Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Stuttgart

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film (06.02.2014, 11:39)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport ...
  • Bild Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)
    Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.06.2013 entschieden. Der strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Erscheinung getretene, ...
  • Bild Lehrerin stürzt von Bierzeltbank: Dienstunfall (13.02.2014, 12:02)
    Stuttgart (jur). Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller Programmpunkt der Fahrt, gehört es zu den Dienstpflichten der Lehrerin, als Begleit- und Aufsichtsperson daran auch teilzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Einspruch im Mahnverfahren nach Ablauf der Frist? (01.02.2012, 13:13)
    Hallo zusammen, folgendes Szenario:A kauft bei B im Rahmen eines Privatverkaufs einen Artikel, die Kommunikation erfolgte per Mail. Das Geld wird überwiesen, der Artikel kommt aber nie an. Das Konto, auf das A das Geld überwiesen hat, gehört nach Aussage von B seiner Frau.A schickt eine "letzte Mahnung" auf die ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
  • Bild Abänderung des Mietvertrags (09.09.2013, 18:01)
    Hallo Forum, ich bitte um Meinungen zu folgendem fiktiven Fall: Das Verhältnis von Mieter A und Vermieter B sei nicht zum Besten bestellt. B habe versucht, den A aus der Wohnung zu bekommen, die Kündigung war aber unwirksam. Nun sei es so, dass B ein Schreiben schickt, in dem er A auffordert "folgende Punkte, ...
  • Bild Klausel unwirksam trotz Auswahl? (13.04.2013, 08:53)
    Hallo, angenommen, in einem Dienstleistungsvertrag stehen bei der Kündungsklausel mögliche Kündigungsfristen Varianten zum Ankreuzen. Bei der 1. Variante ist eine 3 monatige Kündigungsfrist zum Kalendervierteljahr (unwirksam), bei der 2. Variante kann man 6 Wochen zu einem festen Termin alle 6 Monate kündigen und bei der 3. Variante kann man 6 Wochen zu einem Jahrestermin kündigen. Wenn ...
  • Bild Wirkung des Tarifvertrags (06.06.2007, 16:13)
    Hi, hier mal ein Fall, den ich leider nicht lösen kann: Ag und An vereinbaren im Arbeitsvertrag einen Bezug auf den entsprechenden Tarifvertrag. Nun sind aber weder Ag noch An tarifgebunden. Es wird ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt mit einer Lohnerhöhung, die der Ag ungern mitmachen würde. Frage: Gilt auch hier die zwingende und ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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