Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Heiner Lackmann persönlich in Verden (Aller)

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27283 Verden (Aller)
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Strafvereitelung im Amt? (14.06.2005, 11:29)
    Hallo mal wieder. Möchte nochmal den folgenden Fall erinnern... Person A wurde von Hochschullehrer B belästigt und entscheidet sich die Hochschulleitung darüber zu informieren.Bei einem vertraulichen Gespräch sagt die Hochschulleitung, dass sie nichts unternehmen kann. Kurz danach teilt die Hochschulleitung, schriftlich in Form einer Eidesstattlicher Versicherung , dem Hochschullehrer B alle Einzelheiten, ...
  • Bild Hundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)
    Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht. In einigen Satzungen ist was von einer Ordnungswidrigkeit zu lesen, wenn man den Hund nicht anmeldet. Wie zum Beispiel sowas. § 12 Ordnungswidrigkeiten 2) Mit Geldbuße bis zu 200 EUR ...
  • Bild Hilfssherrifs im Straßenverkehr (23.12.2008, 17:56)
    Angenommen, ein paar besonders grüne Figuren meinen, die Einhaltung von Feinstaubzonen selbst kontrollieren zu wollen. Sie treffens ich zum Streifendienst in einer Zone und zeigen jeden an, der dort ohne Plakette herum fährt. Soviel zum Beispielfall. Nun meine Idee: Die Verkehrsüberwachung ist m.E. eine hoheitliche Tätigkeit die nicht einfach so von selbsternannten Hilfssherrifs ...
  • Bild Benutzung des Bürgersteiges als "Fahrbahn" für LKW (30.03.2011, 22:33)
    Hallo zusammen,ich habe folgende Fallkonstellation zu bieten:Person A wohnt in einem Haus in einer kreisangehörigen Gemeinde in NRW. Das Haus hat einen anliegenden Bürgersteig, dann kommt die Straße. Die Straße ist soweit nicht übermäßig befahren, jedoch ist eine seitlich abzweigende Straße von dieser Straße "Zubringer" zu einem Gewerbegebiet.Somit fahren über ...
  • Bild Wenden auf Kraftfahrtstraße unter Zuhilfenahme von Parkplätzen (22.01.2008, 21:48)
    Guten Tag zusammen, folgendes Szenario: Einer fährt auf einer Kraftfahrtstraße auf einen Parkplatz, durchfährt diesen, überquert die Fahrbahn mit durchgezogener Linie (womöglich zusätzlicher Pfeil: nur rechtsabbiegen) um auf den gegenüberliegenden Parkplatz zu gelangen um so die Fahrtrichtung zu ändern. Welchem Strafmaß obliegt dieser Vorgang? Vielen Dank im Vorab.

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 137/11 (10.05.2011)
    1. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ei...
  • Bild OLG-ROSTOCK, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 (29.08.2007)
    (1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der b...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 8 K 1934/98 (27.03.2001)
    1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254). 2. Zu den Kriteri...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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