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    News zu Vertragsrecht

    Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

    Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014 für zehn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (17.02.2014, 14:10)
    Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014: Anerkennung und Ansporn für zehn junge Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerWichtigste Auszeichnung für Forschernachwuchs / Verleihung am 12. Mai in BerlinDie diesjährigen Trägerinnen und ...

    Wann der Verbraucher sich wehren kann (10.06.2011, 13:10)
    Kartellrechts-Experte Christian Alexander zum neuen Professor der Universität Jena ernanntWenn die Preise an den Tanksäulen scheinbar von einer Minute auf die andere bundesweit um die gleiche Summe ansteigen, dann liegt es ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Grundlage des Vertragsrechts - zuständiges Gericht? (27.05.2007, 10:43)
    Hallo zusammen, angenommen eine in Deutschland lebende Rumänin bekommt von einem Deutschen, der sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Rumänien aufgehalten hatte, einen Mahnbescheid wg. angeblich nicht ...

    Rechtsfragen bei Parteiarbeit/Ämter (14.06.2012, 12:25)
    Hallo im Forum. Hier mal grundlegende Fragen zum Recht eines Bürgers der Parteimitglied ist und vielleicht sogar ein Parteiamt ausübt. Es gibt im Arbeitsrecht, Vertragsrecht usw. recht klare Gesetzliche Regelungen... Ich ...

    Packstation: Kein Geld zurück, nur Portomarken? (05.06.2012, 21:13)
    Mal angenommen Kunde A will an einer Packstation eines ungenannten Anbieters - nennen wir ihn D - eine Portomarke kaufen. A steckt seine Packstationskarte ein, danach seine EC-Karte und bezahlt dann auch das Porto. Nun kommt ...

    Generelles Vertragsrecht (15.10.2009, 22:55)
    Ein freundliches HALLO an alle. Der Sachverhalt hat sich mittlerweile schon geklärt, aber mich würde mal die rechtliche Grundlage interressieren. Ist es rechtens, dass ein bestehender Vertrag von einer Vertragspartei ...

    Gültigkeit resp. Annulierung Mietvertrag, Jobcenter, usw. (01.06.2013, 07:55)
    Hallo, juraforum. Mal angenommen ein Empfänger von ALG-II Transferleistungen ("A") hat vom Jobcenter eine Angemessenheitsbescheinigung für Übernahme der Mietkosten für ein Wohnungsangebot ausgestellt bekommen und es bei ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    4 AZR 767/06 (29.08.2007)
    1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Bezugnahmeklausel die Gleichstellung nicht tarifgebundener Ar...

    4 U 34/03 (06.04.2004)
    a) Der Veräußerer einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung haftet für Sachmängel nach den Regeln des Werkvertragsrechts. b) Eine endgültige und ernstliche Erfindungserweigerung kann auch im prozessualen Bestreiten jeglicher Verantwortlichkeit unter Berufung auf einen Gewährleistungsausschluss liegen. c) Ein Gewährleistungsaussch...

    26 Sa 298/09 (28.05.2009)
    1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen. 2. D...

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