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News zum Zivilrecht
  • Bild Professor Dr. Rainer Wörlen verstorben (13.11.2009, 15:00)
    Fachhochschule Schmalkalden trauert um herausragenden Wissenschaftler und engagierten HochschullehrerProfessor Dr. Rainer Wörlen ist am 3. November 2009 im Alter von 63 Jahren gestorben. Als Gründungsprofessor der Fakultät Wirtschaftsrecht hat er deren bundesweite wie auch internationale Reputation maßgeblich bestimmt. Die Fachhochschule Schmalkalden trauert um einen herausragenden Wissenschaftler und engagierten Hochschullehrer. Rainer ...
  • Bild Ringvorlesung an der RFH: Wertemodelle als Grundlage guter Compliance (12.05.2013, 15:10)
    Professor Dr. Barbara Dauner-Leib Mike, Richterin und Professorin an der Universität zu Köln, setzt am Dienstag, 28. Mai 2013 die Ringvorlesungen „Welche Werte teilen wir?“ mit ihrem Vortrag über „Wertemodelle als Grundlage guter Compliance“ fort. Zu dieser fächerübergreifenden Vorlesung mit anschließender Diskussion lädt die Rheinische Fachhochschule Köln (RFH) ...
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Kann ein Führerschein als Pfand einbehalten werden? (15.01.2012, 14:55)
    Hallo liebe Jura-Gemeinde,angenommen der B beansprucht eine Dienstleistung des Z (Hundebetreuung). Nun kann der B leider dem Z die bereits erhaltene Dienstleistung nicht vollständig bezahlen. Der Z behält daraufhin den Führerschein des B ein. Die Verpfändung wird auch schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben.Nach Ablauf einiger Jahre fällt dem ...
  • Bild Anwaltssuche (02.09.2011, 11:30)
    Hallo, nehmen wir mal an, A möchte eine Hundepension für entstandene Tierarztkosten haftbar machen. Welcher Fachanwalt wäre zu wählen? Vertragsrecht? Zivilrecht? Danke und allen einen schönen Tag. Gruß Joki
  • Bild Große Übung ZivilRecht Hannover ws2011 (09.08.2010, 16:55)
    Hallo Leute, wer schreibt alles mit??????????
  • Bild Musizieren in Eigentumswohnung (05.05.2012, 16:51)
    Hallo,ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Fall:Eine Schulmusik Studentin mit Hauptfach Gesang, wohnt noch bei ihren Eltern und übt für ihr Studium täglich (außer Sonntags) zwischen 20-60 Minuten ihren Gesang in der Eigentumswohnung in einem recht hellhörigen Wohnhaus. Die Ruhezeiten von 13-16 Uhr werden hierbei immer eingehalten.Die Nachbarn fühlen ...
  • Bild Annulierung wg technischem Defekt (21.07.2011, 11:15)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir bei folgendem Szenario weiterhelfen: Ein Fluggast möchte mit Fluglinie A aus den USA wieder zurück nach Deutschland fliegen, als er bereits im Flugzeug sitzt wird der Flug auf Grunde eines technischen Defekts annuliert, alle müssen aussteigen. Die Fluggäste werden dann in ein Hotel gebracht, in dem ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 9 R 917/05 (20.03.2007)
    Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines kraft Legalzession vom Versicherten auf den Rentenversicherungsträger übergeleiteten, den Beitragsschaden betreffenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung. Zum Inhalt des durch § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X statuierten besonderen Treuhand- und Fürsor...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12 A 10797/04.OVG (26.08.2004)
    Eine Kapitalabfindung, die einem unfallbedingt Erblindeten aus einer von seinem Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen privaten Unfall- und Invaliditätsversicherung ausbezahlt wurde, ist auf das Blindengeld als Leistung "nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck" i. S. v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG anzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung zu § 6 Abs....
  • Bild LG-BERLIN, 21 O 474/06 (31.05.2007)
    1) Zur Frage, ob die öffentlich-rechtlich organisierte Förderbank des Landes Berlin Gesellschaftern von ehedem geförderten Immobilien-Fondsgesellschaften zivilrechtlich für die Einstellung der sog. Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau haftet. 2) Ist ein Anleger einer Anlagegesellschaft in der Weise beigetreten, dass er einen Treuhänderl beauftragt, die...


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