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Rechtsanwalt in Witten: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Maik Swienty   Oststr. 6, 58452 Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel

Telefon: 02302-914310



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News zu Markenrecht

BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. ...

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Marke anmelden - was beachten? Kann ich das ohne Anwalt? (12.04.2012, 08:32)
Hallo, ich habe mal eine Frage: Angenommen man gründet bald ein neues Unternehmen, welches später eine eigene Marke führen wird. Hier möchte man sich ja bereits schon im Vorfeld die Rechte an allen Marken, Logos etc. ...

Bilder und Darstellungen nutzen für eigene Zwecke (05.12.2008, 14:47)
Hallo zusammen! Nehmen wir mal an Anbieter A möchte eine Anleitung erstellen für PC Nutzer die dazu dient Ihre Daten nach einem Crash des PC's mithilfe anderer Software die in diesem Fall unter der Gnu Public Lizenz liegen ...

"spiegelfirma" (06.12.2012, 00:59)
Hallo! Mal angenommen ein Verleger in Deutschland ist seit sagen wir mal über 10 Jahren aktiv im Geschäft. Hat aber seinen Verlagsnamen, der genrehinweisend ist, nicht als Marke eintragen lassen. Nun stellt er fest, dass ...

Artikel veröffentlichen - Gewerblich (11.07.2010, 00:10)
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Internetrecht/Markenrecht für einen gewerblich genutzten Artikel der als PDF erstellt wird. Wusst nun nicht in welches Forum es am besten passt, ich schreibs mal hier ins Internetrecht. ...

Markenrecht in Deutschland und der EU (27.03.2012, 18:21)
Hallo, ich hätte eine Frage: Mal angenommen eine Person P hat vor einen online-Shop zu eröffnen und Markenware aus verschiedenen EU-Ländern nach Deutschland zu importieren. Speziell, ist die Person P rechtlich gedeckt, ...

Urteile zu Markenrecht

17 O 128/05 (05.07.2005)
Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt....

3 U 206/08 (28.10.2010)
Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeic...

6 U 53/10 (10.06.2010)
Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt....

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