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Rechtsanwalt in Witten: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (18.01.2010, 10:33)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines ...

BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf (27.10.2008, 09:52)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Wer kennt sich mit Marken- bzw. Urheberrecht aus? (10.08.2012, 18:45)
Ich habe 2 Fragen: 1.) Wenn ein Unternehmen z.B. einen Merchandise- oder Fan-Artikel regulär einkauft und diesen Artikel gratis seinen Facebook-Fans anbietet um sein eigenes Produkt interessanter zu machen oder auf seine ...

Kann man Wörter bzw Marken in der Überschrift abmahnen ? (07.02.2014, 16:56)
Person A hat sich vor 10 Jahren eine Marke Angemeldet Person B Bietet in Online Auktionshaus Artikel an die mit dieser Marke nichts zu tun haben Aber benutzt in der überschrift den Markennamen , Hat aber in der Auktion den ...

Abmahnschreiben mit Versuch auf Betruges (17.09.2010, 11:01)
Mal angenommen Person A veranstaltet ein Event namens "Name Zwei" ohne ein Gewerbe zu besitzen oder überhaupt eine Gewinnabsicht zu haben. Person A organisiert alles rein privat, der Eintritt ist kostenlos und auch sonst ...

Fotos von Produkten auf Webseite nutzen (22.12.2011, 10:19)
Guten Tag, ich bin neu im Forum und habe, wie sollte es auch anders sein, gleich eine Frage. Beim Surfen im Internet ist mir aufgefallen, dass viele Webseiten Bilder von Produkten nutzen und frage mich, ob sie dies ...

Urheberrecht Klamottenlabel (26.11.2013, 20:52)
Hallo Jura-Community, meine Frage bezieht sich auf die Herstellunng von T-Shirts, Pullover etc. Wie ist die rechtslage wenn man Bilder von z.B. Prominenten aus Filmen oder Sport auf seine T-shirts druckt. Gleichzeitig ...

Urteile zu Markenrecht

17 O 426/05 (25.10.2005)
1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber ...

I ZR 82/11 (02.10.2012)
a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine A?nderung der Marktverhältnisse einzubez...

7 O 214/10 (29.10.2010)
1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist, sondern auch dann, wenn rechtlich zwe...

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