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Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger unterhält seine Anwaltskanzlei in Stuttgart hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsfällen im Rechtsgebiet Gewerberecht
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Rechtliche Beratung im Gewerberecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Nenad Mikec mit Anwaltsbüro in Stuttgart

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Sicherheitsdienstverordnung von der Stadt (21.02.2008, 10:57)
    Guten Tag, also folgender theoretischer Fall. In einer Kneipenmeile in der Innenstadt (ca. 4 Kneipen und 3 Restaurants) ist an zwei Wochenenden hintereinander eine Schlägerei(auf der Straße vor den Kneipen).Zufällig ist an diesen Tagen eine Stadtbegehung vom Stadtrat. Dieser sieht die Gewalt auf den Straßen und beschließt in der nächsten Stadtratssitzung ...
  • Bild Per Homepage nichtgewerbliche Grafikdesign-Arbeiten für geringes Entgelt anbieten (25.05.2008, 22:32)
    Hallo, einmal angenommen, jemand würde eine Homepage aufbauen und für Interessenten gegen geringes Entgeld im privaten Rahmen, Grafiken erstellen. Die Homepage dient als Anlaufstelle. Einen Header, E-Book Cover, DVD Cover von privaten Anlässen und solche Sachen eben würden dann erstellt werden. Sagen wir mal als Beispiel eine wunschgrafik würde mit 50,- berechnet ...
  • Bild Gewerberecht (18.05.2011, 13:19)
    Hallo ich habe mal eine Frage: Eine Person A hat eine Firma und hat sich bei einer Firma B (Online Shop) angemeldet. Kann ich als Gewerbehändler von meinem Kündigung gebrauch machen also Gewerblich. Welches §§ tritt dann ein wenn ich Kündige? Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Vielen Dank im Vorraus! Mit freundlichen Grüßen ...
  • Bild Ausübung eines Gewerbes in einem Schwimmbad (21.01.2013, 15:05)
    Hallo! Heute mal folgender Fall zum Gewerberecht: Sachverhalt: Unternehmer A betreibt in einem Schwimmbad* B eine Schwimmschule. Er zahlt, wie jeder andere Besucher auch, den vollen Eintrittspreis und erhält keine Vergünstigungen. Mit seiner Gewerbetätigkeit generiert er Einnahmen für das Schwimmbad, da für die Kinder ebenfalls Eintrittsgelder anfallen. (*Das Schwimmbad gehört zu 51% der Gemeinde und ...
  • Bild Privatpraxis als stilles Gewerbe innerhalb einer WEG? (24.10.2013, 21:58)
    Angenommen, Doc A kauft sich in einem noch zu bauenden Objekt 3 Wohneinheiten. 1 zur Eigennutzung, die 2 anderen sollen direkt als internistische Praxis für Privatpatienten gebaut werden. Die Verwaltung wird dem zustimmen. Kann er die Praxis in einer reinen WEG eröffnen? Es ist Wohnbebauung ohne Gewerbe vorgesehen.

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 393/06 (16.01.2008)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology")....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 42/94 (17.02.1994)
    1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO. 2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter ...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11210/02 (21.01.2003)
    Die Röntgenverordnung 1987 setzt für den teleradiologischen Betrieb einer Computertomographieanlage die Bestellung eines fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten am Ort der Untersuchung nicht voraus, wenn der strahlenschutzverantwortliche Radiologe, der die rechtfertigende Indikation zur Anfertigung eines Computertomogramms stellt und die Untersuchungsparamet...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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