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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wetzlar

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrigkeit: Sperrung der Bahngleise wg vermuteter Suizidabsicht (15.02.2007, 12:47)
    Folgender, rein fiktiver Fall: Person A hält sich auf einer Eisenbahnbrücke auf, deren Zugang nur Bahnbediensteten vorbehalten ist und die sich sehr nah und ohne Begrenzung an die Gleisanlagen anschließt. Person A befindet ...

    Datenzugriff auf Zolldaten (22.02.2011, 18:21)
    Hallo,nehmen wir mal an, es wird jemand wegen einer Ordnungswiedrigkeit bezüglich einer versuchten unerlaubten Einfuhr, mit einem Geldbuße bedacht.Das Verfahren wird eingestllt aus Mangel an Beweisen. Wann werden die Daten ...

    Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen (22.12.2013, 23:45)
    Hallo, Person A hat am 03.12.13 einen Bußgeldbescheid erhalten, indem ihm vorgeworfen wird, am 21.08.13, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu schnell gefahren zu sein (mit einem Firmenwagen). Da Person A nachgelesen hat, ...

    Geldquelle "Knöllchen" als Sanierungsmittel (25.01.2007, 17:02)
    Sehr geehrte Fachforenexperten, ... in NRW gibt es neuerdings ein Ranking für das Einnahmevolumen von Ordnungsgeldern. Weshalb auch immer man dies bewerten will, weshalb man bspw. "parken" gegen die Fahrrichtung ahndet ist ...

    Verjährung (17.10.2011, 12:40)
    Hallo zusammen, folgender fall Fahrer x wurde geblitzt innerorts.. Halter y wurde angeschrieben mit einem Anhörungsbogen diesen hat Halter y ausgefüllt ohne Hinweis auf den Fahrer. nach ca. 4 Wochen wurde ein ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    28 K 43/08.WI.D (17.02.2009)
    Das Gericht kann nur diejenigen Pflichtenverstöße im Urteil feststellen, die die Klägerin in der Klageschrift auch benannt hat....

    L 10 U 2682/09 B (23.07.2009)
    Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss: 1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. ...

    6 B 1374/12 (23.08.2012)
    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Ba...