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News zu Markenrecht

Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

Vortrag "Juristische Richtlinien für den Online-Einsatz von Bewegtbild, Fotografie und Audio" von Re (19.10.2006, 18:00)
Der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Alexander Unverzagt berichtet am Mittwoch, den 25. Oktober 2006, im Rahmen eines Vortrags von 18.00 bis 19.30 Uhr im AudiMax der "Papierfabrik" der Hochschule Harz über interessante ...

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Eintragung ähnlich lautender Marke bzw. deren Schutzfähigkeit (17.12.2013, 12:29)
Guten Tag, eine Frage zum Markenrecht: Die fiktive Firma "abc-maler", hier A genannt, will ihren Namen schützen bzw. als Wortmarke eintragen lassen. Leider gibt es bereits einen Eintrag der Firma "abc-makler", hier B ...

Frage zum Markenrecht (03.04.2007, 17:25)
Hallo, nehmen wir mal an, Webmaster A bastelt an einem neuen Projekt, und verwendet einen Namen der Firma XY - Firma XY führt ein Produk CDE, der Webmaster nennt sein Projekt CD. Er schaut bei DPMA nach, ob die Marke ...

Verwechlungsgefahr 2 Marken - Wichtig! (04.12.2013, 05:37)
Hallo Leute, ich habe hier eine Frage bei dem es um 2 Marken geht. Sagen wir mal: 2 Marken. Beide im selben Branche tätig. Beide stellen Taschen, Hüllen her. Sagen wir mal z.B: TUXUCASE und TUX-CASE1.) TUXUCASE: Wort-Bild - ...

Markenrecht (17.01.2013, 09:50)
Kleingewerbe A(Veranstaltungen etc...) hat eine Veranstaltung unter dem Namen Halli Galli Drecksound mit wechslenden Mottos als zusatz z.B. Wir drehen auf !!! ihr dreht ab !!! jetzt schlägts zwölf!!! Gewerbe B hat auch ...

Namenskennzeichnung mit "©" (17.01.2006, 10:48)
Nehmen wir mal an, ein Unternehmer (A) führt in seinem Firmennamen (z.B. ABC©) die ©-Kennzeichnung am Ende des Namenzuges. Lt. den Infos/Kenntnis des Unternehmers (A) ist der Name mit der ©-Kennzeichnung nach §13 ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 114/09 (14.01.2010)
1. Auch im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts kommt die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes aus einer eingetragenen Marke mangels Verfügungsgrundes in Betracht, wenn mit der Lösung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen ist. 2. Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein M...

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

6 U 217/96 (18.07.1997)
1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u....

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