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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Neues Juraforum.de! (01.05.2010, 17:49)
    Hallo, nach 4 Tagen Arbeit ist das Juraforum.de mit neuen Inhalten, neuer Forenversion und Layout heute Morgen ausgerechnet am Tag der Arbeit gestartet. Es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis alles ideal läuft. ...

    Anzeige (19.05.2006, 12:22)
    Gegen A wird durch einen Polizisten eine Anzeige gefertigt! Dies ist nun 1 Monat her. Bekommt A nun Post von dem Polizeipräsidium zu dem der Polizist gehört oder von der Staatsanwaltschaft? Wie lange dauert es im Normalfall ...

    Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? (24.04.2012, 18:00)
    Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des ...

    nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

    Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?! (18.07.2012, 15:09)
    Guten Tag, ... ist bei Widersprüchen gegen eine Verkehrswidrigkeit auch eine abschlägige Ermessensentscheidung über das betreffende Amtsgericht möglich. Die Rechtsgrundlagen hierfür lassen m. E. die Vermutung zu, dass ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 L 142/10.WI (12.08.2010)
    Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt....

    1 S 2531/96 (30.09.1996)
    1. Eine Verfügung an alle Personen, die sich in einem im einzelnen näher bezeichneten Bereich aufhalten und offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen, den Antreffort zu verlassen und für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu betreten, sofern kein berechtigtes Interesse an einem Aufenthalt in einem der genannten Bereiche na...

    7 K 1474/10.DA (17.06.2011)
    Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde können Verwaltungsakte sein, obwohl der das Prüfungsverfahren abschließende Prüfungsbericht kein Verwaltungsakt ist....

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