Rechtsanwalt für Versammlungsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) festgeschrieben ist. Ebenso wird es in Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta und in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Versammlung zu einer Demonstration (© Osterland - Fotolia.com)
Versammlung zu einer Demonstration
(© Osterland - Fotolia.com)

In Artikel 8 des deutschen Grundgesetz heißt es:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Bei diesem im zweiten Absatz erwähnten Gesetz handelt es sich um das Versammlungsgesetz, das die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit einschränkt. Das Versammlungsrecht steht in der Kompetenz der Länder. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ein eigenes Landesversammlungsgesetz. In den übrigen Bundesländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.

Versammlungsrecht bei Demonstrationen

Der Rechtsanwalt für Versammlungsrecht befasst sich mit allen Fragen und Problemen, die im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit und den dieses Grundrecht beschränkenden Gesetzen auftreten. Sicherlich sind das größte Aufgabengebiet für den Rechtsanwalt für Versammlungsrecht Demonstrationen. Demonstrationen fallen unter die in Artikel 8 GG genannten „Versammlungen unter freiem Himmel“ und müssen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Es gibt kein Demonstrationsverbot in Deutschland und eine Demonstration ist nicht genehmigungspflichtig, aber sie kann verboten werden, wenn sie unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Anwaltliche Beratung

Der Anwalt für Versammlungsrecht ist sowohl bei der Anmeldung der Demonstration behilflich, als auch bei Einsprüchen gegen verbotene Demonstrationen. Um die Einhaltung der Grundrechte der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten, begleitet der Rechtsbeistand auf Wunsch der Veranstalter die gesamte Demonstration.

Nicht selten kommt es während einer Demonstration zu Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen der Teilnehmer, zur Auflösung der Demonstration durch die Polizei oder sogar zu gewaltsamen Konflikten mit der Polizei oder Gegendemonstranten. In diesen Fällen ist ein gerichtliches Nachspiel keine Seltenheit, wenn entweder die Demonstrationsteilnehmer gegen das Verhalten und die Maßnahmen der Staatsgewalt während der Demonstration klagen oder umgekehrt der Staat Schadenersatzforderungen für den Polizeieinsatz an die Demonstranten stellt. Bei eskalierten Demonstrationen mit Gewaltanwendung kommt es auch in nicht wenigen Fällen zu Anklagen wegen Körperverletzung seitens der Polizei oder der Demonstranten. Der Rechtsanwalt für Versammlungsrecht vertritt seine Mandanten in all diesen Fällen sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Versammlungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Versammlungsrecht


Versammlungsrecht erklärt von A bis Z

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News zum Versammlungsrecht

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
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    in Nachbereitung der Festlichkeiten zum ersten Mai und in Anbetracht das möglicherweise noch weitere Anlässe uns auf die Straße zwingen steht folgende Frage im Raum: Ist das Angemale und Geschminke der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army eine verbotenen Vermummung nach dem Versammlungsrecht ?
  • BildNützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bildschreibt jemand HA Große Übung Ö-Recht Uni Jena? (20.02.2011, 14:22)
    schreibt hier noch jemand die ha für die große übung im sommersemester in jena? wenn ja, wär cool, wenn wir uns mal austauschen könnten (gern per privater nachricht).
  • BildHA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...

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