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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus (28.01.2009, 10:50)
    Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Frau, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch ...
  • Bild Reform des Unterhaltsrechts: Kindesunterhalt bald vorrangig (06.11.2007, 09:11)
    Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer ...
  • Bild Arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben (12.03.2007, 11:57)
    Berlin (DAV). Wer für sein Kind Unterhalt zahlen muss und arbeitslos wird, muss nachweisen, dass er sich ausreichend bewirbt. 20 bis 30 Bewerbungen im Monat sind daher grundsätzlich zumutbar, so das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 28. Februar 2006 (AZ 10 UF 133/05). Praktisch muss der Arbeitsuchende die gesamte ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Unterhalt als Fixbetrag (10.04.2008, 17:45)
    Die Übergangsregelung für dynamische Titel erstellt nach dem neuen UH-Recht eine Umrechnung, so dass sich die Zahlbeträge nicht ändern. Wie verhält sich das bei einem Titel mit fixem Zahlbetrag? Bleibt dieser auch erhalten? Falls Abänderung vom Unterhaltsempfänger gewünscht wird, gilt dort auch die 10%-Grenze für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage? Vater V hat den ...
  • Bild Reihenfolge im Unterhaltsrecht (15.09.2008, 21:30)
    Hallo Forum, mich würde mal grundsätzlich interessieren, wie die Reihenfolge aussieht, was die Sorgeverpflichtungen eines Familienoberhaupts anbetrifft. Mal gesetzt den Fall, ein Familienvater bekäme einen unerwarteten Geldsegen. Nun sei es so, dass er einerseits Familie hat, die ein Haus bewohnt, auf dem noch Schulden sind und andererseits würde da auch noch sein Vater ...
  • Bild Neues Unterhaltsrecht (03.03.2008, 12:08)
    Hallo, mal angenommen Frau S hat 1997 geheiratet, seit 2001 getrenntlebend, seit 2004 geschieden, 2 Kids 9 + 7 jahre verlangt Unterhalt für sich. Nun sagt Herr W er möchte keinen Unterhalt mehr zahlen, da Frau S keine Miete zahlt, sondern im eigenen Haus lebt. Zudem er der Meinung ist, Frau ...
  • Bild Rangfolge im Unterhaltsrecht (05.08.2013, 22:52)
    Nach § 1609 Nr.4 BGB stehen ... volljährige Kinder, wenn und soweit sie sich in der Ausbildung oder im Studium befinden,im vierten Rang, also vor den Eltern der Unterhaltspflichtigen, die den sechsten Rang einnehmen. Was passiert, wenn das volljährige und studierende Kind heiratet? Insbesondere dann, wenn bei Wegfall des Unterhaltes das Kind/Ehepaar ...
  • Bild Pfändbarer Betrag nach ZPO (06.10.2007, 17:58)
    Hallo, mal angenommen, ein 36jähriger Arbeitnehmer hat ein monatliches Nettoeinkommen von eigentlich 1362,35 €. Da dieser aber eine betriebliche Altersvorsorge (Entgeltumwandlung) über 210,- € brutto abgeschlossen hat, verbleiben ihm Netto 1255,81 €. Welcher Betrag wäre jetzt nach der ZPO, bzw. der Pfändungsfreigrenze unter Einbeziehung des § 851c dann definitiv pfändbar? Keine Pfändung ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 2 K 236/02 (04.02.2004)
    Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen ...
  • Bild KG, 18 WF 93/11 (30.08.2011)
    1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersproch...
  • Bild LSG-HAMBURG, L 5 B 136/05 ER AS (16.05.2006)
    Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS)....



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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...

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