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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Mit 1.29 Fahrrad gefahren (14.05.2010, 10:31)
    Angenommen, Person A (21) fährt absichtlich auf der linken Strassenseite Fahrrad und hält dabei ein entgegenkommendes Polizeiauto auf. Das Einsatzfahrzeug würde sicherlich Blaulicht einschalten und würde den Radfahrer ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    ALG I trotz Selbstkündigung (illegale Software)? (30.09.2010, 20:27)
    Wie sieht es aus, wenn ein AN dem AG darauf hingewiesen hat, das die software nicht lizensiert ist, mit der der AN arbeitet. Der AG weigert sich monatelang die Software lizensieren zu lassen. Der zuständige System-Admin traut ...

    Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, ...

    Verjährung ja/nein (11.04.2012, 15:33)
    Angenommen es parkte jemand am 10.10.2011 falsch im Urlaub auf Mallorca/Spanien und erhält heute (184 Tage danach) den Bußgeldbescheid über 60 € per Einschreiben mit Rückschein nach Deutschland. Könnte es sich evtl. hierbei ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    3 S 2611/09 (14.12.2011)
    Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO....

    9 K 4050/11 (27.02.2012)
    Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung...

    5 L 142/10.WI (12.08.2010)
    Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt....

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