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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfebehörde
    Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit welchem über den Widerspruch entschieden wird. Bei einem Abhilfebescheid handelt es sich um die Entscheidung jener Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Die
  • Abhilfeverfahren
    Ein Abhilfeverfahren, in dessen Ergebnis normalerweise ein Abhilfebescheid erteilt wird, dient im Allgemeinen dazu, einer Beschwernis abzuhelfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Abhilfe in einem Zivilrechts- oder in einem Verwaltungsrechtsverfahren. In einem deutschen Zivilrechtsprozess hat ein Richter oder Rechtspfleger, dessen Entscheidung angefochten wird, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
  • Agrarrecht - Normenkontrollverfahren
    Im Allgemeinen wird als ein Normenkontrollverfahren eine verwaltungsrechtliche Prozessart bezeichnet, bei der per Gericht überprüft wird, ob beziehungsweise inwieweit Rechtsnormen (noch) Gültigkeit besitzen. Im Agrarrecht kommt das Normenkontrollverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans zum Tragen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein
  • Alkohol am Steuer
    Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeinverfügung
    Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG. Dies bedeutet, dass eine Allgemeinverfügung als eine Einzelfallentscheidung auf
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Annex - Anhang
    Der terminus technicus Annex stammt von dem Lateinischen annexum für anbinden und bezeichnet eine Anlage bzw. einen Anhang. Es handelt sich dabei um einen typischen Ausdruck des Vertragswesens, wird aber auch in Zusammenhang mit Gesetzen oder einzelnen Normen verwendet. I. 
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Aufschiebende Wirkung
    Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
  • Aufsichtsbehörde - Selbsteintritt
    Als "Selbsteintritt" wird im Verwaltungsrecht die Möglichkeit bezeichnet, dass eine übergeordnete Veraltungsbehörde Weisungen, welche eigentlich von einer nachgeordneten Behörde befolgt werden müssten, selbst ausüben kann. Wenn also eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt, so hat der Leiter der betreffenden Aufsichtsbehörde das Recht, anstelle der
  • Auftragsverwaltung
    Wenn öffentliche Verwaltungsaufgaben des Staates durch untergeordnete Träger der öffentlichen Verwaltung übernommen werden, weil sie hierzu den Auftrag von übergeordneten Trägern erhalten haben, so wird dis als "Auftragsverwaltung" bezeichnet. Sie tritt beispielsweise dann auf, wenn die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder erfolgt. Der Bund darf
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Aussetzung der Vollziehung
    Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist die Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu verzichten. Dieser Verzicht wird von der Behörde auf Antrag oder von Amts wegen ausgesprochen.
  • Aussetzungsinteresse
    Als "Aussetzungsinteresse" wird das Interesse eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezeichnet. Gemäß § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Wenn der Adressat eines Verwaltungsaktes also einen dieser Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt, um besagte aufschiebende Wirkung zu erzielen, so ist seinerseits das
  • Auswahlermessen
    Generell wird als "Ermessen" der Entscheidungsspielraum bezeichnet, welcher einer Behörde gesetzlich gewährt wird. Unterschieden wird zwischen Auswahlermessen und Erschließungsermessen. Sind für eine behördliche Entscheidung mehrere zulässige Maßnahmen möglich, so liegt es an der betreffenden Behörde, zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Begründetheit
    Unter Begründetheit versteht man: Begründetheit (Logik) in der Rechtswissenschaft die Frage, ob einer Verfahrenshandlung inhaltlich zu entsprechen ist, siehe Begründetheit (Recht).
  • Behördenaufbau
    Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Behördenaufbaus besteht nicht. Im Allgemeinen ist es aber so, dass sich eine Verwaltungsbehörde wir folgt gliedert: Oberste Landesbehörden , zu denen unter anderem der Ministerpräsident des jeweiligen Landes, das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie das Finanzministerium zählen. Landesoberbehörden , beispielsweise
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Beseitigungsverfügung
    Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle und materielle Illegalität bei Errochtung von genehmigungspflichtigen Vorhaben beziehungsweise die materielle Illegalität bei der Beseitigungsverfügung bei genehmigungsfreien Vorhaben ist vorhanden
  • Bürgerbegehren
    Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht
    Um gewisse Dinge oder Personen zu schützen, kann noch, bevor das Gericht ein Urteil in einem bestimmten Fall fällt, ein einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht erwirkt werden. Häufig werden Bezeichnungen wie vorläufiger Rechtsschutz oder Eilverfahren verwendet. Der Erlass kann von einem Gericht oder einer Behörde erfolgen, hierbei wird
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Kurztitel: Elektro- und Elektronikgerätegesetz Abkürzung: ElektroG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik
  • Ermessen
    Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dieser ist zunächst vom Beurteilungsspielraum zu unterscheiden. Ein solcher liegt nämlich dann vor, wenn die
  • Ermessensfehler
    In verschiedenen Rechtsbereichen – insbesondere im Verwaltungsrecht – werden dem Entscheidungsträger gewissen Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung eingeräumt. Diese werden als „Ermessen“ bezeichnet. Definiert wird Ermessen als die gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung, die unterteilt wird in das Entschließungsermessen sowie das Auswahlermessen. Während sich das Entschließungsermessen mit der Frage
  • Ermessensreduzierung auf Null
    Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Fachaufsicht
    Die Fachaufsicht hat insbesondere im Bereich des Kommunalrechts eine wesentliche Bedeutung. Man versteht darunter nämlich die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Insoweit ist die Fachaufsicht daher zunächst von folgenden weiteren Aufsichtsformen abzugrenzen: Rechtsaufsicht
  • Fingierter Verwaltungsakt
    Bei dem Fingierten Verwaltungsakt (auch: fiktiver Verwaltungsakt) handelt es sich um ein Rechtsinstitut des deutschen Verwaltungsrechts. Seine Bezeichnung erhält er dadurch, dass er als eine gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes auftritt, welche meistens dadurch ausgelöst wird, dass eine Behörde nicht reagiert beziehungsweise schweigt. Damit ein Fingierter Verwaltungsakt zustande kommen
  • Formlose Rechtsbehelfe
    Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe des Rechtsbehelfs werden weitere gerichtliche oder auch behördliche Entscheidungen angestrebt. Bei diesem verfahrensrechtlichen Mittel werden zwei Formen
  • Frist
    Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Eine Frist wird immer richterlich, per
  • Fristen im Verwaltungsverfahren
    Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn der letzte Tag einer Frist abgelaufen ist, also um 24 Uhr, enden Fristen im Verwaltungsverfahren regelmäßig.
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und unter eigenem Namen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei
  • Führerschein
    Bei dem Führerschein handelt es sich um einen amtlichen Nachweis, gemäß welchem belegt wird, dass sein Inhaber die Berechtigung dazu besitzt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dem Führerschein wird differenziert zwischen den nationalen und den internationalen Fahrerlaubnisklassen. In Deutschland werden die europäischen Fahrerlaubnisklassen gemäß dem EU-Recht angewendet. Darüber
  • Führerschein - MPU
    Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6  Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aufweisen. MPU s werden von den Fahrerlaubnisbehörden angefordert , wenn diese erhebliche Zweifel an der Fahreignung
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
    Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
  • Grundstoffüberwachungsgesetz
    Das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) reguliert in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Basisdaten Titel: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden
  • Grundverhältnis und Betriebsverhältnis
    Das Begriffspaar Grundverhältnis und Betriebsverhältnis verwendet man hauptsächlich im deutschen Verwaltungsrecht, dort insbesondere im Beamtenrecht. Das Begriffspaar wurde von Carl Hermann Ule geprägt und erstmals auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1956 in Mainz vorgestellt. Da sich Beamten, Soldaten, Schüler oder Studenten
  • Immission - Rechtsschutz
    Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
  • Internationale Fahrerlaubnis
    Eine internationale Fahrerlaubnis wird zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland benötigt, wobei für Länder innerhalb der EU und des EWR keine internationale Fahrerlaubnis erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit der nationalen Fahrerlaubnis gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Organklage
    Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
  • Organstreitigkeiten
    Streitigkeiten zwischen Organen oder Organteilen desselben Rechtsträgers.
  • Rechtsmittelbelehrung
    Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift Erlassen aufgrund von: Verkündungstag:
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und hat damit mittelbar eine nach
  • Teilregelung
    Bei der Teilregelung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, welcher endgültig und inhaltlich beschränkt ist und den Erlass eines Verwaltungsaktes verspricht.  Eine spezielle gesetzliche Regelung für die Teilreglung besteht nicht. Die Teilregelung ist von der Zusage insofern zu unterscheiden, als dass es sich bei der Zusage zwar um
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verwaltung - Kompetenzen
    Die Verwaltungskompetenz bezeichnet die Zuständigkeit der Verwaltung zur Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben sowie die Kompetenz der Exekutive zur Ausführung der Gesetze. Sie ist zu unterscheiden von der Gesetzgebeungskompetenz der Legislative. Die Verteilung der Verwaltungskompetenz zwischen Bund und Ländern wird gemäß der Art. 83 ff. GG geregelt. So ist die
  • Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
    In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zu berücksichtigen. Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern
    Unter dem Begriff „ Heilung “ eines Verwaltungsakts wird die Behebung von Rechtsfehlern verstanden: Sind bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes Verfahrens- oder Formfehler aufgetreten, so können diese unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden. Voraussetzung für die Heilung ist allerdings, dass der betreffende Veraltungsakt nicht nichtig gewesen ist. Die gesetzliche
  • Verwaltungsakt – Regelung
    Ein Verwaltungsakt bezeichnet gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine  Maßnahme (z. B. Verfügung, Bescheid, Entscheidung) zur Regelung eines einzelnen Falles durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis), dessen unmittelbare Rechtswirkung im öffentlichen Recht nach außen gerichtet ist. Neben den
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsbehörde
    Bei einer Verwaltungsbehörde (oder: Behörde) handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, welcher die gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben des Staates obliegen. Insbesondere ist sie für die Erfüllung von Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig. Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten sowie die relevanten Abläufe einer Behörde werden per Gesetz, Verordnung, Erlass
  • Verwaltungsprivatrecht
    Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
  • Verwaltungsprozess - Teilurteil
    Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile
    Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
  • Verwaltungsrecht - Abhilfeverfahren
    Bei dem Abhilfeverfahren handelt es sich um den ersten Teil des Widerspruchsverfahrens, der seine gesetzliche Grundlage aus dem § 72 VwGO erhält. Gemäß diesem hilft eine Behörde einem Widerspruch ab und entscheidet über dessen Kosten, wenn sie ihn für begründet hält. Dies wird in einem Abhilfebescheid mitgeteilt. Wird
  • Verwaltungsrecht - Aufhebung Verwaltungsakt
    Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. Erfolgt die Aufebung eines Verwaltungsaktes durch einen Verwaltungsakt einer Behörde, so wird differenziert zwischen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, welche erfolgt, wenn dieser rechtswidrig gewesen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
  • Verwaltungsrecht - Förmliches Verwaltungsverfahren
    Bei einem Verwaltungsverfahren handelt es sich um die Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Ziel hat. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beinhaltet spezielle Verfahrensarten, so das förmliche Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 63 - 71e VwVfG. Wenn in Spezialgesetzen ein förmliches Verwaltungsverfahren
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Mehrstufiger Verwaltungsakt
    In der Regel ist es so, dass für den Erlass eines Verwaltungsaktes nur eine einzige Behörde zuständig ist. Jene Verwaltungsakte werden als "einstufig" bezeichnet. Darüber hinaus existieren die mehrstufigen Verwaltungsakte, an deren Erlass mehrere Behörden beteiligt sind. Dies bedeutet, die zuständige Behörde darf erst dann nach außen handeln,
  • Verwaltungsrecht - Nichtigkeit Verwaltungsakt
    Die Nichtigeit eines Verwaltungsaktes ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und diese ganz offensichtlich zu erkennen sind. Wann dies der Fall ist, wird gemäß § 44 VwVfG gesetzlich geregelt. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Statthaftigkeit des Widerspruchs
    Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst die Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsakt zu prüfen sind. Ausnahmen bezüglich dieser Prüfung
  • Verwaltungsrecht - Subventionen
    Subventionen im Bereich des Verwaltungsrechtes sind beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften des Staates. Wird eine Verpflichtungsklage erhoben, die auf Gewährung von Subventionen ausgerichtet ist, so obliegt es der Verwaltung, zu entscheiden, ob sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich tätig werden möchte. Möchte sie privatrechtlich vorgehen, so ist ein Zivilgericht zuständig; für
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt begründen
    Ein Verwaltungsakt, egal in welcher Form er erstellt worden ist, muss gemäß § 39 Abs. 1  BVwVfG grundsätzlich begründet werden. In dieser Begründung müssen die tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufgeführt werden, welche die Grundlage der behördlichen Entscheidung darstellen. Gemäß § 39 Abs. 2 BVwVfG bedarf es keiner Begründung,
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten
    In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu
  • Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel
    Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
  • Verwaltungsrecht - Zusicherung
    Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine Behörde mit Hilfe der Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem
  • Verwaltungsrecht – Akteneinsicht
    Unter „Akteneinsicht“ wird die Einsicht in für ein Verfahren relevante Akten bezeichnet, die sich entweder an ihrem derzeitigen Ort befinden, die in eigene Räume mitgenommen werden dürfen oder von denen Kopien angefertigt werden. Zu beachten ist, dass sich die Akteneinsicht nicht nur auf Akten an sich bezieht, sondern auch
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt. Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu
  • Vorbehalt des Gesetzes
    Bestimmte Fragen und Regelungen insbesondere in der Politik und der Rechtswissenschaft können nur durch ein Gesetzt geregelt werden. Dieser Grundsatz wird als Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet. Inhaltsübersicht I. Die Funktion II. Der Wesentlichkeitsgrundsatz
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsform
    Als "Widerspruchsform" wird die rechtmäßige Form eines Widerspruchs bezeichnet, welcher gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist. Durch den Widerspruch wird die ausstellende Behörde dazu gewzungen, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Damit ein Widerspruch rechtsmäßig ist, mss er in einer der gesetzlich vorgegebenen Formen erhoben werden: entweder erfolgt der
  • Widerspruchsfrist
      Die Einhaltung der Widerspruchtsfrist ist zwingende Voraussetzung um wirksam einen Widerspruch erklären zu können. Demnach ist sie die Frist, in welcher durch Erhebung eines Widerspruchs verhindert werden kann, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Inhaltsübersicht 1 Widerspruchsfrist im privaten Recht
  • Widerspruchsverfahren - Wiedereinsetzung
    Uner bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkiet, die Wirkung einer unverschuldeten Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins zu beseitigen. Dies wird als "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bezeichnet. Die Wiedereinsetzung in Widerspruchsverfahren wird gemäß § 70 Abs. 2 i. V. VwGO mit § 60 Abs. 1 - 4
  • Wie stelle ich einen BAföG-Antrag?
    Da ein BaföG-Antrag schriftlich zu stellen ist, wird dazu ein Formblatt benötigt. Dieses können Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung beziehen. Alternativ dazu kann der Antrag natürlich auch im Internet unter [url]www.bafoeg.bmbf.de[/url] heruntergeladen werden. Der ausgefüllte Antrag kann dann schließlich wieder bei den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • argumentum a maiori ad minus
    Erst-recht-schluss.
  • fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein fehlerhafter Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Verwaltungsakt gegen ein Gesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Fehler um einen beachtlichen oder unbeachtlichen Fehler handelt.  So kann ein Verwaltungsakt bereits fehlerhaft sein, wenn er  Schreibfehler beinhaltet. Darüber hinaus führt unter anderem auch ein
  • Öffentliche Verwaltung
    Öffentliche Verwaltung ist der Oberbegriff für die Verwaltungen, die Aufgaben des Staates oder der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Nimmt sie Aufgaben des Staates wahr, ist sie als Administrative Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Deshalb ist die Regierungstätigkeit (Regierungsgewalt) nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. Das
  • Öffentlicher Dienst
    Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst versteht man die Arbeit der Beamten (und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen wie Richter, Soldaten und Rechtsreferendaren), Angestellten und Arbeiter von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen. Ende 2005 arbeiteten rund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst,
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden
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