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Rechtsanwalt für Markenrecht in Witten

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

IT & Recht: Augsburger Forum zu patent-, marken-, arbeits- und vertragsrechtlichen Fragen im IT-Kont (13.10.2006, 11:00)
Die Veränderungen, die die Informationsgesellschaft mit all ihren technischen Möglichkeiten mit sich bringt, betreffen auch rechtliche Aspekte, über die in Forschung und Wirtschaft oft nur vage Kenntnisse vorhanden sind. Um ...

Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" (05.06.2008, 09:40)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Nachahmerprodukte / Plagiate (26.06.2013, 21:38)
Hallo Zusammen, wie man allgemein weiß, gibt es in China unzählige Fabriken die div. Produkte 1:1 kopieren, sogar mit Markennamen etc. Diese sind ja als Plagiate zu bezeichnen und die Einfuhr ist i.d.R. verboten. Dann ...

Romanfiguren und das Markenrecht / Namensrecht (19.12.2007, 19:13)
Der Author A schreibt an einem Detektivroman und und gibt seiner Hauptfigur den Namen D. Beim Namen des D handelt es sich um einen im deutschen Sprachgebrauch nicht geläufigen Namen. Jedoch findet A durch Zufall heraus, dass ...

Firmenname - Erneuerung (22.02.2008, 09:27)
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Namens einer Firma. Nehmen wir einmal an, eine Firma verkauft Spielzeug und Papierwaren. Der Inhaber des kleinen Geschäfts hat den fiktiven Namen "Peter Müller". Auf seinen ...

VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

Markenrecht und private Website (19.06.2010, 13:00)
Guten Tag! Wenn man eine private Website führt (ohne jegliche Werbung/Banner, also definitv nicht gewerblich), kann man dann gegen Markenrechte verstoßen? Ist es also möglich auf meiner Website Bilder zu veröffentlichen, ...

Urteile zu Markenrecht

7 O 145/09 (23.04.2010)
1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

6 U 14/98 (23.04.1999)
1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn si...

7 O 179/04 (05.11.2004)
Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt....

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