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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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    Heiner Lackmann   Große Straße 68, 27283 Verden (Aller)
     

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
      Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

      Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
      Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

      Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
      Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
      Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. ...

      Strafmaß bei Falschaussage bezüglich der Personalien (21.11.2005, 20:56)
      Guten Tag bin ja neu hier und weiß auch nicht ob das das richtige forum für meinen beitrag ist aber trotzdem eine frage nehmen wir mal an eine Person wird alkoholisiert beim schwarz fahren in der S-Bahn erwischt und macht ...

      Liegt hier eine Owi vor? (11.08.2010, 03:00)
      Eine sehr enge Seitenstraße in beiden Richtungen befahrbar. Fahrer A fährt vorne rein und ca. 200 meter weiter, kurz vor einer T Kreuzung, will er die Straße verlassen. Fahrerin B kommt von der anderen Seite der T Kreuzung ...

      DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
      Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender ...

      Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall (19.06.2012, 11:19)
      Hallo! Und zwar geht es um folgenden Fall: A befährt 23 Uhr eine Staatsstraße. Er hat vor Antritt der Fahrt 3 Bier getrunken. Wie des öfteren fährt er wissentlich des Alkoholes nach Hause. In einer ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      1 A 2093/09 (11.07.2011)
      Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage). Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitli...

      2 K 78/12 (31.01.2012)
      Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinhei...

      12 S 952/93 (18.11.1993)
      1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt....