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Versicherungsrecht

Versicherungsfälle vor Gericht  (© Zerbor - Fotolia.com)
Versicherungsfälle vor Gericht
(© Zerbor - Fotolia.com)

Das Versicherungsrecht in der Bundesrepublik ist ein unselbstständiger Bestandteil des Handelsrechts sowie des Zivilrechts. Es reguliert als solches die Beziehungen zwischen Privaten und Versicherungsunternehmen. Ebenso bestimmt es die Versicherungsaufsicht als ein öffentlich-rechtliches Verhältnis. Mit dem Versicherungsrecht ist ein Instrument geschaffen, das die Beziehungen der Risikogemeinschaft zur Absicherung von Schäden regulieren soll.

Versicherungsvertragsgesetz

Das Gesetz regelt in großem Umfang das privatrechtliche Versicherungsrecht. Weiter ist der Kontrakt zugunsten Dritter als typenbestimmender Bestandteil im bürgerlichen Recht zu finden, Anwendung findet er unter anderem bei Lebensversicherungen. Grundsätzlich geht der Versicherte mit dem abgeschlossenen Abkommen die Verpflichtung ein, Prämien an die Versicherungsgesellschaft zu zahlen, die im Gegenzug bei einem eintretenden Schadensfall die Regulierung vornimmt. Der Versicherer wird üblicherweise die Übernahme von Schadensfällen in gewissem Umfang eingrenzen. Versicherungsbetrug und der Missbrauch von Versicherungen sind durch die Paragrafen 263 und 265 des Strafgesetzbuches geregelt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich als Allgemeine Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Versicherungsverträgen. Sie sind auf die Versicherungstypen zugeschnitten und beinhalten in aller Regel Risikoausschlüsse und spezielle Obliegenheiten für den Versicherten.

Versicherungsrechtsbereiche

Das Versicherungsrecht beinhaltet im groben Überblick unter anderem die Vertrauensschaden- und Kreditversicherung, das Transport- und Speditionsversicherungsrecht, das Personenversicherungsrecht, also das Recht der Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, der Reiserücktrittsversicherung, das Recht der Krankenversicherung und Lebensversicherung und Haftpflichtversicherung. Auch findet sich das Haftpflichtversicherungsrecht, hier sind zu nennen unter anderem das Pflichtversicherungsrecht, das betriebliche und private Haftpflichtrecht, das Haftpflichtversicherungsrecht für freie Berufe, das Recht in der Umwelt- sowie Produkthaftpflicht und weiter das Recht in der Bauwesenversicherung. Außerdem regelt das Versicherungsrecht das Recht in der Rechtsschutzversicherung. Bei Fragen zu den einzelnen Bereiche empfiehlt sich ein Anwalt, der sich mit einer Versicherung bestens auskennt.

Neufassung

Das Gesetz als Bundesgesetz regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Pflichten und Rechte von Versicherungsnehmer und Versicherer. Die bis zum 31. Dezember 2007 gültige Version dieses Gesetzes stammt noch aus dem Jahre 1908. Die hervorragendsten Änderungen in der neuen Fassung betreffen unter anderem Widerruf, Informationspflicht, Anzeigepflicht und Offenlegungspflicht sowie Klagefrist und die Fahrlässigkeit, Lebensversicherungen, Private Krankenversicherung und Laufzeiten. Die grundlegende Reform des sogenannten WG betreffen zudem die Informationspflichten, angestrebt ist eine Abschaffung des Policenmodells. Weitere wichtige Änderungen finden sich in den Beratungs- und Dokumentationspflichten, im generellen Widerrufsrecht. Das „Alles- oder- Nichts-Prinzip“ wird abgeschafft. Stattdessen findet sich eine Quotenregelung, also ein abgestuftes Modell nach dem Grad des Verschuldens. Auch die Regelungen über vorvertragliche Anzeigepflicht, das Kapitel Gefahrerhöhung, die Prämienregelung, die Vorschriften über die vorläufige Deckung sowie über Verjährung, Ausschlussfrist und Gerichtsstand wurden novelliert.

Definition

Im deutschen Recht existiert keine Legaldefinition des Begriffes „Versicherungsvertrag“. Die aus der Rechtsprechung, dem Versicherungsrecht, erwachsenden Kriterien sind dann anzuwenden, wenn die nachfolgenden Merkmale zutreffend sind. Ein Kontrakt soll eine rechtsverbindliche, entgeltliche, selbstständige Zusage einer Leistung sein. Diese Leistung wird erbracht, wenn ein Ereignis eintritt, von dem noch nicht sicher ist, ob oder zu welchem Zeitpunkt es eintritt. Ein Versicherungsvertrag nach dem europäischen Gesetzmäßigkeit (International Financial Reporting Standard 4) ist dagegen durchaus definiert als ein Vertrag, nach dem der Versicherer ein erhebliches, signifikantes Versicherungsrisiko vom Versicherungsnehmer übernimmt. Durch diese Vereinbarung wird zugesagt, dem Versicherungsnehmer einen Schadensersatz zu leisten, wenn ein ungewisses, in der Zukunft liegendes Ereignis den Versicherungsnehmer zu seinem Nachteil betrifft. Hier ist ein Versicherungsrisiko erklärt als ein Risiko (kein Finanzrisiko) welches von demjenigen, der den Vertrag nimmt, auf denjenigen, der ihn hält, übertragen wird.

Ein Vertrag nach IFRS weist also folgende Merkmale auf: Es handelt sich um einen Vertrag zwischen zwei oder mehr Parteien, Gegenstand ist ein für den Versicherten spezifisches Risiko, das den Leistungsanspruch auslösende Ereignis ist ungewiss, zukünftig und für den Versicherungsnehmer nachteilig, der Leistungsanspruch muss eine Kompensation nachteiliger Folgen sein und es muss eine wirtschaftlich relevante Ereignisabfolge existieren, bei der eine zusätzliche Entschädigungsleistung erbracht werden muss.

Signifikantes Versicherungsrisiko

Ein Versicherungsrisiko ist nur dann signifikant, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein versichertes Ereignis dazu führen könnte, dass ein Versicherer unter egal welchen Umständen signifikante zusätzliche Leistungen erbringen muss, ohne die Umstände, denen es an kommerzieller Bedeutung mangelt. (Dies meint, sie haben keine wirkliche, wahrnehmbare Wirkung auf die wirtschaftliche Betrachtung des Geschäftes.)

Im gesamten Rechtsgebiet kennt sich ein in einer Kanzlei beschäftigter Rechtsanwalt oder Fachanwalt aus. Dieser hat vor allem die nötigen Kenntnisse bezüglich der Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Lebensversicherung und der  deutschen Rechtsschutzversicherung.


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Versicherungsrecht erklärt von A bis Z

  • Adäquater Kausalzusammenhang
    Der Begriff adäquater Kausalzusammenhang findet insbesondere im Versicherungsrecht Anwendung. Ein solcher „adäquater Kausalzusammenhang“ liegt immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben ist. Es handelt sich dabei also im Wesentlichen
  • Anzeigepflicht
    Die Anzeigepflicht eines Versicherungsnehmers definiert das Gesetz über den Versicherungsvertrag, auch Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in § 19 zur Anzeigepflicht. Die Verletzung des Vertrages durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ist vierfach gegliedert. Die gesetzlich geregelte Pflicht kann eine vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht sein, genauso
  • Arbeitslosenversicherung für Selbständige
    Bei der Planung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gilt es viele Punkte zu beachten. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Überlegung, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Diese Möglichkeit wird seit einiger Zeit angeboten und hat auch einen Zeitraum von vier Jahren, der als Testphase diente, überstanden.
  • Autoinhaltsversicherung
    Die Autoinhaltsversicherung ist eine Schadenversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Innenraum eines Fahrzeugs befindlichen Gegenstände. Unerheblich ist es, ob die Gegenstände im Kfz aufbewahrt oder mitgenommen werden. Versicherungsschutz besteht bei abgestellten Fahrzeugen jedoch nur, wenn dies verschlossen ist. Das Risiko des Verlustes von Gegenständen durch z.
  • Autounfall
    Der Begriff Autounfall beschreibt, mehr umgangssprachlich, das Geschehen eines unvorhergesehenen, schädlich auf den oder die Betroffenen einwirkenden Ereignisses im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug. Ein Autounfall hat in aller Regel nachteilige Folgen. Es können langfristige gesundheitliche oder auch seelische Schäden auftreten, Arbeitsunfähigkeit ist
  • Autoversicherung
    Jeder Autohalter ist verpflichtet zumindest eine Haftpflichtversicherung für seinen PKW abzuschließen. Mittlerweile gibt es in der Autoversicherungsbranche zahlreiche Anbieter, sodass die Wahl des richten Versicherungsunternehmens schwierig sein kann. Auch hier gilt, dass nicht die teuerste Autoversicherung gleichzeitig die Beste sein muss. Leider, stellt sich oftmals erst
  • Außerdienstlicher Motorradunfall ist gesetzlich nicht versichert
    Bei einem Verkehrsunfall, der sich zwischen zwei Arbeitsorten ereignet kommt es für die Beurteilung der Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung entscheidend auf den Grund der Fahrt an. Handelt es sich bei der Fahrt, in deren Rahmen sich der Verkehrsunfall ereignet, um eine betrieblich veranlasste Fahrt bzw. um eine Fahrt
  • Barwert
    Als "Barwert" wird in der Finanzwirtschaft der heutige Wert zukünftiger Zahlungen bezeichnet. Dabei wird eine bestimmte Verzinsung angenommen. Die Ermittlung des Barwertes dient dem Vergleich von Zahlungen, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstehen. So ist die Höhe des Barwertes abhängig von der Höhe der zukünftigen Ein- und Auszahlungen, deren
  • Baurisikoausschluss - Rechtsschutz
    Der Baurisikoausschluss ist eine jener Leistungsausschlüsse, welche bei Rechtsschutzversicherungen gegeben sind. Dies bedeutet, dass Baurisiken aller Art aus Rechtsschutzversicherungen ausgeschlossen werden. Der Baurisikoausschluss ist ein Teil der allgemeinen Risikoausschlüsse, welche in den ARB (Allgemeine Bedingungen Rechtsschutzversicherungen) ausgeschlossen werden. Dort wird das Baurisiko unter § 3 Abs. 1 ARB
  • Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
    Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte (auch Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) ist in Deutschland eine Pflichtversicherung der Rechtsanwälte, die sowohl im Verfahren der (Erst-)Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als auch während der gesamten Dauer der Anwaltstätigkeit lückenlos nachgewiesen werden muss. Ohne diesen Nachweis ist eine Anwaltszulassung zu versagen bzw. zu widerrufen.
  • Betriebliche Sachversicherungen
    Mit betrieblichen Sachversicherungen werden ähnlich wie bei einer Hausratversicherung für private Haushalte alle für einen Betrieb infrage kommenden Risiken abgedeckt. Zu Sachversicherungen gehören u.a. die Betriebsschließungsversicherung, die Schäden durch Schließung des Betriebes, Teile des Betriebs oder Filialen abdeckt und Warenschäden an eigenen oder fremden
  • Betriebshaftpflichtversicherung
    Schäden gegenüber Dritten werden durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt. Eine Vielzahl von möglichen Schadensursachen drohen in jedem Betrieb. Haftungsansprüche gegenüber dem Betriebsinhaber können die Folge sein. Ein Unternehmer ist dabei ebenso für solche Schäden haftungspflichtig, die anderen durch seine Beschäftigten zugefügt werden. Für Ingenieure, Architekten und Makler gibt es spezielle
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Versicherungswert 3. Unterjährige Haftzeiten
  • Beweislast beim Versicherungsfall
    Die Beweislast bei einem Versicherungsfall wird grundsätzlich von derjenigen Partei getragen, welche Ansprüche gegenüber der Gegenpartei oder eine Vertragsverletzung geltend machen möchte. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in bestimmten Fällen eine Umkehr der Beweislast möglich ist: dann liegt es an der Gegenpartei, eine Behauptung zu widerlegen, und nicht
  • Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen
    Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) handelte es sich um die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, welche  zum 1. Mai 2002 in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert worden ist. Zu den Aufgaben des BAV gehörten unter anderem die Wahrung der Belange der Versicherten sowie
  • Deckungsklage
    Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme entstandener Kosten ablehnt, so hat der Versicherte das Recht, ein Schiedsgutachten zu beantragen oder gleich eine Deckungsklage einzureichen. Die Deckungsklage kann in zwei verschiedene Arten erhoben werden: Feststellungsklage Leistungsklage Die Feststellungsklage dient der Feststellung durch ein
  • Deckungsklage - Rechtsschutz
    Lehnt eine Rechtsschutzversicherung den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme ab, so hat dieser die Möglichkeit, gegen die betreffende Rechtsschutzversicherung eine Deckungsklage einzureichen. Diese kann in zweierlei Formen erfolgen: als Leistungsklage oder als Feststellungsklage. Die Leistungsklage wird in jenen Fällen eingereicht, in denen der Versicherungsnehmer die entstandenen Kosten bereits
  • Deckungszusage - Rechtsschutzversicherung
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  • Direktversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Weitere Besonderheiten 3. Selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung als Direktversicherung
  • Direktversicherung - Arbeitnehmer
    Mit Direktversicherung bezeichnet man einen Lebensversicherungsvertrag (Risiko-, Kapital- oder Rentenversicherung), mit dem als versicherte Person ein Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber versichert wird. Im Todesfalle können der Arbeitnehmer selbst oder seine Hinterbliebenen berechtige Personen sein. Die Direktversicherung zählt zu der betrieblichen Altersvorsorge.
  • Direktversicherung - Insolvenz / Arbeitswechsel
    Die Direktversicherung ist eine der vielen verschiedenen Varianten der betrieblichen Altersvorsorge. In diesem Fall wird eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer abgeschlossen und die Beiträge dafür zahlt der Arbeitgeber. Entweder verstehen diese sich als Gehaltszulage oder der Arbeitnehmer finanziert die Direktversicherung durch eine Gehaltsumwandlung. Da es sich um eine betriebliche
  • Elektronikversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Gegenstand 3. Versicherte Gefahren
  • Familienversicherung (Stand 2009)
    Die Familienversicherung ist als Teilbereich der gesetzlichen Krankenversicherung dazu geschaffen worden, damit Familienangehörige von gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert werden können. In den Bereich der Familienversicherung fallen der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder. Folgende Voraussetzungen müssen für potentielle Mitglieder der Familienversicherung vorhanden sein: ständiger
  • Firmenrechtsschutz
    Firmenrechtsschutz – die Absicherung für den Rechtsstreit. Aber lohnt sich die Firmenrechtsschutzversicherung für alle Selbständigen? Die Versicherungsbeiträge liegen recht hoch. Abwägen und vergleichen lohnt sich. Der Firmenrechtsschutz gilt für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler und kann auch die Familienmitglieder des Versicherungsnehmers einschließen. Übernommen werden standardmäßig die Gerichtskosten
  • Gebäudeversicherung
    Die Gebäudeversicherung ist eine von vielen sogenannten Kompositversicherungen . Als Kompositversicherungen bezeichnet man sämtliche Arten der Versicherung im Bereich der Unfall- und Schadenversicherungen . Die Gebäudeversicherung definiert sich als Sachversicherung zum Schutz von festen Gebäuden , wie sie im Versicherungsvertrag bezeichnet sind. Die Gebäudeversicherung ist
  • Geschädigter
    Als Geschädigter bezeichnet man eine Person, die einen Schaden erlitten hat . Im Versicherungsrecht beschreibt der Begriff Geschädigter die dritte der Ecken des Dreiecks, das durch einen Versicherungsvertrag zustande kommt. Hier finden sich der Versicherer, also die Versicherung und der Versicherungsnehmer, also der Versicherte - und schließlich
  • Geschäfts-Inhaltsversicherung
    Die Geschäfts-Inhaltsversicherung ist eine gebündelte Versicherung, die mehrere Versicherungssparten zusammenfasst. So werden in der Regel die Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl mit Raub, Leitungswasser, Sturm mit Elementarereignissen und die Kleine Betriebsunterbrechungsversicherung abgedeckt.
  • Gesetzliche Unfallversicherung
    Die gesetzliche Unfallversicherung spaltet sich von der Sozialversicherung ab. Sie beruht auf der gesetzlichen Grundlage des Siebten Buch Sozialgesetzbuch und hat ihre Wurzeln in der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung von 1884. Versicherungsnehmer einer gesetzlichen Unfallversicherung sollen im Versicherungsfall bei einem Gesundheitsschaden bestmöglich unterstützt werden. Für was die gesetzliche
  • Glasversicherung
    Der Glasversicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2010) zugrunde. Die Glasversicherung deckt das Risiko des Bruchs von versicherten Scheiben oder Glasplatten. Mitversichert sind auf Antrag Schäden durch Blitz, Explosion und Brand. Nicht versichert sind: Beschädigungen (Kratzer) an der Glasoberfläche, Eintrübungen, Beschädigungen an Rahmen und
  • Haftpflichtversicherung
    Die Haftpflichtversicherung beschreibt sich als ein Versicherungsvertrag , der eine Verpflichtung für den Versicherungsgeber beinhaltet, Vermögensnachteile des Versicherers , entstanden aus einem versicherten Risiko, in einer ebenfalls vereinbarten Höhe oder auch unbegrenzt auszugleichen . Weiter geht der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag die Verpflichtung ein, den
  • Hundehaftpflicht
    Das Abschließenen einer Hundehaftpflicht - Versicherung ist unbedingt empfehlenswert, da Hundebesitzer ohne Versicherung unbegrenzt für Schäden haften, welche von den Vierbeinern verursacht wurden. Entsprechende Regelungen finden sich in § 833 BGB. Kein Hundebesitzer kann voraussagen, wie sein Tier in bestimmten Situationen reagiert und ehe man sich
  • Hundehaftpflicht Versicherung
    Für Hundebesitzer ist es unbedingt empfehlenswert, eine Hundehaftpflicht-Versicherung abzuschließen. Selbst wenn Sie Ihren Hund gut kennen sehr leicht einschätzen können, kann es immer wieder passieren, dass eine unerwartete Situation eintritt, auf die den Hund nicht vorbereiten konnten. In den meisten Fällen kann ein Hundehalter nicht einschätzen
  • KFZ-Unfall
    Die oberste Regel, ist man an einem KFZ-Unfall beteiligt, ist ganz klar, die Ruhe zu bewahren . Das gilt für das unmittelbare Verhalten am Unfallort ganz genauso wie für die später notwendige juristische beziehungsweise versicherungstechnische Klärung. Die ersten Schritte bei einem KFZ- Unfall sind natürlich den
  • Kfz-Versicherung - Quotenvorrecht
    Das Quotenvorrecht in der Kfz-Versicherung ist insbesondere bei der Schadensregulierung im Rahmen eines Verkehrsunfalls von Bedeutung. In Fällen, in denen die Schuld an einem Unfall nicht eindeutig einer Person gegeben werden kann, sondern unter den Unfallbeteiligten aufgeteilt wird, kann die gegnerische Haftpflichtversicherung innerhalb eines bestimmten Rahmens in Anspruch genommen
  • Krankentagegeldversicherung
    Die Krankentagegeldversicherung versteht sich als eine Zusatzversicherung auf freiwilliger Basis . Als Summenversicherung dient die Krankentagegeldversicherung dazu, die Einkommensausfälle , die durch einen Krankenhausaufenthalt entstehen, in Grenzen zu halten. So ist diese Versicherung vor allem interessant für Freiberufler, Angestellte und Selbstständige. Bei einer Summenversicherung
  • Leistungsarten - Rechtsschutzversicherung
    Die Versicherer bieten verschiedene Leistungsarten für eine Rechtsschutzversicherung für sämtliche Lebensbereiche an: Arbeits-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Erb- und Famiien-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Schadensersatz-Rechtsschutz Sozialgerichts Rechtsschutz Steuer-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
  • Lohnfortzahlungsversicherung
    Die Lohnfortzahlungsversicherung ist eine gesetzliche Pflichtversicherung für Arbeitgeber, die unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise durchgeführt wird. Arbeitgeber können gegen Zahlung eines Umlagebeitrags einen Großteil ihrer Aufwendungen im Krankheitsfall ihrer Mitarbeiter (U1-Verfahren) oder ihre Leistungszuschüsse zum Mutterschutz (U2-Verfahren) zurückerstattet bekommen. Als Bemessungsgrundlage für beide Umlagen dient das Bruttoarbeitsentgelt sämtlicher im Unternehmen
  • Obliegenheit
    Generell ist eine Obliegenheit als Pflichten eines Schuldverhältnisses anzusehen, welche vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können. verletzt der Schuldner diese Pflichten, so kann er auch nicht seitens des Gläubigers regresspflichtig gemacht werden; das heißt, der Gläubiger hat keinen Anspruch auf Schadensersatzleistungen. Der Schuldner muss allerdings im Falle einer Pflichtverletzung
  • Obliegenheiten - Rechtsschutzversicherung
    Als "Obliegenheiten" werden Nebenpflichten des Versicherungsnehmers bezeichnet, welche sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben, wobei zwischen gesetzlichen Obliegenheiten und jenen, die sich aus den in den ARB vereinbarten unterschieden wird. Diese werden dann noch einmal unterteilt in Obliegenheiten vor dem Rechtsschutzfall und Obliegenheiten anch dem Rechtsschutzfall.
  • Opfer
    Der Begriff des Opfers umfasst diverse Ebenen. In der Kriminologie ist Opfer definiert als die geschädigte Person im Verlaufe eines Verbrechens . Ein Opfer wird in seinen Rechten verletzt . Die Verletzung kann verschiedenster Art sein. So kann es eine körperliche Verletzung sein, will
  • Privatversicherungsrecht
    Das Privatversicherungsrecht regelt in der Hauptsache das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsunternehmen . Zum Privatversicherungsrecht zählen dabei primär das Versicherungsvertragsrecht , das Versicherungsunternehmensrecht und das Versicherungsaufsichtsrecht . Bei Problemstellungen wird maßgeblich das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) herangezogen. Das Versicherungsvertragsgesetz in der
  • Rechtsanwalt - Berufshaftpflichtversicherung
    Bei der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte handelt es sich um eine Pflichtversicherung für Rechtsanwälte, welche als eine der Grundvoraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt gilt. Ein Rechtsanwalt ist während der gesamten Dauer seiner anwaltlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, haftpflichtversichert zu sein. Wenn eine Gefährdung des Versicherungsschutzes besteht, muss dies seitens des
  • Rechtsanwaltswechsel - Rechtsschutz
    Wenn ein Mandant während der Bearbeitung eines laufenden Falls seinem Anwalt das Mandat entzieht und einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, so kann dies unter Umständen dazu führen, dass die Rechtsschutzversicherung die durch diesen Wechsel entstandenen Mehrkosten nicht übernimmt. Sie tritt nur ein, wenn der Anwaltswechsel
  • Rechtsschutzfall / Versicherungsfall
    Wird es notwendig, dass ein Versicherter seine rechtlichen Interessen vertreten lassen muss, wird diese Situation als Rechtsschutzfall / Versicherungsfall bezeichnet. I. Überprüfung der Vertretungspflicht Sobald der Rechtsschutzfall / Versicherungsfall eintritt, unterzieht die Versicherung den Fall zunächst einer genauen Überprüfung, um die tatsächliche Vertretungspflicht festzustellen. Kommt die Versicherung
  • Rechtsschutzversicherung - Arten
    Das Angebot an Rechtsschutzversicherungen der Versicherer erfolgt in der Regel gemäß der ARB (Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutz), in der der Verband für Rechtsschutzversicherer die verschiedenen Arten von Rechtsschutzversicherungen definiert: Berufs-Rechtsschutz für Selbständige Fahrer-Rechtsschutz Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz Privat-Rechtsschutz für Selbständige Privat- und Berufs-Rechtsschutz für
  • Rechtsschutzversicherung – Baurecht
    Aktuell besteht keine Möglichkeit, eine Rechtsschutzversicherung für baurechtliche Streitfälle abzuschließen. Diese Streitfälle werden für gewöhnlich in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ausgeschlossen. Der Grund hierfür ist in der Tatsache zu finden, dass auf dem Bau sehr viele Streitigkeiten entstehen, welche teilweise sehr kostspielig sind, und die Versicherungsgesellschaften deswegen
  • Rückkaufswert
    Der Rückkaufswert ist der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Betrag, den ein Versicherer dem Versicherungsnehmer rückzuzahlen hat, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder
  • Rückkaufwert
    Mit dem Begriff „ Rückkaufwert “ ist der Betrag gemeint, den die Lebensversicherer zu bezahlen gewillt sind, um die Rechte eines Versicherten aus einem mit ihnen abgeschlossenen Vertrags zurückzukaufen , den Vertrag so aufzulösen. Der Rückkauf der vertraglich zugesprochenen Rechte
  • Schaden
    Ein Schaden ist ganz allgemein definiert als ein Nachteil, der durch Minderung oder Verlust an materiellen oder immateriellen Gütern entsteht . Der Begriff ist, aufgrund der Tatsache, dass mit einem Schaden immer eine unfreiwillige Einbuße an geschützten Rechtsgütern einhergeht, also gleichwohl juristischer als auch wirtschaftlicher Art.
  • Schadensersatz - Rechtsschutzversicherung
    Im Rahmen einer Schadensersatz-Rechtsschutzversicherung ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit versichert, das heißt, die Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen, sofern sie nicht aufgrund einer Vertragsverletzung oder Verletzung eines dinglichen Rechts an Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken entstanden sind. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist
  • Schadensregulierung
    Die Schadensregulierung beschreibt den Vorgang, nachdem ein Schaden entstanden ist, eine Regulierung des Schadenersatzes abgewickelt wird. Die Schadenregulierung nennt man auch Schadensabwicklung . Gewöhnlich geht es um die Höhe des Schadensersatzes , um die gestritten wird. Eine Schadensregulierung ist jederzeit auch auf privater Basis
  • Soziale Pflegeversicherung
    Die soziale Pflegeversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung, der zum 01.01.1995 als Pflichtversicherung eingeführt wurde. Sie dient der Absichrung des finanziellen Risikos im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Zudem soll die soziale Pflegeversicherung Pflegebedürftigen die Möglichkeit geben, ein möglichst selbständiges Leben führen zu können. Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind
  • Stichentscheid - Rechtsschutzversicherung
    Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung eines Rechtsschutzfalls ab, so hat der Versicherte das Recht, einen sogenannten "Stichentscheid" herbeizuführen. Hierfür bedarf es folgender Voraussetzungen: die Ablehnung erfolgte wegen Mutwilligkeit oder Erfolgslosigkeit die Ablehnung wurde dem Versicherten unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt in der Ablehnung erfolgte
  • Umweg (Recht)
    Umweg bedeutet im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung einen Weg, der zwar in Richtung des versicherten Zieles hinführt, jedoch nicht die geographisch kürzeste Verbindung zu dem versicherten Ziel darstellt. Umwege sind in der Gesetzlichen Unfallversicherung dann versichert, wenn diese eine streckenmäßig nicht unverhältnismäßige Abweichung des kürzesten Weges
  • Unfallopfer
    Der Begriff Unfallopfer wird insbesondere im Versicherungsrecht, also sowohl im Rahmen von privaten Versicherungen nach dem VVG als auch im Rahmen der gesetzlichen Versicherungen nach dem SGB VII, aber auch im deutschen Deliktrecht verwendet. Unfallopfer ist dabei derjenige, der aufgrund eines Unfalls einen Schaden
  • Unfallversicherung
    Mehr als ein Drittel aller Unfälle ereignen sich bei der Arbeit. Für diese Arbeitsunfälle und auch für anerkannte Berufskrankheiten tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, jedoch nur für Personenschäden, nicht für Sachschäden. Selbstständige sind, von wenigen Ausnahmen (z.B. landwirtschaftliche Unternehmer) abgesehen, nur selten versicherungspflichtig. Andere Selbstständige haben je
  • Versicherer
    Früher nannte man einen Versicherungsbetrieb auch Assekurdeur, also jemand der eine Assekuranz ausstellt, eine Versicherungsbescheinigung. In der Umgangssprache sagt man heute ganz herkömmlich Versicherung bzw. Versicherer. Der Versicherungsvertrag Wird ein Versicherungsvertrag abgeschlossen, gibt es dabei zwangsläufigerweise immer mehrere Parteien . Der
  • Versicherung - Grobe Fahrlässigkeit
    Der Begriff „Fahrlässigkeit“, welcher häufig in der Rechtssprache verwendet wird, ist gleichbedeutend mit „fahrlässigem Handeln“. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt. „Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verwendet, wobei sie dort jeweils unterschiedlich definiert
  • Versicherung - Vermittlung
    Rechtliche Grundlagen für die Vermittlung von Versicherungen finden sich in der "Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung" (Versicherungsvermittlungsverordnung - VerVermV), die am 15.05.2007 in kraft trat. Sie ist als die Umsetzung der §§ 34d und 34e GewO anzusehen. Gemäß der VerVermV ist die Vermittlung von Versicherungen erlaubnis- und
  • Versicherungen
    Die Planung des täglichen Geschäftsbetriebes will gut überlegt sein. Einen ganz wichtigen Raum nimmt dabei die Absicherung möglicher Risiken ein. Denn mit dem Schritt in die Unabhängigkeit verlieren Sie vor allem die soziale Sicherheit des Arbeitnehmers und nehmen nun für sich und Ihre Familie einige Unsicherheiten in Kauf.
  • Versicherungsaufsicht
    Die staatliche Aufsicht über Versicherungsunternehmen ist ein Teil der Finanzmarktaufsicht und wird als "Versicherungsaufsicht" bezeichnet. Die Versicherungsaufsicht in Deutschland erfolgt durch die Landesfinanzbehörden beziehungsweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Als Grundlage für die Überwachung dient das Versicherungaufsichtsgesetz (VAG), welches am 01.07.1901 in kraft trat. Damit Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsbedingungen
    Die Versicherungsbedingungen verstehen sich als die Vereinbarungen in einem Vertrag zur Versicherung. Sie regeln den Inhalt des Vertrages. Die Tatsache, dass die Versicherung ein abstraktes Produkt ist, das erst durch die rechtlichen Bestimmungen im Vertrag zu einem definierten Produkt wird, lässt die Versicherungsbedingungen in einem Versicherungsvertrag
  • Versicherungsberichterstattung
    Gemäß § 1 BerVersV (Versicherungsberichterstattungsverordnung) sind Versicherungsunternehmen, welche der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, dazu verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jährlich innerhalb der in den einzelnen Vorschriften definierten Frist einen Bericht vorzulegen. Dieser muss folgende Kriterien beinhalten: gemäß §§ 2 - 7 BerVersV die Bilanz inklusive Gewinn- und
  • Versicherungsmakler
    Der Berufsstand des Vermittlers von Versicherungsverträgen lief parallel zur Entwicklung der Versicherungen im Laufe der Zeit. Die ersten Makler finden sich im Italien des 12. Jahrhunderts. Das älteste Dokument, das eine Maklertätigkeit belegt, stammt aus Pisa von einem Makler namens Bardo. Zum Berufsbild hieß es 1642 in
  • Versicherungsnehmer
    Der Versicherungsnehmer ist die Vertragspartei eines Versicherungsvertrags, die einen Versicherungsschutz vom Versicherer (also der anderen Vertragspartei) gewährt bekommt. Der Versicherungsnehmer muss jedoch nicht notwendigerweise auch die versicherte Person sein. I.  Begrifflichkeiten Der Versicherungsnehmer ist diejenige ( natürliche oder juristische
  • Versicherungspolice
    Bei der Versicherungspolice (auch als Versicherungsschein bekannt) handelt es sich in der Regel um eine Urkunde über einen zustande gekommenen Versicherungsvertrag. Sie ist damit ein Beweismittel, der den Inhalt der vertraglichen Absprache widergibt. Regelungen zur Versicherungspolice finden sich insbesondere im Versicherungsvertragsgesetz [VVG].
  • Versicherungsprämie
    Bei einer "Versicherungsprämie" handelt es sich um einen Anreiz, welcher als Belohnung fürs das Eintreten eines bestimmten Ereignisses beziehungsweise für das Erreichen eines zuvor festgelegten Ziels geschaffen wird. Dieser Anreiz kann sowohl finanzieller als auch nicht finanzieller Art sein. Bei Versicherungen ist die Versicherungsprämie als ein Entgelt des
  • Versicherungsrecht - Repräsentant
    Als Repräsentant eines Versicherungsnehmers wird angesehen, wer aufgrund eines Vertretungsverhältnisses in dem Geschäftsbereich des versicherten Risikos an dessen Stelle getreten ist. Die Repräsentanteneigenschaft kann beispielsweise durch Überlassung der Obhut gegeben sein. Drüber hinaus muss die betreffende Person auch befugt sein, selbständig für den Versicherungsnehmer zu handeln und dessen
  • Versicherungsschaden
    Mit dem Begriff Versicherungsschaden bezeichnet man im Versicherungsrecht einen Schadenfall, also ein Schadenereignis, das die vertragliche vereinbarte Leistungspflicht des Versicherers bewirkt. Versicherungsfälle kann es in der gesetzlichen Sozialversicherung genauso geben wie bei privat abgeschlossenen Versicherungen, ganz gleich ob es um Personenversicherungen geht oder aber um sogenannte Kompositversicherungen. Diese
  • Versicherungsunternehmen
    Ein Versicherungsunternehmen , also der Versicherer, ist die zweite Partei in einem Versicherungsvertrag. Versicherungsunternehmen definieren sich als Unternehmen, die ein kalkuliertes Risiko in Kauf nehmen, um dieses im Gegenzug durch Erhebung einer Prämie zu versichern. Durch die versicherungsrechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz für die
  • Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
    Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ist in den §§ 15 bis 53b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Diese besondere Rechtsform, die nur für Versicherer gilt, fällt unter die Regelungen des Vereinsrechts nach den §§ 21 ff. BGB. Ein Verein auf Gegenseitigkeit ist keine Rechtsform eines Unternehmens. Ihr rechtlicher Status ist etwa ähnlich der
  • Versicherungsverhältnis
    Der Begriff Versicherungsverhältnis definiert sich als Rechtsverhältnis zwischen zwei oder auch mehreren Parteien. Der Zweck des Rechtsvertrages ist ein zu gewährender Versicherungsschutz für eine oder mehrere der jeweiligen Parteien. Das Versicherungsverhältnis kann entstehen durch gesetzliche Vorgaben oder auf freiwilliger Vertragsbasis, in seltenen Fällen
  • Versicherungsvertrag
    Der Versicherungsvertrag bezeichnet ein Versicherungsverhältnis, welches den Versicherungsschutz gegen Zahlung eines Entgelts in Form einer Prämie zum Gegenstand hat. Er kommt durch übereinstimmende Willensbekundung der beiden Vertragsparteien dem Versicherungsnehmer (erhält den Versicherungsschutz), dem Versicherer (gewährt den Versicherungsschutz) zustande. Es ist auch möglich, dass der
  • Versicherungsvertrag - Prozess
    Ein Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, welcher der Absicherung eines bestimmten Risikos seitens des Versicherungsnehmers dient. Dies bedeutet, dass bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles der Versicherer die Leistungen an den Versicherungsnehmer – oder einem von diesem bestimmten Dritten – zu erbringen hat. Grundsätzlich ist ein Versicherungsvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft:
  • Wildschaden
    Als „ Wildschaden “ wird jener Schaden bezeichnet, welcher von Wild an landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken entsteht. Häufig werden Wildschäden mit Wildunfällen verwechselt, also beispielsweise mit einer Kollision eines Wildes mit einem Kraftfahrzeug. Obwohl der Schaden dabei auch durch Wild verursacht wird, handelt es sich dabei nicht



Ratgeber
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    Mit Urteil vom 17.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, die nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen wurden, ein Rücktritt bei fehlerhafter Belehrung unbefristet möglich ist (AZ.: IV ZR 260/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort (Urteil vom 07.05.2014, ...
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    Mit Urteil vom 24.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass eine Versicherung auch leisten muss, wenn der Versicherungsgrund erst nach Fristablauf festgestellt wird, der Versicherte aber darauf vertrauen durfte, die Versicherung werde die Feststellung rechtzeitig einleiten (AZ.: 9 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend ging ...
  • BildKaskoversicherung - erforderliche Reparaturkosten
    In der Vollkaskoversicherung können bei fiktiver Abrechnung nach Kostenvoranschlag oder Gutachten auch Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 angesehen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer ...
  • BildSkiunfall: gibt es dafür eine Versicherung?
    Die weiße Jahreszeit ruft jedes Jahr erneut die Skifahrer auf die Piste. Viele sparen daher lieber für ihren Winterurlaub anstatt für einen Urlaub in der Sonne. Doch kann unter Umständen der Skiurlaub ein abruptes Ende nehmen, wenn es plötzlich zu einem Unfall kommt. Unter Umständen können die daraus ...
  • BildWasserschaden durch (geschmolzenen) Hagel – Hagelschaden?
    Im Sommer ziehen immer wieder heftige Gewitter über das Land – teilweise einhergehend mit starkem Hagelfall. Das die Hagelkörner, teils die Größe eines Golfballs erreichend, starke Schäden für Pflanzen, Wellblechdächer oder die Gartendeko anrichten können, ist jedermann bewusst. Das der Hagelfall auch nach Vorbeiziehen des Unwetters noch Schäden anrichtet, ...
  • BildFalsche Angaben bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
    Ob aus Scham oder einfach vergessen: Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags wird des Öfteren eine Angabe vergessen oder ausgelassen, obwohl der Fragebogen der Versicherung gerade die Beantwortung dieser Angaben vorsieht. Besonders prekär sind fehlende Angaben oder Falschangaben bei Versicherungsverträgen bzgl. der Berufsunfähigkeit. Für gewöhnlich wird bei Abschluss ...

News zum Versicherungsrecht
  • BildBAG zur Zulässigkeit von Versicherungstarifen in der BAV (25.09.2009, 11:48)
    Berlin (DAV). Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung Versicherungsverträge abgeschlossen haben, waren durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in den letzten Jahren verunsichert worden, da die...
  • BildGute Noten für Mannheimer Unternehmensjuristen (13.01.2012, 13:10)
    Hervorragendes Abschneiden der Absolventen / Studiengang Unternehmensjurist erfolgreich implementiertEnde Dezember 2011 hat der erste Jahrgang des neuen Mannheimer Jura-Studiengangs „Unternehmensjurist“ die Noten seiner Abschlussklausuren, den...

Forenbeiträge zum Versicherungsrecht
  • BildKFZ Versicherungsschein zum Hauptvertrag fehlerhaft (19.01.2010, 14:38)
    Hallo Leute! Mal wieder ein Fall: Der VN beauftragt den V damit eine möglichst günstige Versicherung für das KFZ harauszusuchen. Das KFZ des VN wird am 16.11.09 zugelassen. Am 27. 12.09 gehen dem VN der Versicherungsschein, sowie die sonstigen Unterlagen vollständig zu. Der Versicherungsschein enthält Fehler im Bezug auf die Unterbringung des KFZ, ...
  • BildBeschädigte Badewanne bei Auszug / Offene Forderungen (21.09.2011, 20:28)
    Hallo Forum. Mal angenommen ein Mieter verursacht bei seinem Auszug einen Schaden an einer ca. 20 Jahre alten Badewanne. Dieser Schaden würde auch bei der Wohnungsabnahme im Übernahmeprotokoll vermerkt werden. Der Mieter würde den Schaden einräumen und gleichzeitig seine Haftpflichtversicherung zur Regulierung in Anspruch nehmen. Die Haftpflichtversicherung würde den Schaden nach ...
  • BildSachverständiger stellt zweifelhaftes Gutachten aus (07.02.2013, 23:36)
    Sehr geehrte Forenmitglieder, ich würde mich über Antworten für folgendes, fiktives Fallbeispiel freuen: Ein Fahrzeugführer kommt bei winterlichen Verhältnissen nach rechts von der Fahrbahn ab, wodurch das Fahrzeug im Abwassergraben entlang fährt und an der rechten Fahrzeugseite mit Schwerpunkt rechts vorne beschädigt wird. Der Schaden wird der Versicherung gemeldet um ihn über ...

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