Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Stuttgart

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Neue Studie: Stiftungen sichern Standortqualität der Kommunen (26.09.2013, 11:10)
    Der Bundesverband Deutscher Stiftungen legt deutschlandweit erste Studienergebnisse zu Kommunalen Stiftungen vor. Die Studie nimmt Chancen und Herausforderungen kommunaler Stiftungsverwaltung in den Blick. Der Sonderkongress kommunaler Stiftungen findet am 26. und 27. September in Freiburg statt.Berlin/ Freiburg im Breisgau, 26. September 2013. In Deutschland existieren derzeit 1.257 kommunale rechtsfähige Stiftungen, ...
  • Bild Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (07.04.2011, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem ...
  • Bild Die Vermessung braucht Nachwuchs: TFH an Kooperation „Geodäsie in NRW“ beteiligt (23.10.2012, 14:10)
    Sie wissen am besten, wo’s langgeht. Doch Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure können noch viel mehr, als die Kartendaten für unsere Navis aufzubereiten. Ohne ihre Arbeit stünde kein Haus an seinem Platz, wäre der Gotthard-Tunnel nie gebaut worden, wüsste niemand, wie hoch das nächste Hochwasser steigen wird. Welche spannenden Aufgaben das Vermessungswesen ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer von 10,7% ? (15.06.2013, 13:01)
    Bisher kannte ich nur die MwSt-Sätze von 19% (normal) und 7% (ermässigt). Gibt es besondere Konstellationen, in denen es einen abweichenden MwSt-Satz von beispielsweise 10.7% gibt? Im vorliegenden Beispiel verkauft ein Obstbauer seine Erzeugnisse direkt von seinem Lkw herunter in Chargen von mindestens 300 Kilo an GRossabnehmer wie zB ein ...
  • Bild Patientenverfügung. Gesetzesnovelle (27.04.2007, 10:56)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... welche rechtliche Funktion hat der Ethikrat im Bezug auf die Patientenverfügung ?! Ich bin erstaunt, dass dieses Gremium nun die Umkehr der Erklärungspflicht versucht. Dabei ist es offenbar so, daß man nun schriftlich deklarieren muss, wenn man mit einer Organentnahme im Todesfall nicht einverstanden war. Dies war ...
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...
  • Bild Drittanfechtungsklage bei Errichtung sozialer Einrichtung! (23.11.2005, 13:23)
    Sachverhalt: A ist Inhaber einer AG und möchte sich im sozialen Bereich engagieren-er besitzt ein im außenbereich der hessischen gemeinde G(70.000 einwohner) liegendes Grundstück und beabsichtigt dort ein wohnheim für wohnungslose menschen zu errichten!Ihm wurden bereits von gemeinnützigen vereinen finanzielle unterstützungen zugesagt!das grundstück liegt im Flächennutzungsplan der gemeinde und es ...
  • Bild Verkauf kommunales Grundstück an städt. Beamten (07.11.2012, 14:55)
    Hallo, angenommen, Kommune K beschäftigt seit vielen Jahren einen Abteilungsleiter A als städtischen Beamten, zuständig für die Leitung eines bestimmten Amtes in der Bauverwaltung. A bezieht eine "Dienstvilla", die sich im Besitz der Kommune befindet und direkt neben einem städtischen Betriebshof liegt. Konditionen der "Überlassung" sind unbekannt. Nun, nach Jahren, stellt sich ...
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