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Rechtsanwalt in Ulm: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Thomas Kienle   Friedenstraße 1, 89073 Ulm
     

    Telefon: 0731 92609530


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    Klaus Fett   Hövelsinger Weg 51, 89081 Ulm
     

    Telefon: 0731 140070



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    News zu Markenrecht

    Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009, 10:52)
    Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie ...

    Europäischer Wirtschaftsjuristenkongress vom 18. bis 22. Juni 2007 in Köln (10.05.2007, 10:00)
    In Köln findet der Europäische Wirtschaftsjuristenkongress vom 18. bis 22. Juni 2007 in der Wolkenburg statt. Studierende, Wissenschaftler, Berufs- und Entscheidungsträger aus Gesamteuropa tauschen sich auf dem Europäischen ...

    IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Markenrechtsverletzung bei ebay? (05.01.2008, 11:18)
    Hallo folgender Sachverhalt: Man habe anno 2000-2002 bei Ebay einige Spielzeuge aus den 80ern und 90er Jahren ersteigert (werden heute alle nicht mehr hergestellt) Nun habe man diese (da man sie nicht benötige) bei Ebay ...

    Marke eintragen und abmahnen? (03.02.2012, 00:40)
    Mal angenommen es gibt ein Unternehmen XY, welches unter einem bestimmten Namen bzw. Marke eine Dienstleistung anbietet. Diese Marke benutzt das Unternehmen seit 2 Jahren, hat den Namen aber nicht als Marke beim DPMA ...

    Domainrechte verletzung durch " - " Zeichen ? (31.12.2012, 16:29)
    Sehr geehrte Damen und Herren,angenommen jemand betreibt eine Homepage, auf www.abc-xyz.de (mit - Zeichen)nun gibt es aber die Seite www.abcxyz.de und die Seite www.abcxyz.at (ohne - Zeichen )begeht der jenige eine ...

    Autohersteller - Logos (11.10.2011, 17:18)
    Es gibt doch von jedem PKW-Hersteller diverse Schlüsselanhänger in allen möglichen Formen und Ausführungen, aber immer mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehen, zBsp. VauWe usw. Man kann diese Schlüsselanhänger im ...

    Namensrecht (31.05.2010, 10:23)
    Guten Tag! Wie ist folgender Fall zu handhaben: Firma A hat ein Geschäft in Deutschland, keine Internetseite oder dergleichen, nur ein normaler Laden. Firma B hat ein Nebengewerbe mit Onlineshop und den gleichen Shop-Namen ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 136/10 (31.03.2011)
    Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...

    6 W 25/12 (29.02.2012)
    1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...

    III ZR 173/12 (06.12.2012)
    a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

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