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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Stuttgart

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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

Anzeige Schadensersatz / Nötigung ? (13.01.2014, 21:41)
Hallo, nehmen wir an, ein Radfahrer R fährt täglich eine gewisse Strecke, auf der auf der Hinfahrt fast jeden Tag ein Autofahrer A (*) eine Straftat begeht. (*) d. h. das Kennzeichen und Auto ist stets dasselbe, der Fahrer ...

Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

Benutzung von Bahngleisen (15.11.2010, 13:04)
hallo, mehrere personen treffen sich bei einem bekannten aus dem nachbarort zum kartenspielen. der ort ist ca. 4 km vom heimatort der kartenspieler entfernt. am ende des abends sind alle beschwipst und keiner kann mehr ...

Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

7 S 3094/93 (28.11.1994)
1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30))....

10 K 2099/05 (17.08.2005)
1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für ...

12 LA 167/09 (10.01.2011)
Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird....