Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wetzlar

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Frau Rechtsanwältin Christiane Bender mit RA-Kanzlei in Wetzlar hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild FeV - TBNR - Zusammenhang (22.10.2012, 19:26)
    Angenommen jemand hat einen Führerschein auf Probe und begeht einen Geschwindigkeitsverstoß. § 40 FeV bestimmt, dass sich die Anzahl der Punkte nach Anlage 13 zum § 40 FeV bestimmt. In Anlage 13 findet man ganz unten die Anordnung, dass alle übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt bewertet werden. In der Realität ...
  • Bild Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. Das ganze sei eine Verwarnung.Sehr verwundert über das Datum lese man weiter: "Bei Verstößen gegen die Eisenbahn-Bau- und ...
  • Bild Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X erhielt ich von der Stadt Koblenz einen Brief und muss ein Verwarnungsgeld bezahlen.Wie im Brief als ...
  • Bild Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (24.08.2004, 09:29)
    Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen Müttern ist das Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB für uns maßgeblich, welches für die Suche nach der abgebenden Mutter ...
  • Bild Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld?? (22.10.2013, 21:00)
    Hallo, angenommen ein Student S uriniert in der Öffentlichkeit neben eine Kneipe. Die Polizei erwischt ihn und S bekommt später Post mit einem Bußgeldbescheid von 178,50€ (150€ Bußgeld, 25€ Bearbeitung, 3,5€ Brief etc.). Ist das nicht sehr viel für S, da er kaum Einkommen hat? Soll S dagegen Widerspruch einlegen? Wie hoch liegt die ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1022/12 (17.01.2013)
    Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 228/06 (28.08.2006)
    Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassenen Bußgeldbescheides sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig....
  • Bild OLG-ROSTOCK, 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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