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Rechtsanwalt in Ulm: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Thomas Kienle   Friedenstraße 1, 89073 Ulm
     

    Telefon: 0731 92609530


    Foto
    Klaus Fett   Hövelsinger Weg 51, 89081 Ulm
     

    Telefon: 0731 140070



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    News zu Markenrecht

    BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

    LG München: Abmahnungen gegen Online-Shops (13.11.2006, 18:25)
    Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen ...

    Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
    Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Frage zur Nutzung eines Markennamens - Ratgeber Sachbuch (15.09.2013, 22:55)
    Hallo Jura Gemeinde, eine Frage an die Community, bräuchte eine Meinung zum Thema Markenrecht. Ist es erlaubt im Rahmen eines Ratgeber Sachbuches ( Zur Bedienung von Produkten ) die Markennamen zu nutzen und mit selbst ...

    vergebene Domainnamen bekommen durch Markenrecht? (09.03.2011, 10:20)
    Hallo allerseits. Mal angenommen irgendein findiger Kopf hat sich diverse Domainadressen mit einem bestimmten Wort "gesichert", weil dieses ähnlich klingt/geschrieben wird, wie eine sehr bekannte Internetadresse. Nun möchte ...

    AG meldet Anspruch auf geistiges Eigentum des AN an (16.05.2009, 16:48)
    Mal angenommen ein AN gestaltet in seiner Freizeit, zu 98% nachweislich ausserhalb der Öffnungszeiten oder nachweislich an Urlaubstagen eine Internetseite die a) nicht vom AG beauftragt wurde (es entstand also aus eigenem ...

    Markenanmeldung: nationales vs. internationales Markenrecht ? (11.09.2010, 16:57)
    Hallo an alle, ich habe eine Frage zu deutschem und internationalem Markenrecht. Ich schildere kurz den Problemfall an einem Beispiel. Angenommen es gibt eine Marke die T-Shirts in Deutschland produziert z.B. mit dem ...

    Lizenz für die alten Meister (28.11.2011, 17:39)
    Hallo Forummitglieder, folgender Fall: Wenn ich ein Bild eines alten Meisters, wie Klimt, Klee oder Picasso nachmalen möchte um dann zu verkaufen, muss ich Lizenz zahlen und wenn ja an wen? ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 105/06 (18.01.2007)
    (Keine weiteren Angaben)...

    6 U 212/97 (19.06.1998)
    Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...

    7 O 179/04 (05.11.2004)
    Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt....

    Rechtsanwalt in Ulm: Markenrecht - Verzeichnis © JuraForum.de — 2003-2014

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