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Rechtsanwalt in Wetzlar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Polizisten fahren über durchgezogene Linie zum Revier, immer (06.10.2009, 18:24)
    Guten Tag, bei einem Polizeirevier fahren ausnahmslos alle Polizisten täglich über 2 Bahnschienen und die durchgezogene Linie. Wie könnte man sie dafür belangen? Ich denke nicht, dass wenn die Polizisten auf dem Parkplatz ...

    Fahrkartenfälschung (20.02.2006, 21:13)
    Hallo, Dies ist mein erster Beitrag.Und wegen dem habe ich mich auch hier angemeldet. Also habe ein großes bedenken. Erstmal wichtige sachen zum Thema: Bin 19 Jahre alt habe Anzeigen: - 3 Mal Motorroller frisiert (Alles ...

    Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
    Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter ...

    durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. ...

    Identitätsmissbrauch gegenüber Polizei – strafbar?? Wie verfolgen? (28.03.2012, 21:17)
    Guten Tag, folgendes fiktives Fallbeispiel: Angeblich hat jemand die Polizei wegen Ruhestörung eines Nachbarn angerufen. Daraufhin kam die Polizei bei demjenigen vorbei und wollte weitere Klärung des Sachverhaltes. Da er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 S 349/10 (12.07.2010)
    1. Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solc...

    35 A 16.07 (04.12.2008)
    1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlasse...

    16 Sa 346/97 (17.06.1997)
    Verstößt ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Abmahnungen erneut gegen ein in einem Betrieb zwingend vorgeschriebenes Rauchverbot (hier: Frischfleischverarbeitungsbetrieb), kann eine Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sozial gerechtfertigt sein....

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