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Rechtsanwalt in Witten: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen: Eine kritische Bestandsaufnahme (07.05.2013, 15:10)
Institut für Rechtsinformatik lädt zum Symposium einAm Mittwoch, 22. Mai 2013, Beginn 9 Uhr, veranstaltet die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover ein Symposium unter dem Titel „Rechtsschutz von ...

Pleiten gezielt vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (12.10.2012, 09:10)
Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und rechtliche Kenntnisse fehlen, für den kann die Gründung der eigenen Firma schnell in der Pleite enden. In der ...

Landgericht: Abmahnung per E-Mail ist eine Wohltat (07.12.2009, 16:31)
Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 142/09) seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Anspruch auf Domainnamen? (18.05.2005, 17:32)
Hallo. Aufgrund des Bedürfnisses eine persönliche Internetpräsenz zu verwalten dachte ich an die Domain http://www.rasp.de/ Vor ca. 3Jahren war unter dieser Adresse eine Firma, dessen Namen ich nicht mehr weis, vertreten. ...

Ganz dringend!! Markenrecht!! Bitte um Hilfe!! (27.07.2012, 19:07)
Hallo, folgender fiktiver Fall. Firma A veranstaltet die Party "Name1 Name2" und hat diese als Wortmarke eintragen lassen. Firma B veranstaltet nun ebenfalls eine Party in der gleichen Stadt. Der Name der Party lautet ...

Werbegeschenke verkaufen (22.04.2008, 19:31)
Hallo liebe Forenmitglieder, ich debattiere schon seit geräumiger Zeit mit juristisch interessierten Personen über die folgende Frage: Darf eine Privatperson "Werbeartikel" verkaufen? und damit evtl. Gewinn erzielen? wenn ...

Markenrecht bei Unterrichtsmitteln (04.06.2012, 07:57)
Hallo! Ein Lehrer fertigt für seine Schüler Unterrichtsmaterial im EDV-Unterricht an. Beispielsweise will er mit Screenshots eine bestimmte Arbeitsweise in einem bestimmten EDV-Programm beschreiben. Oder er erstellt mittels ...

Marken logos aus Homepage erlaubt? (17.10.2009, 16:01)
Hallo liebes Forum. Nehmen wir mal an, jemand erstellt eine Internetseite über Mode und möchte damit die erste Seite schön aussieht, als Hintergrundbild, bzw bild zum schmücken Verschiedene Designer Marken mit Ihren ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 235/10 (12.04.2011)
1. Ob die Markenrechte an einem mit einer Marke versehenen Parfumtester erschöpft sind oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.2. An der für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Eilverfahren erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehlt es in der Regel, wenn die hierfür erforderlichen streitigen Tatsachen lediglich glaub...

1 U 131/06 - 37 (17.01.2007)
a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen. b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein). c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer o...

I ZR 20/10 (12.05.2011)
a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sond...

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