Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Stuttgart

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Diplomarbeit Polizeirecht (23.08.2006, 12:58)
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mich ja ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • Bild Versammlungsrecht/polizeiliche Maßnahme oder doch Realakt? (10.09.2013, 12:32)
    Hallo ihr Lieben, ich arbeite grad an einem Fall der mir ein paar Probleme macht. Es geht grob darum, dass X eine Versammlung veranstaltet, die öffentlich in einem geschlossenen Raum stattfindet. Y würde gerne daran teilnehmen, jedoch will der X das nicht und bittet den extra für die Veranstaltung georderten Polizisten ...
  • Bild CIRCA vermummt ? (08.06.2008, 13:23)
    in Nachbereitung der Festlichkeiten zum ersten Mai und in Anbetracht das möglicherweise noch weitere Anlässe uns auf die Straße zwingen steht folgende Frage im Raum: Ist das Angemale und Geschminke der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army eine verbotenen Vermummung nach dem Versammlungsrecht ?
  • Bild HILFE...Große Übung ÖR in Würzburg WS 09/10 (14.09.2009, 15:57)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 2 B 1144/07 (02.04.2007)
    Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr ...
  • Bild VG-GIESSEN, 9 L 867/10.GI (16.04.2010)
    Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 5.06 (20.11.2008)
    1. Zur Frage der Zulässigkeit von Absperrungen zum Schutz einer bestätigten Versammlung vor Gegendemonstranten und zum Schutz vor gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern. 2. Zur Rolle der Polizei (Versammlungsbehörde) als Garant der Versammlungsfreiheit  (hier: rechtsextreme Versammlung). 3. Zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Berufung auf eine un...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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