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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wetzlar

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    Christiane Bender   Hausertorstraße 47a, 35578 Wetzlar
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    Ulrich Müller   Albinistraße 25, 35576 Wetzlar
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    § 258 (26.09.2005, 18:25)
    Nochmal zur Strafvereitelung Wenn §258 von Strafvereitlung spricht, könnte mandie Frage aufwerfen, ob Warnungen in den Massenmedien bezüglich Geschwindigkeitskontrollen hier schon zumindest den objektiven wenn nicht gleich ...

    Ganz Heikle Situation!!! Bitte Hilfe!!!!! (24.06.2008, 00:43)
    hallihallo, also mal angenommen: jemand fährt auf einem elektroroller, von dem er/ nicht weiß, ob er angemeldet werden muss, mit knapp einer promille über eine rote ampel!!! er besitzt keinen führerschein, stellte auch beim ...

    Wo anzeigen ? (16.02.2012, 12:09)
    Hi, folgende ausgedachte Sache: Ein AG lässt all seine Arbeitnehmer 8-9,5h durcharbeiten OHNE Pause (die Mitarbeiter verzichten auf die Pause, damit sie früher gehen können). Der AG kennt die gesetzliche Regelung, dass es ...

    Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
    Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

    Herr wurde mit einer Softair Pistole erwischt (04.10.2012, 13:53)
    Hi,herr A hat eine Softair Pistole von der Kirmes gewonnen. Auf den nach Hause weg hat Herr A damit bisschen aus dem Auto geschossen (aber auf keine Personen). Nach 10 Minuten nach dem Herr A zu Hause war, war auch schon die ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 KN 129/07 (08.09.2010)
    1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntma...

    1 Ws (B) 179/09 (30.09.2011)
    1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. 2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedie...

    10 S 1867/96 (23.08.1996)
    1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geei...