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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht

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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • Abstraktionsprinzip
    Bei dem Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen zivilrechtlichen Grundsatz, der stets mit dem Trennungsprinzip einhergeht. Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich; z.B. Übereignung der Kaufsache) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind. Das
  • Aktive Stellvertretung
    Stellvertretung bei der Abgabe einer Willenserklärung.
  • Akzessorietät
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Akzessorietät (von „accedere“, also „hinzutreten“) wird insbesondere im Rahmen der Kreditsicherungsrechte (wie Hypothek, Pfandrecht oder Bürgschaft), aber auch im Strafrecht verwendet. Im Allgemeinen beschreibt die Akzessorietät nämlich die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen. I.  Die
  • Allgemeiner Teil
    Bei dem Allgemeinen Teil des BGB handelt es sich um den ersten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, der den hauptsächlichen Regelungsbereichen vorangestellt ist. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Bürgerliche Gesetzbuch nach Möglichkeit Doppeldeutungen vermeiden möchte. Der Allgemeine Teil soll dies ermöglichen und hat deswegen für alle vier Bücher
  • Anfängliche Unmöglichkeit
    Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg bereits bei Vertragsschluss nicht erbracht werden kann.
  • Angemessene Erwerbstätigkeit - Unterhalt
    Nach einer Scheidung sind beide Expartner gemäß § 1569 BGB dazu verpflichtet, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Wenn einer der beiden allerdings nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, so steht ihm gemäß den Regelungen der §§ 1570 - 1580 BGB unter Umständen ein Unterhalt
  • Arbeitsplatz - Haustürwiderrufsgeschäft
    Verträge, welche von Verbrauchern aufgrund mündlicher Verhandlung an ihrem Arbeitsplatz abgeschlossen werden, stehen gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Demzufolge steht den betreffenden Verbrauchern auch ein besonderes Widerrufsrecht zu. Rechtliche Grundlage hierfür ist der § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dieser besagt, dass der Verbraucher den Vertrag innerhalb von
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Aufgabe des Eigentums
    Eine Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) ist gegeben, wenn ein Eigentümer sein Eigentum an einer Sache aufgibt. Ihre gesetzliche Definition erhält sie für bewegliche Sachen aus dem § 959 BGB: "Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache
  • Auflassung Grundstücke
    Der Begriff „Auflassung“ stammt aus dem Sachenrecht und ist ein Bestandteil der Übereignung von Grundstücken. Eine derartige Übereignung ist als ein Verfügungsgeschäft anzusehen, welches sich zusammensetzt aus Auflassung und Eintragung. Die Übereignung ist deshalb unabdingbar beim Wechsel eines Eigentümers, da gemäß des deutschen Rechtes
  • Aufrechnung
    Als „Aufrechnung“ wird ein Rechtsgeschäft bezeichnet, durch das gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig miteinander verrechnet werden. Demzufolge bewirkt eine Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsgeschäft und wird zudem als ein sogenanntes „Erfüllungssurrogat“ bezeichnet. Dies bedeutet, dass obwohl es nicht zu jenem
  • Aufsichtspflicht – Erzieher
    Die Aufsichtspflicht , welche Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben, kann auf andere Personen übertragen werden; beispielsweise auf Erzieher im Kindergarten. In diesen Fällen haben die Erzieher die Pflicht, darauf zu achten, dass die ihnen anvertrauten Minderjährigen keinen Schaden erleiden, anderen
  • Auseinandersetzung
    Der Rechtsbegriff Auseinandersetzung stammt aus dem Privatrecht, wird aber auch als Synonym für eine Schlägerei i.S.d. § 231 StGB verwendet. Im allgemeinen Zivilrecht sowie im Gesellschaftsrecht meint Auseinandersetzung ein Verfahren, bei dem eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft zu dem Zweck aufgelöst wird,
  • Auskunftsanspruch
    Als „ Auskunftsanspruch “ wird der (zivil- oder verwaltungs-)rechtliche Anspruch darauf bezeichnet, dass bestimmte Umstände mitgeteilt werden müssen. Meistens dient er dazu, andere Ansprüche durchzusetzen, für die aber die betreffenden Informationen von Bedeutung sind. Der Auskunftsanspruch gemäß § 260 BGB geregelt, welcher alle Auskunftsansprüche zu einer Mehrheit von
  • Austauschpfändung
    Von der Austauschpfändung wird dann gesprochen, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte einen dem Grunde nach unpfändbaren Gegenstand pfändet und statt dessen eine gleichartige Sache mit geringerem Wert dem Schuldner überlässt. Inhaltsverzeichnis 1
  • Basiszinssatz
    Gemäß § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Basiszinssatz ein geregelter Zinssatz. Inhaltsübersicht 1 Rechtsvorschriften 2 Historsche Entwicklung 3 Österreich 4 Höhe des Zinssatzes 4.1 Deutschland
  • Bauträgervertrag
    Ein Bauträgervertrag ist rechtlich betrachtet ein Mischvertrag , bestehend aus einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag. Abzugrenzen ist der Bauträgervertrag in der Praxis häufig vom einen reinen Kaufvertrag. Beim Bauträgervertrag kauft der Käufer sowohl das Grundstück und beauftragt gleichzeitig den Bauträger zur Erbringung einer genannten Bauleistung.
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Beglaubigung
    Unter dem Begriff Beglaubigung (auch: Legalisation) versteht man die Bestätigung, dass eine schriftlich abgefasste Urkunde echt ist. Dies wird anhand der Unterschift oder des Handzeichens (§ 126 BGB) festgemacht. Es wird damit bestätigt, dass die Urkunde von der Person stammt, die sie unterzeichnet hat. Im internationalen Rechtsverkehr
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Bereicherung
    Im Zivilrecht kennzeichnet der Begriff Bereicherung, einen Vermögenszuwachs, der ohne rechtliche Grundlage auf Kosten eines anderen erlangt worden ist. Wer durch eine Bereicherung einen Vermögenszuwachs erhält ist, dem durch die Bereicherung Benachteiligten, zur Herausgabe verpflichtet. LAG Berlin-Brandenburg zum Anspruch auf Rückzahlung bei gerechtfertigter
  • Besitzbeendigung (§ 856 Abs. 1 BGB)
    Der Besitz endet dadurch, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt oder in anderer Wiese verliert (vgl. § 856 Abs. 1 BGB). Freiwillige Besitzbeendigung (Besitzaufgabe) erfolgt dabei durch äußerlich erkennbare Besitzaufgabe (z.B. Wegwerfen der Sache). Die h.M. verlangt daneben noch einen Besitzaufgabewillen. Bei der
  • Besitzdiener (§ 855 BGB)
    Der Besitzdiener wird in § 855 BGB folgendermaßen definiert: "Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat,
  • Bestellungen beim Haustürwiderrufsgeschäft
    Haustürgeschäfte dürfen gemäß § 312 Abs. 1 BGB widerrufen werden. In einigen Fällen ist jedoch ein Widerruf ausgeschlossen, nämlich dann, wenn der Tatbestand der "vorherigen Bestellung" gegeben ist. Dieser wird dann angenommen, wenn das Treffen, welches zum Vertragsabschluss geführt hat, auf Initiative des Verbrauchers hin stattgefunden hat. Ist dies
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Beweislast - Umkehr
    Grundsätzlich muss jede Partei in einem Gerichtsverfahren die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm tragen. Eine Umkehr dieses Grundsatzes wird als "Beweislastumkehr" bezeichnet, und unter anderem gemäß § 363 BGB, § 476 BGB und 2336 Abs. 3 BGB definiert. Bei der Beweislastumkehr wird also der
  • Condictio causa finita
    Die Condictio causa finita ist der Fall der Zweckkondiktion gem. § 812 I S.2, 1. Alt. Damit ist gemeint, wenn der mit der Leistung bezweckte Erfolg später wegfällt.
  • Condictio in debiti
    Die Condictio in debiti ist ein Fall des § 812 BGB und liegt vor, wenn eine Leistung erbracht wurde, die aufgrund fehlenden Rechtsgrunds gar nicht geschuldet war.
  • Dauerlieferungsvertrag
    Ein Dauerlieferungsvertrag ist im BGB nicht explizit geregelt und normiert. Er zeichnet sich dadurch aus, dass auf einen längeren Zeitraum eine unbestimmte Produktmenge geliefert wird. Vor jeder Lieferung wird die bestimmte Menge genau festgelegt. Aufgrund der einzelnen Lieferungen wird jede Teillieferung für sich eigenständig betrachtet und bei
  • Dienstvertrag, § 611 BGB
    Der Dienstvertrag i st ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragspartner zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl. § 611 BGB. Beispiele: Arbeitsvertrag, Schülernachhilfevertrag.  
  • Ehefähigkeit
    Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der Ehegeschäftsfähigkeit soll allerdings nach Entscheidungen vieler Gerichte einschl. des Bundesverfassungsgerichtes wegen des grundgesetzlich verbürgten Eherechtes (
  • Einstweilige Verfügung
    Eine einstweilige Verfügung (oder auch vorläufiger Rechtsschutz , einstweiliger Rechtsschutz ) ist eine vorläufige Verordnung des Gerichts, welche dem Schutz eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient und in §§ 935, 940 ZPO geregelt ist. So besteht die Option, Rechte
  • Empfängniszeit
    Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Deutschland Im deutschen Recht wird die Empfängniszeit in § 1600d Abs. 3 Satz 1 BGB als der Zeitraum vom 300. bis zum 181. Tag vor
  • Erfüllungsgarantie
    Die Erfüllungsgarantie oder Performance-Bond ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Ansprüche, etwa aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag. Dabei wird die Garantie für den Eintritt eines bestimmten Erfolges oder den Nichteintritt eines bestimmten Schadens übernommen. Die Erfüllungsgarantie ist
  • Ermächtigung
    Eine Ermächtigung ist im Allgemeinen eine Erlaubnis, durch die ein Dritter ein ihm sonst nicht zustehendes Recht oder Rechtsposition selbst im eigenen Namen ausüben darf. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht vor.
  • Essentialia negotii
    Bei der essentialia negotii (Latein: „die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“) handelt es sich um einen juristischen terminus technicus , der den notwendigen Mindestinhalt , den ein Vertrag haben muss, beschreibt. Es handelt sich dabei also um eine zwingende Voraussetzung , damit ein Vertrag überhaupt
  • Fahrlässigkeit
    Der Begriff „Fahrlässigkeit“ ist gleichzusetzen mit fahrlässigem Handeln. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt. „Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verwendet, wobei sie dort jeweils unterschiedlich definiert wird: im Strafrecht zielt dieser
  • Fernkommunikationsmittel
    Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).
  • Formmangel
    Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125 BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft, welches die gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt, ist
  • Garantievertrag
    Als "Garantievertrag" wird ein selbständiger schuldrechtlicher Vertrag bezeichnet, druch den eine Person (= Garant) die Haftung für einen Schaden übernimmt, welcher aus einem Rechtsverhältnis mit eiem Dritten entstehen kann. Diese Haftung schließt auch Zufälle mit ein, welche als eher untypisch zu bezeichnen wären. Gemäß des BGB besteht keine
  • Gefährdungshaftung
    In der Regel gilt jemand nur dann als Schädiger und kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er für den Schaden vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verantwortlich ist. Die Gefährdungshaftung stellt zu diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme dar. Kein Verschulden erforderlich bei der Gefährdungshaftung Bei einer Gefährdungshaftung kommt es
  • Gegenseitiger Vertrag
    Bei einem gegenseitigen Vertrag (syllagmatischer Vertrag) handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Pflichten beider Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma) zueinander stehen. Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll. Gegenseitige Verträge sind gemäß dem BGB beispielsweise Kaufverträge, Miet-
  • Gesamtgläubiger
    Die Gesamtgläubigerschaft ist eine mögliche Konstellation der Inhaberschaft eines Anspruchs durch mehrere Gläubiger. Andere, alternative Erscheinungsformen sind Teilgläubiger und Mitgläubiger. In Deutschland ist die Gesamtgläubigerschaft in § 428 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Die Gesamtgläubigerschaft ist das Gegenstück zur Gesamtschuld auf Gläubigerseite. Jeder Gläubiger
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
    Ein „ Geschäftsbesorgungsvertrag “ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegeben sein, wie sie beispielsweise bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern
  • Geschäftsgrundlage
    Im Zivilrecht werden die wesentlichen Umstände, welche die Grundlage eines Vertrages bilden, als Geschäftsgrundlage bezeichnet. Der Anwendungsbereich des Begriffs ist allerdings umstritten. Inhaltsübersicht 1 Grundlagen 2 Die Geschäftsgrundlage 2.1 Der Auslegungsgrundsatz
  • Geschäftsübernahme
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Arten der Geschäftsübernahme 3. Haftung für Altschulden des Unternehmens
  • Gesetzlicher Güterstand
    Die Zugewinngemeinschaft ist eine der Möglichkeiten eines Güterstands gemäß dem Güterrecht, und zugleich der gesetzliche Güterstand. Dies bedeutet, dass dieser Güterstand bei einer Heirat automatisch in Kraft tritt, wenn die Ehepartner keine anderen Regelungen getroffen haben. Beim gesetzlichen Güterstand bleiben die Güter der Ehepartner während der Ehe getrennt;
  • Gewohnheitsrecht
    Unter dem Begriff Gewohnheitsrecht versteht man ein ungeschriebenes Recht, welches wegen langer tätsächlicher Übung und durch die allgemeine Anerkennung seiner Verbindlichkeit im Sinne einer rechtlichen Notwendigkeit der Übung entstanden ist. Gewohnheitsrecht, das örtlich begrenzt ist, beispielsweise das Gewohnheitsrecht einer Gemeinde, wird als Observanz bezeichnet. Es
  • Gewährleistung Autokauf
    Seit der Schuldrechtsreform 2002 wurde die Position des Verbrauchers bzw. Käufers gestärkt. Gerade dies wirkt sich unter anderem auch im Bereich des Autokaufs aus. Das neue Gewährleistungssystem schützt damit auch wenig fachkundige Autokäufer. Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre . Das bedeutet, dass wenn innerhalb der zwei Jahre
  • Gewährleistungsanspruch
    Auch, wenn im allgemeinen Sprachgebrauch diese beiden Begriffe oft miteinander verwechselt werden: die Gewährleistung ist keine Garantie. Bei der Gewährleistung (Mängelhaftung) handelt es sich um die Rechte, welche einem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, wenn seitens des Verkäufers eine mangelhafte Ware geliefert worden ist. Gemäß der Gewährleistung
  • Grenzverwirrung
    Eine Grenzverwirrung ist gegeben, wenn der korrekte Verlauf einer Grenze zwischen zwei Grundstücken nicht ermittelbar ist. Die Grenzverwirrung wird gemäß § 920 BGB gesetzlich geregelt. Demzufolge ist für die Abgrenzung der Grundstücke der Besitzstand maßgeblich, wenn sich die korrekte Grenze aufgrund der Grenzverwirrung nicht fststellen lässt. In Fällen,
  • Grundbuch
    Unter einem Grundbuch versteht man ein Register, in welches Gründstücksrechte eingetragen werden. Das Grundbuch wird geführt vom Grundbuchamt. Das Grundbuchamt ist meist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die Aufgabe wird von der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt. Funktional zuständig ist meist der Rechtspfleger. Örtlich
  • Grundbucheintragung
    Eine rechtsgeschäftliche Rechtsänderung am Recht eines Grundstücks bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Grundbucheintragung . Das Grundbuch ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige mit dem Grundstück verbundene Rechte und auf ihm liegende Lasten erfasst werden. Das Grundbuch hat die Funktion, im
  • Gutgläubiger Erwerb
    Der Begriff "Gutgläubiger Erwerb" kennzeichnet den Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten aufgrund eines Rechtsscheins. Man unterscheidet zwischen dem gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen und dem gutgläubigen Erwerb von Gründstücken. Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen vollzieht sich nach § 929, 932 BGB. Es bedarf zunächst der Voraussetzungen
  • Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
    Bei einem "gutgläubigen lastenfreien Erwerb" handelt es sich um den Erwerb von Eigentum durch ein Rechtsgeschäft, obwohl dieses Eigentum mit dem Recht eines Dritten belastet ist und der Verkäufer dadurch keine Berechtigung hat, ein lastenfreies Eigentum zu übertragen. Da es dem Erwerber einer Sache grundsätzlich nicht gestattet ist,
  • Güterrechtsregister
    Unter dem Begriff Güterrechtsregister versteht man in Deutschland ein öffentlich geführtes Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird. Es dient dem Zweck, abweichende Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Güterstands einer Zugewinngemeinschaft auf Antrag einzutragen. Das Register wird nach der Güterrechtsregisterverordnung geführt und kann von jedem eingesehen werden.
  • Haftung - Sachverständiger
    Ein Sachverständiger haftet seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbar für Schäden, welche ihm aufgrund eines Gutachtens enstanden sind. Die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen wird gemäß § 839a BGB geregelt. Demzufolge ist ein Sachverständiger zum Ersatz eines Schaden verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten aufgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Erstattung eines
  • Haftung - Werbeanzeigen
    Aussagen, welche innerhalb einer Werbeanzeige bezüglich eines Produktes getätigt worden sind, werden als kaufrechtliche Beschaffenheitsangaben angesehen. Dies bedeutet, dass ein Kunde ein Recht darauf hat, das Produkt in dieser Form zu erhalten, in der es laut Werbeanzeige angepriesen wird. Ist dies nicht der Fall - das bedeutet, das
  • Haftung von Kindern
    Kinder toben, spielen, verhalten sich ungeschickt – und verursachen durch ihr Verhalten Schäden. Unabsichtlich zwar, doch die Schäden sind da. Wer kommt im Schadensfalle dafür auf? Zunächst muss unterschieden werden zwischen deliktfähigen und nicht deliktfähigen Kindern . Eine Deliktfähigkeit bei Kindern wird angenommen, wenn sie
  • Haustürgeschäft
    Ein Haustürgeschäft ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des
  • Heilung von Formmängeln
    "Formmängel" sind bei Rechtsgeschäften gegeben, wenn die für diese notwendige Form nicht eingehalten worden ist. Diese Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form führt dazu, dass das betreffende Rechtsgeschäft unwirksam ist. Für die Heilung von Formmängeln bestehen verschiedene gesetzliche Möglichkeiten. Werden diese angewendet, so wird das betreffende Rechtsgeschäft trotz des bestehenden
  • Heizkostenabrechnung
    Gemäß Wortlaut des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Hieraus ergibt sich auch die Pflicht des Vermieters, die vermietete Wohnung zu
  • Hinterlegung
    Die Hinterlegung erhält ihre gesetzliche Regelung aus den §§ 372 ff. BGB. Die Hinterlegung ist eine schuldrechtliche Möglichkeit zur vorläufigen (gemäß § 379 BGB) oder endgültigen (gemäß § 378 BGB) Befreiung eines Schuldners von seinen Verpflichtungen. Sie kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen sich der Gläubiger
  • Kostenvoranschlag
    Ein Kostenvoranschlag ist eine Vorkalkulierung des zu erwartenden Endpreises. Er ist in § 632 BGB geregelt und wird dort als Kostenanschlag bezeichnet. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kostenvoranschlag unentgeltlich. In der Praxis taucht oftmals das Problem der Bindungswirkung
  • Lebensbedarf
    Als Lebensbedarf wird im deutschen Recht alles verstanden, dass nicht nur ist nötig ist, um zu überleben, sondern auch dazu benötigt wird,  um ein angemessenes Leben zu führen.  Im  § 1578 I, 4 BGB werden folgende elementaren Lebensbedürfnisse aufgeführt: Ernährung Kleidung Wohnung
  • Mittelbarer Besitz
    Besitz meint zunächst die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Derjenige, der diese Sachherrschaft mit dem dazugehörigen Besitzwillen ausübt, nennt sich unmittelbarer Besitzer (vgl. § 854 Absatz 1 BGB). Mittelbarer Besitz liegt hingegen vor, wenn ein Besitzer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache durch
  • Passive Stellvertretung
    Stellvertretung beim Empfang einer Willenserklärung.
  • Preisgefahr
    Bei einem gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB stehen sich Leistung und Gegenleistung gegenüber. Der schuldrechtliche Rechtsbegriff Preisgefahr (auch als Vergütungs- oder Gegenleistungsgefahr bekannt) umschreibt dabei die Gefahr, eine Gegenleistung erbringen zu müssen, ohne die geschuldete Leistung zu erhalten. Die Preisgefahr ist stets
  • Qualitative Unmöglichkeit
    Seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) beschreibt man mit dem Begriff der qualitativen Unmöglichkeit die rechtliche Situation, bei der eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert werden kann, dass die Sache die geschuldeten Eigenschaften hat. Beispiel: Die
  • Rechtshindernde Einwendung
    Eine rechtshindernde Einwendung ist eine Einwendung, die schon der Entstehung eines Anspruchs entgegensteht.
  • Rückgewähranspruch
    Bei der Grundschuld handelt es sich um das dingliche Recht, aus einem Grundstück die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu fordern. Regelmäßig wird diese Grundschuld als Kreditsicherheit verwendet. Nach der Rückzahlung der Forderungen, welche durch die Grundschuld gesichert sind, entsteht aus dem Sicherungsvertrag ein Rückgewähranspruch. Dieser ist auf Löschung
  • Schulden
    Unter Schulden werden allgemein die sämtliche Verbindlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die sie gegenüber Dritten zu zahlen hat, verstanden. Die monatlichen Einnahmen reichen in der Regel nicht aus, um die laufenden Kosten für Lebenshaltung und sonstige Zahlungsverpflichtungen aufzubringen, sodass eine pünktliche Schuldenregulierung
  • Stellvertretung
    Stellvertretung i.S.d. §§ 164 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] meint ein rechtsgeschäftliches Handeln einer Person (sog. Vertreter) für eine andere Person (sog. Vertretener). Nach § 164 Absatz 1 BGB wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen, d.h. die Rechtsfolge tritt unmittelbar für den Vertretenen
  • Stundung
    Der Rechtsbegriff Stundung umschreibt das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung (oder von einzelnen Tilgungszeitpunkten) bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. dazu auch BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Dieser Begriff wird daher insbesondere im Rahmen des Schuldrechts verwendet, ist aber auch im Steuerrecht gebräuchlich.
  • Sukzessivlieferungsvertrag
    Bei dem Sukzessivlieferungsvertrag - auch "Teillieferungsvertrag" oder "Ratenlieferungsvertrag" genannt -  handelt es sich um einen Liefervertrag, welcher regelt, dass der eine Vertragspartner zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Waremenge in Raten verpflichtet ist, der andere Teil diese zu vergüten hat. Diese Zahlung erfolgt in der Regel ebenfalls ratenweise.
  • Testierfreiheit
    Testierfreiheit bedeutet, dass der Erblasser den Inhalt seines Testaments grundsätzlich frei bestimmen kann.
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung
  • Unbewegliche Sache
    Im rechtlichen Sinne wird als eine "Sache" ein körperliches Objekt angesehen, das klar abgrenzbar ist und über welches eine Person oder eine Personenmehrheit die Rechtsherrschaft erlangen kann. Das Sachenrecht, welches ein Teil des Zivilrechts ist, unterscheidet zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Als unbewegliche Sachen oder "Immobilien" werden Grundstücke
  • Unmittelbarer Besitz
    Unmittelbarer Besitz liegt vor, wenn der Besitzer die unmittelbare tatsächliche Herrschaft über die Sache innehat.
  • Unmöglichkeit
    Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus ( § 275 BGB). Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht, d.
  • Unternehmer (§ 14 BGB)
    Gemäß § 14 BGB ist "Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt". Hiervon werden sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler erfasst. Auf eine hauptberufliche unternehmerische Tätigkeit oder z.B. Eintragung als Kaufmann (e.K.) kommt
  • Verfügungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der besagt, dass die Parteien über Gegenstand, Beginn und Ende des Verfahrens grundsätzlich frei bestimmen können (Dispositionsmaxime).
  • Verfügungsverbot
    Als „ Verfügungsverbot “ wird ein Verbot einer Verfügung bezeichnet, welche ansonsten für einen Berechtigten Gültigkeit hat. Durch den Erlass eines Verfügungsverbots wird es somit einem Berechtigten verboten, über sein Recht zu verfügen. Abhängig davon, ob das betreffende Verfügungsverbot dem Schutz eines bestimmten Personenkreises oder der gesamten Menschheit
  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt
    Bei dem verlängerten Eigentumsvorbehalt handelt es sich um eine besondere Form des im § 449 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kodifizierten und legaldefinierten Eigentumsvorbehalts.   I.   Der Eigentumsvorbehalt, § 449 I BGB Nach der Legaldefinition des § 449 I BGB
  • Verschulden
    Bei dem Rechtsbegriff Verschulden handelt es sich insbesondere um einen zivilrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Strafrecht zu finden (dort als Schuld ). Im zivilrechtlichen Sinne versteht man gem. § 276 Absatz
  • Versendungskauf
    Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer die Kaufsache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet.
  • Vertretbare Sachen, § 91 BGB
    Vertretbare Sachen sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, vgl. § 91 BGB. Beispiele: Geld, 50Kg Bananen, Wertpapiere
  • Veräußerungsverbot
    Bei dem Veräußerungsverbot handelt es sich um einen Rechtsbegriff aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]. Seine gesetzliche Grundlage erhält es aus den §§ 135 und 136 BGB . Danach ist ein Veräußerungsverbot entweder eine Norm (= gesetzliches Veräußerungsverbot) oder behördliche
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Die Geschäftsgrundlage ist ein Bestandteil des Vertragsrechts. Als "Geschäftsgrundlage" werden im Zivilrecht die gemeinsamen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet, welche zwar kein Bestandteil des Vertrages sind, die aber als Grundlage für den Vertragsschluss anzusehen sind. Haben sich die Umstände, welche als Geschäftsgrundlage anzusehen waren, geändert, wurde dies als ein "Wegfall
  • Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
    Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt ist eine Sonderform des Eigentumsvorbehalts, bei welchem der Käufer einer Kaufsache nur zu deren Weiterleitung berechtigt ist, wenn er den Eigentumsvorbehalt des ursprünglichen Verkäufers an den Zweitkäufer weiterleitet. In der Praxis kommt der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt aber kaum vor, da der ursprüngliche Verkäufer gezwungen ist, seinem Käufer
  • Wesentlicher Bestandteil
    Der Bestandteil einer Sache ist im Sachenrecht jener Teil einer Sache, der zu der Hauptsache gehört und nicht als eine eigenständige Sache angesehen werden kann. Als "wesentlicher Bestandteil einer Sache" wird gemäß § 93 BGB ein Bestandteil angesehen, der von der Sache nicht getrennt werden kann, ohne dass
  • Zivilrecht - Allgemeine Gleichbehandlung
    Die allgemeine Gleichbehandlung im Zivilrechtsverkehr wird gemäß § 19 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesetzlich geregelt. Ziel dessen ist es, den Schutz vor  Benachteiligungen im Rechtsverkehr zu regeln. Dieser Schutz bezieht sich im Zivilrecht auf Schuldverhältnisse, welche typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl
  • Zivilrecht - Obliegenheit
    Als "Obliegenheiten" werden Verhaltensanforderungen bezeichnet, welche im Interesse des Handelnden liegen. Eine allgemeine gesetzliche Regelung der zivilrechtlichen Obliegenheiten besteht nicht; die Regelung erfolgt nur im Zusammenhang mit der jeweiligen Pflicht, so beispielsweise gemäß § 254 bei der Schadensminderungspflicht des Geschädigten oder gemäß § 377 HGB bei der Rügepflicht des
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    Als Zubehör eines Grundstücks werden gemäß § 97 BGB bewegliche Sachen bezeichnet, welche nicht Bestandteil des Grundstücks an sich sind, hauptsächlich eine dienende Funktion innehaben und eine räumliche Verbindung zur Hauptsache aufweisen, beispielsweise Alarmanlagen eines Wohnhauses. Grundsätzlich ist Zubehör rechtlich selbständig, jeoch kann sich der Grundstückskaufvertrag auch auf
  • condictio ob rem / condictio ob causam finitam
    Der Rechtsgrund fällt später weg, § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB
  • diligentia quam in suis
    Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (vgl. z.B. § 277 BGB, § 1359 BGB)
  • ex ante
    Ex ante (Latein: „aus vorher“ bzw. „aus vorheriger“) kennzeichnet eine Beurteilung bzw. eine Betrachtung aus früherer Sicht. Dieser terminus technicus findet – ebenso wie sein Gegenstück ex post (Latein: „aus danach“ bzw. „aus späterer“ oder „aus nachträglicher“) – insbesondere
  • invitatio ad offerendum
    Bei einer invitatio ad offerendum (Latein: Einladung zur Abgabe eines Angebots) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Er bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145
  • res sacrae
    Heilige Sache
  • synallagmatisch
    Der aus dem griechischen stammende Begriff synallagmatisch (Synallagma; „Tausch“, „Handel“). ist insbesondere im Schuldrecht anzutreffen. Er beschreibt das Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag, mithin um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Bei einem solchen gegenseitigen Vertrag handelt
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