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News zu Betreuungsrecht

Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Betreuungsrecht (30.06.2005, 14:46)
Berlin (BMJ). Am 1. Juli 2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sowie die Entbürokratisierung ...

20 Jahre heiße Eisen: Zentrum für Medizinische Ethik feiert Jubiläum (21.04.2006, 15:00)
Seit zwei Jahrzehnten befassen sich die Mitglieder des Zentrums für Medizinische Ethik (ZME) mit heißen Eisen: Entscheidungen am Lebensende, Patientenverfügungen, Betreuungsrechtsfragen, der Verteilungskampf im ...

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine ...

Forenbeiträge zu Betreuungsrecht

H I L F E !! Schnell !! (16.09.2006, 01:35)
Hallo KÖNNT IHR MIR HELFEN ?? es handlet sich um eine person die schon einmal gegen ihren willen in die geschlossene abteilung einer psychatrie eingewiesen worden ist. Sie wurde auf das gesundheitsamt zu einer ärztlichen ...

Welche Straftatbestände kommen hier zusammen? (21.10.2006, 18:14)
Herr M. Jahrelanger Drogenkonsument, wird aufgrund eines Unmissverständlichen Sachverhaltes durch Frau X unmissverständlich darum gebeten sie nicht weiterhin zu Kontaktieren, zu Belästigen. Um seine Straftaten zu verdecken, ...

Vollstreckungsandrohung bei minderjährigen (25.09.2010, 14:38)
Guten Tag zusammen, in einem fiktiven Jugendheim Anfang September 2010 der Jugendliche X neu auf die Gruppe. Mitte September bekomm der Betreuer von X eine E-Mail aus dem Heim in dem X vorher untergebracht war. In dieser ...

Suche dringend zum Betreuungsrecht Bücher mit Übungsfällen/Lösungen oder Übungsklausu (10.04.2006, 13:31)
Übungsklausuren wären auch gut. Kann mir bitte wer weiterhelfen, wäre dringend Thx... ...

Hilfe ZWANGSEINWEISUNG (21.03.2006, 13:28)
Jemand begiebt sich zwecks Insulinneueinstellung in ein Krankenhaus.Der Stoffwechsel ist ua. wegen momentaner hoher Psychischer Belastung entglitten. Die Person bittet vom ersten Tag an umein stimmungsaufhellendes ...

Urteile zu Betreuungsrecht

20 XIV 36/13 L (25.01.2013)
1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung gewährleistet (vergleiche BVerfG, NJW 2011, 2113; entgegen AG Elmshorn, NJW 2013, 244). 2. § 14 Abs. 4 PsychKG SH erfüllt diese Voraussetz...

20 W 151/09 (28.10.2009)
Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit dem Tod des Betroffenen, so dass dieser nicht mehr berechtigt ist, Beschwerde gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten an einen Erben des Betroffenen einzulegen....

2 W 219/05 (19.01.2006)
1. Eine Verlängerung der gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. (jetzt § 2 VBVG) setzt voraus, dass das Vormundschaftsgericht dem Betreuer einen Schlusszeitpunkt für die Einreichung seines Antrags mitteilt. Die bloße Erinnerung an die Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen kann nicht als Fristverlängerung versta...

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