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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Mehr Rechtsstaat in Asien - die Universität Passau baut ein Exzelllenzzentrum in Bangkok auf (04.01.2012, 10:10)
    Die Universität Passau ist seit 2009 als eine von drei deutschen Universitäten an einem Exzellenzzentrum für Politik und gute Regierungsführung (CPG) beteiligt, das als selbstständiges Institut an der thailändischen Thammasat-Universität, Bangkok, angesiedelt ist. In dem vom Auswärtigen Amt finanzierten und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützten Projekt arbeiten über ein ...
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Einfachgesetzliche Voraussetzungen? (12.12.2009, 01:42)
    Geschätzte Forumskollegen, von der Kommune A wird eine Verordnung erlassen. C begehrt die Nichtigkeit dieser Verordnung im Wege der Normenkontrollklage. Als Begründung führt C mitunter an, die Verordnung erfülle nicht die einfachgesetzlichen Voraussetzungen. Was sind einfachgesetzliche Voraussetzungen, die ein Gesetz erfüllen muss?
  • Bild Was würde passieren, wenn sich ein Dorf von Deutschland loslöst (31.01.2014, 13:20)
    Hallo! Ich habe leider wenig mit Jura zu tun, aber ich habe eine allgemeine, juristische Frage: Angenommen, ein Dorf entscheidet sich nicht mehr mitmachen zu wollen beim System Deutschland, sprich Steuern zahlen, Gesetze etc. Absolut alle sind für den Austritt, Bürgermeister, Bürger, Polizisten, ALLE, Firmen (bzw. nur eine Firma). Was wäre ...
  • Bild Prüfungsschema Art. 3 III (12.03.2007, 09:13)
    Hallo ich suche ein "gutes" Schema für die Prüfung von Art. 3 III 1 bezüglich den speziellen Kriterien. Insbesondere würde mich interessieren ob man auch mit Vwven in GRe eingreifen darf.
  • Bild Das Grundgesetz fordert de facto eine wirksame Verbrechensbekämpfung (14.09.2012, 09:58)
    "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. ... ... Ausgangspunkt ...
  • Bild Großer ÖR-Schein (08.09.2004, 11:19)
    Ich schreibe die Hausarbeit im Öffentlichen Recht, leider bin ich in Bezug auf Kommunalrecht noch ziemlich unwissend, wäre daher für jeden Ratschlag dankbar. Vielleicht kennt jemand einen passenden Aufsatz oder ein gutes Fallbuch zu diesem Thema??? Oder welches Verfahren einschlägig ist? Danke und Gruß Yvonne Sachverhalt: In der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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