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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wismar

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Jürgen Melchior   Erich-Weinert-Promenade 23, 23966 Wismar
    Rechtsanwalt Jürgen Melchior

    Telefon: 0 38 41 / 21 36 17



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine ...

    Akteneinsicht versus Bußgeldbescheid (18.11.2009, 19:32)
    Mal angenommen der Halter eines PKW wird wegen einer Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO angeschrieben und teilt daraufhin der Verfolgungsbehörde einen möglichen Fahrer mit. Der Betroffene nutzt die Gelegenheit sich zu der ...

    Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
    Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, ...

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
    Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) (01.02.2010)
    Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur....

    10 K 5180/04 (27.02.2006)
    Zur Anwendung des Rechtskraftprinzips bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG....

    6 A 162/10 (31.05.2011)
    1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststel...