Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Stuttgart

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Uniformverbot (08.07.2005, 14:01)
    Hallo Leute, ich habe gehört, daß es in Deutschland strafbar ist, Uniformen "als Audruck einer politischen Gesinnung" zu tragen. Kann mir jemand sagen, wo sowas steht? Gibts da Ausnahmen, ich meine, weil doch so viele Menschen Uniform tragen. Die Polizei z. B. :)
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild Abflug durch Grossdemo ggf verhindert (22.11.2011, 22:12)
    eine Montagsdemo am Terminal 1 steht bevor nicht über einen Veranstalter gebucht, sondern nur einen Flug. wie ist die Rechtslage gegenüber der Fluggesellschaft in folgenden Fällen: kommt gar nicht in das Terminal kommt rein, aber erreicht den Schalter zum Einchecken nicht checkt ein, kommt aber nicht an das Gate, da alles blockiert Ergebnis: "no show" , ...
  • Bild Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte Göttingen WS 2011/2012 (03.08.2011, 14:41)
    Hallo, wer schreibt noch die Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte (Gruppe L-Z) in Göttingen WS 2011/2012?
  • Bild entfällt Leistungspflicht? (23.11.2011, 16:28)
    Gruss an Kundige angenommen jemand bucht einen Schnäppchenflug für 99 E. Durch eine höhere Gewalt kann der Flug nicht stattfinden. Schadensersatz entfällt, da von der Gesellschaft nicht zu vertreten. Ist damit der ganze Kaufvertrag erledigt und die G zahlt lediglich den (sehr günstigen) Flugpreis zurück? Der Kunde hat dadurch u. U. einen erheblichen ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 414/05 (10.06.2005)
    1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute 2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz 3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit 4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen 5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben 6. Zur Anzahl der einzusetzenden ...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 5459/08 (18.05.2010)
    Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung. Zum Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen)....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 699/06 (22.01.2011)
    1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. 2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der V...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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