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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Paragraphen im Zivilrecht (© Weissblick - Fotolia.com)
Paragraphen im Zivilrecht
(© Weissblick - Fotolia.com)

Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.

Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.

Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.

Revision im Zivilprozess

Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht


Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z

  • Ablehnung wegen Befangenheit des Richters
    Wer Angeklagter in einem Strafverfahren ist, der hat das Recht, dass das Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Richter geführt wird. Wird befürchtet, dass der Richter voreingenommen ist, besteht die Möglichkeit auf Ablehnung wegen Befangenheit . Dadurch können Gerichtspersonen von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Die dafür nötigen Rechtsgrundlagen
  • Abschlusserklärung
    Ein Abschlussschreiben oder eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung (eV) ergangen ist. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in der Abschlusserklärung die durch die einstweilige Verfügung ergangene Regelung als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und
  • Amtliche Auskunft
    Als "amtliche Auskunft" wird eine Auskunft bezeichnet, die ein Amt einem Gericht gegenüber gibt. Sie wird seitens des Gerichts angefordert, wenn dieses es für nötig hält oder die Parteien dies anregen. Eine gesetzliche Regelung der amtlichen Auskunft besteht nicht, auch wenn sie im Gesetz Erwähnung findet. Dennoch findet sie in
  • Anhörungsrüge
    Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
  • Anschlusspfändung - Zwangsvollstreckung
    Als "Anschlusspfändung" in der Zwangsvollstreckung wird die nochmalige Pfändung einer Sache gegen denselben Schuldner bezeichnet, welche bereits gepfändet worden ist. Ihre gesetzliche Gundlage bekommt die Anschlusspfändung aus den §§ 826 und 827 ZPO. Durch die Anschlusspfändung wird dem Gläubiger ein Pfandrecht verschafft, welches dem Rang nach gleich nach
  • Anwaltszwang
    Im deutschen Rechtssystem wurde der Anwaltszwang im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1.10.1879 durchgesetzt. Zuvor bestand eine derartige Regelung nicht, denn der Anwaltszwang wurde als unzulässig erachtet. In sogenannten Anwaltsprozessen (Verfahren vor dem Zivilgericht) besteht die beiderseitige Verpflichtung der Konfliktparteien, die Interessenvertretung durch einen sachkundigen
  • Arrest - Zivilprozess
    Der Arrest ist im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Der Arrest kann in einem summarischen (beschleunigten) Erkenntnisverfahren vom zuständigen Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) angeordnet werden. Soll die Sicherung einer anderen Forderung, die nicht Geldforderung ist oder in eine solche übergehen kann,
  • Arrestverfahren
    Als "Arrestverfahren" wird ein gerichtlches Eilverfahren bezeichnet, welches der vorläufigen Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers dient, welcher noch keinen vollstreckbaren Titel hat, und so die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners sichern. Damit ein Arrest angeordnet werden darf, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Arrestanspruch gemäß § 916
  • Aufschiebende Wirkung
    Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
  • Augenschein
    Der richterliche Augenschein wird im Rahmen der Prozessordnungen (z.B. § 86 StPO) als anerkanntes Beweismittel angesehen. Mit dem Begriff Augenschein sind hierbei alle durch Sinneswahrnehmungen (Hören, Schmecken, Riechen, Sehen, Fühlen) erkennbaren Aspekte anzusehen, durch die eine Sache oder ein Sachverhalt geprüft werden kann. Die Inaugenscheinnahme
  • Auskunftsklage
    Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig. Einzige Möglichkeit, um den Auskunftsanspruch zu erbringen, ist in diesem eine
  • Baumbachsche Formel
    Inhaltsverzeichnis 1 Baumbach'sche Formel 2 Einfacher Fall der Kostenentscheidung (ohne Baumbach'sche Formel) 3 Anwendungsfall für die Baumbach'sche Formel
  • Beschluss
    Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält. Er beinhaltet somit nur den Tenor der Entscheidung und ist daher in der Praxis bei Richtern
  • Beschwerde (Recht)
    Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision). Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren
  • Beweislast im Zivilprozess – ZPO
    Unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist es nicht selten schwierig, einen eindeutigen Beweis für ein Ereignis, eine Sachlage oder einen Umstand zu erbringen. Wenn es um die Beweislast im Zivilprozess – ZPO geht, trägt im Prinzip jede Partei in einem streitigen Zivilprozess die Beweislast für ihre Behauptungen. Das heißt, für
  • Dispositionsmaxime
    Dispositionsmaxime , auch Verfügungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die Parteien und nicht das Gericht "Herren des Zivilprozesses" sind, d.h. grds. bestimmen die Parteien und nicht das Gericht den Beginn und das Ende des Prozesses. Ohne Klage bzw. Antrag des Klägers gibt es keinen Prozess und wird das
  • Drittwiderklage
    Bei der Drittwiderklage handelt es sich um eine Sonderform der eigentlichen Widerklage. Hierbei wird die Klage gegen einen Dritten bezeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den bestehenden Prozess involviert war. Es gibt zwei Formen der Drittwiderklage. Zum einen die Klage, die sich speziell gegen eine am Hauptprozess
  • Drittwiderspruchsklage
    Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war. In der
  • EU - Beweisaufnahme
    Die EU - Beweisaufnahme wird gemäß der EU-Verordnung Nr. 1206/2001 geregelt. Sie dient als Grundlage für die Vorschriften zur Durchfürung einer Beweisaufnahme, welche gemäß den §§ 1072 - 1075 ZPO geregelt werden. Wenn ein deutsches Gericht in einem anderen europäischen Land eine Beweisaufnahme durchführen möchte, so kann es
  • EU - Zustellung
    Die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU wird gemäß der EU-Verordnung VO 1393/2007 geregelt. Diese bezieht sich auf gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die von einem Mitgliedsstaat der EU in einen anderen zugestellt werden. So ist jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, folgende Stellen zu benennen:
  • Elektronische Signatur
    Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Für bestimmte
  • Elektronische Unterschrift
    Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine elektronische Signatur erfüllt somit denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift. Ihre gesetzliche Regelung erhält die elektronische Unterschrift aus dem deutschen Signaturgesetz,
  • Elektronisches Dokument
    Ein elektronisches Dokument ist ein Text, eine Zahlentabelle, ein Bild oder eine Folge oder Kombination von Texten, Tabellen oder Bildern, die durch Digitalisieren (Umwandlung in einen Binärcode) in Dateiform angelegt oder überführt wurden. Der Gesetzgeber hat den § 130 ZPO mit dem Titel „elektronisches
  • Endurteil
    Als Endurteil wird gemäß § 300 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Urteil bezeichnet, welches im Rahmen der Entscheidungsreife erlassen wird. Damit schließt es den Prozessstoff ab und beendet die jeweilige Instanz. Andere Urteile sind das Teilurteil (§ 301 ZPO), das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO), das Zwischenurteil (§ 303
  • Entmündigung
    Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
  • Erinnerung (Recht)
    Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Fliegender Gerichtsstand
    Als fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO bezeichnet man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes, wobei insbesondere bei Magen und Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden kann, an dem seine Webseite, über die der Verstoß begangen worden ist, abrufbar gewesen ist.
  • Gerichtskostenvorschuss
    Als „ Gerichtskostenvorschuss “ wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, dass bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 GKG (Gerichtskostengesetz)  bereits mit Einreichung der Klage-, Einspruchs-, Rechtsmittel- oder Antragsschrift  zu entrichten sind. Als „Gerichtskosten“ werden jene Kosten bezeichnet, welche den Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeiten bei Verfahren entstehen. Sie
  • Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine
  • Gespaltene Nutzungsregelung
    Unter einer gespaltenen Nutzungsregelung versteht man die Kombination eines Verwaltungsaktes mit einem zivilrechtlichen Vertrag. Die Exekutive kann die Rechtskonstruktion der gespaltenen Nutzungsregelung wählen, um eine Genehmigung durch einen Verwaltungsakt auszuformen, die Details aber in Form eines Vertrages. Solche gespaltenen Nutzungsregelungen sind bei der Gestattung
  • Geständnis / Geständnis widerrufen
    Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt. Das Geständnis kann sowohl im
  • Glaubhaftmachung
    Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
  • Güteverhandlung - Zivilprozess
    Die Güteverhandlung ist in § 278 ZPO gesetzlich geregelt. Das Gericht ist angehalten vor der mündlichen Verhandlung einen Einigungsversuch zu unternehmen. Es besteht bei allen Zivilprozessen in erster Instanz die Pflicht eine Güteverhandlung bei dem zuständigen Gericht durchzuführen. Gemäß § 278 Abs. 3 ZPO sollen durch eine Anordnung
  • Hauptsacheverfahren
    Im Zivilprozess wird das eigentliche Klageverfahren als "Hauptsacheverfahren" bezeichnet. Als Nebenverfahren (Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz) werden beispielsweise Arrest oder einstweilige Verfügung angesehen. Hat ein Kläger zunächst versucht, seine Ansprüche mithilfe eines Nebenverfahrens durchzusetzen, kann der Beklagte gemäß § 926 ZPO die Erhebung der Hauptsachenklage beantragen.
  • Hauptverhandlung
    Den Kernpunkt eines Strafverfahrens stellt gemäß deutschem Strafprozessrecht die Hauptverhandlung dar. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 226-275 der Strafprozessordnung. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache endgültig aufgeklärt oder aber der Angeklagte muss freigesprochen werden. In der Hauptverhandlung gilt als eine der
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also dazu, nach Ablauf der Frist,
  • Klagebefugnis
    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
  • Klageerhebung
    Die Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess entweder durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder durch Geltendmachung des prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung.
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen zur Klagerücknahme finden sich in allen Prozessordnungen:   
  • Klageverzicht
    Als "Klageverzicht" wird die Erklärung des Klägers vor Gericht bezeichnet, dass der Klageanspruch nicht besteht. Der Klageverzicht ist als eine einseitige Rechsthandlung anzusehen, welche zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens führt.Seine gesetzliche Regelung erhält der Klageverzicht aus § 306 ZPO. Voraussetzungen hierfür sind: Die Klage muss zulässig sein.
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.
  • Konnexität
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“. Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung: I.  Die Konnexität im Zivilrecht Im Zivilrecht wird der Begriff Konnexität im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273
  • Konnexitätsprinzip
    Das Konnexitätsprinzip bedeutet Verbindung und hat in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung. Inhaltsübersicht I. Bedeutung im Staatsrecht II. Bedeutung im Privatrecht III. Verweise I. Bedeutung im Staatsrecht
  • Kostenstreitwert
    Als "Kostenstreitwert" wird jener in Geld bemessener Streitwert bezeichnet, der für die Berechnung der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblich ist. Die Berechnung der Kostenstreitwertes findet ihre gesetzliche Regelung in §§ 3 GKG sowie 39 - 65 GKG (Gerichtskostengesetz) und bezieht sich vom Grundsatz her auf den Streitwert an sich
  • Mahnverfahren
    Das Mahnverfahren ist ein besonderes Verfahren der Zivilprozessordnung. Ziel des Mahnverfahrens ist die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels. Es bietet sich in der Praxis an, wenn der geltend gemachte Anspruch unstreitig ist und der Gläubiger nur einen Titel für die Zwangsvollstreckung herbeiführen will. Voraussetzung für die
  • Nebenintervenient
    Streithelfer
  • Nebenintervention
    Beteiligung eines Dritten an einem zwischen anderen Rechtssubjekten anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel, eine der Parteien zu unterstützen.
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
    Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als erste Instanz zuständig. Dadrunter in der Regel das Amtsgericht.
  • Partei kraft Amtes
    Partei im Zivilprozess, die die Parteistellung nicht als Aktiv- oder Passivlegitimierte eines Anspruchs sonder aufgrund eines Amtes innehat, z.B. der Insolvenzverwalter.
  • Parteibeitritt
    Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Parteifähigkeit
    Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein. Parteifähig ist in der Regel, wer rechtsfähig ist.
  • Parteivorbringen
    Der Vortrag einer Partei in einem Prozess.
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Privatklagedelikt
    Leichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.
  • Privatklagen
    Das deutsche Recht bietet allerdings auch die Möglichkeit, in besonderen Fällen Privatklagen einzureichen. Diese Privatklagen können nur durch den Verletzten einer Straftat eingereicht werden. Eine staatsanwaltliche Mitwirkung ist dazu nicht notwendig. Privatklagen sind generell nur bei bestimmten Straftaten vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Hausfriedensbruch
  • Privatklageverfahren
    Verfahren, dass die Verfolgung von Privatklagedelikten zum Gegenstand hat, und dessen Durchführung nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt.
  • Prozessführungsbefugnis
    Wenn eine Person befugt ist, in eigenem Namen einen Rechtsstreit um ein behauptetes bzw. in einem Prozess streitiges Recht zu führen, dann hat er eine Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO). Die Prozessführungsbefugnis ist Voraussetzung, um einen Prozess überhaupt führen zu dürfen. Wenn also ein Kläger vorgibt, dass er seine eigenen
  • Prozessstandschaft
    Der Rechtsbegriff Prozessstandschaft stammt aus dem Zivilprozessrecht, kann aber entsprechend auch auf ein Verwaltungsverfahren angewendet werden. Es handelt sich dabei um die Prozessführungsbefugnis eines Dritten. Die Prozessführungsbefugnis ist eine parteibezogene Prozessvoraussetzung. Man versteht darunter die Befugnis, den Prozess als richtige Partei im
  • Präklusion
    Der Rechtsbegriff Präklusion bezeichnet den Ausschluss eines bestimmten Rechtes unter bestimmten Voraussetzungen. Es finden sich insbesondere im Prozessrecht verschiedene Präklusionsregeln. Sie dienen dort maßgeblich dem Beschleunigungsgrundsatz (sog. Konzentrationsmaxime). Die Präklusion ist jedoch nicht mit der Verjährung zu verwechseln. I.  Die Präklusion im Zivilprozess
  • Rechtshängigkeit
    Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.
  • Rügelose Einlassung
    Der Begriff „rügelose Einlassung“ wird im deutschen Zivilprozessrecht verwendet. Eine rügelose Einlassung findet immer dann Anwendung, wenn ein Zivilprozess in einem unzuständigen Amtsgericht verhandelt wird, ohne dass diese Unzuständigkeit des Amtsgerichts seitens des Klägers oder Beklagten gerügt wird. Im § 39 ZPO finden sich die Regelungen bezüglich rügelose
  • Sachliche Zuständigkeit
    Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht einen Rechtsstreit in erster Instanz zu entscheiden hat.
  • Sachurteilsvoraussetzung
    Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Begründetheit, im Rahmen derer die
  • Sachverständigenbeweis
    Gerichte fordern einen Sachverständigenbeweis an, wenn zum Beispiel Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen eingeholt werden muss, weil die eigene Sach- und Fachkenntnis zur Beurteilung eines Sachverhalts fehlt. Das Gericht muss also in so einem Fall ein Gutachten eines fachkundigen Sachverständigen einholen, um überhaupt eine Entscheidung bzw. ein
  • Streitgenossenschaft
    Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt sind (subjektive Klagehäufung).
  • Streithelfer
    Nebenintervenient
  • Streithilfe
    Nebenintervention
  • Streitverkündung
    Eine Streitverkündung ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Streitwert
    Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu §§ 2 ff. ZPO). Nach dem Streitwert richtet sich auch die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie die der Gerichtskosten. Beispiel: Bei einem Streit um ein Haus (=Streitgegenstand),
  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen. So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei
  • Uneidliche Vernehmung
    Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung eines Eides
  • Unpfändbarkeit
    Bei der Unpfändbarkeit ist zwischen der Unpfändbarkeit eines Schuldners, der Unpfändbarkeit eines Gegenstandes und der Unpfändbarkeit einer Forderung zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis 1 Unpfändbarkeit eines Schuldners 2
  • Urkundenprozess
    Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung ZPO verankert. Mit Hilfe des Urkundenprozesses haben Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus
  • Urteilsformel
    Die Urteilsformel ist der Teil eines Urteils, der den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst. Im Zivilprozess enthält die Urteilsformel in der Regel einen Ausspruch zu der Hauptsache, den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
  • Urteilstenor
    Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
  • Verfahrensgrundsätze
    Im Zivilprozessrecht bestehen eine Reihe von Verfahrensgrundsätzen, die in verschiedenen Einzelregelungen der Zivilprozessordnung definiert werden. Als Verfahrensgrundsätze, die auch als "Prozessmaxime" bezeichnet werden, gelten: Dispositionsgrundsatz Verhandlungsgrundsatz Mündlicheitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Rechtliches Gehör Beschleunigungsgrundsatz In zivilrechtlichen Verfahren sind die Gerichte
  • Verhandlungsgrundsatz
    Verhandlungsmaxime
  • Verpflichtungsklage
    Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.
  • Versäumnisverfahren
    Bei dem Versäumnisverfahren handelt es sich um ein zivilprozessliches Verfahren, welches bei Säumnis einer Partei stattfindet. Diese Säumnis - oder: Versäumnis - liegt vor, wenn eine Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint oder bei dieser nicht befragt wird. Auch ist eine solche Säumnis gegeben, wenn der Beklagte in
  • Vollstreckung - Aufrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechtsgrundlagen 3. Gegenstand der Aufrechnung
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorbeugende Leistungsklage
    Bei einer Leistungsklage handelt es sich um eine Klageart, die sowohl verwaltungs-, als auch zivil- und sozialgerichtlich gestattet ist. Ziel der Leistungsklage ist die Verurteilung des Beklagten zu einer Duldung, einer Handlung oder einer Unterlassung. Die vorbeugende Leitungsklage hingegen ist nur im Verwaltungsrecht
  • Vornahmeurteil
    Gemäß § 113 VwGO handelt es sich bei einem Vornahmeurteil um eine der möglichen Verurteilungsformen bei einer Verpflichtungsklage. Mithilfe des Vornahmeurteils wird die Behörde seitens des Gerichts verpflichtet, den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass ihr noch ein Ermessensspielraum bleibt. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Vorliegen der Spruchreife, was
  • Widerklage
    Die Widerklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Mit einer Widerklage kann ein Beklagter eine Klage gegen den Kläger einreichen. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann eine Widerklage im ersten Verfahren erhoben werden. Später, beispielsweise in der Berufungsinstanz ist dies nur noch unter bestimmten Einschränkungen nach
  • Zentrales Mahngericht
    Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer Zahlungsforderung per gerichtlichem Mahnbescheid, ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
  • Zeuge vor Gericht
    Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
  • Zeugenbeweis
    Als "Zeugenbeweis" wird die Auskunftserteilung einer Person bezüglich Tatsachen, welche sie wahrgenommen hat, bezeichnet. Der Zeugenbeweis ist ein Beweismittel, welches nach allen Prozessordnungen anerkannt wird, und findet in der Praxis von allen Beweismitteln am häufigsten Anwendung. Zu beachten ist, dass die Tatsachen subjektiv wahrgenommen werden und seitens des
  • Zeugenvernehmung
    Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Zivilprozess - Ausschluss der Beteiligten
    Die Unparteilichkeit der Gerichte soll gewährleistet sein. Aus diesem Grund dürfen Prozessbeteiligte wie Richter, Rechtpfleger, Urkundsbeamte etc. das Richteramt nicht ausüben, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen. Diese Gründe werden gemäß § 41 ZPO und § 22 StPO gesetzlich definiert. Sind derartige Gründe gegeben, so ist die betreffene Person von einer
  • Zivilprozess - Hilfsanträge
    Wenn in einem Prozess zwei Anträge gestellt werden, von denen der eine zwingend als der Hauptantrag angesehen wird, so ist der andere der Hilfsantrag. Die beiden Anträge beziehen sich auf verschiedene Streitgegenstände und differenzieren sich dadurch von Haupt- und Hilfsvorbringen, welche sich auf den selben Streitgegenstand beziehen. Zu
  • Zivilprozess - Ruhen
    Von einem Ruhen eines Verfahrens im Zivilprozess wird geprochen, wenn das Verfahren gemäß § 251 ZPO seitens des Gerichts ausgesetzt wird. Dies geschieht auf Antrag der Parteien. Ein Ruhen des Verfahrens wird beispielsweise gemäß § 251a ZPO seitens des Gerichts angeordnet, wenn beide Parteien säumig sind und eine
  • Zivilprozess - Unterbrechung
    Aus verschiedenen Gründen kann ein Zivilprozess unterbrochen werden. Gründe für eine Unterbrechung werden gemäß der §§ 239 - 242 ZPO definiert: Gemäß § 239 ZPO Unterbrechung durch Tod der Partei Gemäß § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren Gemäß § 241 ZPO Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit Gemäß
  • Zivilprozess - Urkundenbeweis
    Eine Beweisführung, welche mithilfe der Vorlegung einer Urkunde erfolgt, wird als "Urkundenbeweis" bezeichnet. Seine gesetzliche Regelung erhält er aus dem § 420 ZPO. Bei dem Urkundenbeweis muss zwischen Privaturkunden und öffentlichen Urkunden differenziert werden: Als "Privaturkunden" gelten Dokumente, welche von einer Privatperson stammen, und über deren Echtheit
  • Zivilprozess - Verweisung
    Die Verweisung bei Unzuständigkeit wird gemäß § 281 ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine Klage bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht wird, so hat der Kläger das Recht, den Urteilsspruch durch Verweisung an das zuständige Gericht abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Unzuständigkeit auf den gesamten Streitgegenstand
  • Zwischenverfahren
    Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht. Er bezeichnet den zwischen Ermittlungsverfahren (oder Vorverfahren) und dem Hauptverfahren liegenden Teilabschnitt des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens. Begin des Verfahrens Das Zwischenverfahren beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Der Beschuldigte wird während
  • elektronische Signaturpflicht
    Das am 01.07.2011 in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz bringt einige Veränderungen mit sich. Unter anderem enthält es Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen . Die Anforderungen an elektronische Rechnungen werden insgesamt vereinfacht. In Zukunft ist es für einen Unternehmer möglich, seine Rechnungen unter anderem per E-Mail, als Textanhang oder
  • perpetuatio fori
    Trotz Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten (prozessualer Grundsatz).
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Ratgeber
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    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...
  • BildDarf man abgelaufene Lebensmittel verkaufen?
    Beim Einkaufen erleidet so mancher Kunde einen Schock, wenn er feststellt, dass sich in den regalen abgelaufene Ware befindet. Sogleich wittert er eine strafbare Handlung seitens des Geschäftes und rennt mit den betreffenden Produkten in der Hand zu einem Verkäufer. Dieser wimmelt ihn mit der Aussage ab, dass ...
  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
  • BildB-Ware: Ein Schnäppchen?
    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...

News zum Zivilprozessrecht

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
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    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten nicht grds. von einem Fachanwalt einzureichen ist. Eine entsprechende Vorschrift hierzu kann ich jedoch nicht finden ?! 2) Was passiert ...
  • BildAblauf Gerichtsverhandlung???? (02.04.2008, 16:45)
    Hallo! Ich hätte mal eine Frage, wie läuft ein Termin zur Güteverhandlung und Verhandlungstermin ab? Ich hatte den Eindruck, dass die Richterin ihr Urteil schon gefällt hatte zugunsten der Gegenpartei am Anfang der Verhandlung. Mir kam es vor, dass die Verhandlung eine Pharse war. Alle Argumente - ich ich auch recherchiert hatte - ...
  • BildBerufung & Fristen (27.05.2010, 18:32)
    Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Berufung und deren Fristen im Zivilprozessrecht: Angenommen, der Anwalt der Beklagten beantrage Berufung, nachdem der Klage in erster Instanz stattgegeben wurde. So hat er meines Wissens nach grundsätzlich einen Monat Zeit, um Berufung zu beantragen, und danach einen weiteren Monat Zeit, um die Berufung zu ...

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