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Rechtsanwalt für Markenrecht in Witten

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen: Eine kritische Bestandsaufnahme (07.05.2013, 15:10)
Institut für Rechtsinformatik lädt zum Symposium einAm Mittwoch, 22. Mai 2013, Beginn 9 Uhr, veranstaltet die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover ein Symposium unter dem Titel „Rechtsschutz von ...

EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Nutzungsuntersagung bzgl. Wort-Bildmarke (15.08.2013, 19:14)
Hallo zusammen, ich würde mich freuen, wenn mir jemand zu nachstehendem Sachverhalt fundiert Aufschluss geben kann: Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Für die Vermarktung lässt er beim Patentamt eine Wort-Bildmarke ...

Domain und Marke (29.08.2011, 16:26)
Hallo zusammen, ich habe mal eine informative Frage? Man stelle sich vor jemand hat einen Markennamen registriert..zum beispiel xyz (als wortmarke)und hat eine homepage die da lautet blabla-xyz.de,jetzt geht jemand anders ...

VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und ...

Gewährleistung: Verkäufer bietet Einschicken an Hersteller (16.01.2008, 18:07)
Hallo zusammen, ich habe die SuFu bereits mehrfach (ohne eine Antwort zu finden) verwendet und möchte daher einen fikitiven Fall konstruieren, bei dessen rechtlicher Beurteilung ich mir unsicher bin. Vorab ein Vorstellung ...

Urteile zu Markenrecht

2 U 58/11 (02.09.2011)
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschäd...

1 U 20/10 (24.06.2010)
Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen ...

2 U 7/11 (08.02.2012)
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei ...