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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abwägungsgebot
    Grundsätzlich wird die Pflicht seitens der öffentlichen Verwaltung zur Gegenüberstellung widersprüchlicher Interessen bei einer drohenden Rechtskollision bezeichnet. Diese müssen ordnungsgemäß und objektiv gewichtet werden, so dass eine Lösung gefunden werden kann, die mit dem Grundrecht vereinbar ist und keine der beiden kollidierenden Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Dabei ist darauf zu
  • Agrarrecht - Immissionsschutzgenehmigung
    Durch den Austritt von bestimmten Stoffen, wie beispielsweise Methan oder Ammoniak, haben viele landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit ihrer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sind die Betreiber verpflichtet, ab einer bestimmten Anzahl von Geflügel oder Schweinen zur Errichtung sowie zum Führen des betreffenden Betriebes eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Fü
  • Agrarrecht - Normenkontrollverfahren
    Im Allgemeinen wird als ein Normenkontrollverfahren eine verwaltungsrechtliche Prozessart bezeichnet, bei der per Gericht überprüft wird, ob beziehungsweise inwieweit Rechtsnormen (noch) Gültigkeit besitzen. Im Agrarrecht kommt das Normenkontrollverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans zum Tragen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Annex - Anhang
    Der terminus technicus Annex stammt von dem Lateinischen annexum für anbinden und bezeichnet eine Anlage bzw. einen Anhang. Es handelt sich dabei um einen typischen Ausdruck des Vertragswesens, wird aber auch in Zusammenhang mit Gesetzen oder einzelnen Normen verwendet. I. 
  • Anschluss- und Benutzungszwang
    Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Pflicht, womit Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung vorschreiben sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.
  • Atomgesetz - Deutschland
    Das deutsche Atomgesetz (AtG) vom 23. Dezember 1959 (neugefasst durch Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005) trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1960 in Kraft, die Paragraphen 40 bis 52 jedoch in Berlin erst am
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Ausgangsbehörde
    Die Ausgangsbehörde ist diejenige Behörde, welche einen Verwaltungsakt erlassen hat. Bei der Ausgangsbehörde muss der Widerspruch gegen den betreffenden VA eingelegt werden; sie ist jedoch nicht identisch mit der Widerspruchsbehörde (gemäß § 73 VwGO können jedoch in bestimmten Fällen diese beiden Behörden identisch sein). Dies ist beispielsweise dann der
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Begründetheit
    Unter Begründetheit versteht man: Begründetheit (Logik) in der Rechtswissenschaft die Frage, ob einer Verfahrenshandlung inhaltlich zu entsprechen ist, siehe Begründetheit (Recht).
  • Behörde - Beratungspflicht
    Eine grundsätzliche Beratungspflicht seitens der Behörden besteht nicht. Gemäß dem § 25 Abs. 1 VwVfG sollten Mtarbeiter einer Behörde allerdings an einem laufenden Verwaltungsverfahren beteiligte Bürger über ihre Rechten und Pflichten aufklären. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Anträge dieser Bürger aus Unkenntnis der Rechtslage gar nicht, falsch oder
  • Behörde - Verwaltungsakt
    Als "Verwaltungsakt" wird eine Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme bezeichnet, welche seitens einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergriffen wird, und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Seine Legaldefinition erhält der Verwaltungsakt aus dem § 35 VwVfG. Bei
  • Behördenorganisation
    Die Behördenorganisation lässt sich unterteilen in Behördenaufbauorganisation und Behördenablauforganisation. Als "Behördenaufbauorganisation" werden die Zuständigkeiten und die Struktur einer Behörde definiert, während die "Behördenablauforganisation" das Zusammenwirken von Mitarbeitern und Arbeitsmitteln in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu dem Zweck, die jeweilige Ausgabe zu erfüllen. Demzufolge
  • Beiladung
    Als "Beiladung" wird die Hinzuziehung Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht bezeichnet. Dabei wird differenziert zwischen notwendiger Beiladung und einfacher Beiladung. Eine notwendige Beiladung ist gegeben, wenn es zwingend erforderlich ist, Dritte zu dem betreffenden Prozess zu laden. Dies ist immer dann der
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Bundesverwaltungsgericht
    Beim Bundesverwaltungsgericht handelt es um ein deutsches Gericht auf höchster staatlicher Ebene. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, siehe Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen, siehe Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)
  • Eilzuständigkeit
    Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer
  • Einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht
    Um gewisse Dinge oder Personen zu schützen, kann noch, bevor das Gericht ein Urteil in einem bestimmten Fall fällt, ein einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht erwirkt werden. Häufig werden Bezeichnungen wie vorläufiger Rechtsschutz oder Eilverfahren verwendet. Der Erlass kann von einem Gericht oder einer Behörde erfolgen, hierbei wird
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Kurztitel: Elektro- und Elektronikgerätegesetz Abkürzung: ElektroG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
    Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
  • Entzug der Fahrerlaubnis
    Wenn ein Führerscheinbesitzer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, so darf ihm von behördlicher Seite aus die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieser Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer Anordnung eines Fahrverbots – nicht nach
  • Ersatzvornahme
    Als „Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen. Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht. Ersatzvornahme im Baurecht
  • Ersatzzwangshaft
    Die Ersatzzwangshaft ist ein unselbständiges Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung in jenen Fällen durchzusetzen, in denen es nicht möglich ist, ein Zwangsgeld zu kassieren. Da jedoch zunächst die Anordnung eines Zwangsgeldes notwendig ist, bleibt die Ersatzzwangshaft ihr gegenüber nachgeordnet. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft muss
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Formlose Rechtsbehelfe
    Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe des Rechtsbehelfs werden weitere gerichtliche oder auch behördliche Entscheidungen angestrebt. Bei diesem verfahrensrechtlichen Mittel werden zwei Formen
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und unter eigenem Namen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei
  • Führerschein - MPU
    Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6  Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
  • Führerschein weg
    Der Führerscheinverlust ist für jeden Verkehrsteilnehmer ein einschneidendes Erlebnis. Ist der Führerschein nämlich erst einmal weg, dann beginnt der meist teure Kampf um die Rückerlangung der Fahrerlaubnis. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnis auf verschiedene Weise verloren werden. Dabei ist zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 69ff. StGB
  • Gegenvorstellung
    Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf , mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
    Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
  • Grundstoffüberwachungsgesetz
    Das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) reguliert in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Basisdaten Titel: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden
  • Grundverhältnis und Betriebsverhältnis
    Das Begriffspaar Grundverhältnis und Betriebsverhältnis verwendet man hauptsächlich im deutschen Verwaltungsrecht, dort insbesondere im Beamtenrecht. Das Begriffspaar wurde von Carl Hermann Ule geprägt und erstmals auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1956 in Mainz vorgestellt. Da sich Beamten, Soldaten, Schüler oder Studenten
  • Handlungsfähigkeit
    Der Begriff der Handlungsfähigkeit umschreibt im Allgemeinen die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG geregelt und meint dort die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. I. Der Begriff der
  • Immission - Rechtsschutz
    Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Landesorganisationsgesetz
    Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ist ein Gesetz, welches die Verwaltung eines Bundeslandes regelt. Da die meisten der staatlichen Aufgaben seitens der Länder erfüllt werden müssen, sind die Länder auch zu einer eigenen Verwaltungsorganisation befugt. Diese Verwaltungsorganisation wird von den meisten der Länder in einem Landesorganisationsgesetz geregelt. Der Aufbau der
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Nichtigkeit - Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt wird als nichtig angesehen, wenn er unter schweren, offensichtlichen Fehlern leidet. Wann diese Nichtigkeit vorliegt, wird gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfügungsgesetz) definiert. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht zu erkennen ist, die notwendige Form des Erlasses nicht gegeben ist,
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Realakt
    Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist der Realakt stets von einem Verwaltungsakt
  • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht sagt aus, dass ein Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Schutz seiner Rechte erreichen will, der bis zu dem Zeitpunkt greift, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Ein effektiver Rechtsschutz würde mit Einreichen einer Klage gegen ein Handeln bzw. Unterlassen von Maßnahmen der Behörden keine
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
  • Selbstbindung der Verwaltung
    Gemäß dem Art. 3 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz. Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Aufgrund der Existenz der Selbstbindung der Verwaltungsbehörde wird bei Ermessensentscheidungen eine Ermessensreduktion auf null eintreten. Einer Verwaltungsbehörde wird oft, vom Gesetzgeber und der allgemeinen Struktur, ein Spielraum
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift Erlassen aufgrund von: Verkündungstag:
  • TA Luft
    Bei der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) handelt es sich um die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz", welche am 28.09.1964 in Kraft trat. Sie enthält allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe, wie beispielsweise krebserregende Stoffe oder Staub. Die TA Luft ist an die Genehmigungsbehörden für industrielle
  • Teilregelung
    Bei der Teilregelung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, welcher endgültig und inhaltlich beschränkt ist und den Erlass eines Verwaltungsaktes verspricht.  Eine spezielle gesetzliche Regelung für die Teilreglung besteht nicht. Die Teilregelung ist von der Zusage insofern zu unterscheiden, als dass es sich bei der Zusage zwar um
  • Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Der Verwaltungsakt ist im § 35 S. 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Es gibt jedoch verschiedene
  • Verwaltungsakt - Außenwirkung
    Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen. I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis Voraussetzung für einen
  • Verwaltungsakt – Wirksamkeit
    Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Zu der deutschen Gerichtsbarkeit gehört ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie dient der Kontrolle des Verwaltungshandelns innerhalb der Bundesrepublik. Die auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art. 19 IV GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die
  • Verwaltungsprivatrecht
    Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
  • Verwaltungsprozess - Beteiligte
    Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsprozess - Zulässigkeit der Klage
    Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen Klageart abhängig sind Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vertretungsbefugis bei Prozessvertretung Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile
    Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
  • Verwaltungsrecht - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    Nur in Fällen, in dnen ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutznorm besitzt, ist ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Wenn sich mehrere Klagearten anbieten, so ist der Kläger dazu verpflichtet, sich für jene zu entscheiden, welche am einfachsten und am weitgehendsten ist. Zu unterscheiden ist das
  • Verwaltungsrecht - Auskunftspflicht
    Die Auskunftspflicht ist im Verwaltungsrecht als die Pflicht jeder Behörde anzusehen, Auskunft über die Rechte und Pflichten zu erteilen, die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zutehen. Sie ist als ein Teil der Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber den Beteiligten anzusehen. Ihre rechtliche Gundlage erhält die Auskunftspflicht aus dem § 25
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
    Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO definiert werden. Anträge nach § 80
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
  • Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer
  • Verwaltungsrecht - Fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt gegen eine Vorschrift des
  • Verwaltungsrecht - Förmliches Verwaltungsverfahren
    Bei einem Verwaltungsverfahren handelt es sich um die Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Ziel hat. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beinhaltet spezielle Verfahrensarten, so das förmliche Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 63 - 71e VwVfG. Wenn in Spezialgesetzen ein förmliches Verwaltungsverfahren
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Verfügungsvertrag
    Ein Verfügungsvertrag im Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der eine unmittelbare Änderung, Begründung oder Aufhebung der Rechtslage zur Folge hat. Dementsprechend dienen Verfügungsverträge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Als Voraussetzung für einen Verfügungsvertrag muss zunächst ein wirksamer Verpflichtungsvertrag existieren. In diesem verpflichtet sich ein Vertragspartner zur Erfüllung einer
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verpflichtungsvertrag
    Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
  • Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel
    Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
  • Verwaltungsrecht - Vorläufiger Rechtsschutz
    Bei dem vorläufigen Rechtsscutz im Verwaltungsrecht handelt es sich um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, mit dessen Hilfe der Kläger einen einstweiligen Schutz seiner Rechte erreichen möchte, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gefallen ist. In der Praxis wird von diesem Procedere Gebrauch häufig gemacht, da verwaltungsgerichtliche Verfahren meistens sehr lange andauern
  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert zwischen Willenserklärungen, die an eine Behörde gerichtet sind, und Willenserklärungen, welche an einen Bürger gerichtet sind. Während
  • Verwaltungsrecht – Wiedereinsetzung
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende Verfahrenshandlung nachholen darf;  hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsrecht
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt. Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Widerruf Verwaltungsakt
    Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen. Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist. Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt. Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine
  • Widerspruchsfrist
      Die Einhaltung der Widerspruchtsfrist ist zwingende Voraussetzung um wirksam einen Widerspruch erklären zu können. Demnach ist sie die Frist, in welcher durch Erhebung eines Widerspruchs verhindert werden kann, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Inhaltsübersicht 1 Widerspruchsfrist im privaten Recht
  • Zustellung
    Gemäß § 166 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung „die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form“. Bei den hier erwähnten Dokumenten kann es sich beispielsweise um Urkunden, Urteile, Beschlüsse oder sonstige Schriftstücke handeln. „Bekanntgabe“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • a maiore ad minus
    Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren.   I.  Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore ad minus“
  • argumentum a maiori ad minus
    Erst-recht-schluss.
  • Ämterstabilität
    Die Ämterstabilität ist ein Grundsatz des deutschen Beamtenrechts. Er betrifft insbesondere die Problematik der Konkurrentenklagen gegen vorgezogene Bewerber, z.B. im Streit um eine Beförderung oder Einstellung. Danach soll die einmal erfolgte Ernennung eines Beamten nicht mehr durch Rechtsbehelfe eines konkurrierenden Bewerbers rückgängig gemacht werden
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden



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News zum Verwaltungsrecht
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  • BildE-Rechnung II – Neue Impulse für Staat und Wirtschaft (06.08.2013, 14:10)
    Tagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 19.09. - 20.09.2013In Deutschland werden jährlich mehr als 8 Milliarden Rechnungen ausgetauscht. Die Papierform ist hierbei immer noch vorherrschend. Der papierbasierte...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • BildSelbstverteidigung gegen Polizei (14.07.2012, 14:23)
    Zu diesen unruhigen Zeiten sieht man immer mal wieder Polizeieinheiten auf demonstrierende Bürder ein zu prügeln, z.B. aktuell hier: Proteste in Madrid oder hier: Tagesschau Bericht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Waffen wird gem. § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Es bleibt jedoch die juristich abstrakte ...
  • BildVerweisung (13.01.2008, 21:49)
    Hi, ja ich habe google schon bemüht :) Kann mir netterweise einer den Unterschied zwischen: Dynamischer Verweisung und Statischer Verweisung erklären und kurz definieren, was eine Verweisung ist? Dank im Vorraus Edit: Habe das hier gerade gefunden: Die dynamische Verweisung integriert das Gesetz in der jeweiligen Fassung. So zum Beispiel die Landesverwaltungsverfahrensgesetze in Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Eine ...
  • Bildwelcher Fachanwalt ? (07.12.2011, 18:44)
    Kommt infrage bei einer Forderungsabswehr im Bereich Telefon Erotic?

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