Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Heiner Lackmann mit Kanzlei in Verden (Aller)

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Rechte des ARGE - Amtes (24.10.2007, 16:42)
    Hallo, darf das ARGE Amt einfach einen Kontrolleur zu Person X schicken, ohne Termin, oder müssen die sich vorher anmelden, muß man die Tür aufmachen wenn sie kommen, oder dürfen die dann vielleicht sogar im beisein der polizei die Tür aufbreche?n mfg copkills
  • Bild Datenschutz - Weiterleitung eine Email mit Emailadresse, Name und Telefonnummer (09.12.2013, 12:57)
    Hallo, mal angenommen ein Vater beschwert sich (per E-mail) beim Bürgermeister über eine Situation im Kindergarten, die verschiedene Personen, wie z. B. Leitung, Träger und Vereine betrifft. Der Bürgermeister leitet die Email des Vaters an alle Beteiligten weiter. Sowohl die Leitung, als auch Kirchenvorstand, Vereinsvorsitzende, usw. erhalten die Beschwerdemail mit Angabe ...
  • Bild Anzeige (19.05.2006, 12:22)
    Gegen A wird durch einen Polizisten eine Anzeige gefertigt! Dies ist nun 1 Monat her. Bekommt A nun Post von dem Polizeipräsidium zu dem der Polizist gehört oder von der Staatsanwaltschaft? Wie lange dauert es im Normalfall bis eine Anhörung kommt?
  • Bild Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall ...
  • Bild Bußgeld/Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der neuen Haushaltsabgabe (12.03.2013, 12:54)
    Hallo! Der neue, jeweils als Landesgesetz erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht ja in § 12 vor, dass bei sechsmonatiger Nichtzahlung der Haushaltsabgabe ein Bußgeld verhängt werden kann, welches dann wiederum zur Erzwingungshaft führen kann. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen der Bürger (von Rundfunkteilnehmer kann man ja nicht mehr sprechen) die Haushaltsabgabe ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RBs 273/12 (08.10.2012)
    Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich....
  • Bild VG-SCHWERIN, 7 A 1609/10 (21.09.2011)
    Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflic...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 13 AL 4993/09 (18.01.2011)
    1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen. 2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ih...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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