Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht in Stuttgart

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Herr Rechtsanwalt Peter Karl Schütz bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Staatshaftungsrecht jederzeit gern im Umland von Stuttgart

Werfmershalde 22
70190 Stuttgart
Deutschland

Telefon: 0711 28503
Telefax: 0711 2850410

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News zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Zwei Ex-OLG Richter werden neue Richter am Bundesgerichtshof (09.01.2009, 09:58)
    Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz zur Richterin am Bundesgerichtshof und den Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz ist 42 Jahre alt und in Essen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie ...
  • Bild Kooperation mit dem internationalen Forschungsnetzwerk "Contrats publics dans la globalisation jurid (25.03.2009, 09:00)
    Das Verwaltungsvertragsrecht ist ein Rechtsbereich, der ganz besonders von den aktuellen Tendenzen der Globalisierung und Europäisierung des Rechts betroffen ist. Die Aufarbeitung und Analyse dieser Entwicklung steht noch am Anfang. Es besteht somit ein dringender Bedarf, insoweit die wissenschaftliche Arbeit zu organisieren und die in verschiedenen Ländern entwickelten Konzepte zusammenzuführen.Das ...

Forenbeiträge zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Polizei steht mit Durchsuchungsbefehl vor der Türe. (05.05.2008, 18:47)
    Folgende Situation: Eines morgens steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Türe. Grund - Denunzierung/ Mobbing einer Person. Der angebliche Mobber weiß defintiv das dies nicht zutrifft. Dennoch werden Computer und Akten mitgenommen. Er hatte nur die Wahl es herauszugeben, oder es wäre beschlagnahmt worden. Der eingeschaltete RA empfiehlt die Beschlagnahmung und setzt sich mit ...
  • Bild Staatshaftung!! (20.02.2009, 12:47)
    Hat man einen Anspruch gegen die Stadt, einen Schaden zu liquidieren, der einem durch die Schließung der Stadt-Bibliothek entsteht (die Nutzung war bisher kostenlos, nun muss eine kostenpflichtige andere Bibliothek genutzt werden)? Wie würde man denn vorgehen mit der Staatshaftung? Danke schonmal!
  • Bild Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
    Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen der andere Freund sitzt in einem Separaten. Bevor ich mit Freund einsteigen muss sollten wir unsere Taschen entleeren das ...
  • Bild BGH: Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen (04.11.2004, 11:27)
    Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der JVA Amberg. Am ...
  • Bild Große Übung Öffentliches Recht (01.02.2013, 19:59)
    Guten Abend! Ich studiere momentan im 3. Semsester und mache mir nun Gedanken über den weiteren Studienverlauf im 4. Semester. Oftmals wird empfohlen im 4. Semester die große Übung im Strafrecht und Öffentlichen Recht zu schreiben. Strafrecht ist an meiner Uni kein Problem, allerdings habe ich im öffentlichen Recht noch kein ...

Urteile zum Staatshaftungsrecht
  • Bild BSG, B 1 KR 9/99 R (06.10.1999)
    Ein höherer als der gesetzlich vorgesehene Zuschuß ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Zahnersatz deswegen erneuert werden muß, weil der vorangegangene aus unverträglichen Materialien besteht....
  • Bild OLG-DRESDEN, 6 U 122/01 (31.05.2001)
    Leitsätze: 1. Die Amtspflicht des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen, das Grundbuchamt gem. § 34 Abs. 2 VermG um Berichtigung des Grundbuches zu ersuchen, entfaltet keine drittschützende Wirkung gem. § 839 BGB zugunsten des Inhabers eines schuldrechtichen Eigentumsverschaffungsanspruchs. 2. Das Unterlassen bzw. die Verzögerung des Eintragungsersuch...
  • Bild OLG-THUERINGEN, 4 U 94/04 (23.03.2005)
    Vorgerichtlich - in einem Widerspruchsverfahren - entstandene Anwaltskosten sind dann nicht nach Staatshaftungsgrundsätzen erstattungsfähig, wenn bei Erlass eines - später zurückgenommenen - Beitragsbescheides dem handelnden Mitarbeiter (des die Beiträge erhebenden Zweckverbandes) keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann. Das scheidet dann aus, wenn d...



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