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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Stuttgart

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Martin Heinzelmann   Remstalstraße 21, 70374 Stuttgart
 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Strafvereitelung im Amt? (14.06.2005, 11:29)
Hallo mal wieder. Möchte nochmal den folgenden Fall erinnern... Person A wurde von Hochschullehrer B belästigt und entscheidet sich die Hochschulleitung darüber zu informieren.Bei einem vertraulichen Gespräch sagt die ...

Ist das nicht eine Nötigung im Straßenverkehr? (21.10.2006, 20:44)
Frau X fährt mit ihrem Wagen die Straße entlang die zu ihrer Wohnung führt. Kurz vor ihrer Wohnung raßt ein Wagen zuerst ohne Licht auf ihren Wagen zu und schaltet dann kurz hinter ihrer Heckscheibe die Beleuchtung an. Frau X ...

Verbreitung von Bildern iSd 33 KunstUrhG ? (02.12.2011, 02:54)
Folgendes Problem: Der A filmt den städtischen Angestellten B dabei, wie der B etwas Ungesetzliches, rechtswidriges tut. Heraus kommt ein ca. 3 Minuten langer Film, der natürlich den B deutlich zeigt. Der A will nun den ...

Unfall (15.05.2012, 20:19)
Jemand (A) hatte im Mai letzten Jahres einen Unfall. Jemand (A) fuhr eine Straße entlang und wollte dann am Ende der Straße links abbiegen konnte aber nicht auf die rechte Straßenseite fahren um links abzubiegen,so wie es das ...

Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

L 8 KR 231/09 B (07.09.2010)
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen. Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, an...

4 K 1030/09 (20.04.2011)
1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht). 2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1. 3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwal...

11 KN 4073/01 (24.10.2002)
Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung...

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