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Rechtsanwalt in Wetzlar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    1600 Gramm, 2 Aussagen, Anbau (22.10.2008, 18:46)
    Hallo ich hätte zu folgenden Beispiel eine Frage: Mr X ist 22 Jahre alt wurde mit 17 Jahren einmal wegen geringer menge Cannabis Richterlich zurecht gewiesen,keine Vorstrafen Wohnort Dorf bei München. Vor kurzen wurde bei MR ...

    Gurtpflicht (25.07.2012, 10:03)
    Guten Tag,eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ...

    Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
    Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht ...

    § 85a SGBX - Strafvorschrift rechtswidrige Datenerhebung (11.06.2013, 19:36)
    § 85a Strafvorschriften (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit ...

    Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 LA 442/03 (04.12.2003)
    An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht....

    10 L 1099/07 (09.10.2007)
    Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben....

    4 K 133/13 (30.04.2013)
    Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht....

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