Rechtsanwalt in Wolfenbüttel: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet Verkehrsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Philip Eitel mit Büro in Wolfenbüttel

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38300 Wolfenbüttel
Deutschland

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild 18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis – auch für Falschparker (27.08.2010, 10:39)
    Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (AZ: 3 L 664/10.NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
  • Bild Schaden in Waschanlage muss von Autofahrer nachgewiesen werden (28.03.2012, 16:24)
    Berlin (DAV). Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. Über dieses Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. ...
  • Bild Plötzliche Erkrankung rechtfertigt nicht immer alkoholisierte Fahrt ins Krankenhaus (15.05.2008, 16:35)
    Koblenz/Berlin (DAV). Setzt sich jemand alkoholisiert ans Steuer, um wegen einer plötzlichen, schmerzhaften Erkrankung schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, so macht er sich nur dann nicht strafbar, wenn es keine andere Möglichkeit gab, das Krankenhaus zu erreichen. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Autounfall, Schmerzensgeld (17.08.2007, 15:47)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe auf eine Info. Es geht um folgenden Fall: Person A wird bei einem Autounfall mit Person B verletzt. Person B nahm Person A auf einer Landstraße die Vorfahrt und überquerte die Straße. Beide gerieten aneinander und furhen in die Böschung auf der linken Seite. Person ...
  • Bild Rechtmäßigkeit von Verkehrskontrollen (11.11.2010, 18:11)
    Bekanntlich gibt es in Herford einen Richter, der seit einiger Zeit Verkehrssünder freispricht, weil er die rechtliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung anzweifelt. Hier die Meldung in Auszügen: Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei ...
  • Bild Anfechtbar wegen §123 BGB oder §119 BGB? (13.11.2011, 23:54)
    Hallo, ich habe folgenden Fall, bei dem ich mir unsicher bin, ob es sich um einen anfechtbaren Fall handelt, oder nicht: "Ein Möbelunternehmen stellt einen Anlagebuchhalter ein. Erst nachträglich erfährt es, dass dieser wegen Urkundenfälschung vorbestraft ist." Die Frage ist nun, ob das Rechtsgeschäft anfechtbar ist oder nicht? Ursprünglich ging ich von folgender ...
  • Bild Hamburger Schulgesetz - Durchsuchung durch Lehrkräfte (12.02.2014, 20:30)
    Liebes Forum, im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG), nachzulesen unter http://www.hamburg.de/contentblob/1995414/data/schulgesetzdownload.pdf , steht im Bezug auf Erziehungsmaßnahmen unter §49,(2), folgender Ausdruck bei der genaueren Beschreibung von Erziehungsmaßnahmen: "ie zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen". Des Wissens von Schüler X nach, darf er ...
  • Bild Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als P (05.11.2008, 16:30)
    Der BFH hat klargestellt, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind (BFH vom 1.10.2008, Az. II R 63/07; veröffentlicht am 5.11.2008). Die Klägerin war Halterin eines »Toyota Typ J7 Landcruiser«. Sie hatte das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2.805 kg ohne technische Änderungen auf ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11637/06.OVG (14.03.2007)
    Die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer Straße, also zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung, ist grundsätzlich nach dem Ausmaß der Arbeiten an der Verkehrsanlage vorzunehmen. Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind auch qualitative sowie funktionale Gesichtspunkte zu berücksicht...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 16 U 75/06 (21.09.2006)
    1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation. 2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 238/09-64 (03.11.2009)
    Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten ...



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