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    Uwe Kuhn   Rottweiler Str. 21, 78056 Villingen-Schwenningen
     

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    News zu Zivilrecht

    Professor Dr. Stefan Leible wird neuer Vizepräsident der Universität Bayreuth (24.06.2010, 16:00)
    In einer gemeinsamen Sitzung haben der Senat und der Hochschulrat der Universität Bayreuth Professor Dr. Stefan Leible, Inhaber des Lehrstuhls Zivilrecht IV, zum neuen Vizepräsidenten für Internationale Angelegenheiten und ...

    Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung (30.05.2013, 11:34)
    Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

    DAV sieht Änderungsbedarf beim Unterhaltsrecht (20.09.2010, 14:17)
    - Gesetzliche Wertvorstellung in den Köpfen noch nicht angekommen - Berlin (DAV). Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der ...

    Forenbeiträge zu Zivilrecht

    Gehaltsvorschuss bei Minijob verboten? (29.05.2013, 20:51)
    Guten Abend, ist es einem Hartz 4 Empfänger verboten, einen Gehaltsvorschuss, für ein Jahr, von seinem 160 € - Job zu bekommen? Inwieweit muss dem Jobcenter Rechenschaft über den Grund und den Nutzen des Gehaltsvorschusses ...

    Rechtliche Fragen (26.08.2013, 00:06)
    Hallo,1. Fall, Mal angenommenPerson A ist 18Jahre alt geht auf eine Berufsschule um ihren Realschulabschluss nachzuholen. Person A wird im Gang vor seiner Klasse von Person B angesprochen. Person b ist 17. Person A kennt ...

    Frage ums Gericht (20.11.2011, 10:45)
    Noch eine Frage.ich wollte wissen, ob es möglich ist den zuständigen Gerichtsstand zu wechseln.Falls ja:1.unter welchen Umständen?2. kann den Antrag nur der Anwalt stellen oder kann es auch der Mandant selber?3. auf welchen ...

    Rechtsmittel von Erben gg Kostenbescheid (06.04.2010, 16:29)
    Hallo, kleine Frage: T bekommt einen Kostenbescheid der Gemeinde mit einer 14tägigen Zahlungsaufforderung sowie einer 4wöchigen Rechtsmittelfrist. Nach Zahlung, aber vor Ende der Rechtsmittelfrist verstirbt T. Können die ...

    Frage zu Zivilrecht-Hausarbeit (25.03.2013, 23:15)
    Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Zivilrecht-Hausarbeit. Nun bin ich auf ein Problem gestoßen, an dem ich nicht weiterkomme. Gegeben ist folgender Sachverhalt: T loggt sich unter dem Namen seiner Freundin L in deren ...

    Urteile zu Zivilrecht

    10 C 34/08 (06.06.2008)
    Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerecht...

    3 Qs 44/12 (17.08.2012)
    Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen....

    7 K 723/98 Ki (16.04.2003)
    1. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind dann das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von (derzeit) nicht mehr als 7.188 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser kindergeld- un...

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