gesetzliche Regelung aus dem § 227 BGB. Demzufolge wird eine Handlung als nicht widerrechtlich angesehen, wenn sie durch Notwehr geboten word. Als "Notwehr" i. S. d. Gesetzes wird
  • Zurückbehaltungsrecht
    Das Zurückbehaltungsrecht (kurz: ZBR) ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB . Es handelt sich dabei um das Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis
  • aliud
    Der Rechtsbegriff aliud stammt von dem lateinischen Ausdruck „alius“ und meint dementsprechend etwas anderes. Kurzfassung Der Begriff aliud findet insbesondere im (Kauf-)Vertragsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. § 434 Absatz 3 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] eine Falschlieferung. Es
  • auslobung
    Das deutsche Zivilrecht versteht unter der Auslobung ein öffentliches, einseitiges Rechtsgeschäft mit einseitiger Willenserklärung , wobei der Auslobende einen Preis für die vorgenommene Handlung erhält. Die Handlung erweist sich in den meisten Fällen als erfolgreich. Die Willenserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eine Abgabe, jedoch keinen
  • condictio ob rem / condictio ob causam finitam
    Der Rechtsgrund fällt später weg, § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB
  • culpa in eligendo
    Auswahlverschulden, wenn ein Verrichtungsgehilfe bestellt wurde und dieser einen Schaden anrichtet, ist der Schaden zu ersetzen, wenn nicht ein Exkukpationsbeweis gelingt (vgl. § 831 BGB).
  • dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est
    "Arglistig handelt, wer etwas fordert, das er sofort wieder herauszugeben hat. Dies ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
  • ex ante
    Ex ante (Latein: „aus vorher“ bzw. „aus vorheriger“) kennzeichnet eine Beurteilung bzw. eine Betrachtung aus früherer Sicht. Dieser terminus technicus findet – ebenso wie sein Gegenstück ex post (Latein: „aus danach“ bzw. „aus späterer“ oder „aus nachträglicher“) – insbesondere
  • pacta sunt servanda
    Bei dem lateinischen Ausdruck pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“) handelt es sich um das Prinzip der Vertragstreue. Dieser aus dem Naturrecht stammende Grundsatz, der bis ins römische Recht zurückgeht, tritt grundsätzlich also mit dem Vertragsschluss ein. Hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen sind die Parteien
  • res sacrae
    Heilige Sache
  • synallagmatisch
    Der aus dem griechischen stammende Begriff synallagmatisch (Synallagma; „Tausch“, „Handel“). ist insbesondere im Schuldrecht anzutreffen. Er beschreibt das Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag, mithin um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Bei einem solchen gegenseitigen Vertrag handelt
  • Überholende Kausalität
    Von überholender Kausalität spricht man, wenn der durch ein Ereignis eingetretene Schaden auch ohne dieses Ereignis eingetreten wäre, nur zeitlich später.
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