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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild Forderung eines Insolvenzanwalts (31.03.2010, 15:19)
    Hallo, Nehmen wir mal an jemand hat ein Geschäft übernommen, welches einer GmbH gehört hatte. Die Miete beträgt sagen wir 1,000€ pro Monat á 80 Monate, sprich Gesamtkosten für die Übernahme beträgt 80,000€. Nun beantragt die GmbH Insolvenz. Die Monatliche Mietzahlung erfolgt nun über einen Insolvenzberater/Anwalt. Dieser fordert nun aber 2% extra Zinsen pro Jahr ...
  • Bild Kündigungsrecht/-frist bei freier Mitarbeitervertrag (27.07.2013, 00:05)
    Mal angenommen, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Ein Werkvertrag (freier Mitarbeiter, Honorarvertrag) wurde geschlossen, befristet von 02/2012 bis Ende 11/2013 mit beschriebener Tätigkeit, Honoarar etc. Der fiktive P möchte zum Ende 09/2013 aus diesem Vertrag raus. Zur Kündigung wird festgehalten, dass dieser in dem oben genannten Zeitraum befristet ist und ...
  • Bild freakshows legal in deutschland? (19.03.2011, 21:41)
    angenommen der kreative unternehmer doctor x kommt eines tages auf die idee, eine freakshow zu eröffnen und damit theater oder zelte im deutschen lande zu füllen. in aller herren länder engagiert er menschen, die sich aufgrund ihres äußeres stark von der norm abheben, das heißt über deformierungen, mutationen und andere ...
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 MB 22/07 (03.12.2007)
    1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen. 2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab...
  • Bild VG-MUENSTER, 9 K 2508/09 (09.06.2010)
    Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 42/94 (17.02.1994)
    1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO. 2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter ...



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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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