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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe (17.09.2008, 10:23)
    Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im ...
  • Bild Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum reformierten Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie Änderungen im Familienrecht. Luchterhand ist eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland. Der einbändige BGB Kommentar aus ...
  • Bild Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (09.01.2009, 10:02)
    Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Ehegattenunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Verwirkung von Unterhalt (30.11.2006, 12:27)
    Gehen wir man davon aus, dass ein Paar einige wenige Jahre verheiratet war, wobei die Trennung schon nach gut einem Jahr Ehe stattfand. Aus der Ehe geht ein Kind hervor. Frau gibt wegen des Kindes in der Ehe ihren Beruf auf bzw. lässt sich über Jahre beurlauben. Mann schiebt Überstunden etc. ...
  • Bild Welcher Gerichtsort ist anzuwenden für alleinerziehenden Vater bei Kindesunterhalt (14.09.2010, 09:09)
    Welcher Gerichtsort ist anzuwenden für alleinerziehenden Vater bei Kindesunterhalt -------------------------------------------------------------------------------- Angenommen ein in Deutschland geschiedener Vater, der seinen Ehegattenunterhalt im Vergleich vor 3 Jahren bezahlt hat und nun seine beiden Kinder neben seinem Vollzeitjob betreut moechte seinem 18 jährigen Sohn helfen, ein Studium zu finanzieren. Die Kindesmutter zahlte jedoch noch nie ...
  • Bild Rangfolge im Unterhaltsrecht (05.08.2013, 22:52)
    Nach § 1609 Nr.4 BGB stehen ... volljährige Kinder, wenn und soweit sie sich in der Ausbildung oder im Studium befinden,im vierten Rang, also vor den Eltern der Unterhaltspflichtigen, die den sechsten Rang einnehmen. Was passiert, wenn das volljährige und studierende Kind heiratet? Insbesondere dann, wenn bei Wegfall des Unterhaltes das Kind/Ehepaar ...
  • Bild Neuregelung Unterhaltszahlungen (04.02.2008, 03:25)
    Hallo liebe Jurafans... Es gibt doch nun die neuregelung bei Unterhaltszahlungen. Ein Fallbeispiel: Eine Ehe bestand 33 Jahre, wurde rechtskräftig geschieden und der EX-Mann muss unterhalt an seine EX-Frau zaheln. (zB 1400,-Euro) Alles letztes Jahr passiert. Kann der EX-Mann da das Alte Urteil anfechechten auch wenn ein Urteil gesprochen wurde? Würde mich interesieren, denn in diesem ...
  • Bild Reihenfolge im Unterhaltsrecht (15.09.2008, 21:30)
    Hallo Forum, mich würde mal grundsätzlich interessieren, wie die Reihenfolge aussieht, was die Sorgeverpflichtungen eines Familienoberhaupts anbetrifft. Mal gesetzt den Fall, ein Familienvater bekäme einen unerwarteten Geldsegen. Nun sei es so, dass er einerseits Familie hat, die ein Haus bewohnt, auf dem noch Schulden sind und andererseits würde da auch noch sein Vater ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, II-7 UF 125/10 (27.01.2011)
    Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann....
  • Bild OLG-KOELN, 10 WF 292/93 (31.01.1994)
    1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind. 2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Trä...
  • Bild BSG, B 14 AS 34/07 R (17.03.2009)
    Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen...
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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...

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