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Ellen Beier   Silberburgstraße 149, 70176 Stuttgart
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Dr. Annika Rabaa   Augustenstraße 124, 70197 Stuttgart
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News zu Unterhaltsrecht

Koalitionsvereinbarung: Kontinuität in der Rechts- und Innenpolitik (16.11.2005, 19:05)
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Die Vereinbarung sichert Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. Wir können die ...

Wegfall der Unterhaltsverpflichtung nach neuem Unterhaltsrecht – ein Zwischenergebnis (25.06.2008, 16:46)
Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 ist viel Populistisches in der Presse geschrieben und der Eindruck erweckt worden, nunmehr sei es ein Leichtes für Unterhaltsschuldner, sich gegenüber der Ex-Frau ...

Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht (08.09.2005, 08:08)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der ...

Forenbeiträge zu Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht ab 01.08.06 innerhalb einer BG (24.08.2006, 08:30)
Hallo, ich habe mal folgende FRage - und einen gedanklichen Knackpunkt: Also innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft soll Mann für Frau aufkommen - dieser weigert sich aus mehreren Gründen (eingene Verschuldung, keine Einsicht, ...

Unterhalt als Fixbetrag (10.04.2008, 17:45)
Die Übergangsregelung für dynamische Titel erstellt nach dem neuen UH-Recht eine Umrechnung, so dass sich die Zahlbeträge nicht ändern. Wie verhält sich das bei einem Titel mit fixem Zahlbetrag? Bleibt dieser auch erhalten? ...

Kind untergejubelt was tun (12.06.2011, 17:42)
Hallo wenn das die falsche Kategorie ist bitte verschieben.Ich habe eine Frage...nehmen wir an ein Mann kennt eine Frau lernen....es wird gleich geklärt das man kein Kind will auf die Schnelle......6 Wochen nach der ...

Unterhaltsrecht? (29.03.2007, 05:10)
Hallo Sagen wir mal Frau A hat zur Zeit keinen Anspruch auf Unterhalt, da sie arbeitslos ist! Dennoch hat Frau A bald einen Vorstellungstermin bei einer Ausbildung, da Frau A weiss, das sich Unterhaltsklagen über 1-2 Jahre ...

Unterhaltsrecht volljähriges Kind (06.02.2011, 12:24)
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Beispiel: Kind A, (volljährig, Schüler, 400€ Jobber) will aufgrund von nicht zu Überbrückenden Differenzen mit den Eltern von zu Hause in eine WG ziehen. Welches Anrecht hat Kind A ...

Urteile zu Unterhaltsrecht

4 Ta 7/09 (02.09.2009)
1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem Antragsteller mehr zuzusprechen (hier: eine geringere Rate), als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu bemessen. Der dort...

32 Ss 37/11 (19.04.2011)
1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzliche...

B 4 AS 78/10 R (09.11.2010)
Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden....