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News zu Markenrecht

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

Keine Löschung einer Domain wegen nach Registrierung gegründeter gleichnamiger Firma (20.02.2009, 12:15)
Streit um Domainnamen ahd.de Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre ...

IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

kommerzielle Nutzung von Bildern (12.01.2014, 16:13)
Hallo zusammen, Person A möchte sich mit dem Verkauf von Bilder/Aufklebern selbstständig machen. Als mögliche Artikel möchte er unteren anderem selbst erstellte Motive anbieten und Motive die bereits vorhanden sind. Als ...

Markenrechtsverletzung bei ebay? (05.01.2008, 11:18)
Hallo folgender Sachverhalt: Man habe anno 2000-2002 bei Ebay einige Spielzeuge aus den 80ern und 90er Jahren ersteigert (werden heute alle nicht mehr hergestellt) Nun habe man diese (da man sie nicht benötige) bei Ebay ...

Buchtipp MarkenR? (21.12.2011, 16:03)
Wollt mich mal ein wenig weiter bilden um so meinen Marktwert auf dem Stellenmarkt zu verbessern. Hat wer ne Buchempfehlung für mich bezüglich Markenrecht? Also Allgemeines, Anmeldung, Recherche und eben praxisnah. ...

Autologo im Internetforum? (01.09.2012, 21:21)
Mal angenommen, da gibt es ein Internetforum, was stark auf Urheberrecht achtet und eine Userin postet von einem Auto das Logo, was sie selbst vom Auto abfotografiert hat, wäre dies erlaubt bezüglich des Urheberrechts oder ...

Firmenname - Erneuerung (22.02.2008, 09:27)
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Namens einer Firma. Nehmen wir einmal an, eine Firma verkauft Spielzeug und Papierwaren. Der Inhaber des kleinen Geschäfts hat den fiktiven Namen "Peter Müller". Auf seinen ...

Urteile zu Markenrecht

3 U 206/08 (28.10.2010)
Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeic...

6 U 71/98 (26.03.1999)
1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland. 2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlos...

6 U 65/97 (23.01.1998)
Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe: "Pop Komm in Köln..." stellt keine Verletzung der prioritätsälteren Marke "POPKOMM" dar; es handelt sich vielmehr um eine nach § 23 MarkenG zulässige beschreibende Angabe....

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