Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Stuttgart

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Versammlungsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Roland Kugler mit Anwaltsbüro in Stuttgart

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70190 Stuttgart
Deutschland

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht (02.09.2008, 16:17)
    Hallo ihr lieben, wir hatten für kurzem mal wieder ne diskussion zum thema versammlungfreiheit und inwieweit diese durch gesetzte eingeschränkt wird! mal angenommen, eine gruppe von mescnhen trifft sich im park und baut dort, wie das in anderen ländern ja auch üblich ist, einfach mal ne beschallungsanlage auf! ist dies im rahmen ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Newsletter 06/2005 (20.02.2005, 11:35)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 6. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =============================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I ...
  • Bild Grundrechte bei ÖffR-HA (12.08.2007, 11:45)
    Hallo ^^ Hmm...eigentlich hab ich keine großen Probleme mit meiner HA...jedoch gibt es da etwas bei der Fragestellung: Jemand möchte durch eine Verfassungsbeschwerde sein Versammlungsrecht durchsetzen...Dieses verbinde ich mit Art. 8 GG ... ist somit ganz konkret nur nach diesem GR gefragt oder kann ich weiterhin Art.5 I GG zum Beispiel auch ...
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 B 10414/09.OVG (29.04.2009)
    Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots (hier: Aufzug am 1. Mai in Mainz)....
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 265/01 (10.07.2003)
    Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und ...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 236/03 (02.09.2004)
    Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig....
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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