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News zu Ordnungswidrigkeiten

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Unterschied jur. Person <=> natürl. Person? (06.11.2005, 12:00)
Hallo! Könnte mir vielleicht jemand in kurzen Sätzen erläutern was eine juristische Person ist und was eine natürliche Person? Was für Vorteile hat eine jur./nat. Person Mfg Jens ...

Arbeitnehmer fährt ohne TÜV (29.06.2007, 16:47)
Hallo an alle ich habe eine frage zum folgenden Thema: Sagen wir ein Arbeitnehmer xy muß in seiner Arbeitszeit mit dem Kleinbus der Firma von A nach B fahren um dort eine Installation vorzunehmen. Arbeitgeber und ...

Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

Knöllchen - Widerspruch (27.09.2007, 10:14)
Hallo Forenteilnehmer, ... ist man bei einem begründeten Widerspruch von der Zahlng einer Ordnungswidrigkeit bis zur Klärung entbunden oder handelt es sich dabei um 2 Sachverhalte, die man nicht miteinander verknüpfen darf ...

Verhängung von Verwanrungsgeld gegen Minderjährige? (10.09.2009, 13:08)
Wenn z. B. ein Minderjähriger A eine Kippe auf der Straße wegwirft, darf dann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € vom B (z. B. Ordnungsamt) verhängt werden? Schließlich verdient ein 15 jähriger Schüler kein Geld. Wenn dies ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 K 1546/08 (11.09.2008)
Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...

4 K 773/05 (01.07.2005)
1. Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte &quot;ergeben&quot; bzw wann diese Punktezahl &quot;erreicht&quot; ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -). 2. Punkte für Straftaten oder Ord...

1 KN 129/07 (08.09.2010)
1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntma...

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