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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Beinaheunfall mit Fahrerflucht (17.01.2012, 20:15)
Person A überquert eine verkehrsberuhigte Straße (30 km/h) an deren Kreuzung mit einer "normalen" Straße. Als sich Person A schon halb auf der Straße befindet, kommt ein PKW aus dieser verkehrsberuhigten Straße mit deutlich ...

Newsletter 01 / 2005 (Erste Ausgabe) (05.01.2005, 10:46)
Mittwoch, den 05. Januar 2005 Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur ersten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Nach- folgend möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle juristische Nach- richten, Urteile, Ratgeber ...

nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

Verhängung von Verwanrungsgeld gegen Minderjährige? (10.09.2009, 13:08)
Wenn z. B. ein Minderjähriger A eine Kippe auf der Straße wegwirft, darf dann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € vom B (z. B. Ordnungsamt) verhängt werden? Schließlich verdient ein 15 jähriger Schüler kein Geld. Wenn dies ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 S 442/95 (29.05.1995)
1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt....

4 Ws 136/11 (29.06.2011)
1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen. 2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden...

7 B 1422/03 (28.04.2003)
1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn ...

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