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News zum Vertragsrecht
  • Bild Institutioneller Transformationsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich (23.06.2010, 13:00)
    IAMO Forum 2010 beleuchtete neue Formen von Governance in der AgrarwirtschaftVom 16.-18. Juni richtete das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) das IAMO Forum 2010 aus. Insgesamt 115 Teilnehmer aus 22 Nationen, darunter Gäste aus China, Finnland, Kasachstan, Südkorea und der Ukraine, waren zu der internationalen Konferenz nach ...
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vermittlerhaftung (19.05.2005, 17:42)
    Es tritt jemand als Verkaufsagent bei **** auf und vermittelt ein Auto. Es gibt einen Käufer für das Auto und der Verkäufer und der Käufert schließen einen Vertrag unter Ausschluss der Garantie und es wird gekauft wie gesehen. Der Käufert holt das Auto ab und stellt später durch eine Vertragswerkschaft ...
  • Bild Arbeiten trotz AU (09.10.2009, 10:16)
    Guten Morgen zusammen, ein Arbeitnehmer würde aufgrund einer Erkältung von seinem Hausarzt für z.B. eine Woche (von Montag - Freitag) krank geschrieben. Dem AN geht es nach ein paar Tagen wieder gut, so dass er z.B. ab Donnerstag wieder arbeiten könnte und möchte. Er bietet dies seinem Arbeinehmer an, der ablehnt ...
  • Bild Richterliche Entscheidung ohne Akteneinsicht. (14.07.2008, 09:10)
    Hallo, darf bei Dringlichkeit, z.B. im Falle einer sofortigen Beschwerde zwecks Abwendung akuter Gefährdung des Kindeswohles, der Beschwerderichter Verfügungen oder Beschlüsse auch ohne vorherige Einsicht der erstinstanzlichen Gerichtsakten erlassen ? Denkbar etwa im Falle einer an eine andere Stelle „verliehenen“ und deshalb dem Beschwerdegericht zeitnah nicht zugänglichen Gerichtsakte. Gruß, dickkopf
  • Bild Generelles Vertragsrecht (03.11.2009, 12:21)
    Ein freundliches HALLO an alle. Hab eine generelle Frage zum Vertragsrecht. Gibt es die Möglichkeit durch die AGB´s eine Widerruf des Kunden auszuschließen?? Anliegend die AGB`s auf die sich die Frage bezieht. Vielleicht noch wichtig das es sich um die AGB`s eines Online-Ticketcenters handelt. # Vertragspartner und Vertragsbeziehungen Durch den Kauf der Karten kommt ...
  • Bild Unsinniger Rechtsstreit? (16.06.2010, 13:37)
    Herr K. beschäftigt Herrn M. um Buchhaltungsarbeiten durchzuführen. Herr M. führt den Großteil dieser Arbeiten im Homeoffice durch und kommt nur gelegentlich um Unterlagen zu holen bzw. zurück zu bringen. Zunehmend arbeitet Herr M. unzuverlässig, beantragt Verlegung von Terminen, die auch gegenüber Behörden einzuhalten wären bzw. arbeitet so unzuverlässig, dass Nachbesserungen ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild AG-WOLFSBURG, 22 C 85/09 (II) (24.06.2009)
    Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe....
  • Bild LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 3 Sa 159/08 (17.07.2008)
    1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft Vertragsrecht. 2. Diese Ansprüche au...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 4 KA 8/05 (15.03.2006)
    1. Die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen Erweiterten Honorarverteilung (EHV) ähnelt zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibt sie jedoch Honorarverteilung. 2. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Rückforderungen fehlerhafter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverte...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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