Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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Herr Rechtsanwalt Heiner Lackmann berät Mandanten zum Ordnungswidrigkeiten engagiert im Umland von Verden (Aller)

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27283 Verden (Aller)
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen lassen, einen Anspruch auf Erstz der Abschleppkosten von dem Abgeschleppten im Wege der GoA?
  • Bild Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
    Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu lassen. Insofern die Maxime richtig ist dass Ver- fahrenskosten erst nach einem Urteil oder endgültigen Beschluss fällig sind wäre eine Zahlungsaussetzung m. E. durchaus möglich b) Sollte diese ...
  • Bild einstweilige Verfügung mit Widerspruchsoption ... (26.06.2012, 14:06)
    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten nicht grds. von einem Fachanwalt einzureichen ist. Eine entsprechende Vorschrift hierzu kann ich jedoch nicht finden ?! 2) Was passiert ...
  • Bild Urteile zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht (20.07.2010, 11:15)
    Liebe Forenteilnehmer, ... gibt es im Hinblick zu Verkehrsgerichtsverfahren die sich beschränken auf Ebene von Verkehrswidrigkeiten auch Gerichtsurteile die man im Internet einsehen kann ?! Bisher konnte ich hierzu jedoch kaum etwas finden. Ich habe den Eindruck, dass dies deshalb nicht gemacht wird weil man hier mangelhaftes öffentliches Interesse unterstellt.
  • Bild Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten sowohl als auch um Ermittlungsergebnisse, ggf. Gruppenzugehörigkeit usw. Kurz, die Polizei führt Daten über ihre Pappenheimer, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2568/92 (11.05.1995)
    1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient. 2. Die Bem...
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1546/08 (11.09.2008)
    Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...
  • Bild KG, 2 W 95/11 (05.01.2012)
    1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft - aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären. 2. Stehen die vom Antragsteller be...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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