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Rechtsanwalt in Ulm: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Klaus Fett   Hövelsinger Weg 51, 89081 Ulm
     

    Telefon: 0731 140070


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    Thomas Kienle   Friedenstraße 1, 89073 Ulm
     

    Telefon: 0731 92609530



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    News zu Markenrecht

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole ...

    Mangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke verhindern (26.03.2013, 14:30)
    Zum Schutze einer Marke sollte sie eingetragen werden. Für diese Registrierung muss sie jedoch ein hohes Unterscheidungspotenzial mitbringen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, ...

    Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen: Eine kritische Bestandsaufnahme (07.05.2013, 15:10)
    Institut für Rechtsinformatik lädt zum Symposium einAm Mittwoch, 22. Mai 2013, Beginn 9 Uhr, veranstaltet die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover ein Symposium unter dem Titel „Rechtsschutz von ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Newsletter 03/2008 - u.a. Anwalt kann seine Dienstleistungen versteigern (01.04.2008, 15:44)
    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur aktuellen Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Sie können den Newsletter auch bequem im Internet lesen: Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion ...

    Privat Gewerblich Lizenz? (01.12.2007, 12:05)
    Hallo, Wenn man als Privatperson bei einem Unternehmen z.B. 5 T-Shirts kauft und man möchte diese 5 weiterverkaufen bei Ebay. Diese hat man als Auktion von einem bestimmten Unternehmen nur einmal günstig bekommen. Kann man ...

    Ideenklau bei Vorstellungsgespräch (20.05.2009, 16:36)
    Mal angenommen, A bewirbt sich bei Firma XY und stellt ein Konzept zur Kundengewinnung vor. Mitarbeiter A wird nicht eingestellt. Fira XY setzt aber nun aber Teile von dem Konzept um. Hat A Rechtsansprüche? ...

    Markenrecht ?? (06.04.2005, 22:41)
    Hallo, Freund von mir haben das Probelm, dass sie ein Geschäft eröffnet haben. Nach einiger Zeit kam Post vom Anwalt , der Ihnen untersagt den Namen weiter zu nutzen. Jemand haätte diesen Namen geschützt. Gibt es da eine ...

    Domaingrabber (29.03.2007, 14:14)
    Hi all! Es gibt eine Domain, auf dem ein Forum war, an dem hunderte User beteiligt waren und die Domain dadurch bekannt gemacht haben. Der Domaininhaber ist verschwunden, die Domain ist von DENIC freigegeben worden und von ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 212/97 (19.06.1998)
    Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...

    6 U 136/10 (31.03.2011)
    Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...

    6 W 3/05 (21.01.2005)
    1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung der Beschränkung der Er...

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