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News zu Markenrecht

BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden (25.11.2011, 11:27)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung ...

BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der ...

BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Markenrecht im Internet - Swarovski (14.01.2012, 20:03)
Hallo Community! ich habe eine kurze Frage: Person A vertreibt einen Frisörshop. In diesem Shop im Internet, bietet Personan A Swarovski Steine an. Nun die Frage: Darf PErson A auch bei den Produkt ganz groß und breit ...

Markenrecht Internetauktionshaus (09.01.2009, 12:16)
Mal angenommen Person A stellt bei einem bekannten Internet-Auktionshaus eine Jeans rein und schreibt in die Beschreibung den Namen eines bekannten Rappers. Weil diese Jeans-Marke durch ihn erst berühmt geworden ist. Das ...

Hartz IV markengeschützt? (11.05.2005, 14:58)
Hi, habe eine Frage zum Markenrecht in Sachen Hartz IV. Besteht die Möglichkeit als Beispiel, eine Tasse produzieren zu lassen, welche den Schriftzug "Hartz IV" trägt und diese dann in einem Onlineshop vermarkten tut? Über ...

Titelschutzrecht bei T-Shirt Druck (05.10.2008, 21:05)
Hallo liebe §-Gemeinde, mal angenommen ... Firma A hat eine Fernsehserie mit dem Namen "sexy" entwickelt. Privatperson B lässt nun T-Shirts mit dem Aufdruck "I am sexy" drucken. Die Farbwahl des T-Shirts gestaltet B ähnlich ...

Markenrecht - ein ausgedachter Fall (30.01.2013, 21:47)
Hallo, Angenommen Person X möchte die Marke "Grün" anmelden und gleich dazu auch ein passendes Logo. Es gibt auch eine berühmte Marke die nach einer Farbe benannt ist und in der Mitte ein großes A hat. Sie stellt Zahnbürsten, ...

Urteile zu Markenrecht

I ZB 56/11 (30.11.2011)
a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden....

I ZR 18/11 (12.07.2012)
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des t...

III ZR 173/12 (06.12.2012)
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

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