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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfebescheid
    Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken und für
  • Abwägungsgebot
    Grundsätzlich wird die Pflicht seitens der öffentlichen Verwaltung zur Gegenüberstellung widersprüchlicher Interessen bei einer drohenden Rechtskollision bezeichnet. Diese müssen ordnungsgemäß und objektiv gewichtet werden, so dass eine Lösung gefunden werden kann, die mit dem Grundrecht vereinbar ist und keine der beiden kollidierenden Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Dabei ist darauf zu
  • Administrativenteignung
    Eine Enteignung mittels eines Verwaltungsaktes wird als Administrativenteignung bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Begriff Legalenteignung . Diese erfolgt durch ein Gesetz. Rechtliche Grundlagen Die Administativenteignung ist also auf eine Entscheidnung der Verwaltung zurückzuführen, nicht auf eine unmittelbare Entscheidung des Parlaments. Die Administativenteignung ist
  • Agrarrecht - Normenkontrollverfahren
    Im Allgemeinen wird als ein Normenkontrollverfahren eine verwaltungsrechtliche Prozessart bezeichnet, bei der per Gericht überprüft wird, ob beziehungsweise inwieweit Rechtsnormen (noch) Gültigkeit besitzen. Im Agrarrecht kommt das Normenkontrollverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans zum Tragen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein
  • Alkohol am Steuer
    Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
    Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) regelt seit 1959 die Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung. Basisdaten Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Kurztitel: Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Abkürzung: AZG
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Amtshilfe
    Der Begriff Amtshilfe kennzeichnet Unterstützungshandlungen einer Behörde, welche damit die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde ermöglicht. Im Rahmen justizbehördlicher Unterstützungshandlungen wird der Begriff Amtshilfe allerdings nicht angewandt. In diesem Fall wird der Begriff Rechtshilfe verwendet. In Deutschland besteht die Verpflichtung seitens der Behörden wechselseitige Rechts-
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Anhörung
    Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen Landesregelungen. Für Verfahren vor Finanz- und Sozialbehörden gelten Sondervorschriften, die im
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Atomgesetz - Deutschland
    Das deutsche Atomgesetz (AtG) vom 23. Dezember 1959 (neugefasst durch Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005) trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1960 in Kraft, die Paragraphen 40 bis 52 jedoch in Berlin erst am
  • Aufsichtsmittel - Kommunen
    Der Staat übt gegenüber den Kommunen eine Rechtskontrolle aus, welche als "Aufsichtsmittel der Kommunen" bezeichnet wird. Für seine Aufsicht, welche sich allerdings auf eine Rechtsaufsicht beschränkt, stehen dem Staat drei verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung: Informationsrecht, wonach  sich die Aufsichtsbehörde (die jeweilige Landesbehörde) über sämtliche kommunalen Aktivtäten informieren
  • Auswahlermessen
    Generell wird als "Ermessen" der Entscheidungsspielraum bezeichnet, welcher einer Behörde gesetzlich gewährt wird. Unterschieden wird zwischen Auswahlermessen und Erschließungsermessen. Sind für eine behördliche Entscheidung mehrere zulässige Maßnahmen möglich, so liegt es an der betreffenden Behörde, zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Behörde - Beratungspflicht
    Eine grundsätzliche Beratungspflicht seitens der Behörden besteht nicht. Gemäß dem § 25 Abs. 1 VwVfG sollten Mtarbeiter einer Behörde allerdings an einem laufenden Verwaltungsverfahren beteiligte Bürger über ihre Rechten und Pflichten aufklären. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Anträge dieser Bürger aus Unkenntnis der Rechtslage gar nicht, falsch oder
  • Behörde - Beurteilungsspielraum
    Als Beurteilungsspielraum (oder auch "kognitives Ermessen") wird jener Spielraum bezeichnet, welcher eine Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe innehat. Dieser Spielraum ist seitens der Verwaltungsgerichte nicht voll nachprüfbar; dies bedeutet, dass er bei der gerichtlichen Überprüfung eines derartigen Falles stets berücksichtigt werden muss. In bestimmten Fällen darf das
  • Behördenorganisation
    Die Behördenorganisation lässt sich unterteilen in Behördenaufbauorganisation und Behördenablauforganisation. Als "Behördenaufbauorganisation" werden die Zuständigkeiten und die Struktur einer Behörde definiert, während die "Behördenablauforganisation" das Zusammenwirken von Mitarbeitern und Arbeitsmitteln in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu dem Zweck, die jeweilige Ausgabe zu erfüllen. Demzufolge
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Ein Beliehener kann nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Privatperson sein, also auch ein Verein oder eine GmbH.
  • Beseitigungsverfügung
    Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle und materielle Illegalität bei Errochtung von genehmigungspflichtigen Vorhaben beziehungsweise die materielle Illegalität bei der Beseitigungsverfügung bei genehmigungsfreien Vorhaben ist vorhanden
  • Eilzuständigkeit
    Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer
  • Entschließungsermessen
    Als "Entschließungsermessen" wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
    Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
  • Ersatzzwangshaft
    Die Ersatzzwangshaft ist ein unselbständiges Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung in jenen Fällen durchzusetzen, in denen es nicht möglich ist, ein Zwangsgeld zu kassieren. Da jedoch zunächst die Anordnung eines Zwangsgeldes notwendig ist, bleibt die Ersatzzwangshaft ihr gegenüber nachgeordnet. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft muss
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Fachaufsicht
    Die Fachaufsicht hat insbesondere im Bereich des Kommunalrechts eine wesentliche Bedeutung. Man versteht darunter nämlich die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Insoweit ist die Fachaufsicht daher zunächst von folgenden weiteren Aufsichtsformen abzugrenzen: Rechtsaufsicht
  • Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Präsident: Thomas Bönders seit 16. Mai 2006 Gründungsjahr: 1978 Ort: Brühl bei Köln Studiengänge: 12 Fachbereiche:
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Frist
    Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Eine Frist wird immer richterlich, per
  • Fristen im Verwaltungsverfahren
    Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn der letzte Tag einer Frist abgelaufen ist, also um 24 Uhr, enden Fristen im Verwaltungsverfahren regelmäßig.
  • Führerschein - MPU
    Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6  Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aufweisen. MPU s werden von den Fahrerlaubnisbehörden angefordert , wenn diese erhebliche Zweifel an der Fahreignung
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Geldbuße (Verwaltungsunrecht)
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet, wie beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Dabei
  • Grundstoffüberwachungsgesetz
    Das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) reguliert in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Basisdaten Titel: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden
  • Internationale Fahrerlaubnis
    Eine internationale Fahrerlaubnis wird zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland benötigt, wobei für Länder innerhalb der EU und des EWR keine internationale Fahrerlaubnis erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit der nationalen Fahrerlaubnis gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
  • Nebenbestimmungen
    Zusätze zu einem Verwaltungsakt: Befristungen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalte und Auflagen.
  • Nichtigkeit - Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt wird als nichtig angesehen, wenn er unter schweren, offensichtlichen Fehlern leidet. Wann diese Nichtigkeit vorliegt, wird gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfügungsgesetz) definiert. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht zu erkennen ist, die notwendige Form des Erlasses nicht gegeben ist,
  • Organstreitigkeiten
    Streitigkeiten zwischen Organen oder Organteilen desselben Rechtsträgers.
  • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht sagt aus, dass ein Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Schutz seiner Rechte erreichen will, der bis zu dem Zeitpunkt greift, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Ein effektiver Rechtsschutz würde mit Einreichen einer Klage gegen ein Handeln bzw. Unterlassen von Maßnahmen der Behörden keine
  • Spielhalle (Aufsicht / Konzession)
    Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das Nutzungsrecht durch die dafür zuständige kommunale Behörde oder die entsprechende staatliche Institution. Konzessionen gibt es in vielen
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verordnungsermächtigung
    Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden. Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament
  • Verwaltungsakt - Außenwirkung
    Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen. I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis Voraussetzung für einen
  • Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
    In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zu berücksichtigen. Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern
    Unter dem Begriff „ Heilung “ eines Verwaltungsakts wird die Behebung von Rechtsfehlern verstanden: Sind bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes Verfahrens- oder Formfehler aufgetreten, so können diese unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden. Voraussetzung für die Heilung ist allerdings, dass der betreffende Veraltungsakt nicht nichtig gewesen ist. Die gesetzliche
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Zu der deutschen Gerichtsbarkeit gehört ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie dient der Kontrolle des Verwaltungshandelns innerhalb der Bundesrepublik. Die auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art. 19 IV GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die
  • Verwaltungshandeln – schlichtes
    Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch als tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als Realakt bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem
  • Verwaltungshelfer
    Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden - anders als dem Beliehenen - keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen. Bei dem Einsatz von
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsprozess - Zulässigkeit der Klage
    Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen Klageart abhängig sind Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vertretungsbefugis bei Prozessvertretung Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Verwaltungsrecht - Akteneinsicht
    Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemäß § 29 VwVfG geregelt. Gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde allen Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren, wenn die darin entaltenen Informationen zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen notwendig ist. Zu beachten ist, dass sich dieses Recht auf
  • Verwaltungsrecht - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    Nur in Fällen, in dnen ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutznorm besitzt, ist ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Wenn sich mehrere Klagearten anbieten, so ist der Kläger dazu verpflichtet, sich für jene zu entscheiden, welche am einfachsten und am weitgehendsten ist. Zu unterscheiden ist das
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
  • Verwaltungsrecht - Drittbeteiligung / Vorläufiger Rechtsschutz
    Wenn ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt einlegt, der einen anderen begünstigt, so wird dies als "Drittbeteiligung" bezeichnet. Dieser Drittwiderspruch hat gemäß §  80 Abs. 1 S. 2 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung und wird als "Suspensiveffekt" definiert. Beieht sich der Widerspruch eines Dritten auf eine Baugenehmigung, so
  • Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer
  • Verwaltungsrecht - Fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt gegen eine Vorschrift des
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Internes Verwaltungshandeln
    Die Regelung des internen Verwaltungshandelns erfolgt entweder seitens der übergeordneten Stelle durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder durch Anweisungen; eine gesetzliche Regelung besteht hingegen nicht. Aufgrund seiner Gehorsamspflicht ist ein Beamter dazu verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen seine Persönlichkeitsrechte davon betroffen
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Rechtswegzuweisung
    Von einer "Rechtswegzuweisung an das Verwaltungsgericht" wird gesprochen, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegangen werden muss. Dieser gilt als eröffnet, wenn es sich bei der betreffenden Streitigkeit um eine Streitigkeit aus dem Bereich des öffentlichen Rechts handelt, welche nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die kein anderer Rechtsweg erkennbar ist.
  • Verwaltungsrecht - Suspensiveffekt
    Der Suspensiveffekt, welcher durch das Einlegen bestimmter Rechtsbehelfe entsteht, ist die Hemmung der Rechtskraft, bis über ein Rechtsmittel entschieden wird. Im Verwaltungsrecht kommt er insbesondere in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt erhoben wird. Dies wird auch als "aufschiebende Wirkung" bezeichnet.
  • Verwaltungsrecht - Technische Anleitungen (TA)
    Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten
    In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu
  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert zwischen Willenserklärungen, die an eine Behörde gerichtet sind, und Willenserklärungen, welche an einen Bürger gerichtet sind. Während
  • Verwaltungsrecht - Zwangsmittel
    Gemäß § 9 VwVfG kann die Verwaltung zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsmittel einsetzen. Zur Verfügung stehen Zwangsgeld, Ersatzvornahme sowie unmittelbarer Zwang. Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht sowie deren Durchsetzung werden gemäß § 13 VwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VwVfG
  • Verwaltungsrechtlicher Vertrag
    Bei einem verwaltungsrechtlichen (oder auch: öffentlich-rechtlichen) Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, welche ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, aufhebt oder ändert. Verwaltungsrechtliche Verträge werden unterteilt in koordinationsrechtliche Verträge, welche zwischen Trägern öffentlicher Verwaltungen geschlossen werden, und subordinationsrechtliche Verträge, die zwischen
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu
  • Verwaltungsvorschriften
    Vorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind. Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer  öffentlichen Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz beziehungsweise einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden
  • Verwaltungszwang
    Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gerichtet ist. Möchte die Verwaltung eine Handlung, Unterlassung oder Duldung durchsetzen, so darf sie hierfür
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch
  • Widerspruch Verwaltungsverfahren
    Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet: Arbeitsrecht Grundbuchrecht Markenrecht Mietrecht Verwaltungsrecht Zivilprozessrecht Der Widerspruch ist – zusammen mit dem daraufhin eingehenden Widerspruchsbescheid – gemäß dem
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist. Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich
  • Widerspruchsbehörde
    Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren ab, sondern beseitigt auch den Suspensiveffekt, also die aufschiebende Wirkung, welche mit dem Widerspruch verbunden gewesen ist.
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt. Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine
  • Widerspruchsverfahren - Tenor
    Der "Tenor" ist einer der Kriterien, welche in einem Widerspruchsbescheid seitens einer Behörde aufgeführt werden müssen. Er unterteilt sich in die Hauptentscheidung, die Kostenentscheidung sowie gegebenenfalls die Entscheidung über eine sofortige Vollziehbarkeit. Die Tenorierung im Widerspruchsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt; in der Regel
  • Wie stelle ich einen BAföG-Antrag?
    Da ein BaföG-Antrag schriftlich zu stellen ist, wird dazu ein Formblatt benötigt. Dieses können Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung beziehen. Alternativ dazu kann der Antrag natürlich auch im Internet unter [url]www.bafoeg.bmbf.de[/url] heruntergeladen werden. Der ausgefüllte Antrag kann dann schließlich wieder bei den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
    Öffentliche Einichtungen sind Einrichtungen kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Art, welche den Einwohnern einer Kommune dienen sollen. Sie stehen jedem Bürger der betreffenden Gemeinde offen. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss darüber hinaus auch Gewerbetreibenden und Grundbesitzern offenstehen, welche zwar ihren Wohnsitz nicht in der Kommune haben, jedoch dort
  • Zwangsgeld
    Sollen Verhaltenspflichten, die nur der Verpflichtete selbst erfüllen kann durchgesetzt werden, so kann gerichtlich oder behördlich ein Zwangsgeld angeordnet werden. Das Zwangsgeld ist damit ein auf die Zukunft gerichtetes Beugemittel, um eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Es hat allerdings keinen Straf- oder Bußgeldcharakter und setzt demzufolge kein Verschulden
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • Zweitbescheid
    Wenn eine Behörde über einen Sachverhalt bereits einmal entschieden hat und zu diesem einen weiteren Verwaltungsakt mit selben Ausspruch erlässt, so wird diese Entscheidung als "Zweitbescheid" bezeichnet. Dies ist in der Praxis beispielsweise dann der Fall, wenn der vom Verwaltungsakt Betroffene der Meinung ist, die Voraussetzungen zu dessen Erlass
  • actus contrarius
    Eine Rechtshandlung , die das Gegenteil einer früheren Rechtshandlung bezweckt. Der actus contrarius macht eine vorige Handlung bzw. Rechtsgeschäft wieder rückgängig.
  • fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein fehlerhafter Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Verwaltungsakt gegen ein Gesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Fehler um einen beachtlichen oder unbeachtlichen Fehler handelt.  So kann ein Verwaltungsakt bereits fehlerhaft sein, wenn er  Schreibfehler beinhaltet. Darüber hinaus führt unter anderem auch ein
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren. Die reformatio in peius kann also entweder bei einer
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden
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News zum Verwaltungsrecht

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • BildKlausur im Verwaltungsrecht II und im Europarecht (27.06.2011, 18:44)
    Hallo, ich studiere an der Uni Frankfurt und habe ein Problem. Ich kann leider an den Tutorien nicht teilnehmen, wéil ich im Rep bin und an den restlichen Tagen arbeiten muss. Ich würde aber gerne die Fälle im Internet nacharbeiten, wofür ich allerdings das Kennwort bräuchte. Kann mir bitte jemand von euch ...
  • BildAnmelden in D ohne Papier und Ausweis? (03.01.2014, 12:36)
    Hallo zusammen, ersteinmal ein schönes neues Jahr... :) ich hoffe ich bin in diesem Forum für Verwaltungsrecht richtig... mal angenommen eine Person kommt nach einigen Jahren Auslandsaufenthalt wieder zurück nach Deutschland, hat aber keine Papiere bei sich (nur einen ungültigen Ausländerausweis) und möchte sich anmelden um später ALG II bzw. Hartz IV zu ...
  • BildVerfassungsmäßigkeit von Blitzern (11.11.2007, 01:28)
    Hallo, kennt jemand Urteile oder Literatur zu der Verfassungsmäßigkeit von Blitzern? Neben der Kontrolle von Vorschriften bergen diese ja auch selber erhebliche Sicherheitsrisiken. Fast jeder der plötzliche einen Blitzer sieht, tritt sofort auf die Bremse, etc. pp. Danke. Jan

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