Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Würzburg

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Frau Rechtsanwältin Franziska Heß berät Mandanten zum Bereich Verfassungsrecht engagiert im Umland von Würzburg
BAUMANN Rechtsanwälte Kanzlei für Verwaltungsrecht Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Fraktionsloses Ratsmitglied: Kein Anspruch auf Wahl in einen Ausschluss (24.09.2008, 11:21)
    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...
  • Bild Giuliano Amato, Ex-Ministerpräsident von Italien, spricht am 10. Juli an der HU (07.07.2008, 19:00)
    Amato spricht über: Ratifying the Lisbon Treaty and restoring citizens trust?Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Vertretung in Deutschland lädt herzlich zur folgenden Veranstaltung der Vortragsreihe HUMBOLDT-REDEN ZU EUROPA (HRE) ein:Giuliano Amatoehem. Ministerpräsident der Republik Italienspricht zum Thema:?Ratifying the Lisbon ...
  • Bild Abdullah Gül, Staatspräsident der Republik Türkei, spricht an der Humboldt-Universität zu Berlin (09.09.2011, 12:10)
    Vortrag im Rahmen der Humboldt-Reden zu Europa am 19. September 2011 im AudimaxIn der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa" des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin spricht Abdullah Gül, Staatspräsident der Republik Türkei, zum Thema: “Alman Birliği’nden Avrupa Birliği’ne Türk-Alman İlişkileri”“Die Türkisch-Deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Begründetheit Eines Organstreitverfahrens + Eilfall !!!!hilfe (06.03.2007, 17:15)
    hallo, ich sitze im moment an meiner hausarbeit in staatsorga und komme bei der bergründetheit eines organstreitverfahrens einfach nicht weiter... meine prüfungspunkte sind: B.Begründetheit ...... I. rechtsposition des antragstellers II.Beeinträchtigung III.Rechtfertigung. kann mir jemand sagen,ob das überhaupt die richitgen prüfungspunkte sind???? das wäre echt nett.... in meiner zweiten aufgabe muss ich einen sogenannten "eilfall" prüfen. ich habe aber ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? (05.12.2013, 22:32)
    Hallo Ihr Lieben, Ich schreibe z.z an meiner ersten Themenarbeit und beschäftige mich insbesondere mit dem 2. Teil der diesen Frage: Verstößt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Grundrechtecharta, wie jetzt im Verfahren vor dem EuGH behauptet – und welche Möglichkeiten bestünden, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht ...
  • Bild Versammlung (Art.8) oder Vereinigung (Art.9) ? (16.10.2012, 01:01)
    Hallo liebe Juristen, mal angenommen, eine Stadt verbietet einem Veranstalter eine geplante Veranstaltung am Karfreitag durchzuführen, mittels derer gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger protestiert werden soll. (Dabei soll in einer Gaststätte getanzt werden und Filme mit ethischen Themen vorgespielt werden) Bestätigt wird dieses Verbot von allen Gerichtsinstanzen,zuletzt auch vom ...
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
  • Bild Kontrolle einer Koalitionsvereinbarung (30.01.2009, 13:59)
    Koalitionsvereinbarungen sind zwar nach h.M. nicht rechtlich bindend, haben aber natürlich eine faktische Bindungswirkung. Deshalb dürfen sie, soweit ich weiß, auch nicht gegen Verfassungsrecht (insb. Machtverteilung innerhalb der Bundesregierung) verstoßen und sind andernfalls nichtig. Aber wer stellt das fest? Ich vermute mal, dass dafür ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG möglich sein ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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