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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Paragraphen im Zivilrecht (© Weissblick - Fotolia.com)
Paragraphen im Zivilrecht
(© Weissblick - Fotolia.com)

Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.

Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.

Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.

Revision im Zivilprozess

Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht


Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z

  • Ablehnung
    Im Rahmen von Zivilprozessen besteht die Möglichkeit, dass Sachverständige, Urkundsbeamte, Rechtspfleger, Schiedsrichter oder Richter aufgrund von Befangenheit oder eines Ausschließungsgrundes abgelehnt werden können (§§ 42 BGB bis §§ 49 BGB, 406, 1036 ZPO). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Gründe für das Ablehnungsgesuch glaubhaft gemacht
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die
  • Aktivlegitimation
    Wenn einem Kläger die Aktivlegitimation zusteht bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch auch geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist also, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht. Die Aktivlegitimation ist Teil der Begründetheitsprüfung einer Klage. Diese kann also durchaus zulässig sein, wird aber als unbegründet
  • Anhörungsrüge
    Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
  • Anschlusspfändung - Zwangsvollstreckung
    Als "Anschlusspfändung" in der Zwangsvollstreckung wird die nochmalige Pfändung einer Sache gegen denselben Schuldner bezeichnet, welche bereits gepfändet worden ist. Ihre gesetzliche Gundlage bekommt die Anschlusspfändung aus den §§ 826 und 827 ZPO. Durch die Anschlusspfändung wird dem Gläubiger ein Pfandrecht verschafft, welches dem Rang nach gleich nach
  • Arrest - Zivilprozess
    Der Arrest ist im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Der Arrest kann in einem summarischen (beschleunigten) Erkenntnisverfahren vom zuständigen Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) angeordnet werden. Soll die Sicherung einer anderen Forderung, die nicht Geldforderung ist oder in eine solche übergehen kann,
  • Arrestverfahren
    Als "Arrestverfahren" wird ein gerichtlches Eilverfahren bezeichnet, welches der vorläufigen Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers dient, welcher noch keinen vollstreckbaren Titel hat, und so die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners sichern. Damit ein Arrest angeordnet werden darf, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Arrestanspruch gemäß § 916
  • Augenschein
    Der richterliche Augenschein wird im Rahmen der Prozessordnungen (z.B. § 86 StPO) als anerkanntes Beweismittel angesehen. Mit dem Begriff Augenschein sind hierbei alle durch Sinneswahrnehmungen (Hören, Schmecken, Riechen, Sehen, Fühlen) erkennbaren Aspekte anzusehen, durch die eine Sache oder ein Sachverhalt geprüft werden kann. Die Inaugenscheinnahme
  • Baumbachsche Formel
    Inhaltsverzeichnis 1 Baumbach'sche Formel 2 Einfacher Fall der Kostenentscheidung (ohne Baumbach'sche Formel) 3 Anwendungsfall für die Baumbach'sche Formel
  • Berufung
    Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Sie hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt ), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache
  • Beschluss
    Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält. Er beinhaltet somit nur den Tenor der Entscheidung und ist daher in der Praxis bei Richtern
  • Beschwerde (Recht)
    Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision). Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren
  • Beweis
    Die Feststellung eines Sachverhalts (Gegenstand oder Umstand) als Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens aufgrund richterlicher Überzeugung wird als „ Beweis “ bezeichnet. Innerhalb eines Verfahrens haben beide Parteien das Recht, mithilfe von Beweisen dazulegen, ob der verhandelte Sachverhalt wahr oder unwahr ist. In Zivil- oder arbeitsprozesslichen Verfahren sowie in
  • Beweismittel
    Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung. 1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig? Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im
  • Dispositionsmaxime
    Dispositionsmaxime , auch Verfügungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die Parteien und nicht das Gericht "Herren des Zivilprozesses" sind, d.h. grds. bestimmen die Parteien und nicht das Gericht den Beginn und das Ende des Prozesses. Ohne Klage bzw. Antrag des Klägers gibt es keinen Prozess und wird das
  • Drittwiderspruchsklage
    Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war. In der
  • EU - Zustellung
    Die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU wird gemäß der EU-Verordnung VO 1393/2007 geregelt. Diese bezieht sich auf gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die von einem Mitgliedsstaat der EU in einen anderen zugestellt werden. So ist jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, folgende Stellen zu benennen:
  • Einspruch
    Bei einem Einspruch handelt es sich im deutschen Recht um einen förmlichen Rechtsbehelf , also um ein Rechtsmittel, welcher im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren oder bestimmter Verwaltungsakte erhoben werden kann.   I.  Auszugsweiser Überblick Ein Einspruch
  • Ersatzzustellung
    Als "Ersatzzustellung" wird eine Sonderform der Zustellung eines Schriftstücks bezeichnet, welche ihre gesetzliche Regelung gemäß den §§ 178, 180 und 181 ZPO erhält. Es bestehen drei verschiedene Möglichkeiten der Ersatzzustellung: Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • Europäischer Vollstreckungstitel
    Obwohl die Bezeichnung etwas anderes vermuten lässt, ist der „ Europäische Vollstreckungstitel “  kein selbständiger Vollstreckungstitel. Er dient lediglich der Erleichterung der länderübergreifenden Vollstreckung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits ein Vollstreckungstitel im Heimatland des Schuldners vorhanden sein muss. In früheren Zeiten war
  • Fliegender Gerichtsstand
    Als fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO bezeichnet man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes, wobei insbesondere bei Magen und Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden kann, an dem seine Webseite, über die der Verstoß begangen worden ist, abrufbar gewesen ist.
  • Gerichtskosten
    Gerichtskosten sind ein Teil der anfallenden Kosten innerhalb eines Prozesses. Der deutsche Staat erhebt diese Kosten für Tätigkeiten in den einzelnen Gerichtsverfahren. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und die dazugehörigen Nebengesetze. Die Gerichtskosten lassen sich demnach in
  • Gerichtskostenvorschuss
    Als „ Gerichtskostenvorschuss “ wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, dass bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 GKG (Gerichtskostengesetz)  bereits mit Einreichung der Klage-, Einspruchs-, Rechtsmittel- oder Antragsschrift  zu entrichten sind. Als „Gerichtskosten“ werden jene Kosten bezeichnet, welche den Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeiten bei Verfahren entstehen. Sie
  • Gerichtsstandsvereinbarung
    Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert. I. Der allgemeine Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit
  • Geständnis / Geständnis widerrufen
    Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt. Das Geständnis kann sowohl im
  • Glaubhaftmachung
    Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
  • Güteverhandlung
    Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
  • Güteverhandlung - Zivilprozess
    Die Güteverhandlung ist in § 278 ZPO gesetzlich geregelt. Das Gericht ist angehalten vor der mündlichen Verhandlung einen Einigungsversuch zu unternehmen. Es besteht bei allen Zivilprozessen in erster Instanz die Pflicht eine Güteverhandlung bei dem zuständigen Gericht durchzuführen. Gemäß § 278 Abs. 3 ZPO sollen durch eine Anordnung
  • Hauptsacheverfahren
    Im Zivilprozess wird das eigentliche Klageverfahren als "Hauptsacheverfahren" bezeichnet. Als Nebenverfahren (Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz) werden beispielsweise Arrest oder einstweilige Verfügung angesehen. Hat ein Kläger zunächst versucht, seine Ansprüche mithilfe eines Nebenverfahrens durchzusetzen, kann der Beklagte gemäß § 926 ZPO die Erhebung der Hauptsachenklage beantragen.
  • Hauptverhandlung
    Den Kernpunkt eines Strafverfahrens stellt gemäß deutschem Strafprozessrecht die Hauptverhandlung dar. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 226-275 der Strafprozessordnung. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache endgültig aufgeklärt oder aber der Angeklagte muss freigesprochen werden. In der Hauptverhandlung gilt als eine der
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also dazu, nach Ablauf der Frist,
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen zur Klagerücknahme finden sich in allen Prozessordnungen:   
  • Klageverzicht
    Als "Klageverzicht" wird die Erklärung des Klägers vor Gericht bezeichnet, dass der Klageanspruch nicht besteht. Der Klageverzicht ist als eine einseitige Rechsthandlung anzusehen, welche zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens führt.Seine gesetzliche Regelung erhält der Klageverzicht aus § 306 ZPO. Voraussetzungen hierfür sind: Die Klage muss zulässig sein.
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Klageverzichtsvereinbarung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmr mit sich bringt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Klageverzichtsvereinbarung
  • Klageänderung
    Änderung des Klageantrags oder Klagegrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit.
  • Konnexität
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“. Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung: I.  Die Konnexität im Zivilrecht Im Zivilrecht wird der Begriff Konnexität im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273
  • Konnexitätsprinzip
    Das Konnexitätsprinzip bedeutet Verbindung und hat in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung. Inhaltsübersicht I. Bedeutung im Staatsrecht II. Bedeutung im Privatrecht III. Verweise I. Bedeutung im Staatsrecht
  • Mahnbescheid
    Ein Gläubiger leitet dann ein Mahnverfahren ein, wenn der Schuldner sich im Schuldnerverzug nach § 286 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] befindet. Nach § 688 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] wird ein Mahnbescheid allerdings nur dann vom zuständigen Amtsgericht erlassen, wenn der Anspruch des
  • Mündliche Verhandlung
    Bei der mündlichen Verhandlung handelt es sich um jene Verhandlung, welche vor einem Gericht durchgeführt wird. Dabei müssen alle Beteiligten anwesend sein. In Verwaltungsverfahren erfolgt gemäß § 101 VwGO die Entscheidung seitens des Gerichts grundsätzlich aufgrund der mündlichen Verhandlung, jedoch kann diese Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung fallen,
  • Nebenintervenient
    Streithelfer
  • Nebenintervention
    Beteiligung eines Dritten an einem zwischen anderen Rechtssubjekten anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel, eine der Parteien zu unterstützen.
  • Nebenklage
    Anschluss des Verletzten einer Straftat an das Strafverfahren.
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Notfrist
    Eine Notfrist ist eine Frist, die in der ZPO ausdrücklich als Notfrist bezeichnet ist. Notfristen können nicht durch eine Vereinbarung der Parteien verkürzt oder verlängert werden.
  • Parteiantrag
    Als "Parteiantrag" wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. Der Parteiantrag wird im Zivilprozess als Maßstab für ein Urteil angesehen. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Prozesskosten:
  • Parteibeitritt
    Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Parteiprozess
    Ein Parteiprozess ist im Gegensatz zum Anwaltsprozess ein Prozess, bei dem sich die Parteien nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.
  • Parteivernehmung
    Die Parteivernehmung ist ein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Im Rahmen der Beweisaufnahme wird eine Partei zum Beweisthema vernommen.
  • Parteivorbringen
    Der Vortrag einer Partei in einem Prozess.
  • Parteiwechsel
    Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.
  • Parteiänderung
    Änderung der Partei in einen anhängigen Rechtsstreit.
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Privatklagedelikt
    Leichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.
  • Privatklagen
    Das deutsche Recht bietet allerdings auch die Möglichkeit, in besonderen Fällen Privatklagen einzureichen. Diese Privatklagen können nur durch den Verletzten einer Straftat eingereicht werden. Eine staatsanwaltliche Mitwirkung ist dazu nicht notwendig. Privatklagen sind generell nur bei bestimmten Straftaten vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Hausfriedensbruch
  • Prozess
    Im juristischen Sinne versteht man unter einem Prozess ein streitiges Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird. Ein solches „streitige Verfahren“ zielt darauf ab, den Sachverhalt durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder
  • Prozessstandschaft
    Der Rechtsbegriff Prozessstandschaft stammt aus dem Zivilprozessrecht, kann aber entsprechend auch auf ein Verwaltungsverfahren angewendet werden. Es handelt sich dabei um die Prozessführungsbefugnis eines Dritten. Die Prozessführungsbefugnis ist eine parteibezogene Prozessvoraussetzung. Man versteht darunter die Befugnis, den Prozess als richtige Partei im
  • Prozessvollmacht
    Eine Prozessvollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht für einen Prozess.
  • Prozesszinsen
    Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.
  • Präklusion
    Der Rechtsbegriff Präklusion bezeichnet den Ausschluss eines bestimmten Rechtes unter bestimmten Voraussetzungen. Es finden sich insbesondere im Prozessrecht verschiedene Präklusionsregeln. Sie dienen dort maßgeblich dem Beschleunigungsgrundsatz (sog. Konzentrationsmaxime). Die Präklusion ist jedoch nicht mit der Verjährung zu verwechseln. I.  Die Präklusion im Zivilprozess
  • Rügelose Einlassung
    Der Begriff „rügelose Einlassung“ wird im deutschen Zivilprozessrecht verwendet. Eine rügelose Einlassung findet immer dann Anwendung, wenn ein Zivilprozess in einem unzuständigen Amtsgericht verhandelt wird, ohne dass diese Unzuständigkeit des Amtsgerichts seitens des Klägers oder Beklagten gerügt wird. Im § 39 ZPO finden sich die Regelungen bezüglich rügelose
  • Selbständiges Beweisverfahren
    Häufig ist es in der Praxis aufgrund der langen Dauer von Verfahren der Fall, dass Beweismittel verlorengehen. Um dies zu verhindern, wird seit dem Jahre 1991 das sogenannte „selbständige Beweisverfahren“ gemäß §§ 485 ff. ZPO geregelt, welches das bis dato geltende Beweissicherungsverfahren ablösen sollte. Dieses Verfahren kann durch einen
  • Streithelfer
    Nebenintervenient
  • Streithilfe
    Nebenintervention
  • Streitige Verhandlung
    In der Rechtswissenschaft bezeichnet der Begriff streitige Verhandlung die wechselseitige Auseinandersetzung in der mündlichen Verhandlung bei Gericht, vgl. § 279 ZPO. Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und Stellen der kontradiktorischen Anträge durchgeführt. In der Regel findet dies in einem Termin statt. An die
  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen. So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei
  • Säumniszuschlag
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Steuer 3. Ablauf des Fälligkeitstages
  • Terminsverlegung
    Wird ein ursprünglich festgesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung eines Zivilprozesses verlegt, so wird dies als "Terminsverlegung" bezeichnet. Die diesbezügliche Entscheidung obliegt dem vorsitzenden Richter, wobei es hierfür erhebliche Gründe bedarf. Zu diesen zählen beispielsweise: Nichteinhaltung einer Ladungsfrist seitens des Gerichts Nichteinhaltung einer Einlassungsfrist seitens des Gerichts
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
  • Uneidliche Vernehmung
    Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung eines Eides
  • Unpfändbarkeit
    Bei der Unpfändbarkeit ist zwischen der Unpfändbarkeit eines Schuldners, der Unpfändbarkeit eines Gegenstandes und der Unpfändbarkeit einer Forderung zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis 1 Unpfändbarkeit eines Schuldners 2
  • Urkundenprozess
    Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung ZPO verankert. Mit Hilfe des Urkundenprozesses haben Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus
  • Urteilsformel
    Die Urteilsformel ist der Teil eines Urteils, der den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst. Im Zivilprozess enthält die Urteilsformel in der Regel einen Ausspruch zu der Hauptsache, den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
  • Urteilstenor
    Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
  • Verfahrensgrundsätze
    Im Zivilprozessrecht bestehen eine Reihe von Verfahrensgrundsätzen, die in verschiedenen Einzelregelungen der Zivilprozessordnung definiert werden. Als Verfahrensgrundsätze, die auch als "Prozessmaxime" bezeichnet werden, gelten: Dispositionsgrundsatz Verhandlungsgrundsatz Mündlicheitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Rechtliches Gehör Beschleunigungsgrundsatz In zivilrechtlichen Verfahren sind die Gerichte
  • Verfahrenshindernisse
    Verfahrenshindernisse sind als das Gegenteil von Prozessvoraussetzungen anzusehen. Eine gesetzliche Definition der Verfahrenshindernisse besteht nicht, allerdings für deren Rechtsfolge. Wenn ein strafrechtliches Verfahrenshindernis vorliegt, darf eine Verurteilung nicht erfolgen. Als wesentliche Verfahrenshindernisse werden angesehen: Strafunmündigkeit des Angeklagten, Fehlen eines Strafantrags bei den Antragsdelikten, Verjährungseintritt,
  • Vergleich
    Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt.
  • Verhandlungsgrundsatz
    Verhandlungsmaxime
  • Versäumnisverfahren
    Bei dem Versäumnisverfahren handelt es sich um ein zivilprozessliches Verfahren, welches bei Säumnis einer Partei stattfindet. Diese Säumnis - oder: Versäumnis - liegt vor, wenn eine Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint oder bei dieser nicht befragt wird. Auch ist eine solche Säumnis gegeben, wenn der Beklagte in
  • Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen
    Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss
  • Vorausklage
    Die Vorausklage ist die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger, die gemäß § 771 BGB vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführen ist. Als "Einrede der Vorausklage" wird die Entgegensatzung eines rechtlichen Anspruchs bezeichnet, der eigentlich begründet ist, was dazu führt, dass der Bürge erst dann vom Gläubiger in
  • Vorbeugender Unterlassungsanspruch
    Unterlassungsanspruch, ohne dass es bereits zu einer Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechtspositionen gekommen ist. Ein solche droht lediglich erstmals einzutreten.
  • Vorzugsklage
    Bei der Vorzugsklage handelt es sich um eine Klage eine Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die auf die vorzugsweise Befriedigung der Forderung aus dem Erlös einer gepfändeten Sache gerichtet ist. Vor allem die Inhaber gesetzlicher besitzloser Pfandrechte, beispielsweise Vermieter, sind zur Erhebung der Vorzugsklage berechtigt. Die Vorzugklage
  • Zentrales Mahngericht
    Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer Zahlungsforderung per gerichtlichem Mahnbescheid, ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
  • Zeuge vor Gericht
    Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
  • Zeugenvernehmung
    Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Zivilprozess
    Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Beispiel: Ein Mieter will nicht zahlen und der Vermieter klagt auf Zahlung oder gar Räumung der Wohnung
  • Zivilprozess - Aufklärungspflicht
    Die Aufklärungspflicht ist die Unterstützung der Prozesspartei bei der Prozessführung seitens des Gerichts, die ihre gesetzliche Grundlage aus dem § 139 ZPO erhält. Gemäß § 139 Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, das Streit- und Sachverhältnis mit den Parteien zu erörtern sowie diesbezügliche Fragen zu stellen. Darüber
  • Zivilprozess - Ausschluss der Beteiligten
    Die Unparteilichkeit der Gerichte soll gewährleistet sein. Aus diesem Grund dürfen Prozessbeteiligte wie Richter, Rechtpfleger, Urkundsbeamte etc. das Richteramt nicht ausüben, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen. Diese Gründe werden gemäß § 41 ZPO und § 22 StPO gesetzlich definiert. Sind derartige Gründe gegeben, so ist die betreffene Person von einer
  • Zivilprozess - Beweislast
    Mit dem Begriff Beweislast wird die Pflicht der an einem Verfahren beteiligten Partei genannt, eine von ihr aufgestellte Behauptung zu beweisen, während die Gegenseite diese Behauptung abstreitet. Im Zivilprozess herrscht das Verfahrensprinzip, dass es grundsätzlich Sache der Partei ist, diejenigen Tatsachen vorzutragen,
  • Zivilprozess - Hilfsanträge
    Wenn in einem Prozess zwei Anträge gestellt werden, von denen der eine zwingend als der Hauptantrag angesehen wird, so ist der andere der Hilfsantrag. Die beiden Anträge beziehen sich auf verschiedene Streitgegenstände und differenzieren sich dadurch von Haupt- und Hilfsvorbringen, welche sich auf den selben Streitgegenstand beziehen. Zu
  • Zivilprozess - Revision
    Die Revision dient der rechtlichen Überprüfung einer Entscheidung. Im Zivilrecht ist dieses Rechtsmittel möglich gegen Berufungsurteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass im Urteil eine Revision ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts
  • Zivilprozess - Urkundenbeweis
    Eine Beweisführung, welche mithilfe der Vorlegung einer Urkunde erfolgt, wird als "Urkundenbeweis" bezeichnet. Seine gesetzliche Regelung erhält er aus dem § 420 ZPO. Bei dem Urkundenbeweis muss zwischen Privaturkunden und öffentlichen Urkunden differenziert werden: Als "Privaturkunden" gelten Dokumente, welche von einer Privatperson stammen, und über deren Echtheit
  • Zivilprozess - Verweisung
    Die Verweisung bei Unzuständigkeit wird gemäß § 281 ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine Klage bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht wird, so hat der Kläger das Recht, den Urteilsspruch durch Verweisung an das zuständige Gericht abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Unzuständigkeit auf den gesamten Streitgegenstand
  • Zuständigkeit – Verweisung Gericht
    Um eine Forderung vor einem Gericht gelten machen zu können, müssen im Vorwege zunächst verschiedene Aspekte von Zuständigkeiten von Amts wegen geprüft werden: I. Sachliche Zuständigkeit Sie ist abhängig von den geltend gemachten Forderungen hinsichtlich Art und Höhe. Als zuständiges Gericht können in erster Instanz
  • Zuständigkeitsstreitwert
    Als "Zuständigkeitsstreitwert" wird der Wert des Klageanspruchs bezeichnet, der der Abgrenzung der Zuständigkeit von Amtsgerichten und Landgerichten bei Zivilprozessen dient. Die gesetzliche Grundlage zu seiner Berechung erhält er aus den §§ 3 - 9 ZPO. Anhand des Zuständigkeitsstreitwerts wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ermittelt. Grundsätzlich liegt diese
  • Zweitgutachten
    Bei einem Zweitgutachten handelt es sich um ein weiteres Gutachten, welches der Klärung einer prozessualen Beweisfrage dienen soll. Ob ein Zweitgutachten eingeholt werden soll oder nicht, liegt gemäß § 412 ZPO im Ermessen des jeweiligen Gerichts, wenn es das Erstgutachten für unvollständig hielt oder der Sachverständige nach Erstellung
  • Zwischenurteil
    Das Zwischenurteil ist in  in § 303 ZPO geregelt. Es ist ein Urteil  in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand. In der Schweiz wird es auch als Vorentscheid, Beiurteil oder Bescheid bezeichnet.    
  • elektronische Signaturpflicht
    Das am 01.07.2011 in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz bringt einige Veränderungen mit sich. Unter anderem enthält es Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen . Die Anforderungen an elektronische Rechnungen werden insgesamt vereinfacht. In Zukunft ist es für einen Unternehmer möglich, seine Rechnungen unter anderem per E-Mail, als Textanhang oder
  • non liquet
    Keine Klarheit. Ist im Zivilprozeß bei der Beweisaufnahme keine Klärung erreicht worden und das Ergebnis somit "non liquet", so verliert die beweispflichtige Partei.
  • prima facie
    Erster Anschein, Anscheinsbeweis. Der Prozeßgegener muss ansonsten einen atypischen Lebenssachverhalt darlegen und beweisen.
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Ratgeber
  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
  • BildDarf man abgelaufene Lebensmittel verkaufen?
    Beim Einkaufen erleidet so mancher Kunde einen Schock, wenn er feststellt, dass sich in den regalen abgelaufene Ware befindet. Sogleich wittert er eine strafbare Handlung seitens des Geschäftes und rennt mit den betreffenden Produkten in der Hand zu einem Verkäufer. Dieser wimmelt ihn mit der Aussage ab, dass ...
  • BildRechte & Pflichten als Zeuge: Was ist bei der Aussage vor Gericht zu beachten?
    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...
  • BildB-Ware: Ein Schnäppchen?
    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...

News zum Zivilprozessrecht

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • BildVerleumdung im Internet, Ladung zur Schiedsstelle (12.11.2009, 09:26)
    Hallo, ich habe eine Frage, weiß aber nicht, ob dies das richtige Forum ist. Der Beitrag kann also verschoben werden. Danke. Angenommen auf einem privaten Blog, auf dem sich User anonym registrieren und Kommentare hinterlassen können, wurde im August letzten Jahres ein Einwohner des Ortes verleumdet. Die betreffenden Kommentare wurden entfernt, das ...
  • BildSachliche Zuständigkeit nach ordnungsgemäßer Anhörung (07.08.2007, 15:20)
    Kurze Frage: Ist der sachliche Anwendungsbereich bereits eröffnet, nachdem das Gericht die ordnungsgemäße Anhörung durchgeführt hat? Dank schon mal im Voraus. Mr. Burns
  • BildSchweizer Erblasser , deutscher Erbe (08.06.2006, 20:02)
    Hallo, folgender Fall sei gegeben: A wohnt in Deuschland und ist deutscher Staatsbürger. Die Mutter des A, M, wohnt seit Jahren in der Schweiz und besitzt die schweizer Staatsbürgerschaft. A und M hatten seit Jahren keinen Kontakt zueinander. Eines Tages jedoch erfährt der A, dass M vor geraumer Zeit (etwa zwei Monate) vestorben ...

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