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News zu Markenrecht

Frühe Pleiten vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (23.10.2007, 14:00)
Frühe Pleiten vermeiden RUB gibt Existenzgründern Starthilfe Seminarreihe: Vom Studium in die Selbstständigkeit Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und ...

Warum Raider Twix heißen muss (10.07.2007, 10:00)
3. Jenaer Markenrechtstag am 12./13. Juli an der Friedrich-Schiller-Universität über Markennamen und -rechtJena (10.07.07) Mit einer groß angelegten Kampagne wurde vor einigen Jahren der neue Name eines europaweit bekannten ...

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

Firmenname existiert schon (29.03.2012, 12:32)
Nehmen wir mal an in Österreich existiert eine "{lateinisches Nomen} Engeneering GmbH". Dürfte in Deutschland von einem anderen Betreiber dann ein Einzelunternehmen mit dem Namen "{lateinisches Nomen} Internet Services ...

Firmen/Markenname geschützt? (15.02.2010, 22:13)
Hallo, Gehen wir davon aus,dass sich Herr Mustermann mit einer Autowerkstatt selbstständig machen will.Er überlegt sich einen Namen,Kommt dann auf die Idee,diesen Namen einmal in eine Internet Suchmaschine ein zu geben. ...

Markenanmeldung (17.08.2008, 17:30)
Hallo, nehmen wir an, jemand möchte eine Imbissbuden-Kette im Franchise-Modell eröffnen und denkt sich dafür einen tollen Namen aus (z.B. Imbiss-König). Es gibt aber vielleicht schon eine Imbiss-Bude mit genau demselben ...

Marke als Teil eines Sprichworts (24.01.2014, 15:22)
Servus,Ich habe eine frage bzgl der rechtlichen Lage des Markengesetzes. Es geht darum das Sprichwort: "Bacabi feeling its never been so easy" auf ein TShirt zu drucken. Nach Recherche in der Datenbank der doma konnte ich ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 212/97 (19.06.1998)
Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...

6 U 178/96 (04.04.1997)
1. ,FAMILY" als Titel einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift, die sich in breiter Themenvielfalt den Problemen der von ihr angesprochenen Zielgruppen widmet, ist schutzfähig i.S. von § 5 MarkenG (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.). 2. Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG, 16 Abs. 1 UWG (a.F.) besteht auch gegenüber einer (verwechslungsfähigen) Bezeichnung, die...

6 U 187/10 (07.05.2012)
Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....

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