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Forenbeiträge
  • Bild Spanner, Raucher, Beleidigungen, Terror (15.08.2010, 16:07)
    Mal angenommen, Nachbar A wohnt im Mehrfamilienhaus im 1. Stock unter Nachbar B im 2. Stock. Beide Wohnungen sind mit Balkon ausgestattet. Nachbar B beschwert sich beim Vermieter beider Parteien und auch lautstark über den Balkon über das Rauchverhalten von Nachbar A. Dabei fallen auch Beleidigungen über Nachbar A und böswillige Unterstellungen ...
  • Bild Betrug im Supermarkt und mehr? (09.11.2011, 10:57)
    Hallo, ich wüsste gern eure Einschätzung zu folgendem, wenn auch etwas seltsamen Fall: A begibt sich in den Supermarkt der X-Kette, um eine Gurke zu kaufen. Da A Bioware sehr schätzt, aber nicht über das nötige Kleingeld verfügt, diese auch käuflich zu erwerben, geht er wie folgt vor: Die vorliegend optisch nicht von ...
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    Wird ein Mietvertrag geschlossen, so unterliegt er bestimmten Kündigungsfristen. Diese sind für beide Parteien – also sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – bindend. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Nun kann es jedoch sein, dass sich die Parteien einig darüber sind, ...
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    Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit wird durch das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Serbien geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135/2004 und Nr. 90/2007) (im Folgenden: „Gesetz“). Ein serbischer Staatsbürger kann gemäß dem Gesetz durch eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden. Das Ausbürgerungsverfahren durch Entlassung aus der Staatsangehörigkeit wird ...
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    Als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß Arbeitsvertrag die festgelegte Bezahlung, bezeichnet als Arbeitslohn oder Arbeitsentgelt. Üblicherweise wird ein Bruttolohn vereinbart. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zur Abführung der Sozialversicherungbeiträge und Lohnsteuer, bzw. ggf. zur Beitragspflicht für die jeweilige Berufsgenossenschaft. Eine Ausnahme besteht bei einem „Mini-Job“ der beitragsfrei ...
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Urteile aus Waldbröl
  • BildAG-WALDBROEL, 10 XVII 103/15 (12.03.2015)
    Eine Zwangsmedikation nach § 1906 Abs. 3 BGB ist nur zulässig, sofern der Betroffene nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Krankenhaus im eigentlichen Sinne untergebracht ist. Eine Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Heimeinrichtung, in der sich nicht rund um die Uhr ärztliches Personal aufhält, ist nicht genehmigungsfähig.
  • BildAG-WALDBROEL, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 (31.10.2014)
    Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.
  • BildAG-WALDBROEL, 3 C 264/13 (11.06.2014)
    Die Abtretung der Forderung eines Sachverständigen auf Zahlung restlicher Sachverständigengebühren an ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen und deren Eintreibung ist, ist wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam, wenn das ankaufende Unternehmen über keine Erlaubnis nach § 10 RDG verfügt und der Kaufpreis nicht beim Sachverständigen verbleibt, wenn
  • BildAG-WALDBROEL, 15 C 128/13 (05.03.2014)
    Die Berufung des Gasversorgers auf ein Aufrechnungsverbot nach § 31 AVBGasV bzw. § 17 Abs. 3 GasGVV versößt gegen Treu und Glauben, wenn der Gasversorger die Gegenforderungen des Kunden auf Rückzahlung von Überzahlungen trotz Aufforderung des Kunden nicht ausgeglichen hat und anschließend mit der eigenen Klageerhebung solange zuwartet, bis die

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