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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

      Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
      Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

      BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
      Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Vermeidungsoption gegen Vollstreckungstitel (22.06.2012, 15:40)
      Guten Tag, ... zunächst einmal bin ich mir immer noch im unklaren ob Ordnungswidrigkeiten in diese Kategorie gehören. EIne andere sehe ich aber nicht : scheint also richtig zu sein !!! Nun zur Frage: mal angenommen ein ...

      Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
      Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne ...

      Verletzung des Datenschutzes (29.08.2008, 13:17)
      Mal angenommen PersonX verlässt ein Forum und der Betreiber ist nicht sehr glücklich darüber Und da dieser Betreiber nicht sehr glücklich ist beginnt er überall den Vollen realen Namen und die Volle reale Adresse von PersonX ...

      Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
      Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu ...

      Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
      angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      12 M 2617/00 (19.07.2000)
      1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis. 2. Trennung zwischen Konsum und Fahren. 3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein. 4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen....

      11 S 2908/94 (08.03.1995)
      1. Als tatbestandliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) ist erforderlich, daß ein Grund vorliegt, der für die Ausländerbehörde nach den gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes Anlaß bieten...

      4 S 2998/91 (14.04.1992)
      1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolg...

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