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  • Bild Größte Jura-Fakultät der Welt kooperiert mit EBS Law School (10.02.2014, 12:10)
    Mit über 500 Professoren ist die Juristische Fakultät der China University of Political Science and Law (CUPL), Peking, die größte weltweit und führend im juristischen Diskurs in China. Die 1952 gegründete Universität hat beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zur chinesischen Verfassung geleistet und ist ein zentraler Ansprechpartner im deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog.Ein wichtiger ...
  • Bild Hohe Sympathiewerte, enorme Reichweite: Die Fußball-Nationalmannschaft erreicht die Gesellschaft (12.11.2013, 13:10)
    Die Ergebnisse der Studie „Wir sind Nationalmannschaft“ des Institute for Sports, Business and Society (ISBS) der EBS Universität für Wirtschaft und Recht werden heute in München vorgestellt. In der wissenschaftlichen Untersuchung werden die sportliche und ökonomische Entwicklung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der vergangenen 14 Jahre und ihre gesellschaftliche Bedeutung analysiert.„In einer ...
  • Bild EBS Universität startet Ausschreibung des Präsidentenamtes (28.05.2013, 15:10)
    Die Findungskommission der EBS Universität für Wirtschaft und Recht hat sich für eine breit angelegte, über die private Hochschulwelt hinausreichende Suche nach einem neuen Präsidenten und Vorsitzenden der Geschäftsführung entschieden. Damit möchte die EBS sicherstellen, dass die geeignetsten Kandidaten für die anspruchsvolle Aufgabe gefunden werden. Die Universität hat zusätzlich zur ...

Forenbeiträge
  • Bild Hartz IV auf 0 Euro gekürzt (22.12.2010, 04:49)
    angenommen dem x wird die sozialhilfe/hartz IV auf 0 euro gekürzt. wie lange dauert es bis er wieder ein anrecht auf sozialhilfe hat?
  • Bild Mietrecht - Kündigung (14.12.2012, 17:15)
    Guten Tag, In einem Unbefristeten Wohnraummietvertrag steht geschrieben, dass er auf unbestimmte Zeit läuft sei und bspw. am 01.01.2012 beginnt. Die Mietparteien verzichten für die Dauer von 1 Jahr (ab Abschluss Mietvertrag) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. :: Setzt der Mieter den Gebrauch ...
  • Bild Bekomme Kaution nicht zurück! (18.11.2007, 17:26)
    das Mietverhältnis wurde gekündigt zum 15.09.2007 bekanntgegeben und es wurde ein neuen Nachmieter gestellt dem der Vermieter auch angenommen hat!! Einzug des neuen nachmieters war zum 1.10.2007. Der Mietvertrag vom neuen Nachmieter begann auch am 1.10.2007!! Es sollte ein übergabe Protokoll gemacht werden!! Dies ist bis heute noch nicht passiert. und ...
  • Bild Dienstsitzänderung ohne Unterschrift (11.02.2009, 23:26)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wer kann Hilfestellung bei dem folgenden theoretischen Sachverhalt geben? Der Dienstsitz für Helmut's Angestelltentätigkeit wurde verlegt und stillschweigend von ihm akzeptiert. Heute bei der Steuerabrechnung ergeben sich für ihn nicht unwesentliche Differenzen bei der Berechnung der Dienstfahrten mit seinem eigenen PKW (Km-Pauschale). Die Frage ist: War der Dienstsitzwechsel rechtens, da ...
  • Bild Schadensersatzforderungen gegenüber Reiseveranstalter (01.10.2010, 18:32)
    Hallo, ich habe da mal eine hypothetische FrageFrage: wenn man im August für 9 Tage in der Türkei in einem 4 Sterne Hotel war und der ganze Urlaub eine einzige Katastrophe war mit den folgenden hypothetischen Mängeln: - das Bad völlig verschimmelt und in einem unbenutzbaren Zustand - Klimaanlage ...
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  • BildTierhalterhaftpflicht / Gefährdungshaftung bei Tieren
    Im deutschen Recht bezeichnet die Tierhalterhaftung eine Spezialform der Gefährdungshaftung. Nach dem deutschen Schuldrecht muss damit grundsätzlich jeder  Tierhalter für Schäden aufkommen, die das eigene Tier angerichtet hat. Dies ist gesetzlich in § 833 BGB verankert. Keine Rolle spielt es dabei, ob man Halter von Pferd, Esel, Rind oder ...
  • BildSind Tiere Sachen im Sinne des BGB?
    Das BGB enthält in § 90a BGB eine Vorschrift, die Regelungen bezüglich eines Tieres enthält. Die Vorschrift beruht dabei auf den Gedanken, dass ein Tier als Mitgeschöpf nicht einer Sache gleichgestellt werden dürfe. Deshalb lautet es in § 90a S.1 BGB auch, dass Tiere keine Sachen sind.  Die Vorschrift ...
  • BildWer muss eine Erbschaftsteuererklärung abgeben und welche Frist gilt?
    Wer etwas erbt, muss unter Umständen gegenüber dem Finanzamt aktiv werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie, inwieweit Sie dieses über die Erbschaft informieren müssen und was dann auf Sie zukommt. Nach dem Tod eines nahestehenden Menschen müssen die Hinterbliebenen nicht nur den damit verbundenen Verlust ...
  • BildHonorarrückforderung bei falscher Praxisgemeinschaft
    Betreiben Ärzte tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), melden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aber nur eine Praxisgemeinschaft an, kann das für die betroffenen Ärzte teuer werden. Dann müssen die Honorarbescheide berichtigt werden und die Ärzte Honorar zurück an die KV zahlen. Genau das erlebte ein Ärzte-Ehepaar. Gegenüber der Kassenärztlichen ...
  • BildPrivate Pferdehaltung - welche gesetzlichen Vorschriften gelten?
    Wer sich privat ein Pferd zu Hobby- und Freizeitzwecken halten möchte, fragt sich vielleicht, ob es diesbezüglich bestimmte Richtlinien zu beachten gibt. Und tatsächlich gibt es die ein oder andere gesetzliche Vorschrift oder Vorgabe, die berücksichtigt werden sollte. Über allem steht zudem das Wohl des Tieres. ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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