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News zu Markenrecht

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (14.04.2008, 09:38)
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden ...

Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Song mit einer eingetragenen Marke als Thema - Rechte? (22.01.2011, 18:25)
Hallo zusammen, wie sieht die Rechtslage in folgendem Fall aus? Ein Songwriter hat ein Lied geschrieben, das von einer eingetragenen Marke handelt bzw. in dessen textlichen Inhalt eine eingetragene Marke eine große Rolle ...

Markenrecht in Deutschland und der EU (27.03.2012, 18:21)
Hallo, ich hätte eine Frage: Mal angenommen eine Person P hat vor einen online-Shop zu eröffnen und Markenware aus verschiedenen EU-Ländern nach Deutschland zu importieren. Speziell, ist die Person P rechtlich gedeckt, ...

Geschützte Comicfigur in Film benutzen (21.08.2006, 18:52)
Folgender fiktiver Fall: Studenten drehen einen Abschlußfilm, in der die Hauptperson sich für einen berühmten Comic-Superhelden hält. Sowohl das Kostüm des Helden als auch der Name des Helden werden im Film benutzt. (Das ...

Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig? (18.07.2012, 11:37)
Hallo Juraforum,als Giveaways für Messen und Ausstellungen sollen süsse Werbemittel bereitgestellt werden. Folgendes ist geplant:A) Schokoladentäfelchen eines bekannten Herstellers sollen mit einer Banderole mit Werbeaufdruck ...

Klage gegen Domainname wegen Namensgleichheit (08.05.2005, 16:01)
Hallo! Ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt einen Inhaber einer Domain verklagt, seine Domain löschen zu lassen, die er schon seit 10 Jahren besitzt, weil sich jetzt eine Firma angemeldet hat, die den gleichen Namen trägt, ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 179/10 (27.10.2011)
Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen....

6 U 62/09 (16.09.2010)
In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses kann eine unzulässige (offene) Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG liegen....

1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

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