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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. ...

    Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen ...

    Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre ...

    Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
    Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

    Prüfung eines Sachverhaltes im Ordnungswidrigkeitenrecht - Wo steckt hier die Owi? (16.10.2010, 13:48)
    Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor:B befährt mit einer Geschwindigkeit von etwa 45 km/h eine Durchgangsstraße. Plötzlich läuft ein 2-jähriges Kind hinter einer auf dem Gehweg abgestellten Mülltonne hervor. B macht eine ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 S 389/96 (09.12.1996)
    1. Zur Ablehnung eines Förderungsantrags wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Nichtvorlage von Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines im Ausland lebenden Elternteils). 2. Zu den Anforderungen an die Begründung eines solchen Versagungsbescheides. 3. Erhält ein Auszubildender von seinem Stiefvater zwar freiwillige, aber d...

    2 K 1038/10 (27.10.2010)
    Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind...

    10 LC 37/10 (27.06.2012)
    Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrückli...

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