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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
      Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

      48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
      Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

      Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
      Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Warum ist DAS HIER keine Urkundenfälschung? (16.02.2009, 17:27)
      Hallo Leute, ich hoff ihr könnt mir helfen, denn ich verstehe diese eine Sache nicht: A und B schreiben beide eine Klausur. Als B bereits abgegeben hat, nimmt sich A die Klausur des B, radiert dessen Namen aus und schreibt ...

      Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
      Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im ...

      Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
      Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines ...

      Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
      Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede ...

      Polizeibefugnisse in anderen Bundesländern. (05.11.2005, 01:07)
      Hallo, darf ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit verteilen, wenn er sich in einem anderen Bundesland aufhält und für dieses nicht zuständig ist? Beispiel: Polizist P aus Hamburg hält einen Autofahrer F in Lübeck ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      1 M 87/09 (24.06.2009)
      Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)...

      2 K 2080/07 (02.04.2008)
      Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht. Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi. Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeres...

      26 L 683/10 (08.07.2010)
      1. Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 2 Satz 1 Nr 1 VIG berufen, denn diese Vorschrift begrenzt den Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und dient demnach allein dem öffentlichen Inte...

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