Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Heiner Lackmann jederzeit im Ort Verden (Aller)

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...
  • Bild BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln systematisch überwacht. Die Durchführung der Kontrollen und die Ahndung von Verstößen liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das BVL koordiniert ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Benutzung des Bürgersteiges als "Fahrbahn" für LKW (30.03.2011, 22:33)
    Hallo zusammen,ich habe folgende Fallkonstellation zu bieten:Person A wohnt in einem Haus in einer kreisangehörigen Gemeinde in NRW. Das Haus hat einen anliegenden Bürgersteig, dann kommt die Straße. Die Straße ist soweit nicht übermäßig befahren, jedoch ist eine seitlich abzweigende Straße von dieser Straße "Zubringer" zu einem Gewerbegebiet.Somit fahren über ...
  • Bild Hilfssherrifs im Straßenverkehr (23.12.2008, 17:56)
    Angenommen, ein paar besonders grüne Figuren meinen, die Einhaltung von Feinstaubzonen selbst kontrollieren zu wollen. Sie treffens ich zum Streifendienst in einer Zone und zeigen jeden an, der dort ohne Plakette herum fährt. Soviel zum Beispielfall. Nun meine Idee: Die Verkehrsüberwachung ist m.E. eine hoheitliche Tätigkeit die nicht einfach so von selbsternannten Hilfssherrifs ...
  • Bild Mit Blaulicht über die Straßen (26.06.2011, 11:44)
    Guten Tag, angenommen es würde jemand mit eingeschalteten Blaulicht über die Autobahn,Landstraße etc fahren. Welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen? MfG
  • Bild Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre Anbaumethoden von Cannabis vor. Vom Samen sähen bis zur Ernte der Rauschblüten mit Raucherfahrungsbericht der Sorten. Nun meine Fragen, unter Berücksichtigung ...
  • Bild Anstiftung zum Baumfrevel? (18.08.2012, 18:14)
    Hallo Forengemeinde, die anderen Forenthemen fand ich nicht ganz passend jeweils. Angenommen, A arbeitet im Garten. Am öffentlichen Weg außerhalb seines Grundstückes stehen Bäume auf öffentlichem Grund. Von diesen sind einige von öffentlicher Hand mit einem senkrechten Strich roter Farbe markiert, was bedeutet, dass die bei der nächsten Durchforstung gefällt werden sollen. ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1283/95 (11.05.1995)
    1. Ein Anspruch einer nicht verbotenen politischen Partei zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Landesparteitag der Partei "Die Republikaner") besteht auch dann, wenn hierdurch der Anspruch anderer zur Benutzung einer anderen öffentlichen Einrichtung eingeschränkt wird, sofern diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig ist....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 6 B 1374/12 (23.08.2012)
    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Ba...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 2/2006 (3/06) (24.03.2006)
    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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