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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die ...

    Falsche Anschuldigung?? HELP!! (14.05.2007, 15:03)
    Hallo! also angenommen, es gäbe folgenden fall: Eine nahe Verwandte (sagem wir H.) von jemandem wird"geblitzt" mit zu viel Geschwindigkeit. und zwar so viel, dass mit nem Fahrverbot zu rechnen ist. Da sie einen neuen job ...

    Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
    Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter ...

    Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
    Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede ...

    Feuerwehreinsatz zahlen?? (07.02.2014, 11:36)
    Hallo. ich weiß nicht ob es hier das richtige Unterforum ist. ich versuch es einfach mal. Person A macht mit Freunden auf seinem Firmengrundstück eine Feier mit Grill und Feuerschale (Abmaße: 120cmx80cm). Gartennachbar B ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 S 2143/97 (06.10.1997)
    1. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, aufgrund der polizeilichen Generalklausel gegenüber einem Asylbewerber, der in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstößt, ein Betretensverbot für ihr Stadtgebiet anzuordnen. Die Regelungen im Asylverfahrensgesetz zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung sch...

    (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) (01.02.2010)
    Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur....

    L 13 AL 4993/09 (18.01.2011)
    1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen. 2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ih...

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