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Forenbeiträge
  • Bild Spanner, Raucher, Beleidigungen, Terror (15.08.2010, 16:07)
    Mal angenommen, Nachbar A wohnt im Mehrfamilienhaus im 1. Stock unter Nachbar B im 2. Stock. Beide Wohnungen sind mit Balkon ausgestattet. Nachbar B beschwert sich beim Vermieter beider Parteien und auch lautstark über den Balkon über das Rauchverhalten von Nachbar A. Dabei fallen auch Beleidigungen über Nachbar A und böswillige Unterstellungen ...
  • Bild Betrug im Supermarkt und mehr? (09.11.2011, 10:57)
    Hallo, ich wüsste gern eure Einschätzung zu folgendem, wenn auch etwas seltsamen Fall: A begibt sich in den Supermarkt der X-Kette, um eine Gurke zu kaufen. Da A Bioware sehr schätzt, aber nicht über das nötige Kleingeld verfügt, diese auch käuflich zu erwerben, geht er wie folgt vor: Die vorliegend optisch nicht von ...



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  • BildWie hoch ist das pfändungsfreie Einkommen in Deutschland?
    Das Einkommen eines Arbeitnehmers darf nicht in unbegrenzter Höhe gepfändet werden. In welcher Höhe dies zulässig ist und was der Gläubiger beachten muss, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Weshalb gibt es ein pfändungsfreies Einkommen? Das Arbeitseinkommen von deutschen Arbeitnehmern darf lediglich in Höhe ...
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    Bei der KTG Agrar SE geht es Schlag auf Schlag – und für die Anleger reiht sich schlechte Nachricht an schlechte Nachricht. Sie drohen im Insolvenzverfahren, das am 1. September am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet wurde, praktisch leer auszugehen (Az.: 67g IN 266/16). Wie der Sachwalter ...
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    Seit 2009 ist die Patientenverfügung nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die damalige Unsicherheit seitens der Rechtsprechung wurde durch die Gesetzesänderung aufgehoben. Wie entwickelt sich das Institut der Patientenverfügung seitdem? Am 01.09.2009 trat das 3. Betreuungsänderungsgesetz in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die ...
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    Obwohl in manchen Bundesländern und Gemeinden gerade für spezielle Bereiche aktuell ein Leinenzwang  existiert, ist ein allgemeiner Leinenzwang im Augenblick in der BRD nicht gegeben. Vorreiter bezüglich des Leinenzwangs ist beispielsweise München. Hier herrscht ein Leinenzwang für Hunde über 50 cm u.a. in der direkten Umgebung von Spielplätzen und ...

Urteile aus Waldbröl
  • BildAG-WALDBROEL, 10 XVII 103/15 (12.03.2015)
    Eine Zwangsmedikation nach § 1906 Abs. 3 BGB ist nur zulässig, sofern der Betroffene nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Krankenhaus im eigentlichen Sinne untergebracht ist. Eine Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Heimeinrichtung, in der sich nicht rund um die Uhr ärztliches Personal aufhält, ist nicht genehmigungsfähig.
  • BildAG-WALDBROEL, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 (31.10.2014)
    Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.
  • BildAG-WALDBROEL, 3 C 264/13 (11.06.2014)
    Die Abtretung der Forderung eines Sachverständigen auf Zahlung restlicher Sachverständigengebühren an ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen und deren Eintreibung ist, ist wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam, wenn das ankaufende Unternehmen über keine Erlaubnis nach § 10 RDG verfügt und der Kaufpreis nicht beim Sachverständigen verbleibt, wenn
  • BildAG-WALDBROEL, 15 C 128/13 (05.03.2014)
    Die Berufung des Gasversorgers auf ein Aufrechnungsverbot nach § 31 AVBGasV bzw. § 17 Abs. 3 GasGVV versößt gegen Treu und Glauben, wenn der Gasversorger die Gegenforderungen des Kunden auf Rückzahlung von Überzahlungen trotz Aufforderung des Kunden nicht ausgeglichen hat und anschließend mit der eigenen Klageerhebung solange zuwartet, bis die

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