Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wismar

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Herr Rechtsanwalt Jürgen Melchior berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Ordnungswidrigkeiten engagiert im Umland von Wismar
Rechtsanwalt Jürgen Melchior
Erich-Weinert-Promenade 23
23966 Wismar
Deutschland

Telefon: 038 41213617
Telefax: 038 41214344

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Blitzerfoto - Verjährung wird verlängert (11.11.2010, 11:52)
    Hiho, stellen wir uns vor das A (Wohnhaft in München) in Hamburg geblitzt wurde. Die nächsten 3,5 Monate sind vergangen ohne das A einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen hat, sodass sich dieser in Sicherheit wiegt. Weitere 1,5 Monate bekommt A plötzlich einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle München. Mit Hinweis auf die Verjährungsfrist ...
  • Bild Folgen Unfallflucht (07.05.2008, 20:35)
    Ich schildere erstmal kurz die Umstände weswegen es zum Ermittlungsverfahren gekommen ist um es verständlicher bzw. auch interessanter zu machen. Wenn Person A beim abbiegen die Vorfahrt von Person B missachtet hat und es zu ein Berührung beider Fahrzeuge gekommen ist und es durch eine Verkettung unglücklicher Umstände von Person A ...
  • Bild Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (14.09.2012, 09:53)
    Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben und will gehen. Für Vorläufige Festnahme § 127 StPO nicht geeignet da Ordnungswidrigkeit keine Straftat. Könnte man in diesem Fall § 229 BGB Selbsthilfe anwenden oder ...
  • Bild Bei Werbeanruf erwischt - Welcher § des STGB kommt zum tragen (07.03.2012, 00:38)
    Hallo, angenommen A würde Fa. B. erwischen (Anrufprotokoll), wie diese unerlaubte Werbeanrufe bei A. tätigt (inkl. Anrufername). Müsste A. nun nur wegen Nötigung anzeigen, oder könnte es zusätzlich noch was schönes geben? Liebe Grüße rheinrichs
  • Bild Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
    Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des Agenturinhabers an. Auch legt der Auftragger Zeit und Ort der Begleitung fest. A entsendet nun die angefragte Begleitung C ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 2093/09 (11.07.2011)
    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage). Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitli...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 10 K 63/07 (29.02.2008)
    Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
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    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
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    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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