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News zu Unterhaltsrecht

BGH: Kein Trennungsunterhalt für lesbisch gewordene Ehefrau (18.04.2008, 10:04)
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine ...

Koalitionsvereinbarung: Kontinuität in der Rechts- und Innenpolitik (16.11.2005, 19:05)
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Die Vereinbarung sichert Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. Wir können die ...

Neues Familienrecht und Existenzgründung für Mediatoren (13.01.2011, 09:00)
Im April/Mai 2011 bietet das Zentrum für Weiterbildung zwei Workshops in Kooperation mit der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften an.Der Workshop „Neues Familienrecht“ richtet sich an Mitarbeiter/-innen von Jugendämtern ...

Forenbeiträge zu Unterhaltsrecht

Unterhalt für neues Kind aus zweiter Ehe (07.05.2008, 02:34)
Hallo! Mich würde interessieren wie es sich in folgender Situation verhält: Ein Vater zahlt für seine 4 Kinder aus erster Ehe Unterhalt - da er jedoch nicht genug Einkommen hat, bekommt jedes Kind nur 80% von dem ...

Unterhalt bei Hartz IV (12.06.2011, 14:43)
Hallo liebe Forumsgemeinde. Person A, hat eine 8 jährige Tochter mit Person B. Beide leben inzwischen seit 6 Jahren getrennt und waren nie verheiratet. Person A, ist inzwischen verheiratet. In diesem Haushalt leben 4 Kinder ...

Zustaendigkeit bei Unterhaltsklage bei Auslandsdeutschen die nach Trennung in 2 versch. Laendern leb (18.10.2011, 15:36)
Hallo, mal angenommen ein NICHTVERHEIRATETES deutsches Paar lebt z. B. in Holland in einer gemeinsamen Wohnung. Ein Kind wird geboren. Die Frau moechte sich als das Kind knapp zwei Jahre alt ist, trennen und verlaesst die ...

Kindesunterhalt weiterzahlen, wenn Rollen zeitweise vertauscht werden? (27.01.2010, 14:18)
Liebe Leser des JuraForums, folgender Fall: ein Vater V lebt in Trennung von der KindsMutter M und hat eine klare Regelung zum Umgangs- und Unterhaltsrecht. Umgang 14-tägig und die halben Ferien. V entrichtet seit Jahren ...

Kindesunterhalt trotz Privat Insolvenz??? (29.08.2009, 11:53)
Hallo,ich habe da mal eine Frage und zwar. Ein Mann (23 Jahre) inzwischen Verheiratet und hat ein 18 Monate altes Kind hat durch einen One-Night -Stand ein Kind mit einer anderen Frau gezeugt.Dieser Mann verdient aber nur ...

Urteile zu Unterhaltsrecht

L 9 AS 179/06 ER (29.09.2006)
Ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung führt nur dann zu einer Absenkung nach § 31 SGB 2, wenn es sich um eine - vom Gericht nachzuprüfende - rechtmäßige Regelung handelt.Die in einer Eingliederungsvereinbarung verlangten 10 Bewerbungen pro Monat können keinesfalls als unerfüllbar hoch angesehen werden.Die Behauptung, dass türkische Väter aus dem l...

10 WF 292/93 (31.01.1994)
1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind. 2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Trä...

1 BvL 1/09 (09.02.2010)
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben u...

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