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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Verden (Aller)

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    Heiner Lackmann   Große Straße 68, 27283 Verden (Aller)
     

    Telefon: 04231 2266



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

      Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
      Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

      Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
      Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
      Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines ...

      Verwarnung und Ordnungwidrigkeit für die gleiche Tat, geht das? (23.12.2008, 22:08)
      Hallo habe mal eine frage: Folgende Stituation: Ein Unfall auf einer Autobahn im Stau bei zähflißendem Verkehr. ein wagen bremst stark der Hintermann kommt nicht rechtzeitig zum stehen und fährt auf. Polizei ist vor Ort ...

      § 5 OWiG/Strafzettel muss man nicht zahlen? (05.04.2012, 15:12)
      § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder ...

      Bundesartenschutzverordnung (06.11.2013, 20:45)
      Hallo zusammen, nur mal aus Interesse: Wie würde ein Verstoß gegen die Bundesartenschutzverordnung §3 bestraft werden? Liebe Grüße Martin ...

      kommerzielle Nutzung von Fotos prominenter Persönlichkeiten (28.11.2011, 21:37)
      Hallo, ich hoffe, hier bin ich richtig. ich hab mal folgende Frage: Angenommen ein Fotograf macht Fotos von Personen des öffentlichen Leben(z.B. Schauspieler) auf einer öffentlichen Veranstaltung, die eigens für diese ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      1 S 2630/97 (06.07.1998)
      1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherhe...

      L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
      Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

      6 A 116/01 (13.12.2001)
      1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein...