Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Stuttgart

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Frau Rechtsanwältin Dr. Ursula Göller-Imig bietet anwaltliche Beratung zum Disziplinarrecht engagiert im Umland von Stuttgart

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Das Beamtenstrafrecht (19.12.2012, 11:48)
    Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem ...
  • Bild Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
    Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten juristischen Bücher 2007 ist auch ein Werk aufgenommen worden, das aus der Friedrich-Schiller-Universität Jena stammt. Die Habilitationsschrift von PD Dr. Arnd Koch "denunciatio. ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
    Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetzter, somit _soll_ er vorbildlich handeln nach §10 (1) SG. Risikofreud hat sich während eines Erholungsurlaubes eine Tättowierung unpolitischer Art in Größe eines 5-Mark-Stückes auf dem ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 90 H 5.07 (09.12.2008)
    1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formu...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 5850/08 (06.02.2009)
    1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan ...
  • Bild VG-STUTTGART, DB 23 K 1060/11 (10.08.2011)
    Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an. Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu...
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