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Forenbeiträge
  • Bild Spanner, Raucher, Beleidigungen, Terror (15.08.2010, 16:07)
    Mal angenommen, Nachbar A wohnt im Mehrfamilienhaus im 1. Stock unter Nachbar B im 2. Stock. Beide Wohnungen sind mit Balkon ausgestattet. Nachbar B beschwert sich beim Vermieter beider Parteien und auch lautstark über den Balkon über das Rauchverhalten von Nachbar A. Dabei fallen auch Beleidigungen über Nachbar A und böswillige Unterstellungen ...
  • Bild Betrug im Supermarkt und mehr? (09.11.2011, 10:57)
    Hallo, ich wüsste gern eure Einschätzung zu folgendem, wenn auch etwas seltsamen Fall: A begibt sich in den Supermarkt der X-Kette, um eine Gurke zu kaufen. Da A Bioware sehr schätzt, aber nicht über das nötige Kleingeld verfügt, diese auch käuflich zu erwerben, geht er wie folgt vor: Die vorliegend optisch nicht von ...


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Rechtstipps
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    In zahlreichen Fällen gewährt der Gesetzgeber Verbrauchern ein Widerrufsrecht. So ist es möglich, sich auch noch im Nachhinein von Verträgen zu lösen, wenn man nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen ist, dass man den geschlossenen Vertrag eigentlich doch nicht will. Im folgenden Überblick finden Sie ...
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    Tierquälerei oder schlechte Tierhaltung sind keine Seltenheit. Nimmt man zur Kenntnis, dass Tiere gequält oder schlecht gehalten werden, dann sollte man keinesfalls einfach wegsehen. Tierquälerei geht dabei nicht nur vom klassischen Tierquäler an sich aus, sondern kann sich in jeglicher Form von Gewalt äußern, die ein Tier durch Menschenhand ...
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Urteile aus Waldbröl
  • BildAG-WALDBROEL, 10 XVII 103/15 (12.03.2015)
    Eine Zwangsmedikation nach § 1906 Abs. 3 BGB ist nur zulässig, sofern der Betroffene nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Krankenhaus im eigentlichen Sinne untergebracht ist. Eine Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Heimeinrichtung, in der sich nicht rund um die Uhr ärztliches Personal aufhält, ist nicht genehmigungsfähig.
  • BildAG-WALDBROEL, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 (31.10.2014)
    Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.
  • BildAG-WALDBROEL, 3 C 264/13 (11.06.2014)
    Die Abtretung der Forderung eines Sachverständigen auf Zahlung restlicher Sachverständigengebühren an ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen und deren Eintreibung ist, ist wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam, wenn das ankaufende Unternehmen über keine Erlaubnis nach § 10 RDG verfügt und der Kaufpreis nicht beim Sachverständigen verbleibt, wenn
  • BildAG-WALDBROEL, 15 C 128/13 (05.03.2014)
    Die Berufung des Gasversorgers auf ein Aufrechnungsverbot nach § 31 AVBGasV bzw. § 17 Abs. 3 GasGVV versößt gegen Treu und Glauben, wenn der Gasversorger die Gegenforderungen des Kunden auf Rückzahlung von Überzahlungen trotz Aufforderung des Kunden nicht ausgeglichen hat und anschließend mit der eigenen Klageerhebung solange zuwartet, bis die

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