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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Paragraphen im Zivilrecht (© Weissblick - Fotolia.com)
Paragraphen im Zivilrecht
(© Weissblick - Fotolia.com)

Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.

Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.

Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.

Revision im Zivilprozess

Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht


Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Ablehnung
    Im Rahmen von Zivilprozessen besteht die Möglichkeit, dass Sachverständige, Urkundsbeamte, Rechtspfleger, Schiedsrichter oder Richter aufgrund von Befangenheit oder eines Ausschließungsgrundes abgelehnt werden können (§§ 42 BGB bis §§ 49 BGB, 406, 1036 ZPO). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Gründe für das Ablehnungsgesuch glaubhaft gemacht
  • Abschlusserklärung
    Ein Abschlussschreiben oder eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung (eV) ergangen ist. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in der Abschlusserklärung die durch die einstweilige Verfügung ergangene Regelung als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die
  • Aktivlegitimation
    Wenn einem Kläger die Aktivlegitimation zusteht bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch auch geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist also, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht. Die Aktivlegitimation ist Teil der Begründetheitsprüfung einer Klage. Diese kann also durchaus zulässig sein, wird aber als unbegründet
  • Amtliche Auskunft
    Als "amtliche Auskunft" wird eine Auskunft bezeichnet, die ein Amt einem Gericht gegenüber gibt. Sie wird seitens des Gerichts angefordert, wenn dieses es für nötig hält oder die Parteien dies anregen. Eine gesetzliche Regelung der amtlichen Auskunft besteht nicht, auch wenn sie im Gesetz Erwähnung findet. Dennoch findet sie in
  • Anerkenntnis
    Mit einem Anerkenntnis bestätigt der Beklagte im Rahmen eines Zivilprozesses, dass er die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend anerkennt. Generell kann zwischen einem Teilanerkenntnis und einem Anerkenntnis differenziert werden. Bei einem Teilanerkenntnis erkennt der Beklagte die Ansprüche nur zum Teil an. Durch Teilanerkenntnisse oder
  • Anhörungsrüge
    Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
  • Anschlusspfändung - Zwangsvollstreckung
    Als "Anschlusspfändung" in der Zwangsvollstreckung wird die nochmalige Pfändung einer Sache gegen denselben Schuldner bezeichnet, welche bereits gepfändet worden ist. Ihre gesetzliche Gundlage bekommt die Anschlusspfändung aus den §§ 826 und 827 ZPO. Durch die Anschlusspfändung wird dem Gläubiger ein Pfandrecht verschafft, welches dem Rang nach gleich nach
  • Arrest - Zivilprozess
    Der Arrest ist im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Der Arrest kann in einem summarischen (beschleunigten) Erkenntnisverfahren vom zuständigen Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) angeordnet werden. Soll die Sicherung einer anderen Forderung, die nicht Geldforderung ist oder in eine solche übergehen kann,
  • Augenschein
    Der richterliche Augenschein wird im Rahmen der Prozessordnungen (z.B. § 86 StPO) als anerkanntes Beweismittel angesehen. Mit dem Begriff Augenschein sind hierbei alle durch Sinneswahrnehmungen (Hören, Schmecken, Riechen, Sehen, Fühlen) erkennbaren Aspekte anzusehen, durch die eine Sache oder ein Sachverhalt geprüft werden kann. Die Inaugenscheinnahme
  • Baumbachsche Formel
    Inhaltsverzeichnis 1 Baumbach'sche Formel 2 Einfacher Fall der Kostenentscheidung (ohne Baumbach'sche Formel) 3 Anwendungsfall für die Baumbach'sche Formel
  • Berufung
    Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Sie hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt ), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Beweismittel
    Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung. 1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig? Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im
  • EU - Beweisaufnahme
    Die EU - Beweisaufnahme wird gemäß der EU-Verordnung Nr. 1206/2001 geregelt. Sie dient als Grundlage für die Vorschriften zur Durchfürung einer Beweisaufnahme, welche gemäß den §§ 1072 - 1075 ZPO geregelt werden. Wenn ein deutsches Gericht in einem anderen europäischen Land eine Beweisaufnahme durchführen möchte, so kann es
  • Elektronische Signatur
    Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Für bestimmte
  • Elektronisches Dokument
    Ein elektronisches Dokument ist ein Text, eine Zahlentabelle, ein Bild oder eine Folge oder Kombination von Texten, Tabellen oder Bildern, die durch Digitalisieren (Umwandlung in einen Binärcode) in Dateiform angelegt oder überführt wurden. Der Gesetzgeber hat den § 130 ZPO mit dem Titel „elektronisches
  • Entmündigung
    Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
  • Erinnerung (Recht)
    Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen
  • Erkenntnisverfahren
    Bei dem Erkenntnisverfahren ist grundsätzlich der Teil des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Rechtsstreit meistens durch Urteil oder Beschluss entschieden wird. In der Zivilprozessordnung wird der Begriff Erkenntnisverfahren ausdrücklich verwendet und umfasst dort die §§ 1 bis 703d ZPO. I. Allgemeines
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Europäischer Vollstreckungstitel
    Obwohl die Bezeichnung etwas anderes vermuten lässt, ist der „ Europäische Vollstreckungstitel “  kein selbständiger Vollstreckungstitel. Er dient lediglich der Erleichterung der länderübergreifenden Vollstreckung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits ein Vollstreckungstitel im Heimatland des Schuldners vorhanden sein muss. In früheren Zeiten war
  • Gerichtskostenvorschuss
    Als „ Gerichtskostenvorschuss “ wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, dass bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 GKG (Gerichtskostengesetz)  bereits mit Einreichung der Klage-, Einspruchs-, Rechtsmittel- oder Antragsschrift  zu entrichten sind. Als „Gerichtskosten“ werden jene Kosten bezeichnet, welche den Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeiten bei Verfahren entstehen. Sie
  • Gerichtsverfahren - Überlange Verfahrensdauer
    Seit dem 03.12.2011 besteht das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" (GVG), welches für sämtliche Verfahrensarten Anwendung findet. Gemäß dem GVG hat ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wenn er wegen überlanger Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet. Wann genau diese Überlänge gegeben ist, wird allerdings nicht definiert, sondern bedarf
  • Geständnis / Geständnis widerrufen
    Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt. Das Geständnis kann sowohl im
  • Güteverhandlung
    Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
  • Güteverhandlung - Zivilprozess
    Die Güteverhandlung ist in § 278 ZPO gesetzlich geregelt. Das Gericht ist angehalten vor der mündlichen Verhandlung einen Einigungsversuch zu unternehmen. Es besteht bei allen Zivilprozessen in erster Instanz die Pflicht eine Güteverhandlung bei dem zuständigen Gericht durchzuführen. Gemäß § 278 Abs. 3 ZPO sollen durch eine Anordnung
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also dazu, nach Ablauf der Frist,
  • Klagebefugnis
    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
  • Klageerhebung
    Die Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess entweder durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder durch Geltendmachung des prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung.
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen zur Klagerücknahme finden sich in allen Prozessordnungen:   
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Klageverzichtsvereinbarung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmr mit sich bringt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Klageverzichtsvereinbarung
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.
  • Konnexität
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“. Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung: I.  Die Konnexität im Zivilrecht Im Zivilrecht wird der Begriff Konnexität im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273
  • Konnexitätsprinzip
    Das Konnexitätsprinzip bedeutet Verbindung und hat in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung. Inhaltsübersicht I. Bedeutung im Staatsrecht II. Bedeutung im Privatrecht III. Verweise I. Bedeutung im Staatsrecht
  • Kostenstreitwert
    Als "Kostenstreitwert" wird jener in Geld bemessener Streitwert bezeichnet, der für die Berechnung der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblich ist. Die Berechnung der Kostenstreitwertes findet ihre gesetzliche Regelung in §§ 3 GKG sowie 39 - 65 GKG (Gerichtskostengesetz) und bezieht sich vom Grundsatz her auf den Streitwert an sich
  • Nebenintervenient
    Streithelfer
  • Nebenintervention
    Beteiligung eines Dritten an einem zwischen anderen Rechtssubjekten anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel, eine der Parteien zu unterstützen.
  • Nebenkläger
    Im Strafprozess wird die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben. Darüber hinaus können in bestimmten Fällen Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten. Welche Fälle dies sind, wird gemäß § 395 StPO definiert. Darüber hinaus können gemäß § 395 Abs. 2 StPO Personen, deren Verwandte durch eine rechtswidrige Tat getötet worden
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
    Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als erste Instanz zuständig. Dadrunter in der Regel das Amtsgericht.
  • Parteibeitritt
    Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Privatklage
    Die Privatklage ist in den §§ 374 - 394 StPO geregelt und ein Verfahren im deutschen Strafprozessrecht . Im übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374 - 394 StPO nichts besonderes geregelt ist. Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip
  • Privatklagedelikt
    Leichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.
  • Privatklagen
    Das deutsche Recht bietet allerdings auch die Möglichkeit, in besonderen Fällen Privatklagen einzureichen. Diese Privatklagen können nur durch den Verletzten einer Straftat eingereicht werden. Eine staatsanwaltliche Mitwirkung ist dazu nicht notwendig. Privatklagen sind generell nur bei bestimmten Straftaten vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Hausfriedensbruch
  • Prozessaufrechnung
    Eine Prozessaufrechnung ist eine Aufrechnung, die in einem anhängigen Rechtstreit erklärt und dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch als Einwendung entgegen gehalten wird.
  • Prozessführungsbefugnis
    Wenn eine Person befugt ist, in eigenem Namen einen Rechtsstreit um ein behauptetes bzw. in einem Prozess streitiges Recht zu führen, dann hat er eine Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO). Die Prozessführungsbefugnis ist Voraussetzung, um einen Prozess überhaupt führen zu dürfen. Wenn also ein Kläger vorgibt, dass er seine eigenen
  • Prozessstandschaft
    Der Rechtsbegriff Prozessstandschaft stammt aus dem Zivilprozessrecht, kann aber entsprechend auch auf ein Verwaltungsverfahren angewendet werden. Es handelt sich dabei um die Prozessführungsbefugnis eines Dritten. Die Prozessführungsbefugnis ist eine parteibezogene Prozessvoraussetzung. Man versteht darunter die Befugnis, den Prozess als richtige Partei im
  • Prozessurteil
    Ein Prozessurteil ist ein Urteil, bei dem im Gegensatz zum Sachurteil nicht in der Sache selbst entschieden wird, sondern die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
  • Prozessvergleich
    Vergleich, der im Rahmen eines Rechtsstreits vor Gericht geschlossen wird.
  • Prozessvertrag
    Bei einem Prozessvertrag handelt es sich um einen Vertrag, dessen Hauptwirkung auf einem prozessualen Gebiet liegt. Grundlage für einen Prozessvertrag bildet das Prozessrecht, wobei jedoch auch das materielle Recht hinzugezogen werden muss. Prozessverträge sind zulässig, wenn durch sie keine zwingenden Prozessvorschriften aufgehoben werden. Sie können eine mittelbare sowie
  • Prozessvollmacht
    Eine Prozessvollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht für einen Prozess.
  • Prozesszinsen
    Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.
  • Präklusion
    Der Rechtsbegriff Präklusion bezeichnet den Ausschluss eines bestimmten Rechtes unter bestimmten Voraussetzungen. Es finden sich insbesondere im Prozessrecht verschiedene Präklusionsregeln. Sie dienen dort maßgeblich dem Beschleunigungsgrundsatz (sog. Konzentrationsmaxime). Die Präklusion ist jedoch nicht mit der Verjährung zu verwechseln. I.  Die Präklusion im Zivilprozess
  • Sachurteilsvoraussetzung
    Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Begründetheit, im Rahmen derer die
  • Schriftliches Verfahren
    Das schriftliche Verfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergeht.
  • Selbstständiges Beweisverfahren
    Bei dem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, welches im Zivilprozess Anwendung findet. Dies geschieht auf Antrag bereits vor dem Hauptsacheverfahren und dient der Gefährleistung einer schnellen Beweissicherung, welche in bestimmten Fällen gegeben ist. Inssbesondere wird es angewendet, wenn die besagte Beweissicherung sehr eilig ist, da
  • Selbständiges Beweisverfahren
    Häufig ist es in der Praxis aufgrund der langen Dauer von Verfahren der Fall, dass Beweismittel verlorengehen. Um dies zu verhindern, wird seit dem Jahre 1991 das sogenannte „selbständige Beweisverfahren“ gemäß §§ 485 ff. ZPO geregelt, welches das bis dato geltende Beweissicherungsverfahren ablösen sollte. Dieses Verfahren kann durch einen
  • Streitgenossenschaft
    Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt sind (subjektive Klagehäufung).
  • Streithelfer
    Nebenintervenient
  • Streitige Verhandlung
    In der Rechtswissenschaft bezeichnet der Begriff streitige Verhandlung die wechselseitige Auseinandersetzung in der mündlichen Verhandlung bei Gericht, vgl. § 279 ZPO. Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und Stellen der kontradiktorischen Anträge durchgeführt. In der Regel findet dies in einem Termin statt. An die
  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen. So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei
  • Säumniszuschlag
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Steuer 3. Ablauf des Fälligkeitstages
  • Terminsverlegung
    Wird ein ursprünglich festgesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung eines Zivilprozesses verlegt, so wird dies als "Terminsverlegung" bezeichnet. Die diesbezügliche Entscheidung obliegt dem vorsitzenden Richter, wobei es hierfür erhebliche Gründe bedarf. Zu diesen zählen beispielsweise: Nichteinhaltung einer Ladungsfrist seitens des Gerichts Nichteinhaltung einer Einlassungsfrist seitens des Gerichts
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
  • Unpfändbarkeit
    Bei der Unpfändbarkeit ist zwischen der Unpfändbarkeit eines Schuldners, der Unpfändbarkeit eines Gegenstandes und der Unpfändbarkeit einer Forderung zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis 1 Unpfändbarkeit eines Schuldners 2
  • Urteil
    In der Rechtssprache meint Urteil eine gerichtliche Entscheidung. In der Regel kann gegen ein Urteil ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt ). Das
  • Urteilstenor
    Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
  • Verfahrensgrundsätze
    Im Zivilprozessrecht bestehen eine Reihe von Verfahrensgrundsätzen, die in verschiedenen Einzelregelungen der Zivilprozessordnung definiert werden. Als Verfahrensgrundsätze, die auch als "Prozessmaxime" bezeichnet werden, gelten: Dispositionsgrundsatz Verhandlungsgrundsatz Mündlicheitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Rechtliches Gehör Beschleunigungsgrundsatz In zivilrechtlichen Verfahren sind die Gerichte
  • Vergleich
    Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt.
  • Verstrickung
    Bei dem Rechtsbegriff Verstrickung handelt es sich um einen terminus technicus des Zwangsvollstreckungsrechts. Es bezeichnet die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung ), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch den Staat, entweder durch den Gerichtsvollzieher, von Vollziehungsbeamten oder den
  • Versäumnisurteil
    Urteil, das im Zivilprozess gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung säumige Partei aufgrund ihrer Säumnis ergeht.
  • Versäumnisverfahren
    Bei dem Versäumnisverfahren handelt es sich um ein zivilprozessliches Verfahren, welches bei Säumnis einer Partei stattfindet. Diese Säumnis - oder: Versäumnis - liegt vor, wenn eine Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint oder bei dieser nicht befragt wird. Auch ist eine solche Säumnis gegeben, wenn der Beklagte in
  • Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen
    Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss
  • Vollstreckung zur Nachtzeit
    "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21.00 Uhr und 04.00 Uhr
  • Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung
    Ein Gerichtsverfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Ansprüchen seitens des Gläubigers gegenüber dem Schuldner dient, wird als „Mahnverfahren“ bezeichnet. Bei diesem Verfahren, welches gemäß §§ 688 ff. ZPO geregelt wird, wird seitens des zuständigen Gerichts nicht überprüft, ob die angemeldeten Ansprüche tatsächlich existieren oder nicht. Mit Hilfe des
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorbeugende Leistungsklage
    Bei einer Leistungsklage handelt es sich um eine Klageart, die sowohl verwaltungs-, als auch zivil- und sozialgerichtlich gestattet ist. Ziel der Leistungsklage ist die Verurteilung des Beklagten zu einer Duldung, einer Handlung oder einer Unterlassung. Die vorbeugende Leitungsklage hingegen ist nur im Verwaltungsrecht
  • Vorbeugender Unterlassungsanspruch
    Unterlassungsanspruch, ohne dass es bereits zu einer Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechtspositionen gekommen ist. Ein solche droht lediglich erstmals einzutreten.
  • Vornahmeurteil
    Gemäß § 113 VwGO handelt es sich bei einem Vornahmeurteil um eine der möglichen Verurteilungsformen bei einer Verpflichtungsklage. Mithilfe des Vornahmeurteils wird die Behörde seitens des Gerichts verpflichtet, den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass ihr noch ein Ermessensspielraum bleibt. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Vorliegen der Spruchreife, was
  • Vorzugsklage
    Bei der Vorzugsklage handelt es sich um eine Klage eine Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die auf die vorzugsweise Befriedigung der Forderung aus dem Erlös einer gepfändeten Sache gerichtet ist. Vor allem die Inhaber gesetzlicher besitzloser Pfandrechte, beispielsweise Vermieter, sind zur Erhebung der Vorzugsklage berechtigt. Die Vorzugklage
  • Widerklage
    Die Widerklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Mit einer Widerklage kann ein Beklagter eine Klage gegen den Kläger einreichen. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann eine Widerklage im ersten Verfahren erhoben werden. Später, beispielsweise in der Berufungsinstanz ist dies nur noch unter bestimmten Einschränkungen nach
  • Zeuge vor Gericht
    Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
  • Zeugenvernehmung
    Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Zivilprozess - Aussetzung
    Die Aussetzung des Zivilprozesses kann aus zweierlei Gründen geschehen: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO oder Aussetzung bei Verdacht einer Straftat gemäß § 149 ZPO. Die Aussetzung bei Vorgreiflichkeit erfolgt, wenn das Gericht feststellt, dass es für seine Entscheidung über ein Rechtsverhältnis seitens
  • Zivilprozess - Beweislast
    Mit dem Begriff Beweislast wird die Pflicht der an einem Verfahren beteiligten Partei genannt, eine von ihr aufgestellte Behauptung zu beweisen, während die Gegenseite diese Behauptung abstreitet. Im Zivilprozess herrscht das Verfahrensprinzip, dass es grundsätzlich Sache der Partei ist, diejenigen Tatsachen vorzutragen,
  • Zivilprozess - Ruhen
    Von einem Ruhen eines Verfahrens im Zivilprozess wird geprochen, wenn das Verfahren gemäß § 251 ZPO seitens des Gerichts ausgesetzt wird. Dies geschieht auf Antrag der Parteien. Ein Ruhen des Verfahrens wird beispielsweise gemäß § 251a ZPO seitens des Gerichts angeordnet, wenn beide Parteien säumig sind und eine
  • Zivilprozess - Sachliche Zuständigkeit
    Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach
  • Zivilprozess - Verweisung
    Die Verweisung bei Unzuständigkeit wird gemäß § 281 ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine Klage bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht wird, so hat der Kläger das Recht, den Urteilsspruch durch Verweisung an das zuständige Gericht abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Unzuständigkeit auf den gesamten Streitgegenstand
  • Zustellung im Zivilprozess, §§ 166 ff. ZPO
    Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks (z.B. der Klageschrift) an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. Schriftstücke, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist (z.B. formlose Mitteilung, § 270 ZPO). In der Regel werden
  • Zuständigkeit des Gerichts
    Bei der "Bestimmung des zuständigen Gerichts" handelt es sich um die Bestimmung des Gerichts durch ein anderes Gericht. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 36 ZPO. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt aufgrund eines Antrags einer der Parteien. Zuständig für die Bestimmung des Gerichts ist die nächsthöhere
  • Zuständigkeit – Verweisung Gericht
    Um eine Forderung vor einem Gericht gelten machen zu können, müssen im Vorwege zunächst verschiedene Aspekte von Zuständigkeiten von Amts wegen geprüft werden: I. Sachliche Zuständigkeit Sie ist abhängig von den geltend gemachten Forderungen hinsichtlich Art und Höhe. Als zuständiges Gericht können in erster Instanz
  • Zuständigkeitsstreitwert
    Als "Zuständigkeitsstreitwert" wird der Wert des Klageanspruchs bezeichnet, der der Abgrenzung der Zuständigkeit von Amtsgerichten und Landgerichten bei Zivilprozessen dient. Die gesetzliche Grundlage zu seiner Berechung erhält er aus den §§ 3 - 9 ZPO. Anhand des Zuständigkeitsstreitwerts wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ermittelt. Grundsätzlich liegt diese
  • Zweitgutachten
    Bei einem Zweitgutachten handelt es sich um ein weiteres Gutachten, welches der Klärung einer prozessualen Beweisfrage dienen soll. Ob ein Zweitgutachten eingeholt werden soll oder nicht, liegt gemäß § 412 ZPO im Ermessen des jeweiligen Gerichts, wenn es das Erstgutachten für unvollständig hielt oder der Sachverständige nach Erstellung
  • Zwischenurteil
    Das Zwischenurteil ist in  in § 303 ZPO geregelt. Es ist ein Urteil  in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand. In der Schweiz wird es auch als Vorentscheid, Beiurteil oder Bescheid bezeichnet.    
  • da mihi factum, dabo tibi ius
    Vor Gericht brauchen die streitenden Parteien dem Richter nur den Sachverhalt schildern und keine Rechtsausführungen zu machen, da das Gericht selbst das Recht kennt (vgl. §§ 130, 254 ZPO)
  • perpetuatio fori
    Trotz Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten (prozessualer Grundsatz).
  • prima facie
    Erster Anschein, Anscheinsbeweis. Der Prozeßgegener muss ansonsten einen atypischen Lebenssachverhalt darlegen und beweisen.



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    Hallo liebe Forengemeinde, weiß von euch jemand zufällig, wie der momentane Stand betreffs dieser Anzeige ist? Gruß! Hendrik
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    Hallo Ich bin ganz neuer Mitglied und möchte um ihre Hilfe bitten. Ich studiere zum Übersetzer und Dolmetscher in Dänemark, in Bereichen Recht, Wirtschaft und Technik. Wir arbeiten zur Zeit u.a. mit dem Lehrbuch "Zivilprozessrecht" von Grunsky (11. Auflage). Kann mir irgendjemand eine Web-seite empfelen, wo es z.B. ein Resumée von ...
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