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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gewerberecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Daniel Hesterberg mit Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart
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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild 2ter Versuch! :) (30.05.2008, 12:49)
    -------------------------------------------------------------------------------- Hi liebe Leute, Person A sich möchte als Immobilienmakler selbständig machen! Dazu benötigt Person A die 34c erlaubnis GewO! Nun die Frage: Als 14 Jähriger wurde Person A angezeit wegen Volksverhetzung was sich jedoch nicht erwiesen lies (war auch unbegründet) und wurde Fallen gelassen, ein Jahr später ha tte Person A eine Anzeige ...
  • Bild Insolvenz (26.01.2012, 20:21)
    Angenommen ein Handwerker arbeitet für eine Baufirma die kurz darauf Insolvenz anmeldet, und soll daraufhin für einen Teil der Insolvenzkosten aufkommen.Hat der Handwerker (der ja selbst nur Dienstleistender war, kein Teilhaber) die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen?Und wie wahrscheinlich ist es Recht zu bekommen, falls ein Widerspruch den möglich ist?
  • Bild Schulaufgabe: Videos zum Download anbieten (05.09.2009, 14:29)
    Schönen guten Tag, Ich bin zur Zeit Medienstudent und bräuchte nen Ansatz für eine Aufgabe die ich realisieren soll. Geschäftsführer A möchte sebstproduzierte Videos im Internet vertreiben, also zum Download anbieten. Die Bands deren Videos er erstellt hat sind zum Teil bereits relativ erfolgreich und haben sogar CDs verkauft. Welche rechtlichen Aspekte ...
  • Bild Interessengemeinschaft! Was darf man? (16.11.2006, 17:37)
    Hallo und guten Tag, Ich möchte eine IG gründen, und habe durch dieses Forum schon sehr viele Infos bekommen. Jedoch konnte ich nicht alle Antworten auf meine Fragen finden. Da wäre z.B. Darf man trotzdem einen Vorstand haben der auch Vorstand bleibt, bis man selbst keine lust mehr hat? Darf man Mitgliedsbeiträge ...
  • Bild Kaufvertrag Gewährleistung Privat (11.07.2011, 19:00)
    Hallo an alle Daß bei einem Kauf von Haustieren prinzipiell die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt, ist mir bekannt. Wie sieht das bei einem Kauf von Privat aus? Gelten die vorab genannten Prinzipien dann nicht, auch wenn nachweisbar ist, daß das Tier beim Kauf bereits todkrank ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11210/02 (21.01.2003)
    Die Röntgenverordnung 1987 setzt für den teleradiologischen Betrieb einer Computertomographieanlage die Bestellung eines fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten am Ort der Untersuchung nicht voraus, wenn der strahlenschutzverantwortliche Radiologe, der die rechtfertigende Indikation zur Anfertigung eines Computertomogramms stellt und die Untersuchungsparamet...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 229/06 (29.08.2007)
    1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus....
  • Bild VG-HANNOVER, 10 A 2564/06 (19.06.2006)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, is...


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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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