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    Heiner Lackmann   Große Straße 68, 27283 Verden (Aller)
     

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
      Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

      Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
      Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

      Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
      Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Bußgeld/Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der neuen Haushaltsabgabe (12.03.2013, 12:54)
      Hallo! Der neue, jeweils als Landesgesetz erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht ja in § 12 vor, dass bei sechsmonatiger Nichtzahlung der Haushaltsabgabe ein Bußgeld verhängt werden kann, welches dann wiederum zur ...

      § 258 (26.09.2005, 18:25)
      Nochmal zur Strafvereitelung Wenn §258 von Strafvereitlung spricht, könnte mandie Frage aufwerfen, ob Warnungen in den Massenmedien bezüglich Geschwindigkeitskontrollen hier schon zumindest den objektiven wenn nicht gleich ...

      Nächtliche Ruhestörung, Sachbeschädigung (24.10.2008, 12:17)
      Hallo, ich bin neu hier und hab folgendes Szenario. Ein Verein V vermietet nahezu wöchentlich an den Wochenende sein Vereinsgebäude an junge Leute, die dort ihre Partys feiern. Das Vereinsgebäude liegt etwas abseits von ...

      Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
      Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

      Ordnungswidrigkeit "anonym" anzeigen ? (23.10.2008, 17:35)
      Hallo, bin neu hier und auch unsicher, ob dies das richtige Forum ist. Ich bitte daher vorab um Nachsicht. Sachverhalt: Man kann Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs (z.B. Parken im Halteverbot) ja mittlerweile oftmals ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      1 S 2630/97 (06.07.1998)
      1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherhe...

      8 K 1934/98 (27.03.2001)
      1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254). 2. Zu den Kriteri...

      8 C 49.09 (15.12.2010)
      Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen....