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News zum Vergaberecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Trend zu Tariftreueregelungen - Wie geht es weiter? Aktuelle Analyse in den neuen WSI Mitteilungen (06.05.2008, 16:00)
    Acht von 16 Bundesländern haben Tariftreueregelungen, zwei weitere wollten in Kürze nachziehen. Ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat den Trend zu Tariftreuegesetzen gestützt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt ihn in Frage. Mit womöglich gravierenden Folgen, zeigt eine aktuelle Analyse in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Sollte es nicht gelingen, eine ...
  • Bild "Crashkurs Europarecht" des Centrums für Europarecht an der Universität Passau (CEP) (11.07.2006, 16:00)
    Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau veranstaltet am 16. und 17. November einen zweitätigen "Crashkurs Europarecht". Das Seminar richtet sich insbesondere an Juristen aus den Berufsfeldern Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft sowie an Unternehmensjuristen, die im beruflichen Alltag mit dem wachsenden Einfluss des Europarechts konfrontiert sind. Anmeldungen sind ab ...

Forenbeiträge zum Vergaberecht
  • Bild Internationales, EU-, nationales Recht - HILFEEE!!! (24.10.2005, 19:10)
    Hallo, ich brauche dringend Hilfe für meine Hausarbeit. Folgende Aufgabe heißt es zu meistern: In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge, wenn möglich mit den entsprechenden Gesetzen. a) Die Importeure für Südfrüchte schließen sich zusammen, um den Bananenmarkt zu regeln. b) Ein schwedischer Tourist verursacht in Deutschland einen Verkehrsunfall. c) Die Bauunternehmen ...
  • Bild Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
    Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war. Allerdings hat der "ungesetzliche" Zustand immerhin 5 Jahre angedauert. Frage: Haben ...
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:52)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild Vergaberecht (31.01.2012, 16:57)
    Mal angenommen ein Bildungsinstitut hat verschiedene Aufträge. Ein Auftrag beinhaltet die Weiterbildung von 3 Personen. Der beschäftigte Ausbilder ist mit der Aufgabe nicht vollständig ausgelastet, vor allem nicht finanziell. Das Bildungsinstitut nimmt noch einen Auftrag an, um den Ausbilder weiter beschäftigen zu können und auf grund der mangelnden finanziellen ...

Urteile zum Vergaberecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, VII-Verg 52/03 (16.09.2003)
    GWB § 97 Abs. 1; VOL/A § 2 Nr. 1; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. f) Leitsätze: 1. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A ist nicht auf ein gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebo...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 11 Verg 12/06 (29.05.2007)
    1. Antragsberechtigt i. S. v. § 107 Abs. 2 GWB kann auch sein, wer durch die vergaberechtswidrige Vergabe von Produkten an der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert wurde. 2. Ein Verstoß gegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A kann auch vorliegen, wenn durch eine bestimmte Gewichtung des Verhältnisses von Original- und Alternativprodukten zur Vergabe einer ...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 L 1229/06 (12.12.2006)
    Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt....
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