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Rechtsanwalt in Witten: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Markenrecht Hilfe benötigt ! (30.10.2005, 14:09)
Hallo, ich bin auf der Suche nach grössten Sozietät in Deutschland natürlich auch die mit den besten Anwälten :) die den Bereich Wettbewerbsrecht Markenrecht abdeckt und international tätig ist. Vielleicht kann mir ...

Selbsterstellte Produktpräsentationen veröffentlichen (24.10.2009, 09:34)
Wenn eine x-beliebige Firma selbsterstellte Produktpräsentationen als Referenz bzw. Produktionsbeispiel mit Bildern von den Produktionen eines Kunden veröffentlicht und dabei die Produkte des Kunden ersichtlich sind, aber das ...

Möchte eine Handelsplatform öffnen habe aber rechtliche bedenken, kann einer Helfen ? (17.12.2006, 00:23)
Guten Abend, ich möchte eine Handelsplattform aufmachen, genauer gesagt ein Tauschbörse wo man gegenstände (Computer, Autos etc) Tauschen Kann. Nu bin ich mir nicht so sicher wie ich mich da am Besten absichern kann ? Ich ...

Markenprodukt als Basis für eigenes Design? (06.05.2010, 11:11)
Hallo, Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und Individualist. Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma und beginnt ...

Markenrecht: Individualisierung (23.09.2013, 14:56)
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Privatperson A kauft verschiedene Einrichtungsgegenstände im Einrichtungshaus I und möchte diese vom Aussehen her verändern und anschließend weiterverkaufen. Wie ist die Rechtslage ...

Urteile zu Markenrecht

1 U 416/06 - 130 (11.04.2007)
Markenschutz für die Wortmarke Shisha...

2 U 91/11 (19.04.2012)
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Recht...

9 O 1778/06 (27.07.2006)
Die Verwendung einer eingetragenen Marke als Ad-word in Internetsuchmaschinen stellt - ebenso wie bei Metatags - grundsätzlich eine markenmäßige Benutzung dar und verletzt so die Markenrechte. Dies gilt jedenfalls für den Fall, das typische Markenbezeichnungen und nicht beschreibende Begriffe benutzt werden, um bei der Eingabe in die Suchmaschine durch einen...

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