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Rechtsanwalt in Witten: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. ...

Vortrag "Juristische Richtlinien für den Online-Einsatz von Bewegtbild, Fotografie und Audio" von Re (19.10.2006, 18:00)
Der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Alexander Unverzagt berichtet am Mittwoch, den 25. Oktober 2006, im Rahmen eines Vortrags von 18.00 bis 19.30 Uhr im AudiMax der "Papierfabrik" der Hochschule Harz über interessante ...

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Firmenname und Domain (26.01.2012, 06:18)
Angenommen, jemand möchte nach langer Bedenkzeit ein Firma (z.B. ein Einzelunternehmen) im IT-Bereich gründen, und besitzt schon einige Zeit eine entsprechende Domain. Sagen wir mal: xy-media.org Wenn er nun aber nach ...

Collage von Markenlogos (11.07.2011, 00:45)
Hallo,ich vermute, mein Anliegen kann auf verschiedene Weise ausgelegt werden: Wenn ich eine Collage aus Markenlogos herstelle, ähnlich z.B. dieser hier: ...

zwei Firmen, gleicher Name (14.07.2011, 15:23)
Angenommen es besteht eine Rolf Erpel GmbH, Inhaber Rolf Erpel. Herstellung und Online-Vertrieb von Kinderbekleidung sowie drei Läden in Darmstadt, Berlin und Münster, Firmensitz in Münster. Nun will ein Startup-Unternehmen ...

Markenrecht ?? (06.04.2005, 22:41)
Hallo, Freund von mir haben das Probelm, dass sie ein Geschäft eröffnet haben. Nach einiger Zeit kam Post vom Anwalt , der Ihnen untersagt den Namen weiter zu nutzen. Jemand haätte diesen Namen geschützt. Gibt es da eine ...

Domainname Hunderasse (25.07.2011, 14:44)
Moin! Mal angenommen jemand möchte eine Domain registrieren, die den Namen einer offiziellen Hunderasse trägt, also allgemein ausgedrückt in der Form konkreterhunderassename.de. Dürfen solche Rassebezeichnungen, die ja von ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

6 U 53/10 (10.06.2010)
Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt....

6 U 194/97 (22.04.1998)
Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren UWG § 25, MarkenG §§ 24, 19 III 1. Allein der Umstand, daß eine Markenrechtsverletzung vom vertreibenden Händler nicht ohne weiteres erkannt werden kann, steht der Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterlassungs- und Auskunftsverfahrens (hier: einstweilig...

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