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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gewerberecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi mit Kanzlei in Wiesbaden
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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Konsultierung eines Anwaltes (Urheberrecht, GPL, Gewerberecht) (13.01.2011, 15:03)
    Hallo.Ich habe ein Web-Projekt in der Entwicklung, welches ich von Anfang an kommerziell betreiben möchte.Es besteht aus einem Onlineshop und einer kommerziell betriebenen Webcommunity. Das Projekt stützt sich sehr stark auf UserGenerated Content und die geistige Arbeit anderer (insbesondere aus der OpenSource Community)Urheberrechtlicher Teil:In diesem Projekt wird OpenSource Software mit ...
  • Bild Waffg Anlage Unterabschnitt 1, 1.3.4 /egriff paintball (20.02.2008, 00:07)
    hallo Person A hat eine frage zum diesem punkt "Wesentliche Teile sind... 1.3.4. bei Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind;" was genau kann Person A darunter denn verstehen? gelten griffstücke nur bei kurzwaffen als wesentliche teile? vielleich kann jemand der Person A noch bei einer ...
  • Bild Haftung bei Unfall auf Reitanlage (21.08.2009, 08:11)
    Man stelle sich vor: Ein Pensionsstall. In der Hofordnung steht:"Keine Haftung bei Obhutsschäden an Pensionstieren aufgrund der Benutzung von Gebäuden, Weiden und Reitanlagen." "Benutzte Hilfsmittel sind nach Gebrauch wieder wegzuräumen (bezogen auf Reithalle und Reitplatz)" Angenommen, jemand hält sich nicht daran und lässt Sachen in der Halle stehen, und zwar welche, ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Interessengemeinschaft! Was darf man? (16.11.2006, 17:37)
    Hallo und guten Tag, Ich möchte eine IG gründen, und habe durch dieses Forum schon sehr viele Infos bekommen. Jedoch konnte ich nicht alle Antworten auf meine Fragen finden. Da wäre z.B. Darf man trotzdem einen Vorstand haben der auch Vorstand bleibt, bis man selbst keine lust mehr hat? Darf man Mitgliedsbeiträge ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 5220/10 (21.01.2011)
    1. Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt. 2. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung u...
  • Bild BFH, VII R 22/11 (22.11.2011)
    Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2256/07 (15.12.2008)
    1. Art. 297 EGStGB ist weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung. 2. Bei der Prüfung, ob ein Gebiet sich als Toleranzzone eignet, kann der Verordnungsgeber im Einzelfall verpflichtet sein, baurechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen einer Gefährdung der Schutzgüter des Art. 279 Abs. 1 EGStGB begegn...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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