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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie 2008/98/EG. Es handelt sich um EU-Richtlinien, die die Hierarchie des Abfalls geordnet hat.
  • Abhilfebescheid
    Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken und für
  • Abwägung
    Die Abwägung ist der Kern jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es handelt sich dabei um einen Vergleich von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen, wobei die Vor- und Nachteile dergestalt in ein Verhältnis gebracht werden, das sich die aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.
  • Alkohol und Straßenverkehr
    Für Fahranfänger gilt in Deutschland während der Probezeit oder bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung führen zwangsläufig zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, 250 € Geldstrafe, zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem kostenpflichtigen Aufbauseminar (§ 2
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift
    Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist eine Anordnung, welche seitens einer übergeordneten Verwaltungsbehörde gegenüber einer untergeordneten Behörde erlassen wird. Ziel von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung innerhalb der Behörden zu erreichen. Es ist einer Behörde nicht gestattet, von einer Verwaltungsübung abzuweichen, wenn für diese eine entsprechende Verwaltungsnorm
  • Amtsermittlung
    Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts . Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Atomgesetz - Deutschland
    Das deutsche Atomgesetz (AtG) vom 23. Dezember 1959 (neugefasst durch Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005) trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1960 in Kraft, die Paragraphen 40 bis 52 jedoch in Berlin erst am
  • Aufschiebende Wirkung
    Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
  • Aufsichtsmittel - Kommunen
    Der Staat übt gegenüber den Kommunen eine Rechtskontrolle aus, welche als "Aufsichtsmittel der Kommunen" bezeichnet wird. Für seine Aufsicht, welche sich allerdings auf eine Rechtsaufsicht beschränkt, stehen dem Staat drei verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung: Informationsrecht, wonach  sich die Aufsichtsbehörde (die jeweilige Landesbehörde) über sämtliche kommunalen Aktivtäten informieren
  • Auftragsverwaltung
    Wenn öffentliche Verwaltungsaufgaben des Staates durch untergeordnete Träger der öffentlichen Verwaltung übernommen werden, weil sie hierzu den Auftrag von übergeordneten Trägern erhalten haben, so wird dis als "Auftragsverwaltung" bezeichnet. Sie tritt beispielsweise dann auf, wenn die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder erfolgt. Der Bund darf
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der
  • Aussetzung der Vollziehung
    Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde , auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel , zu verzichten. Die Behörde spricht diesen
  • Aussetzungsinteresse
    Als "Aussetzungsinteresse" wird das Interesse eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezeichnet. Gemäß § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Wenn der Adressat eines Verwaltungsaktes also einen dieser Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt, um besagte aufschiebende Wirkung zu erzielen, so ist seinerseits das
  • BImSchG – Genehmigung von Anlagen
    BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder Geräusche. Bereits im Jahr 1974 wurde dieses Gesetz erlassen und ist im §§ 16 bis 25 der
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Begründetheit
    Unter Begründetheit versteht man: Begründetheit (Logik) in der Rechtswissenschaft die Frage, ob einer Verfahrenshandlung inhaltlich zu entsprechen ist, siehe Begründetheit (Recht).
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Bürgerbegehren
    Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird
  • Eilverfahren
    Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen. Dieser wird umgangssprachlich als "Eilverfahren" bezeichnet. Ein Antrag auf Eilverfahren
  • Eilzuständigkeit
    Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Kurztitel: Elektro- und Elektronikgerätegesetz Abkürzung: ElektroG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
    Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Ersatzzwangshaft
    Die Ersatzzwangshaft ist ein unselbständiges Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung in jenen Fällen durchzusetzen, in denen es nicht möglich ist, ein Zwangsgeld zu kassieren. Da jedoch zunächst die Anordnung eines Zwangsgeldes notwendig ist, bleibt die Ersatzzwangshaft ihr gegenüber nachgeordnet. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft muss
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und unter eigenem Namen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aufweisen. MPU s werden von den Fahrerlaubnisbehörden angefordert , wenn diese erhebliche Zweifel an der Fahreignung
  • Geldbuße (Verwaltungsunrecht)
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet, wie beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Dabei
  • Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz Abkürzung: IFG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
  • Instanzielle Zuständigkeit
    Als "instanzielle Zuständigkeit" wird die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Behörden oder Gerichten bezeichnet. Die Regelungen bezüglich der instanziellen Zuständigkeit besagen, welche Stelle innerhalb einer Behörde oder eines gerichtlichen Instanzenzuges die bestimmte Aufgabe zu erledigen hat. Auch bestimmen diese Regelungen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die
  • Kosten Widerspruchsverfahren
    Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen
    Zusätze zu einem Verwaltungsakt: Befristungen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalte und Auflagen.
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Nichtigkeit - Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt wird als nichtig angesehen, wenn er unter schweren, offensichtlichen Fehlern leidet. Wann diese Nichtigkeit vorliegt, wird gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfügungsgesetz) definiert. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht zu erkennen ist, die notwendige Form des Erlasses nicht gegeben ist,
  • Organklage
    Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
  • Rechtsmittelbelehrung
    Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
  • Rücknahme Verwaltungsakt
    Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Rücknahme des Verwaltungsaktes Widerruf des Verwaltungsaktes Während der Widerruf bei rechtsmäßigen Akten möglich ist, ist die Rücknahme von Verwaltungsakten nur bei rechtswidrigen Akten gestattet. Ein
  • Status quo
    Hiermit wird der gegenwärtige Rechtszustand bezeichnet.
  • Suspensiveffekt
    Bei dem Suspensiveffekt (vom Lateinischen „suspendere“, also „zeitweilig aufheben“) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Prozessrecht. Er bewirkt, dass eine Entscheidung (zum Beispiel des Amtsgerichts) solange nicht wirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend (dann vom Landgericht) entschieden ist. Bei
  • TA Luft
    Bei der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) handelt es sich um die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz", welche am 28.09.1964 in Kraft trat. Sie enthält allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe, wie beispielsweise krebserregende Stoffe oder Staub. Die TA Luft ist an die Genehmigungsbehörden für industrielle
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und hat damit mittelbar eine nach
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Teilgenehmigung
    Bei der "Teilgenehmigung" für bauliche Anlagen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch welchen in einem Genehmigungsverfahren die Genehmigung für einen Teil der beantragten Anlage erfolgt, während über andere Teile der Anlage noch entschieden werden muss. Die gesetzlichen Grundlagen für die Teilgenehmigung  finden sich in den Landesbauordnungen,
  • Unmittelbare Staatsverwaltung
    Unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn Verwaltungsaufgaben vom Staat selbst durch seine Behörden wahrgenommen und erledigt werden. Dabei liegt in Deutschland der Großteil der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern (Art. 83, 84 GG). Der Bund kann selbst nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, wenn ihm diese Aufgabe durch das Grundgesetz übertragen wurde.
  • Verordnungsermächtigung
    Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden. Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament
  • Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme
    Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Instrument des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG vom Gesetzgeber legal definiert worden. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Wirksamkeit
    Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die
  • Verwaltungsgericht (Deutschland)
    Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Zu der deutschen Gerichtsbarkeit gehört ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie dient der Kontrolle des Verwaltungshandelns innerhalb der Bundesrepublik. Die auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art. 19 IV GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die
  • Verwaltungshelfer
    Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden - anders als dem Beliehenen - keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen. Bei dem Einsatz von
  • Verwaltungsprozess - Beteiligte
    Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile
    Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
  • Verwaltungsrecht - Akteneinsicht
    Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemäß § 29 VwVfG geregelt. Gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde allen Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren, wenn die darin entaltenen Informationen zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen notwendig ist. Zu beachten ist, dass sich dieses Recht auf
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
    Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO definiert werden. Anträge nach § 80
  • Verwaltungsrecht - Beitreibung
    Bei einer "Beitreibung" handelt es sich um eine zwangsweise Herbeischaffung einer Geldleistung aufgrund einer Forderung. Sie ist im Verwaltungsrecht neben dem Verwaltungszwang eine der beiden möglichen Vollstreckungsarten, die ihre gesetzliche Grundlage aus den §§ 1 - 5 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) beziehungsweise aus den entsprechenden Ländergesetzen erhält. Mit Hilfe der
  • Verwaltungsrecht - Fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt gegen eine Vorschrift des
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Handlungsfähigkeit
    Die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht wird gemäß § 12 VwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 12 Abs. 1 richtet sich die Handlungsfähigkeit einer Person anch deren Geschäftsfähigkeit gemäß dem bürgerichen Recht. Doch auch Personen, welche anch bürgerlichem Recht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, sind in Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen handlungsfähig:
  • Verwaltungsrecht - Internes Verwaltungshandeln
    Die Regelung des internen Verwaltungshandelns erfolgt entweder seitens der übergeordneten Stelle durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder durch Anweisungen; eine gesetzliche Regelung besteht hingegen nicht. Aufgrund seiner Gehorsamspflicht ist ein Beamter dazu verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen seine Persönlichkeitsrechte davon betroffen
  • Verwaltungsrecht - Nebenbestimmungen Verwaltungsakt
    Als "Nebenbestimmungen eine Verwaltungsaktes" werden Bestimmungen bezeichnet, die als Zusätze zu Verwaltungsakten angeführt werden, aber keine eigene Regelungsaussage enthalten. Sie sprechen lediglich nebensächliche Beschränkungen aus. In Fällen, in denen die Nebenbesimmungen eines Verwaltungsaktes von diesem abtrennbar sind, können sie auch getrennt angegriffen werden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe
  • Verwaltungsrecht - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
    Bei den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff genauer beschreiben, ihn also konkretisieren. Die bekanntesten normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind die TA-Lärm sowie die TA-Luft. Normkonkretiserende Verwaltungsvorscriften besitzen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsvorschriften eine eingeschränkte Bindungswirkung, welche auch von Gerichten anerkannt werden muss.
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Technische Anleitungen (TA)
    Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verpflichtungsvertrag
    Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
  • Verwaltungsrecht - Zwangsmittel
    Gemäß § 9 VwVG kann die Verwaltung zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsmittel einsetzen. Zur Verfügung stehen Zwangsgeld, Ersatzvornahme sowie unmittelbarer Zwang. Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht sowie deren Durchsetzung werden gemäß § 13 VwVG gesetzlich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VwVG
  • Verwaltungsrecht – Wiedereinsetzung
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende Verfahrenshandlung nachholen darf;  hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsrecht
  • Verwaltungsrechtlicher Vertrag
    Bei einem verwaltungsrechtlichen (oder auch: öffentlich-rechtlichen) Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, welche ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, aufhebt oder ändert. Verwaltungsrechtliche Verträge werden unterteilt in koordinationsrechtliche Verträge, welche zwischen Trägern öffentlicher Verwaltungen geschlossen werden, und subordinationsrechtliche Verträge, die zwischen
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt. Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen
  • Vorbehalt des Gesetzes
    Bestimmte Fragen und Regelungen insbesondere in der Politik und der Rechtswissenschaft können nur durch ein Gesetzt geregelt werden. Dieser Grundsatz wird als Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet. Inhaltsübersicht I. Die Funktion II. Der Wesentlichkeitsgrundsatz
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen ist. Ein wirksamer Rechtsschutz kann nämlich dann nicht gewährleistet werden, wenn das Verfahren
  • Widerruf Verwaltungsakt
    Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen. Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen
  • Widerspruch – Begründetheit
    Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser rechtswidrig das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt. Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine
  • Widerspruchsform
    Als "Widerspruchsform" wird die rechtmäßige Form eines Widerspruchs bezeichnet, welcher gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist. Durch den Widerspruch wird die ausstellende Behörde dazu gewzungen, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Damit ein Widerspruch rechtsmäßig ist, mss er in einer der gesetzlich vorgegebenen Formen erhoben werden: entweder erfolgt der
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Wie stelle ich einen BAföG-Antrag?
    Da ein BaföG-Antrag schriftlich zu stellen ist, wird dazu ein Formblatt benötigt. Dieses können Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung beziehen. Alternativ dazu kann der Antrag natürlich auch im Internet unter [url]www.bafoeg.bmbf.de[/url] heruntergeladen werden. Der ausgefüllte Antrag kann dann schließlich wieder bei den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht
  • Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
    Öffentliche Einichtungen sind Einrichtungen kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Art, welche den Einwohnern einer Kommune dienen sollen. Sie stehen jedem Bürger der betreffenden Gemeinde offen. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss darüber hinaus auch Gewerbetreibenden und Grundbesitzern offenstehen, welche zwar ihren Wohnsitz nicht in der Kommune haben, jedoch dort
  • Zwangsgeld
    Sollen Verhaltenspflichten, die nur der Verpflichtete selbst erfüllen kann durchgesetzt werden, so kann gerichtlich oder behördlich ein Zwangsgeld angeordnet werden. Das Zwangsgeld ist damit ein auf die Zukunft gerichtetes Beugemittel, um eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Es hat allerdings keinen Straf- oder Bußgeldcharakter und setzt demzufolge kein Verschulden
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • Zweitbescheid
    Wenn eine Behörde über einen Sachverhalt bereits einmal entschieden hat und zu diesem einen weiteren Verwaltungsakt mit selben Ausspruch erlässt, so wird diese Entscheidung als "Zweitbescheid" bezeichnet. Dies ist in der Praxis beispielsweise dann der Fall, wenn der vom Verwaltungsakt Betroffene der Meinung ist, die Voraussetzungen zu dessen Erlass
  • fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein fehlerhafter Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Verwaltungsakt gegen ein Gesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Fehler um einen beachtlichen oder unbeachtlichen Fehler handelt.  So kann ein Verwaltungsakt bereits fehlerhaft sein, wenn er  Schreibfehler beinhaltet. Darüber hinaus führt unter anderem auch ein
  • Öffentliche Verwaltung
    Öffentliche Verwaltung ist der Oberbegriff für die Verwaltungen, die Aufgaben des Staates oder der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Nimmt sie Aufgaben des Staates wahr, ist sie als Administrative Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Deshalb ist die Regierungstätigkeit (Regierungsgewalt) nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. Das
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden
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News zum Verwaltungsrecht
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    Das deutsche und europäische Wirtschaftsrecht in seiner gesamten Bandbreite – auf diesem Gebiet liegen die Forschungsschwerpunkte von Professor Markus Ludwigs, der seit dem Wintersemester 2012/13 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und...
  • BildPerspektiven des Wirtschaftsrechts: Erstes Symposium der EBS Law School (12.12.2012, 11:10)
    • Hochkarätige Tagung mit rund 120 Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft• Acht Professoren der EBS Law School gewährten Einblicke in ihre ForschungsfelderDas Thema Wirtschaftsrecht aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, war Ziel des...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • BildBaurecht / Naturschutzrecht (14.09.2012, 17:25)
    Ich habe eine Frage zum Baurecht bzw. Naturschutzrecht. In einem unbeplanten Innenbereich sollen Parkplätze gebaut werden, da sonst ein Verlust von Arbeitsplätzen droht. Jedoch könnte dies gegen § 44 BNatschG, die Verbotstatbestände, verstoßen, da Eulen, die dort leben, gestört werden könnten. Eulen sind ja streng geschützt. Meine Frage ist, wer hat Vorrang, Baurecht ...
  • BildHunde und Katzen als Schlangenfutter? (13.11.2013, 12:40)
    Hallo, mal angenommen jemand hält sich eine größere Python! Und kommt dann auf die Idee Katzen und Hunde als Futtertiere verwenden zu wollen, hätte das irgendeine rechtliche Relevanz? Lassen wir das emotionale Empfinden dabei mal bitte ausser Acht und betrachten das objektiv. Was spräche dagegen und warum? Jürgen
  • BildHohe Kosten durch Prüfung einer Behörde (03.02.2014, 22:11)
    Guten Abend,Folgender Sachverhalt:Person A hat im Juli 2013 sein Abitur nicht bestanden. Person A hat dagegen Widerspruch angelegt. Der Widerspruch wurde von der Schule, die Person A zuletzt besucht hat, an die Landesschulbehörde zur Prüfung weitergeleitet.Die Landesschulbehörde hat den Widerspruch im Januar 2014 schriftlich abgelehnt.Die Landesschulbehörde hat Person A für ...

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