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Rechtstipps
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  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Vermieter müssen gewöhnlich auch dann mit dem behindertengerechten Badumbau einverstanden sein, wenn der Mieter mit seinen Mieten im Rückstand ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Flensburg. Ein Mieter verfügte in seiner Mietwohnung über eine Badewanne, die er aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht ...
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    Der Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und folgt aus § 611 BGB. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber im Gegenzug zur Lohnzahlung. Der Arbeitsvertrag kann neben der Kündigung auch durch Anfechtung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. Soweit eine Befristung vereinbart wurde, ...
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    Seit dem 01. Januar 2013 muss grundsätzlich jeder Haushalt einen Beitrag an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (ehemals GEZ) zahlen, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziert werden können. Oftmals hört man jedoch erhebliche Kritik an diesem Rundfunkbeitrag. Daher ist es kaum verwunderlich, dass eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Aber ...
  • BildKrankheitsbedingte Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?
    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt einen Mitarbeiter aufgrund einer Krankheit ordentlich und fristgemäß zu kündigen. Denn in einer Krankheit kann ein personenbedingter Kündigungsgrund liegen. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer wegen Krankheit dann kündigen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: ...

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