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Rechtsanwalt in Wetzlar: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ulrich Müller   Albinistraße 25, 35576 Wetzlar
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)? (28.10.2005, 18:48)
    Hallo! Ich hätte da mal ne Frage, und zwar: Wenn Peter nun 16 Jahre alt ist und auf einer wenig befahrenen Straße einen Quad fährt (alleine und mit einer Motorisierung, die einen Autoführerschein erfordert) und dabei ...

    Bußgeld/Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der neuen Haushaltsabgabe (12.03.2013, 12:54)
    Hallo! Der neue, jeweils als Landesgesetz erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht ja in § 12 vor, dass bei sechsmonatiger Nichtzahlung der Haushaltsabgabe ein Bußgeld verhängt werden kann, welches dann wiederum zur ...

    Lärm, Schmutz und Belästigung durch Wettbüro (26.09.2012, 01:23)
    Hallo liebe Jura-Forum-Gemeinde, wie könnte man in einem solchen Fall vorgehen? Vor ca. einem halben Jahr hat in einem Mehrfamilien-Haus unten ein Wettbüro eröffnet. Vorab: Der Vermieter des Wohnhauses und der Vermieter des ...

    Rote Dauerkennzeichen für Händler und Punktestand Flensburg (07.11.2006, 15:31)
    Hallo miteinander. Angenommen, jemand hat für einen Kfz-Handel rote Dauerkennzeichen beantragt. Hierfür benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und Personaldaten sowie Deckungskarte der Versicherung. Soweit so gut, ...

    Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 K 179/01 (10.06.2002)
    Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 ...

    1 Ss 82/06 (13.10.2006)
    Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird....

    10 S 2673/98 (20.11.1998)
    1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos k...

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