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Rechtsanwalt in Wetzlar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Absichtliche, falsche Wohnungsanmeldung (30.11.2011, 19:31)
    Hallo...ich habe da mal eine Frage und hoffe auf eine helfende antwort! Wenn eine Person bei einer anderen Person in deren Wohnung gemeldet ist, da aber nicht wohnt, sondern da nur gemeldet ist um einen Bewohnerparkausweis ...

    Muss man sich bei einer Auslandsreise bei seiner Gemeinde abmelden ? (15.08.2012, 12:36)
    Angenommen man fährt für 9 Monate durch Skandinavien und Großbritannien und man kündigt seine Wohnung und ist dann Obdachlos. Muss man sich dann bei seiner Gemeinde abmelden ? Falls, ja wo muss man sich anmelden ? Man ist ja ...

    Abmahnung wegen fehlendem Impressum (22.08.2010, 21:42)
    Hallo Angenohmen eine Person die kein Anwalt ist findet eine deutsche Webseite ( .de Domain / deutscher Besitzer ) welche über kein Impressum verfügt und möchte dagegen vorgehen, kann er dann den Webseitenbesitzer ...

    Verjaehrung Verkehrsuebertretung (18.12.2011, 11:30)
    Nehmen wir mal an Herr B faehrt mit seinem LKW Richtung Grenze Weil am Rhein Faehrt aber verkehrswidrig an der letzten Auffahrt auf die Bahn hier duerfen LKW nicht auffahren wird kontrollert und bezahlt 30 Euro Strafe der ...

    WBK Antrag nach Einhandmesser Entzug. (12.10.2012, 10:28)
    Sehr geehrte Damen und Herren, eine frage bezüglich eines WBK-Antrages. Und zwar wurde am Flughafen bei der Gepäckkontrolle in einem Rucksack ein einhandmesser gefunden. ES konnte den Polizisten glaubhaft gemacht macht werden ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
    1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...

    35 L 344.11 (22.09.2011)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. J...

    11 B 5107/09 (01.07.2010)
    Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO....

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