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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    An- / Ummeldung beim Einwohnermeldeamt / Aufenthaltsbesimmungsrecht (12.11.2006, 11:07)
    Hallo zusammen, ich habe hier eine Frage. Ich wohne mit meiner Freundin (Lebensgefährtin) sein 2002 in einem von mir im Jahr 2001 erbauten Haus. Seit 2002 wohnt nun meine Freundin mit mir zusammen in meinem neuen Haus. Sie ...

    Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. (16.03.2008, 10:05)
    Gehen wir davon aus das ein Gruppe (14 Mann) sich in einem Waldgebiet trifft (es steht dort Betreten auf eigene Gefahr). Sie spielen eine Runde Softair (alle o,5 Joule), beschliessen dann zu gehen und gerade als sie alles ...

    Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die ...

    Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (28.10.2013, 20:08)
    Mit dieser Frage habe ich vielleicht das falsche Forum gewählt: http://www.juraforum.de/forum/verwaltungsrecht-prozessrecht/bundesschutzlandprinzip-bei-ordnungswidrigkeiten-455984 Ich weiß nicht wohin damit. Sie könnte auch ...

    Mietwucher? Mietenspiegel nicht beachtet (21.01.2013, 20:00)
    Guten Abend, folgender konstruierter Fall: Es gibt für eine ab xy2013 beziehbare Whg. bisher einen einzigen Miet-Interessenten u. natürlich den Anbieter dazu. Nehmen wir an, der Anbieter ist ein ausgekochtes Schlitzohr u. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    26 L 683/10 (08.07.2010)
    1. Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 2 Satz 1 Nr 1 VIG berufen, denn diese Vorschrift begrenzt den Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und dient demnach allein dem öffentlichen Inte...

    12 ME 44/10 (07.06.2010)
    Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621)....

    1 S 2531/96 (30.09.1996)
    1. Eine Verfügung an alle Personen, die sich in einem im einzelnen näher bezeichneten Bereich aufhalten und offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen, den Antreffort zu verlassen und für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu betreten, sofern kein berechtigtes Interesse an einem Aufenthalt in einem der genannten Bereiche na...

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