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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie 2008/98/EG. Es handelt sich um EU-Richtlinien, die die Hierarchie des Abfalls geordnet hat.
  • Abhilfebehörde
    Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit welchem über den Widerspruch entschieden wird. Bei einem Abhilfebescheid handelt es sich um die Entscheidung jener Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Die
  • Abhilfebescheid
    Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken und für
  • Abhilfeverfahren
    Ein Abhilfeverfahren, in dessen Ergebnis normalerweise ein Abhilfebescheid erteilt wird, dient im Allgemeinen dazu, einer Beschwernis abzuhelfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Abhilfe in einem Zivilrechts- oder in einem Verwaltungsrechtsverfahren. In einem deutschen Zivilrechtsprozess hat ein Richter oder Rechtspfleger, dessen Entscheidung angefochten wird, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
  • Agrarrecht - Immissionsschutzgenehmigung
    Durch den Austritt von bestimmten Stoffen, wie beispielsweise Methan oder Ammoniak, haben viele landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit ihrer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sind die Betreiber verpflichtet, ab einer bestimmten Anzahl von Geflügel oder Schweinen zur Errichtung sowie zum Führen des betreffenden Betriebes eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Fü
  • Alkohol am Steuer
    Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
  • Alkohol und Straßenverkehr
    Für Fahranfänger gilt in Deutschland während der Probezeit oder bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung führen zwangsläufig zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, 250 € Geldstrafe, zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem kostenpflichtigen Aufbauseminar (§ 2
  • Allgemeines Eisenbahngesetz
    Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) wurde in der Ursprungsfassung am 29. März 1951 in Kraft gesetzt und in dieser Fassung am 31. Dezember 1993 außer Kraft gesetzt. Zu beachten ist aber, dass von dieser ursprünglichen Fassung noch die §§ 6a - 6h in Kraft sind.
  • Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
    Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) regelt seit 1959 die Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung. Basisdaten Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Kurztitel: Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Abkürzung: AZG
  • Allgemeinverfügung
    Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG. Dies bedeutet, dass eine Allgemeinverfügung als eine Einzelfallentscheidung auf
  • Amtsermittlung
    Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts . Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird
  • Amtshilfe
    Der Begriff Amtshilfe kennzeichnet Unterstützungshandlungen einer Behörde, welche damit die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde ermöglicht. Im Rahmen justizbehördlicher Unterstützungshandlungen wird der Begriff Amtshilfe allerdings nicht angewandt. In diesem Fall wird der Begriff Rechtshilfe verwendet. In Deutschland besteht die Verpflichtung seitens der Behörden wechselseitige Rechts-
  • Anfechtungsklage
    Als „ Anfechtungsklage “ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern. Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen unerledigten belastenden Verwaltungsakt aufheben zu lassen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist
  • Anschluss- und Benutzungszwang
    Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Pflicht, womit Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung vorschreiben sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.
  • Aufsichtsbehörde - Selbsteintritt
    Als "Selbsteintritt" wird im Verwaltungsrecht die Möglichkeit bezeichnet, dass eine übergeordnete Veraltungsbehörde Weisungen, welche eigentlich von einer nachgeordneten Behörde befolgt werden müssten, selbst ausüben kann. Wenn also eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt, so hat der Leiter der betreffenden Aufsichtsbehörde das Recht, anstelle der
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Ausgangsbehörde
    Die Ausgangsbehörde ist diejenige Behörde, welche einen Verwaltungsakt erlassen hat. Bei der Ausgangsbehörde muss der Widerspruch gegen den betreffenden VA eingelegt werden; sie ist jedoch nicht identisch mit der Widerspruchsbehörde (gemäß § 73 VwGO können jedoch in bestimmten Fällen diese beiden Behörden identisch sein). Dies ist beispielsweise dann der
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der
  • Auswahlermessen
    Generell wird als "Ermessen" der Entscheidungsspielraum bezeichnet, welcher einer Behörde gesetzlich gewährt wird. Unterschieden wird zwischen Auswahlermessen und Erschließungsermessen. Sind für eine behördliche Entscheidung mehrere zulässige Maßnahmen möglich, so liegt es an der betreffenden Behörde, zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit
  • BImSchG - Immissionsschutzgesetz
    1. Inkrafttreten Das BImSchG löste 1974 die bis dahin geltenden anlagenbezogenen Vorschriften der GewO ab. 2. Zweck des BimSchG Gem. § 1 I BImSchG bezweckt das BImSchG den Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie
  • BImSchG – Genehmigung von Anlagen
    BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder Geräusche. Bereits im Jahr 1974 wurde dieses Gesetz erlassen und ist im §§ 16 bis 25 der
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Behörde - Beratungspflicht
    Eine grundsätzliche Beratungspflicht seitens der Behörden besteht nicht. Gemäß dem § 25 Abs. 1 VwVfG sollten Mtarbeiter einer Behörde allerdings an einem laufenden Verwaltungsverfahren beteiligte Bürger über ihre Rechten und Pflichten aufklären. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Anträge dieser Bürger aus Unkenntnis der Rechtslage gar nicht, falsch oder
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Betreuungsbehördengesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger Kurztitel: Betreuungsbehördengesetz Abkürzung: BtBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Betreuungsrecht,
  • Bundesverwaltungsgericht
    Beim Bundesverwaltungsgericht handelt es um ein deutsches Gericht auf höchster staatlicher Ebene. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, siehe Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen, siehe Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)
  • Drittanfechtungsklage
    Eine Drittanfechtungsklage ist im Verwaltungsrecht gegeben, wenn eine Person einen Verwaltungsakt anfechten möchte, dessen Adressat er nicht ist. In der Praxis kommt dies beispielsweise vor, wenn ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf seinem Nachbargrundstück ein handwerklicher Betrieb erbaut werden soll. Da der betreffende Grundstückseigentümer um seine Ruhe füchtet, erhebt er
  • Eilzuständigkeit
    Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Kurztitel: Elektro- und Elektronikgerätegesetz Abkürzung: ElektroG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik
  • Entschließungsermessen
    Als "Entschließungsermessen" wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Frist
    Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Eine Frist wird immer richterlich, per
  • Führerschein
    Bei dem Führerschein handelt es sich um einen amtlichen Nachweis, gemäß welchem belegt wird, dass sein Inhaber die Berechtigung dazu besitzt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dem Führerschein wird differenziert zwischen den nationalen und den internationalen Fahrerlaubnisklassen. In Deutschland werden die europäischen Fahrerlaubnisklassen gemäß dem EU-Recht angewendet. Darüber
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann
  • Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung
    Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei
  • Grundstoffüberwachungsgesetz
    Das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) reguliert in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Basisdaten Titel: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden
  • Grundverhältnis und Betriebsverhältnis
    Das Begriffspaar Grundverhältnis und Betriebsverhältnis verwendet man hauptsächlich im deutschen Verwaltungsrecht, dort insbesondere im Beamtenrecht. Das Begriffspaar wurde von Carl Hermann Ule geprägt und erstmals auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1956 in Mainz vorgestellt. Da sich Beamten, Soldaten, Schüler oder Studenten
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nichtigkeit - Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt wird als nichtig angesehen, wenn er unter schweren, offensichtlichen Fehlern leidet. Wann diese Nichtigkeit vorliegt, wird gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfügungsgesetz) definiert. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht zu erkennen ist, die notwendige Form des Erlasses nicht gegeben ist,
  • Rechtsmittelbelehrung
    Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
  • Rücknahme
    Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die
  • Rücknahme Verwaltungsakt
    Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Rücknahme des Verwaltungsaktes Widerruf des Verwaltungsaktes Während der Widerruf bei rechtsmäßigen Akten möglich ist, ist die Rücknahme von Verwaltungsakten nur bei rechtswidrigen Akten gestattet. Ein
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
  • Statthaftigkeit Widerspruch
    Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer
  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift Erlassen aufgrund von: Verkündungstag:
  • Unmittelbare Staatsverwaltung
    Unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn Verwaltungsaufgaben vom Staat selbst durch seine Behörden wahrgenommen und erledigt werden. Dabei liegt in Deutschland der Großteil der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern (Art. 83, 84 GG). Der Bund kann selbst nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, wenn ihm diese Aufgabe durch das Grundgesetz übertragen wurde.
  • Verböserung
    Eine Verböserung ist die Änderung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten der Person, die die Entscheidung angefochten hat.
  • Verwaltung - Organe
    Ein Verwaltungsorgan ist eine offizielle Einrichtung oder eine Person, die eine bestimmte Funktion innerhalb dieser Verwaltung innehat. Auch selbständige Verwaltungsträger, die vom Staat geschaffen worden sind, müssen über Verwaltungsorgane verfügen. Beispielsweise der Bügermeister einer Kommune sowie deren Gemeinderat sind derartige Organe, welche nach dem Kommunalrecht handeln müssen.
  • Verwaltungsakt - Außenwirkung
    Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen. I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis Voraussetzung für einen
  • Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
    In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zu berücksichtigen. Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor
  • Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme
    Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Instrument des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG vom Gesetzgeber legal definiert worden. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Regelung
    Ein Verwaltungsakt bezeichnet gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine  Maßnahme (z. B. Verfügung, Bescheid, Entscheidung) zur Regelung eines einzelnen Falles durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis), dessen unmittelbare Rechtswirkung im öffentlichen Recht nach außen gerichtet ist. Neben den
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsbehörde
    Bei einer Verwaltungsbehörde (oder: Behörde) handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, welcher die gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben des Staates obliegen. Insbesondere ist sie für die Erfüllung von Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig. Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten sowie die relevanten Abläufe einer Behörde werden per Gesetz, Verordnung, Erlass
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Zu der deutschen Gerichtsbarkeit gehört ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie dient der Kontrolle des Verwaltungshandelns innerhalb der Bundesrepublik. Die auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art. 19 IV GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die
  • Verwaltungsprivatrecht
    Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
  • Verwaltungsprozess - Beweislast
    Gemäß § 86 VwGO gilt im Verwaltungsprozess ein Untergrundsatz, welcher besagt, dass es dem Gericht obliegt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären  - und nicht den Parteien. Die Beteiligten sind für diese Aufklärung heranzuziehen. Die Pflicht zur Aufklärung bezieht sich auch auf die Erbringung von Beweismitteln, wobei diese
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsprozess - Teilurteil
    Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
  • Verwaltungsprozess - Zwischenurteil
    Als ein Zwischenurteil wird ein Urteil bezeichnet, welches über prozessuale Vorfragen entscheidet, und nicht über den eigentlichen Streitgegenstand. Über die Zulässigkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kann gemäß § 109 VwGO bereits mit einem Zwischenurteil entschieden werden. Wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, so
  • Verwaltungsrecht - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    Nur in Fällen, in dnen ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutznorm besitzt, ist ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Wenn sich mehrere Klagearten anbieten, so ist der Kläger dazu verpflichtet, sich für jene zu entscheiden, welche am einfachsten und am weitgehendsten ist. Zu unterscheiden ist das
  • Verwaltungsrecht - Androhung von Zwangsmitteln
    Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle Ankündigung seitens der Vollstreckungsbehörde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese Ankündigung ist eine grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird.
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
    Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO definiert werden. Anträge nach § 80
  • Verwaltungsrecht - Bestimmtheit des Verwaltungsakts
    Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Anhand seiner Formulierungen muss der Adressat klar und unzweideutig das Ansinnen der erlasssenden Behörde erkennen. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Verwaltungsakte, unabhängig von der erlassenden Behörde und der Bezeichnung, die sie tragen (beispielsweise "Bescheid" oder
  • Verwaltungsrecht - Drittbeteiligung / Vorläufiger Rechtsschutz
    Wenn ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt einlegt, der einen anderen begünstigt, so wird dies als "Drittbeteiligung" bezeichnet. Dieser Drittwiderspruch hat gemäß §  80 Abs. 1 S. 2 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung und wird als "Suspensiveffekt" definiert. Beieht sich der Widerspruch eines Dritten auf eine Baugenehmigung, so
  • Verwaltungsrecht - Internes Verwaltungshandeln
    Die Regelung des internen Verwaltungshandelns erfolgt entweder seitens der übergeordneten Stelle durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder durch Anweisungen; eine gesetzliche Regelung besteht hingegen nicht. Aufgrund seiner Gehorsamspflicht ist ein Beamter dazu verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen seine Persönlichkeitsrechte davon betroffen
  • Verwaltungsrecht - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
    Bei den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff genauer beschreiben, ihn also konkretisieren. Die bekanntesten normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind die TA-Lärm sowie die TA-Luft. Normkonkretiserende Verwaltungsvorscriften besitzen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsvorschriften eine eingeschränkte Bindungswirkung, welche auch von Gerichten anerkannt werden muss.
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten
    In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu
  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert zwischen Willenserklärungen, die an eine Behörde gerichtet sind, und Willenserklärungen, welche an einen Bürger gerichtet sind. Während
  • Verwaltungsrecht - Wirksamkeit Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt kann nicht wirksam sein, wenn er nichtig ist. Ihre gesetzliche Definition erhält die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aus dem § 43 VwVfG. Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG tritt die Wirksamkeit mit der Bekanntgabe des betreffenden Verwalrungsaktes ein, und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekanntgegeben
  • Verwaltungsrecht - Zusicherung
    Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine Behörde mit Hilfe der Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
  • Verwaltungsträger
    Ein Verwaltungsträger ist eine Institution, die Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Handeln der Verwaltung erst ermöglicht. Inhaltsverzeichnis I. Verwaltungsorganisation II. Mikroorganisation III. Ein Beispiel zur Verdeutlichung
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Widerruf Verwaltungsakt
    Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen. Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
  • Widerspruch – Begründetheit
    Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser rechtswidrig das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist. Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Widerspruchsverfahren - Wiedereinsetzung
    Uner bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkiet, die Wirkung einer unverschuldeten Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins zu beseitigen. Dies wird als "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bezeichnet. Die Wiedereinsetzung in Widerspruchsverfahren wird gemäß § 70 Abs. 2 i. V. VwGO mit § 60 Abs. 1 - 4
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zweckmäßigkeit - Ermessen
    Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren. Die reformatio in peius kann also entweder bei einer
  • Ämterstabilität
    Die Ämterstabilität ist ein Grundsatz des deutschen Beamtenrechts. Er betrifft insbesondere die Problematik der Konkurrentenklagen gegen vorgezogene Bewerber, z.B. im Streit um eine Beförderung oder Einstellung. Danach soll die einmal erfolgte Ernennung eines Beamten nicht mehr durch Rechtsbehelfe eines konkurrierenden Bewerbers rückgängig gemacht werden
  • Öffentliche Verwaltung
    Öffentliche Verwaltung ist der Oberbegriff für die Verwaltungen, die Aufgaben des Staates oder der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Nimmt sie Aufgaben des Staates wahr, ist sie als Administrative Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Deshalb ist die Regierungstätigkeit (Regierungsgewalt) nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. Das
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden



Ratgeber
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News zum Verwaltungsrecht

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
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    Folgender SV: A stellt Antrag auf Überprüfung seines GdB bei Kommune D. A steht zum Zeitpunkt des Antrages unter Betreuung; ohne Einwilligungsvorbehalt. Im Verfahren stellt A in Kenntnis des Betreuers, eines Anwaltes, eine Fachaufsichtsbeschwerde. A nimmt bei D Akteneinsicht und findet dort einen Eintrag, dass der Betreuer von D angeschrieben wurde. D sieht die ...
  • BildDROGENTEST an der Schule (02.10.2005, 18:40)
    Moin erstmal! Folgender Fall: C geht an eine Waldorf-Schule (Privatschule). Dort wurde C mitgeteilt, dass alle Schüler nach den Herbstferien mit einem Drogentest rechnen müssen. An diesem Test sollen sich ALLE Schüler beteiligen. Andernfalls droht der Rausschmiss aus der Schule. Für unter 18 jahrige sollen die Eltern die Einverständniserklärung geben. Frage: 1. Darf ...
  • BildVerwaltungsrecht AT skript gesucht (online) (30.01.2009, 15:43)
    Hallo ,hoffentlich könnt ihr mir helfen .Ich suche schon seit stunden ein ausformuliertes skript für das verwaltungsrecht at.Ich habe kein lehrbuch und kaufen möchte ich mir auch nicht unbedingt eins,da ich für meine andern fächer auch gute gratis skripte im internet gefunden habe.wenn jemand ein skript hat ,das er mir ...

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