Rechtsanwalt für Versammlungsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) festgeschrieben ist. Ebenso wird es in Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta und in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Versammlung zu einer Demonstration (© Osterland - Fotolia.com)
Versammlung zu einer Demonstration
(© Osterland - Fotolia.com)

In Artikel 8 des deutschen Grundgesetz heißt es:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Bei diesem im zweiten Absatz erwähnten Gesetz handelt es sich um das Versammlungsgesetz, das die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit einschränkt. Das Versammlungsrecht steht in der Kompetenz der Länder. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ein eigenes Landesversammlungsgesetz. In den übrigen Bundesländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.

Versammlungsrecht bei Demonstrationen

Der Rechtsanwalt für Versammlungsrecht befasst sich mit allen Fragen und Problemen, die im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit und den dieses Grundrecht beschränkenden Gesetzen auftreten. Sicherlich sind das größte Aufgabengebiet für den Rechtsanwalt für Versammlungsrecht Demonstrationen. Demonstrationen fallen unter die in Artikel 8 GG genannten „Versammlungen unter freiem Himmel“ und müssen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Es gibt kein Demonstrationsverbot in Deutschland und eine Demonstration ist nicht genehmigungspflichtig, aber sie kann verboten werden, wenn sie unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Anwaltliche Beratung

Der Anwalt für Versammlungsrecht ist sowohl bei der Anmeldung der Demonstration behilflich, als auch bei Einsprüchen gegen verbotene Demonstrationen. Um die Einhaltung der Grundrechte der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten, begleitet der Rechtsbeistand auf Wunsch der Veranstalter die gesamte Demonstration.

Nicht selten kommt es während einer Demonstration zu Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen der Teilnehmer, zur Auflösung der Demonstration durch die Polizei oder sogar zu gewaltsamen Konflikten mit der Polizei oder Gegendemonstranten. In diesen Fällen ist ein gerichtliches Nachspiel keine Seltenheit, wenn entweder die Demonstrationsteilnehmer gegen das Verhalten und die Maßnahmen der Staatsgewalt während der Demonstration klagen oder umgekehrt der Staat Schadenersatzforderungen für den Polizeieinsatz an die Demonstranten stellt. Bei eskalierten Demonstrationen mit Gewaltanwendung kommt es auch in nicht wenigen Fällen zu Anklagen wegen Körperverletzung seitens der Polizei oder der Demonstranten. Der Rechtsanwalt für Versammlungsrecht vertritt seine Mandanten in all diesen Fällen sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Versammlungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Versammlungsrecht


Versammlungsrecht erklärt von A bis Z

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News zum Versammlungsrecht

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
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    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • BildReligionsfreiheit - Pro und Contra (19.07.2011, 18:34)
    Die Religionsfreiheit und wie damit umgegangen wird stinkt mir! Schön und gut, jeder soll ruhig frei an irgend etwas glauben dürfen. Auch habe ich nichts gegen Versammlungen gemäßigter Gläubiger.War mir aber wirklich stinkt, ist die penetrante Art, mit der fundamentalistische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Gegen die ...
  • BildGrundrechte bei ÖffR-HA (12.08.2007, 11:45)
    Hallo ^^ Hmm...eigentlich hab ich keine großen Probleme mit meiner HA...jedoch gibt es da etwas bei der Fragestellung: Jemand möchte durch eine Verfassungsbeschwerde sein Versammlungsrecht durchsetzen...Dieses verbinde ich mit Art. 8 GG ... ist somit ganz konkret nur nach diesem GR gefragt oder kann ich weiterhin Art.5 I GG zum Beispiel auch ...
  • BildBürgerwehr (03.11.2012, 14:21)
    Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde die Polizei sie eher als hilfreich, ...

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