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Rechtsberatung im Verkehrsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Wolfgang Fugmann mit Büro in Titisee-Neustadt

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Kein Parken vor Nachbars Garage (30.09.2010, 14:08)
    München/Berlin (DAV). Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ: 241 C 7703/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
  • Bild Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten (15.08.2012, 11:17)
    Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen. ...
  • Bild Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto (20.02.2013, 12:31)
    Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Auktionskäufer will nicht zahlen, da er angeblich gehackt wurde (05.08.2010, 08:27)
    Verkäufer V bietet bei Ebay ein Handy an. Formulierung in der Auktion lautet: Erfüllt der Käufer seine Pflichten nicht, werden 50% des Auktionswert berechnet sowie eventuelle weitere Kosten wie Anwalt usw. K bietet mit und bekommt den Zuschlag - Auktionswert 900 €. Nun teilt aber K V mit, dass er gar nicht ...
  • Bild Strafzettel verjährt? (26.03.2007, 10:26)
    Hi, habe jetzt 4 Seiten geblättert und nichts gefunden. Angenommen Herr X parkt am 01.12.2006 falsch und bekommt erst am 24.03.07 den Busgeldbescheid. Er muss doch nichts mehr zahlen, weil verjährt? Oder? Wo kann man sowas nachlesen? Muss zwingend schriftlicher Widerspruch erfolgen? Danke Brom
  • Bild Richterliche Entscheidung ohne Akteneinsicht. (14.07.2008, 09:10)
    Hallo, darf bei Dringlichkeit, z.B. im Falle einer sofortigen Beschwerde zwecks Abwendung akuter Gefährdung des Kindeswohles, der Beschwerderichter Verfügungen oder Beschlüsse auch ohne vorherige Einsicht der erstinstanzlichen Gerichtsakten erlassen ? Denkbar etwa im Falle einer an eine andere Stelle „verliehenen“ und deshalb dem Beschwerdegericht zeitnah nicht zugänglichen Gerichtsakte. Gruß, dickkopf
  • Bild nichtzugel. PKW im öffentl. Raum (29.10.2009, 21:40)
    kennt jemand urteile zu dem thema, nicht zugelassener pkw im öffentlichen raum abstellen, die nicht zwingend als verkehrshindernis gelten, was wohl der normalfall ist, dass diese als verkehrsbehindernd gelten. nur in fällen wo ausreichend parkraum ist, soll es nicht als verkehrshindernis gelten.
  • Bild Haftung bei Steinschlägen an Mietwägen (Schadenersatzforderung) (15.04.2013, 00:34)
    Verehrte Forummitglieder: Ihre Meinung ist gefragt! Pünktlich zum Umzug in die neue Wohnung wird ein Transporter (LKW Kastenwagen) bei einem kleinen, örtlichen Autoverleih angemietet. Es wird dabei eine "Haftungsreduzierung" von 900€ vertraglich vereinbart. Bei der Fahrzeugübergabe wird unter anderem ein (kleiner) Steinschlag in der Windschutzscheibe festgestellt, der auch in das Übergabeprotokoll ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild KG, 12 U 129/09 (31.08.2009)
    1. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der den linken Fahrstreifen befährt und zum Zwecke des Wendens durch einen Mittelstreifendurchbruch anhält, ergibt sich kein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. 2. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der zum Zwecke de...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 322/92 (28.02.1992)
    1. Bei der behördlichen Entscheidung, die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnisklasse anzuordnen, ist ein Eingehen auf die konkreten Umstände einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat oder Ordnungswidrigkeit regelmäßig nicht möglich....
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
  • BildDer Abschleppfall: Können Private hoheitlich tätig werden?
    Abschleppunternehmer haben Hochkonjunktur, die Parkplätze vor allem innerorts werden knapp, während die Zulassungen von Autos stetig steigt.Das der ein oder andere Autofahrer im dichten Großstadtdschungel die Nerven verliert und nach stundenlanger Parkplatzsuche irgendwo parkt, wo er es nicht darf, passiert jeden Tag.Dann rücken die Abschleppunternehmen aus und schleppen ...
  • BildBesetzung, Ladung, Lenkzeiten & Ruhezeiten bei PKW & LKW
      Inhalt Besetzung von Kfz / LKW Ladung von Kfz / LKW Überladung von Kfz / LKW Lenkzeiten / Ruhezeiten   Besetzung von Kfz / LKW ...
  • BildWas bedeutet das Schild „Durchgangsverkehr“?
    Als Fahrzeugführer kommt es immer wieder vor, dass man mit dem Begriff „Durchgangsverkehr“ konfrontiert wird, welcher auf Vorschriftzeichen zu lesen ist. Dieser wird in der Regel auf einem Schild unterhalb und oberhalb von Verkehrsschildern gezeigt, überwiegend mit dem Durchfahrtsverbotsschild sowie einem Schild bezüglich der zulässigen Gesamtmasse eines Kraftfahrzeugs. ...
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    Obwohl es jedem Autofahrer klar sein müsste, dass Alkohol seine Sinne derart umnebelt, dass er nicht mehr fahrtüchtig ist, setzen sich immer wieder Menschen ans Steuer, nachdem sie Alkohol getrunken haben. Dabei gefährden sie nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer: jährlich sterben alleine in Deutschland mehr als ...
  • BildInline-Skaten im Straßenverkehr – wo darf man mit Rollschuh und Co. unterwegs sein?
    Der Sommer ist da und lädt zu sportlichen Aktivitäten im Freien ein. Seit Jahren sind Inline-Skates eine beliebte Art und Weise, im Grünen etwas Sport zu treiben. Bis man den angepeilten See oder den Park umrunden kann, muss man jedoch so manche Straße überqueren. Da stellt sich die Frage: ...
  • BildMotorradfahren im Pulk: stillschweigender Haftungsausschluss möglich
    Wenn Motorradfahrer in einem Pulk fahren, kann das bei einem Unfall zu einem stillschweigenden Haftungsausschluss führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Frankfurt. Vorliegend waren vier Motorradfahrer in einer Gruppe in Form eines sogenannten Pulks unterwegs. Nachdem der erste Fahrer dieses Pulks in einer ...

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