Rechtsanwalt in Titisee-Neustadt: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Matthias Mohr unterhält seine Anwaltskanzlei in Titisee-Neustadt vertritt Mandanten engagiert juristischen Fragen im Bereich Verkehrsrecht

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge (03.09.2012, 14:35)
    Hamburg/Berlin (DAV). Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen und der für die Ortung beauftragten Firma einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gibt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat daher gegen ...
  • Bild Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße (19.01.2011, 14:07)
    Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück ...
  • Bild Arbeitskreis II: Quotenbildung nach dem VVG (29.01.2009, 14:36)
    Goslar/Berlin (DAV). Früher galt der Grundsatz: Wer als Versicherter einen Versicherungsfall herbeiführt oder Obliegenheiten verletzt, erhält bei „grob fahrlässigem“ Handeln keine Versicherungsleistung. Nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gilt im Falle der groben Fahrlässigkeit nicht mehr das alte „Alles-oder-nichts-Prinzip": „Der Versicherer darf lediglich die Leistung kürzen, d. h. der Versicherte erhält ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Gutschein - Verweigerung der Rückabwicklung. Anzeige möglich? (17.06.2011, 12:30)
    Hallo, Mal angenommen man kauft mehrere Gutschein für einen Indoor-Fahrradparcour z.B. im Dezember 2010, damit man diesen zu Weihnachten verscheken kann. Auf dem Gutschein steht: Gültig bis Januar 2010 (Ein Tippfehler, da es in der Vergangenheit liegt) Nun will man z.B. im Februar 2011 den Gutschein einlösen, doch die Indoor-Halle gibt es nicht ...
  • Bild Kostenübernahme bei Wegeunfall mit privat KFZ??? (24.11.2009, 09:50)
    Hallo, Habe folgendes Frage,weiss nicht obs ins verkehrsrecht oder Arbeitsrecht fällt deshalb stelle ich die Frage hier. Folgender Sachverhalt: AN ist während der Heimfahrt von einer Schulung mit seinem Motorrad gestürzt.(Wegeunfall).Motorrad laut Fahrzeughändler durch den unglücklichen Sturz Totalschaden!!!Keine Beteiligten beim Unfall,Ursache war Fahrfehler,aber nicht grob fahrlässig.Polizei hat den Unfall aufgenommen,kein Verwarngeld ausgesprochen etc. In ...
  • Bild Unfallflucht unter Zeugen (24.07.2008, 20:39)
    Hallo, wie sieht folgender fiktiver Fall aus? Vor rund 3 Monaten ist in einer Tiefgarage der Unfallgegner B in A`s Fahrzeug gefahren und geflüchtet. A`s Wagen war geparkt und hat durch den Unfall einen Heckschaden bekommen. Der Unfallgegner B wurde bei seiner Tat von einem unabhängigen Zeugen eindeutig gesehen. Der Zeuge hat ...
  • Bild Strassen-Einfahrtsüberwachung im öffentlichen Bereich (21.03.2013, 19:12)
    Liebe Forumuser, da ich mich mit dem Verkehrsrecht nicht auskenne, aber gerne wissen möchte, ob dies rechtlich möglich wäre, folgender fiktiver Sachverhalt. Im Wesentlichen soll eine Gemeindeverbindungsstrasse durch überregionalen Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Einfahrt in eine Gemeindeverbindungsstrasse wird für Fahrer mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t. (Zeichen 262) durch ein Schild verboten. Die ...
  • Bild probleme mit einer abzockerfirma (16.09.2006, 19:09)
    hallo, ich habe ein problem. und zwar habe ich mich vor 3 wochen bei einer "unseriösen" seite angemedet und habe leider in den AGB´s nicht gelesen, dass ich nach X tagen kündigen muss, wenn der vertrag nicht um Xjahre verlängert werden soll. jetzt habe ich eine mahnung bekommen, dass ich X € für ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VG-BAYREUTH, B 1 S 12.868 (29.11.2012)
    Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere Wochen konsumierten Nahrungsergänzungsmittel nicht nachvollziehbar zu erklären Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums; unglaubhafte Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme; Abstinenzbehauptung; keine Wiedergewinnung der Fahreignung; Sofortvollzug interessengerec...
  • Bild SAECHSISCHES-OVG, 1 BS 377/04 (09.11.2004)
    Bei Einhaltung der Grenzwerte 26. BImSchV vom 16.12.1996 können keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunkt festgestellt werden. Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Schutzgeeignetheit der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte, der zu ihrer gerichtlichen Überprüfung Anlass geben könnten, bestehen derzeit nicht....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2344/94 (26.10.1994)
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen. 2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.0...


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