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47877 Willich
Deutschland

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News zum Strafrecht
  • Bild "Benzinklau ist kein Kavaliersdelikt und kann böse enden - der Staatsanwalt drückt kein Auge zu!" (28.08.2012, 10:49)
    "Benzindiebstahl ist aus juristischer Sicht in aller Regel Betrug", so Merk. "Das heißt: Darauf steht nach unserem Gesetz Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Und ab 90 Tagessätzen Geldstrafe gilt man als vorbestraft - falls andere Vortaten zu verzeichnen sind, sogar schon bei geringeren Geldstrafen." Entsprechend wird der ...
  • Bild Neue Geschäftsführung bei Deutscher Hochdruckliga (20.06.2013, 12:10)
    DHL-Vorstand bestellt Maximilian Broglie zum GeschäftsführerNeuer Geschäftsführer der Deutschen Hochdruckliga e.V. (DHL) ist Rechtsanwalt Maximilian Guido Broglie aus Wiesbaden. Der Fachanwalt für Medizin-und Sozialrecht leitet ab sofort die Geschäfte des Vereins und führt die Bundesgeschäftsstelle der DHL in Heidelberg. Dabei schöpft er aus langjähriger Erfahrung: Seit mehr als 30 Jahren ...
  • Bild Ringvorlesung in Stendal: „Mind & Brain – Brain & Mind“ (18.04.2013, 18:10)
    Stendal. An der Hochschule Magdeburg-Stendal veranstaltet das Fachgebiet Rehabilitationspsychologie im Sommersemester 2013 erneut eine Ringvorlesung. Expertinnen und Experten präsentieren aktuelle Einblicke in das Forschungsgeschehen an der Schnittstelle von Psychologie und Neurowissenschaften. Die Reihe beginnt am 24. April mit dem Vortrag von Dr. Krug von der Charité Berlin zum Thema „Technik ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild Unberechtigter Zugriff auf Jobcenter-Daten - keine strafrechtliche Relevanz... (06.08.2013, 14:06)
    Frau A erfährt, daß ihre Daten beim Jobcenter durch jemanden ausspioniert und mutmaßlich weitergegeben wurde. verzichtet jedoch darauf, Straanzeige zu erstatten, da dies bereits der Arbeitgeber der betreffenden Dame getan hat. Einen zivilprozeß wegen Schmerzensgeld gewinnt Frau A, da der Nachweis der unberechtigten Zugriffe vorlag. Das Strafrechtsverfahren wurde eingestellt mit der Begründung, ...
  • Bild Schlüsseloch verklebt, wer zahlt Schlüsseldienst? (04.06.2009, 12:12)
    Angenommen Frau Z. kommt eines Tages nach Hause und möchte ihre Wohnungstür öffnen, leider erfolglos, das eine steife Masse im Schlüsselloch vorzufinden ist. Sie ruft ihren Mitbewohner Herrn F. an, der wenig später kommt. Gemeinsam rufen sie die Polizei, die eine Anzeige gegen unbekannt aufnimmt und schließlich für privat einen ...
  • Bild Strafrecht Deutschland - Thailand (16.11.2013, 14:30)
    Sollte der deutsche X von einer thailändischen Firma, die nach Deutschland exportiert, betrogen worden sein, bringt eine Anzeige in strafrechtlicher Hinsicht etwas oder hat das keine Aussicht auf Erfolg?
  • Bild § 823 II i.V.m. § 263 StGB - Maßstab Strafrecht oder Zivilrecht (08.03.2011, 18:23)
    Wenn man den § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB prüft wendet man bei der Prüfung des § 263 StGB die strafrechtlichen Maßstäbe an, also oriertiert man sich an den Lehrbüchern für Strafrecht oder gilt hier bei der Prüfung des Betruges eine zivilrechtliche Auslegung der Schutzvorschrift? Dies ist deshalb wichtig, ...
  • Bild Nachbar / Vermieter fängt teues Paket ab - Zurückbehaltungsrecht oder Strafbar? (24.01.2014, 18:24)
    A und B sind Nachbarn. Zudem ist B der Vermieter von A. Aus diesem Mietverhältnis schuldet der A dem B noch 1000 EUR. A bestellt bei Versandhändler H Ware zum Kaufpreis von 600 EUR und zahlt per Vorkasse. Da er vom Paketzusteller P nicht angetroffen werden kann hinterlegt der Mitarbeiter des ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild BGH, 3 StR 22/99 (14.04.1999)
    BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Ve...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 16 S 2597/09 (25.02.2010)
    1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist. 2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Diszip...
  • Bild BFH, III R 30/10 (15.03.2012)
    Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:   Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?...


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Rechtstipps zum Strafrecht
  • BildKorruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.
    Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint   hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des ...
  • BildIllegale Müllentsorgung & Müllverbrennung: Bußgeld & Strafen
    Illegale Müllentsorgung und Müllverbrennung ist kein Kavaliersdelikt. Teilweise droht ein empfindliches Bußgeld oder sogar Strafen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Spektrum der illegalen Müllentsorgung ist weit. Es reicht von dem Wegschmeißen einer Zigarettenkippe, dem Abstellen von Sperrmüll ohne Anmeldung bis zum „Entsorgen“ eines Schrottwagens ...
  • BildEine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 266a StGB
    Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der ...
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    Häufiger liest man Sprüche wie „all cops are bastards“, gerne abgekürzt durch „A.C.A.B.“ oder verschlüsselt durch die Zahlen „1312“ als Platzhalter für die Stellen der Buchstaben im Alphabet. Ob auf Wände gesprüht oder auf die Kleidung gedruckt, die Provokation ist klar. Doch ist es auch strafbar, die ...
  • BildDer Eingehungsbetrug
    Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen ...
  • BildStrafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?
    Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht ...

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