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News zum Markenrecht
  • Bild BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf (27.10.2008, 09:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und ...
  • Bild MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird nun verstärkt durch den Rechtsanwalt Tino Kuprat (40) aus Dresden. Seine bisherigen Kanzleiräume in der Dresdner Südvorstadt werden nun zum ...
  • Bild BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Neue Sache (29.06.2010, 17:25)
    Wenn Herr X eine neue Sache herausgeben will, die nichts großartiges wie ein Auto etc. ist, sondern "nur" zu Solidarität aufrufen soll, was soll er machen? Copyright oder Markenschutz? chnelle und a Für eine schnelle und ausführliche Antwort wäre ich sehr dankbar! MfG, Simone
  • Bild Veranstaltungsname/-konzept, geistiges Eigentum? (25.08.2010, 10:39)
    Hallo zusammen, also meine Frage wäre: Person A erstellt ein Veranstaltungskonzept (z.B. Party in einer Diskothek inkl. einem Veranstaltungsnamen). Die Veranstaltung wird regelmäßig in den Räumen von Person B veranstaltet. Person A ist auch in der Durchführung der Veranstaltung mitintegriert. Das Konzept wurde nicht aufgrund eines Auftrages seitens Person B erstellt. Person A ...
  • Bild Name für OpenSource Projekt, Markenrecht (04.06.2012, 23:59)
    Hallo!Meine bisherigen Internetrecherchen zu diesem Thema haben bisher mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Angenommen..Ein paar Informatikstudenten hätten parallel zu ihrem Studium in ihrer Freizeit eine vollkommen unkommerzielle Software zum Abspielen und Verwalten von MP3 Musikbibliotheken programmiert. Nach Fertigstellung möchten sie diesen Player als freies OpenSource Projekt unter dem Namen - ...
  • Bild zu ähnlich?? (24.05.2013, 04:01)
    mal angenommen person A möchte eine firma gründen und sagen wir mal selbstdesignte shirts und selbstgemachte taschen oder ähnliches verkaufen... laut dpma ist nix eingetragen. es gibt aber eine internetseite von person B mit ähnlichem namen, bzw. die seite wird umgelenk auf eine andere seite wobei hier nur noch 1 wort ...
  • Bild Telefongespräch (14.02.2006, 20:01)
    Hallo, A ruft B in dessen Büro an und übergießt ihn mit Schimpwörtern. B stellt das Gerät laut, so dass C, D und E die Schimpfkanonade mithören. A weiß natürlich nichts davon. Ist Bs Vorgehen rechtens? Kann die Aussage von C, D und E als Zeugen vor Gericht verwertet werden? Tschüss/Domingo

Urteile zum Markenrecht
  • Bild LG-BRAUNSCHWEIG, 9 O 1778/06 (27.07.2006)
    Die Verwendung einer eingetragenen Marke als Ad-word in Internetsuchmaschinen stellt - ebenso wie bei Metatags - grundsätzlich eine markenmäßige Benutzung dar und verletzt so die Markenrechte. Dies gilt jedenfalls für den Fall, das typische Markenbezeichnungen und nicht beschreibende Begriffe benutzt werden, um bei der Eingabe in die Suchmaschine durch einen...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 131/06 - 37 (17.01.2007)
    a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen. b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein). c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer o...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 193/96 (11.04.1997)
    ,Abnehmbare Kühlerfigur", Erschöpfungseinwand MarkenG §§ 4, 14, 152, 153; WZG (a.F.) §§ 15, 24; UWG § 1 1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, l...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...

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