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Rechtsanwalt in Wismar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Jürgen Melchior   Erich-Weinert-Promenade 23, 23966 Wismar
    Rechtsanwalt Jürgen Melchior

    Telefon: 0 38 41 / 21 36 17



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Polizeibefugnisse in anderen Bundesländern. (05.11.2005, 01:07)
    Hallo, darf ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit verteilen, wenn er sich in einem anderen Bundesland aufhält und für dieses nicht zuständig ist? Beispiel: Polizist P aus Hamburg hält einen Autofahrer F in Lübeck ...

    Netzpython frißt Katze des Nachbarn (22.03.2011, 18:28)
    Hallo. Mal fiktiver Fall angenommen : Person A hat ein Haus mit großem Garten und hält mehrere Riesenschlangen, alle legal und angemeldet. Nachbar B hat eine Katze, welche "Freigänger" ist, also auch draußen rumläuft. ...

    Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus ...

    Privatparkplatz; Bußgeld/Abschleppen (07.07.2009, 12:44)
    Hallo, ich habe die Forensuche verwendet doch nicht das richtige gefunden. Ausgangssituation: Privatparkplatz; ausgewiesen; Parken erlaubt gegen Gebühr; Parkplatz ist nicht abgesperrt durch Schlagbaum; Parkautomat ist ...

    Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 B 58/01 (06.07.2001)
    Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)...

    2 U 17/03 Kart (01.10.2009)
    1.) Im Hinblick auf die - verjährungsrechtlich relevante - Frage, wann ein Anspruchsinhaber Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat (§ 852 BGB a.F. , § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.), gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Inhalt von Pressemitteilungen stets zeitnah von den Betroffenen zur Kenntnis genommen wird; im Hinblick auf die Frage grob fahrlässiger Unkenn...

    35 K 388.09 (30.11.2011)
    1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig. 2. Die Weiterbeschäftigun...

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