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Rechtsanwalt in Wetzlar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Fristen für "Strafzettel" (22.08.2007, 12:36)
    Wie lange darf sich der Polizeipresident Zeit lassen, bis er eine z. B. Geschwindigkeitsübertretung, die "geblitzt" wurde, in Strafe stellt .... ode rwie lange müsste A "zittern", wenn er glaubt, am 15.05.07 "geblitzt" worden ...

    Gehört die Zahlung von Bußgeld auch zum Unterhalt? (25.11.2009, 22:30)
    Hallo, es liegt der eventuelle Fall vor ,dass jemand -für den man laut Hartz-IV-Amt als genügend Verdienende aufkommen muss- einen Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes erhalten hat. Müsste man das auch für ihn zahlen oder ...

    Ordnungswidrigkeiten das Ordnungsamtes (bspw. im Land Berlin) (26.03.2007, 03:40)
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe einige Fragen zum Thema Ordnungsamt dabei, geht es mir nicht um die Sinn- und Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung. mich interessiert die Frage, hat ein Bürger nur Pflichten ...

    Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
    Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

    Ruhestörung durch Hupen (07.08.2011, 12:41)
    Erster Eintrag hier im Forum, daher weiß ich nicht ob ähnliche Fälle hier schon mal diskutiert wurden (habe zumindest nix gefunden), daher bitte ich ein Doppelposting zu entschuldigen, falls vorhanden. Nehmen wir mal an, ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    28 K 43/08.WI.D (17.02.2009)
    Das Gericht kann nur diejenigen Pflichtenverstöße im Urteil feststellen, die die Klägerin in der Klageschrift auch benannt hat....

    9 K 1661/09.GI (06.05.2010)
    Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG...

    4 K 2083/01 (28.01.2002)
    § 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer....

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